{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1952-07-03","aktenzeichen":"3 StR 233/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"..\n+\nu,\nPr\nB\n\n2277019 6\n\n. 3 StR_233/52\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Oberbürgermeister Hens Heinrich R EEEEEEEEEEn\naus VO; geboren er U 1591 :: cu\n\n(Sudetenland), .\n\nwegen versuchten Vergehens nach § 49 des Hessischen Entschädigungsgesetzes vom 10. August 1949 u.a.\n\nhät der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in ‘der\nSitzung vom 3. Juli 1952, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Kirchner\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBurdesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Baldus\n\nals beisitzende Richter,\nLandgerichtsrat un\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter .\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Wiesbaden vom\n\n30. November 1951 mit den Feststellungen\naufgehoben, Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nLimburg zurückverwiesen.\n\nVon nechts wegen\n\n“0.\n\n\"sion nicht gerechtfertigt werden.\n\nsen, geht fehl.\n\n. Der Angeklagte ist wegen fortgesetzten versuch-\n‘wen Vergehens gegen. $. 49 Abs 1, 3 des hessischen Entschädigungsgesetzes vom 10. August 1949 in Tateinheit\nmit wissentlich, falecher versicherung ' an Eides Statt\n.zu drei Konaten Gefängnis \"verurteilt worden. Scine auf\n\n‘Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachli-\n\n.chen Rechts gestützte \"Revision ist ‚begründet.\n\n„... Der Bundebgerichtshof, ist zur Entscheidung zustänig. Die Revision macht zwar die \"Verletzung einer in\n\neinem Landesgesetz enthaltenen ‚Rechtenorn geltend, aber .\n\n‚gleichzeitig die Verletzung eines Bundesgesetzes. Der\n\n\"Fell des § 121 Abs 1Er 1 c GVG ist also nicht gegeben. |\n\n1. Die Rüge, § 275 Abs 1 StPO sei nicht beachtet,\n‚ greift nicht durch. Zwar ist das Urteil nicht innerhalb\n\nder dort vorgesehenen Frist von einer Woche nach der\nVerkündung zu den Akten gebracht worden. Aber es handelt\nsich hierbei nur um‘ eine Sollvorschrift, auf deren\nNichteinhaltung .die Entscheidung nicht beruhen kann.\n\nNit der Überschreitung der Frist kanrı daher die Revi-\n\n#.\n“\n\nAuch der weitere Hinweis der Revision, die Strafkammer habe gegen §§ 265, 267, 268 Abs 2 StPO verstos-\n\nv*\n\n§§ 265 StPO findet nur dann Anwendung, wenn die\nVerurteilung auf Grund eines anderen als des im Eröffnungsbeschluss angeführten Strafgesetzes erfolgen soll.\nArt 14 der zu dem hessischen Entschädigungsgesetz ergangenen Zuständigkeits- und Verfahrensoränung vom 27.\n\n,\n\nBe = ;\ns\n\n[2\n”\n\nv .\nvr.“\n\nvw. Y « “ AFrR\naa a PER\n\n2\n*\n3\n?\n\nws\nER 0\nN\n\nYap,cenn\n\n. .\nB ..\n, ne,\nFr RE ER RR\nel RA „r\na dam pe\n\nN\n.T8\n\nFebruar 1950 (GVBl 1950, 25) fällt nicht darunter, weil\ner keinen sachlichrechtlichen Inhalt hat.\n\n§ 268 Abs 2 StPO ist eingehalten. Das Urteil ist\nan vierten Tage nach Schluss der Verhandlung verkündet\nworden. Die vorherige schriftliche Liederlegung der\nGründe ist nicht erforderlich. § 268 Abs 3 StEFO überlässt das dem Ermessen des Gerichts.\n\nEinen Verfahrensmangel im Sinne des § 267 StPO lassen die Urteilsgründe nicht erkennen. Ein unzutreffender\nHinweis auf die Iebenserfahrung könnte gegebenenfalls\nals sachlichrechtlicher Langel in Betracht kommen. Anhaltsrunkte für das Vorliegen eines solchen sind nicht\nersichtlich. j\n\n2. Dagegen beanstandet die Revision mit Recht, die\nStrafkarmer sei nicht ordnungsmässig besetzt gewesen.\n\nSoweit sich ihr Angriff gegen die Verwendung von\nzwei Assessoren als Beisitzer richtet, kann sie keinen\nErfolg haben. Wer durch die Ablegung der beiden juristischen Prüfungen zun Richteramt befähigt ist, kann\nbei Amts- und Landgerichten als HFilfsrichter zugezcgen\nwerder, 88 2, 10 Abs 2 GVG; vgl BClISt 1, 274. Irgendeine Einschränkung enthält das Gesetz nicht. Demnach\nzussten die Beisitzer nicht zu Gerichtsassessoren ernannt sein. j\n\nEin Kangel in der Besetzung liegt jedoch vor in\nder Person des Vorsitzenden, des beauftragten Richters\nDr. Eukva. Dieser hat in der Hauptverhandlung vom 26.\nund 70. Lovember 1951 den Vorsitz geführt, obwohl er dawals noch nicht zum Richter auf Lebenszeit ernannt war.\nEr war mit Entschliescung des Hessischen sinisters der\n\nTen gene. ne a\n\nJustiz vom 4. kai 1951 zum Hilfsrichter bei dem Landgericht in Wiesbaden und mit Beschluss des dortigen\nPräsidiuns vom 7. kai 1951 zum Vertreter des ordentlichen Vorsitzenden bestellt worden. Die Bestellung\nzum Vertreter des Vorsitzenden war unzulässig. Nach\n\n8 66 Abs 1 GVG üürfen nur ordentliche Kitglieder des\nGerichts Vertreter des Vorsitzenden sein (BGHSt 1,\n265). Als beauftragter Richter war Dr. Bukva kein ordentliches kKitglied des Landgerichts.\n\nDas erkennende Gericht war deshalb nicht vor-\n\n' schriftsmässig besetzt. Aus diesem Grunde musste das\n\"angefochtene Urteil gemäss § 338 Nr 1 StPO aufgehoben\n‚..werden, ohne dass es eines Eingehens auf die Sachbe-\n\nschwerde bedurfte. ,\n\nKirchner Koeniger \"Busch\n\nScharpenseel Baldus\n\n.\n\nten\n\n“ £ N\n..\n\n.r PR\nCT te\n\nDu\n\nRa\n\n„ee\nww...\ns.\n„.\n\n[2\n+\n\n. » Fr .\nIE RATEN\n\n5 DEN\nA a Zi ARE, RK\n\n[3 \"r\nRS x « +\nLe SR He\nh4 * mine\n\nw\n\n“.\nze\nAy“\nun nun Hlmmematahnne nee\n\nar\n\non\nvo Name\nIR: or\n\nr\n\n°.\nze\n\nu\n\n.\nREN,\n”\n\n” ’\n. .\nWing\n\nvo\nEher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-07-03/3-str-233-52","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 268","ref_norm":"268","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-07-03/3-str-233-52","retrieved":"2026-08-21 23:06:04.579348+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-07-03/3-str-233-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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