{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-07-04","aktenzeichen":"2 StR 213/52","doktyp":null,"leitsatz":"Ist der Verteidiger bei Zinlegung eines,\nRechtsnit'tels zu einer, Beschränkung night, ’\nermichtigt, “hat dies zur Folge, dass. zwar,\n\nur ‘ der in der Beschr£ inkung liegende neiivgr. KRk\nu zicht unwirksem ist, ‚ „jedoch, ı nicht, aasz. x\n» RE\na Se das Rechtsmi ttel als ‚unbeschränkt ET,\n* Fa “ “ wor F .“\n= ag legt gilt. or ” n , .\nF} > « . . “ x nt","text_plain":"Für das Nachschlagewerk! '. . . 2306 092 \"TE\nFür die \"utliche Sammlung! . . j ’\n\n.\nri nn ne er pri\n..r\n\n\" Gesetz; § 302 Abs 2 StTO\n\nRechtssatz: Ist der Verteidiger bei Zinlegung eines,\nRechtsnit'tels zu einer, Beschränkung night, ’\nermichtigt, “hat dies zur Folge, dass. zwar,\n\nur ‘ der in der Beschr£ inkung liegende neiivgr. KRk\nu zicht unwirksem ist, ‚ „jedoch, ı nicht, aasz. x\n» RE\na Se das Rechtsmi ttel als ‚unbeschränkt ET,\n* Fa “ “ wor F .“\n= ag legt gilt. or ” n , .\nF} > « . . “ x nt\nAktenzeichen: 2 StR 213/52. ans ...\n\nUrteil vom 4. Julı 1952: 16° Släehburg\n\n»\nz - * ı .\n\n. - em\n\nTn Bamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen x\n\nden Schlosser dr — . ohne festen Tohn.:\nsitz, geboren an 1927 in T@rei ru (Polen),\nAoe2t, in Untersuchungshaft, N\n\nwegen schweren Diebstahls uoao\n\nhat der 2, Straisenat des Zundesgerichtshofs in der Sit.\nzung vom 4. Juli 1952, en der teilgenormen haben:\n\nSenatspräsident Dr. lloericke u 2°\n\nals Vorsıtzender, .\n\nBundesrichter Dr. Dotterweıch\nBundesrichter \\erner\n\nTundesrichter Dr. Sauer\n\nBundesrichter Dr, ludwig .\nals beisıtzende fichter,\n\nOberstastsanvalt Dr. u\nals Vertreter der Sundesanvaltschaft,\n\nJustizanges Stellter\nals Urkundsbeanter der Geschüftsstelle,\n\nta\n\nur en Pi 3 SS\n“ EICH\nx “ . Er Pr: N\nfür Recht erkennt: ar\nPo\n\nDie Zevision des Angeklagten gegen das Urteil den”\nLandgerichts ın Oldenburg vom 18. Dezember. 1951 K;\n\nverworfen. u er\nDer ngeklagte hat die Kosten‘des Rechtgmititäig: i\nSelle ” S\n\nx ©\nDie seit den 18; Dezenber 1951 erlittene Untermvinnage “r\n\nhaft wird angerechnet, soweit sıe drei konate über:\nsteigt,\n\nVon Rechts wegen\n\n4\nGaadn a\nPı\n\n’\n\nx\nei,\n.\n\nDie ‚traikemmer hat den Angeklagten wegen schweren\nDiebstohls in 6 Fällen und wegen versuchten schweren\nDiebstchls in 3 Füllen verurteilt, Der Verveidiger legte\nRevision beschränkt auf das GStrafmaß ein. In dieser bereits\nbei der Dinlezung erklärten Bıschränkung durch den Anwalt\nist ein Teilverzicht zu schen (RGSt 64, !64). Nach der\nVollmacht hat ihn der !ngeklagte jedoch nur ermächtigt,\nRechtsnittel einzulegen und zurückzunehnen. Die Ermächtigung zur Zurüciknehne enthält aber nicht Gie Belugnis\nzum Verzicht auf ein Zechtenittel, da dieser eine wesent--\nlich andere Zedeutung als eine Zurücknehne hat (BGI 4 StR\n500/51. Urteil von 4. Oktober 1951), Dass der Angeklagte “ *\"\nseinen Verteidiger :..ber dio schriftliche Vollmacht hinaus -\ngehend ender.eıtig ermächtigt hat, ist nicht ersichtlichs ‘\n\nDie mangelnde Vollmacht hatte zur Folge, dass die Erklörung insoweit um.ırksan Lurde, als sie von der Srmichtigung nicht erfasst war. Unwirksen wurde sonit die Er:\nklörung, soweit sie einen Teilverzicht enthielt. Destehen j\n\nu.\n\nblieb das beschränkt eingelegte Rechtenittel; das der An: _\ngeklaste oder sein Verteidiger innerhalb der Rechtsmittel-\n\n-“ua\nfrist erweitern konnten. Da dies nicht geschehen ist, wir .\nde der nicht angefochtene Teil des Urteils rechtskräftige\nDie Unwirksenkeit des Teilverzichts kann nicht zur Folge $:\nhaben, dass die Nevision als-unbeschränkt eingelegt gilt, x\nda die von Anzeklagten abgegebene „illenserklärung, die \"\nalleın masszebend für die “uslegung des Rechtsmittels\nsein kann, nicht entgegen ihren Inhelt erseitert werden\ndar? (BCHSt 2, 41). Die Entscheidung des Nceichsgerichts\n\nim Bd 64, 164 steht nicht entgegen. Dort hatte bei un\n\nIN en 2\n\n®\n\n“\n\nRR\n\nN\n\nb3\n\nBe Keed\n\n+\n\nf = ’ TE ET HD EIER KR FSU, Ink rn a\nvs %\na\n\n2\n“\n\n“ «\n\nTE\n\nR Ne:\ner re r\n\n}\n*\n\nRe\n\n»\n\nN ie tot\na we RN\nEN SCH\niR, en ,\n\n» ‘ ’\n\nes\n\nx\n\n&\n\nta\n\ner:\n7 TE GAR\n\nRn:\nvr\n\nPr. vr Paar A\n\nb)\n‘\n\nx\n\nvr\n\n°\n\nselbst innerhalb der Rechtsmitielfrist unbeschränkt Be.\nrufung eingelegt. Soweit der 4. Senat in seiner Entschei..\ndung vom 4. Oktober 1951 (4 StR 500/51) eine andere Rechts..\nansicht vertreten het, hält er nach Anfrage daran nıcht\nfest, Zr\nDas Urteil ist demnach im Schuldausspruch rechtskräf::\ntig. Zur Schuldfrage gehört die Entscheidung, ob mehrere\nHandlungen des Täters selbständige Taten oder nur Teile\neiner fortgesetzten Tat sind, Die vom Angeklagten in der\nRevisionsbegrindung geforderte NWachvprüfung. ob die Straf.\nkammer zu Decht selbständige Dandlungen angenommen hat, KEN\ndaher dem Nevisionsgericht verschlossen. \"en x\nDie Strafzumessungsgründe lassen keinen Rechtsiehley,\nerkennen, wie die Strafkarmer die für die Zumessung bestim:\nmenden Umstände wertet, obliegt ihren Ermessen, Es’ ist nicht\nersichtlich, dass sie hievon einen mißbräuchlichen Gebrauch\ngemecht hat. Dass der \\‚ngeklagte wiederholt durch kilitärgerichte bestraft worden war und die Strafen keine Wirkung\nhatten, durfte die Strafkarmer bericksichtigen. Eine Bestin.-\nmung, dass des Gericht beı wıederholten Verurveilungen „irn. .\nfen nur in fortschreitendem lasse verschärfen darf, besteht, „.\n\nweht. 2 ENR\n& i . . * re\nDr. Woericke Dr. Dotterweich Werner .\n- . r\\\n2 Dr.Ssner . Dr.iudwig y\n>73 Net Pe}\nP 7 E2\nPr R ı\nx\nx “ . a\nE.}\n- u . .\nEN ... B","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-07-04/2-str-213-52","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-07-04/2-str-213-52","retrieved":"2026-10-24 16:35:21.376818+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-07-04/2-str-213-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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