{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-07-04","aktenzeichen":"2 StR 105/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 stR_ 105/52 J\n\n2311 032\n\nIm Namen des»: Volkes\n\nIn der Strafssche\ngegen\n\nden Sparkassenangestellten Hartwig Albert Iudwig\n\nCHE u: SEE. geboren cn GEEEREEEED\nGE 1895 in :ii.\n\nPER/E 22\n.\n.\n\n»\nen\n\n.\nPAKET\n\nwegen sachlicher Begünstigung u.a.\n\n.\nX\nS x.\n\ner\n\n“\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 4. Juli 1952, an der teilgenommen haben:\n\nä\nx» s\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich .\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Iudwig\nals beisitzende Richter,\nOberstaetsanwelt Dr- EB\nals Vertreter der Bundesanraltschaft, iR\nJustizangestellter ED 28\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt: cr \\\n\nRR\nRB:\n\ns\n\nIN\n>\ns»\n\n»\nSe 4\n., . § 53 NIS KIy . .,\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird !;\ndas Urteil des Landgerichts in Hamburg vom “\n21. August 1951, soweit es den Angeklagten\nSCHE vetrifft, mit den Feststellungen 4:\naufgehoben. .” Ri\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2.\n\nGründe:z\n\nI. Der Angeklagte SB hat am 25. März 1949 als Leiter einer Dezirksstelle der TED Sparkasse von 1827\nauf den Antrag des Zrüheren !itangeklagten Rp, der als\nBevollmächtigter eines Albert Spin FD auftrat, das Konto Ir MEEBo eröffnet. KEMEB, damals Kellner\nin der \"Kajüte\" an der RE; hatte dem Angeklegten\nerklärt, einige seiner Gäste, die sich mit Schwarz- und\nSchmuzgelgeschäften befassten und die daraus stammenden\nGelder aus steuerlichen Gründen nicht durch ihre 3ücher\nlauren lassen könnten, hätten ihn gebeten, für sie ein Kon-\n\n:@.@ Beträge eingehen und auch für ihn, EEE, würde\ndabei etwas abfallen. In Wirklichkeit plante Aiiileinen\ngross angelegten Betrug mit gefälschten Postanweisungen zum\nNschteil der damaligen Deutschen Post und errichtete das\nKonto unter einem erdichteten Namen, um von ihm gefahrlos\ndie Gelder abheben zu können, die er sich von der Post zu\nerschwindeln beabsichtigte. Es gelang ihm auch, mit Hilfe\neines Postschaffners beim Postamt Altona 1 zahlreiche\nfälschlich ausgestellte und nit falschen Poststempeln versehene Anweisungen, Empfänger: das Konto Nr EEE bei\nder HUND Sparkasse von 1827, in den Postverkehr und\nzur Linlösung zu bringen; das Postscheckamt schrieb die\nauf die Anweisungen angeblich einbezahlten Summen der Hin\nSparkasse von 1827 und diese die Beträge dann dem\nKonto \"Albert Sig\" gut. Insgesamt erlangte ROEEB auf diese Weise Gutachri?ten über 56.294,50 Di. iIlievon hob er,\nteils selbst, teils durch seine Ihefrau, auf Schecks\n46.350 ,-— Di ab. Alle Schecks hat der Angeklagte eingelöst,\n\n’\n\nrun.\n\nDA?\n\nBA PR PERS\nniar es ... Kar\n+ PR ’ı. .\n\n‘\n\nver.\n\nDRS u...\n= er 5\n.\n\n‚guch nicht kraft notwendiger Zusammengehörigkeit mit dem en\n\nso\nr .\n\nDIS Zr 2 2 Zur See Sup ZU 9 ne EN nn Zus encde & -\n. PazBEr!\n\nN\n\nwobei er vor der Auszahlung vereinbarungsgemäss jeweils\n\n15 % der Schecksumme für sich einbehielt. Insgesamt hat\n\ner etwa 6.900.-- DH erhalten, bis am 24 Mai 1949 die Kriminalpolizei erschien und das konto sperrte,\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten, dem nach der Anklage fortgesetzte sachliche Begünstigung und fortgesetzte\ngewerbsmässige Hehlerei zur Last liegen, freigesprochen.\nDie Revision der Staatsanwaltschaft rügt Verletzung der\nAufklärungspflicht und des eechlichen Rechts. Das Rechtsmittel ist begründet-\n\nIT. 1.) Zu Unrecht wirft die Revision dem Landgericht vor,\nes habe näher aufklären müssen, ob der Angeklagte nicht nach\nder Aufdeckung der Fälschungen durch die Kriminalpolizei\nversucht habe, den Rider Bestrafung zu entziehen. Dieses Tun des Angeklagten ist bisher nicht Gegenstand der\nAnklage. Es ist in der Anklageschrift nur bei der Darstellung \"\ndes wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen angeführt;\nauch hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen-den\nAngeklagten, soweit er sich durch Täuschung über die Person des Vortäters ROM eines Vergehens gegen 8 145 d St63\nund \"damit der Begünstigung des Roock\" schuldig gemacht\nnat, gemäss § 154 Abs 1 StPO eingestellt (Bl 177 A,A.)»\n\nDas Verhalten des Angeklagten nach dem 24. Mai 1949 bildete\n\nin der Anklage umgrenzten geschichtlichen Vorgang einen\nTeil der \"Tat\" im Sinne der §§ 264, 200 StPO.\n\n2.) Dagegen führt die - nicht ausgeführte - Sachbeschwerde zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.\n\n8t63) hat das Landgericht zutreffend 1\ndie der Angeklagte bei der\n\na) Hehlerei (§ 259\nverneint, weil die 6.900.-- DU,\n\nS\n\n2\nL\n»\ni.\n»\nx\n\n-4- “ |\nEinlösung des Schecks jeweils für sich abgezweigt und ein- :|\nbehalten hat, nach seiner Vorstellung nicht unmittelbar #:\nmittels einer gegen fremdes Vermögen gerichteten Straftat\nerlangt waren. Nit Recht hat das Landgericht in dem Verhalten des Angeklagten auch keine Beihilfe zu den von REED\nbegangenen strafbaren kendlungen - Betrug und Urkunden-\n\nfäschung - gefunden, da der Angeklagte hiezu dem RP nicht\nwissentlich Beihilfe geleistet hat.\n\nb) Dagegen sind die Erwägungen, mit denen das Landgericht das Vorliegen einer - vollendeten — sachlichen Beginstigung verneint, nicht frei von Rechtsirrtum. Für den\ninneren Tatbestand der Begünstigung ist es - anders als hei\nder Beihilfe -. nicht von Bedeutung, auf welches bestimmte\nVerbrechen oder Vergehen sich der Wille des Begünstigers\nbezieht (R6St 50, 218). Auch bei der sachlichen Begünstigung braucht der Begünstiger die Art des Verbrechens oder\nVergehens, des der Ilaupttäter begangen, und des Vorteils,\nden dieser daraus erlangt hat, nicht zu kennen; es genügt,\ndass er sich bewusst ist, der Haupttäter habe irgend ein\nVerbrechen oder Vergehen begangen und daraus einen Vorteil,\nerhalten (RGSt 76, 31, 345 RG HRR 1937 Nr 1474): Ebensaw6--..\nnig braucht der Begünstiger die Person des Begünstigten zu Pr\nkennen. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte geglaubt, Be\ndass die auf das Konto eingehenden Gelder aus Schware- und _:\nSchmuggelgeschäften der Gäste des RD herrührten und gegen- “\nüber dem Zugriff der Finanzbehörde verheimlicht werden BE\nsollten. Er hat also einen Sachverhalt angenommen, bei’ dessen .\nVorliegen er sich der Begünstigung der Auftraggeber des\nin der Form der Vorteilssicherung schuldig gemacht hätte, ' _.\nSowohl die Erlöse, die - nach der Vorstellung des ungeklägten. e\n\n\"zu dessen Vertretung berechtigt war.\n\n-5-\n\ndie Gäste des RW durch den Absatz von Schmuggelware\nerzielten, wie ihre Einnahmen aus Wirtschafts- und Preisstraftaten konnten Gegenstand einer sachlichen Begünstigung\n(88 257, 398 RAO) sein (vgl RGSt 54, 132); beim Absatz |\nunverzollter und unversteuerter Ware gegen Geld ist der\nkrlös jedenfalls in dem Betrage Vorteil des Steuervergehens, in dessen Höhe die Abgaben für die Were hinterzugen sind. Die Gewinne aus diesen Geschäften wären ferner auch nach ihrer Überflihrung auf das Konto \"Albert\n\nsig unmittelbar aus den Vortaten erlangte Vorteile\n\nund damit tauglicher Gegenstand einer Vorteilssicherung\ngewesen (RGSt 76, aaO S 32). Nach alledem entfiel der\ninnere Tatbestand der sachlichen Begünstigung nicht deshalb, weil der Angeklagte über die Art der Vortat und\n\ndie Person des Vortäters im Irrtum war.\n\nc) Nach dem bisher festgestellten Sachverhalt kann\nder Angeklagte ferner bei der Eröffnung des Kontos eine\nSteueroränungswidrigkeit (§ 415 Abs 1 Ir 1 RAO) begangen haben, weil er sich entgegen dem § 163 Abs 2 RAO nicht\nüber die Person des Verfügungsberechtigten vergewisserte.'\nEr hat weder nechgeprüft, ob es einen Albert Sig in\n\nne, <EE- SCHE Strasse, Schausteller\n\nund ambulantes Gewerbe, überhaupt gab, noch, ob Rap\n\nnn\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Überbundes-\n\nanwalts.\n\nDr. lioericke Dr. Dotterweich Werner\n\nBundesrichter Dr. Sauer\n\nist in Urlaub, ortsabwe-\n\nsend und an der Unterschrift Dr. Iudwig\nverhindert. Das gilt nunmehr\n\nauch für Senatspräsident -!'\n\nDr. hMoericke. ü\n\nDr. Dotterweich\n\n.\ns\n\n;\nnt;\nBd\n%\n\ns\n\n:\n\ny\n\n?\n\ne [2\nvo.\n;\n\nen\n\n> m\n[I\n\n. x\n“nn tan.\n” weie,\nLars N .\n“0 mram un mn rn won\nu ahnen\n\nS .\n\n2°\n\nn’\nrn\n\n> . 5\n.\n\nwon,\n\nRR!\nx\n\n02\nwir,\n\nA\n„ ron","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-07-04/2-str-105-52","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 200","ref_norm":"200","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-07-04/2-str-105-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:17.271644+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-07-04/2-str-105-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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