{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-06-27","aktenzeichen":"2 StR 258/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"SARRT PRESENT Se ERLTR, ET Te SE,\n. N FE\n. . 2832 “\n® ‚Sir 2 sea DE\n“ “ nn . \" > . . e 2 ia\nj Im Namen des Volkes Bu; ee.\nFand “ vi N \\ . - Denon “ ? u . . DR “. ®\nmr .e „Inder Strafsiche .-...:: on es\n° \" \" B Zr ee\nVE EEE Ze gegen . lt a\n\nden Angestellten Huns Leopold \\ierner DB EEE aus ur\n7 En \\ GREEN ‚geboren am zn 1918 in; m,\n\nZodt. in, Untersuchungshaft,\n\n».\n\nwegen fortgesetzter Untreue” Ude\nhat der 2.,btrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 27. Juni 19525 an der veilgenonmen. habens\n\nSenatsprä sident Dr, Hoericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich -- '\nBundesrÄchter Werner willen j ‘\n_ Bundesrichter Dr. Sauer nu\nBundesrichter Dr. Ludwig u\nals beisitzende kichter, N\nErster Staatsanwalt. fi y on\nals Vertreter. der Bundesenwsltschaft,,\n, Justizangestellter RE -\n. 2 „als Urkunäsbernter, ‚ser: Geschäftsstelle DEE\n\nX,’\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des ‚Angeklagten ‚gegen das Urteil ade‘ SIR\nLandgerichts in, ‚Randurg vom 10 ‚Januar 1952. wird Fer-i,, we\n\n\" werfen; “ Zr er ur NER\nDer Angeklagte hat die Kosten des Reöhtemittels E\ntragen. Ze \\ u , rn\nDie nach dem 10. Jenüer 1952 erlittene I . N ;\nhaft wird, soweit sie drei Konate übersteigt, auf. a\ndie Strafe angerechnet. Br\n\nVon Rechts vegn : . BEEVS\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten \"wegen tortget :\nsetzter Untreue in Mateinheit mit Unterschlagung, wege:\nje’eines Falles des vollendeten und versuchten Betruges,\nwegen Urkundenfälschung und wegen versuchter Erpressung\" eye\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe und zu einer 'teldstrafe er\nurteilt, ausseriem ihm die bürgerlichen Shrenrechte auf. s\nürei Jchre aberkannt. Seine ievision ist unbegründet.\n\nx\n\nIo In verfahrensrechtlicher Hinsicht beanstandet die Rente\nsion zu Unrecht, dass die Strafkammer die Tatsachen nicht\nangebe, zus denen sie auf eine geringe Reue des Angeklag- -\nten geschlossen habe. § 267 Abs 1 Satz 2 ‚StPO, schreibt dies.\nnicht zwingend vor...\n\neen\n\n3 .„ Ln\n>\n\nII. Auch die Sachbesohwerde ist unbegrlindets‘\n\n1. Der Angeklagte het in den Fällen 1 vis 6 Gelder. und ‘\nim Falle 7 \\ein seiner Arbeitgeberir, der Verlagsgesellschaft \"Die welt\", für sich verbraucht und damit unterschla- &\ngen, § 246 StGB. Zuisckef'ikr und- seiner Arbeitzeberin pe- E\nstend, wie die Strafkamer- im einzelnen rechtsirrtunsfrei\ndarlegt, ein Treueverhältnis, das ihn verpflichtete, ihre\nVernögensinteressen \"wahrzunehmen. Die Zueignung der für\nihn f:remäen Sachen. erfüllt ‚deshalb gleichgeitig. Aen Tate\n‚bestend der Untreue. (Nast 69, 333, \"34035 \"70, 53, 554, BE 27\n\n72, 193; 74, 11; 1737. 15, 190).\n\nDie ievision meint,; die. Strafkemner ‚bringe nicht Mar.\nzum Ausdruck, \"welchen Untertatbestend des $.266, nämlich.\nden Mißbrauchstatbestenä oder den Nreubzucislehbentani, sie\n\nals vorliegend erachtet.\" Die Feststellungen una die ‚recht-. Br\nliche Würdigung schliessen jedoch :jeden Zweifel dartiber . 2\naus, dass der Angeklagte nach der zutreffenden Annahne \"der u uk\n\nD . x . n\n\nDE 23 . . .. “ . Fand x N\nB x . . . zone x\n\nFR . un R . . . Yv Ds x\n\nvor se\n\nStrafksmmer den Treubruchstatbestind verwirklicht hate\nSodann bestreitet die kevision, dass der Angekleste die\nBefugnis gehebt habe, über das Vermögen! seiner ärbeitgeberin zu verlügen. Diese. Ausführungen. sind‘ ‚gegenstends-\n. 108, weil die „trafkenmer dies‘ nicht’ \"angenommen hat. ,\n\n' Im Falle 7 wendet, die, ‚kevision noch ein,. dass Betiug‘ &\n\nvorliege, weil der angeklegte eine Schulänerin seiner Be\nbeitgeberin. Gurch Täuschung bestimmt häbe, für sie en Abn..\n30 Fl aschen vein .ZU, liefern. ‚Das! mag ‚durchaus zutreffen;\nEndert aber daran: nichts, dass: der ‚Angeklagte. ‚curcch dei)\nGenuss des in das. Eigentum seiner Arbeitseberin. Uberasn § 63\ngangenen \\eines üleser gegenüber Untreue. und Unterschla:.° .\ngung begengen hat .(26St 73,85 RG ‚ER «1940, 792), Es bein..\nschwert ihn Gicht, dass er nicht auch noch wegen Betrüges‘”\nverurteilt worden ist,\n\n.\n\nIm Felle 8 schloss der Angeklegte nemens- seiner ÄArbeitgeberin mit der Firma DEE ein sogenanntes Gegenge- j\nschäft ud. Lie \"Eult\" huite cine vrieilsforderung gegen.\n‚äie Firna Betros, die nicht einzutreiben war. Der Angeklagte mietete nun nemens der \"Welt\" von der Firma ) DE\nnen Kraftwagen für einen Tageszins von 25.- IMe Der Kiet-...\n\npreis sollte gegen &ie Forderung der \"Melt\" verrechnet wer- ” a\n\nden. Der ınzeklagte holte entgegen seiner vertraglichen \\\nVerpflichtung weder die Zus stimmung Ges Leiters.der Keane\nabteilung seiner Gesellschaft ein noch. unterrichtete er\n\nihn nachträglich über die mit der Firns DOM getror?enen ‘Abmechungen.\n\nIn diesem Falle fragt es sich, ‘ob der Angeklagte sei- '\nner Arbeitgeberin @urch eine Pflichtverletzung einen. lfachteil zugefügt hat. Des ist nach den Feststellungen zu be-\n\nwe “z\n\nEIER, A\nBÄNERLENE\n\nBEA\n\nBa a N ae\ne KR SZER > > Een s sa ,\n\n.\n[2\n\n“\"jahen. Er mußte ihr von \\ dem ngegengeschäftn' on gb- 8\n\n} . ben und.so den \"Abzug | des illetzinses von dem Gehalt ermög- u\n-Lichen. Die- Pflichtverletzung. führte deshelb' zu einen Nachen “teil für die \"Welt\", En\n3 Im Felle 9 schloss der Angeklagte namens seiner AT- 3\nbeitgeberin ein \"Gegengeschäft\" mit den Inhabern einer >,\nz Ber. £r vereinbarte mit ihnen, dass seine Zechen in ‚der &:\nt Ber im “ege Ger Verrechnung mit.einer Torderung der \"Welt\" N i\nN beglichen würden, machte jedoch hiervon seinem Vorgesetz- wer.\n: ‘ ten keine blitteilung. Aussordem. behiolt er mehrere Ber- oe\nzahlungen, Gig die Barinhaber an ihn für. ‚die. \"VeLtt leiste-, u\n\nten, und verbrauchte sie für sich. men , 2\n\"000 In diesem Pelle bedarf es nur der Prüfung, ob der\n. \"Velt\" auch insoweit ein Wschteil entstanden ist, ale. der on\n„ngeklegte Zechschuläcn verrechnet hete „uch Gies ist zu Ba:\nbejahen. Lie \"Volt\" schloss häufig mit zahlungsunf ühigen Be =\nSchuldnern \"Gegengeschäften ab. Hieran durften sich anch' Ba\n\nGin ing estellten beteiligen. „oreit Gio selloforten waren. ER\n\noder die geleisteten Dienste ei nen Angestellten zugute. kan. 5\n\nmen, wurde ihm ein entäsrschender. Setrag vom Gehalt abge» ” Be\n\nzogen. “Ere der Angeklagte, seiner Verpflichtung; das, \"Ge- ,\ngengeschäftt- seinen Forgesetzten zu meiden, nachgekommen, sh\n\n50 hätte die \"Welt\", einen seinen Zechschuläen entsprachen \"1.15%\n\nden „eirag \\ yon seinem‘ ‚Schalt abgsnogen und hierdüreh ein nn Ba\n\nu,\n\nu lichen Nachteil zugefügt, en PER . N A FE\nı “ . Die Verurteilung. des Angeklagten wegen Untreue andy. 2 “\nmu soweit ‚er Bargeld sich: ‚zueignete, auch wegen Unterschlä- 2 Se\"\n\ngung ist \"deshalb rechtlich bedenkenfrei.,, nn . } ES \\ BR\n: Die xevision wendet auch in den Fällen 8 und 9 ein, u 2 er SER\nGass der Angeklagte & Schuläner: der \"Helt\" betrogen habe. .\n\nu Te nF ; EHER SEELE KT SWTHENER ER? are\noA , A wer am . .\n\nGrünhagen vorgespiegelt, er sei zum Abschluß. eines \"ger,\n\nkammer darin, dass der Angeklagte sich seiner. Arbeitgebe-.: u\n. rin als ‚Schwerkriegäbeschääigter ‚ausgab, um \"die. drei Tage, u\n\nHierzu genügt es, auf die Ausführungen zum vie Tr Minz\nzuweisen. e 5\n\nDie -Strafksmmer nimmt eine Fortgesetzte Untreue A\neine ‚Zortgesetzte Unterscillagung in rechtlichen Zusammen- .\n\ntreffen an. Las beschwert den Angeklagten jedenfalls nioht«\n2.'Im Falle 40 hat der Angeklagte dem Schneiderei sten. :\n\n2\n\ngengeschäfts\" ermächtigt, und ihn hierdürch nie. Meter\neines Anzugs und eines Kostüms bestimmt. Die \"Welt\" hat’:\neine Verrechuung abgelehnt. Die Strafkammer nimmt an äer\nAngeklagte habe von vornherein in ‘der Absicht gehandelt; . ” un f\nsich einen rechtswidrigen Vermögensvor teil zu verschsfl, . A\nfen. Die kevision wendet ein, das Urteil unterstellen, er\ndass der Anzug mangelhaft gewesen sei; deshalb stünde: nn\nGO noch keine Forderung zus die Strafkammer. unber= a \\\nstellt dios jedoch nicht, sondern gibt dies ale‘! Kinlas-.\nBung des Angeklagten wieder. Sie halt diese Einlagsung. den\nZusammenhang ver Urteilsgrünäc nüch für widerlegt; weil\n\nder angeklagte auf die Aufforderung des Schneiders, zur\nÄnderung zu kommen, nichts erschienen ists\n\nDu\n+.\nDur y\n\n30.Gegen die Verurteilung wegen Urkundenfälschung im.\n\nFalle 11 erhebt die Revision keine Bedenken. x, -\n\n4. Den versuchten beitrug im Falle 12 sicht. dle:Straf-\n\nSonderurtaub. für Schwerbeschädigte herauszuschindent. \"Die.\nRevision meint, es fehle an einem Veruögensschaden und an\neinen Vermögensvorteil. ‚Das ist unzutreffend.. ‚wäre das.\nVorhaben des Angeklagten geglückt, dann hätte die \"Welt\"\nihm ärei' Tage Gehalt gezehlt, ohne‘ ‚ie Gegenleistung zu\n\nv\n\nm nn\n\nerhalten, zu der der Angeklägte verpflichtet war. Darin *\nläge ein Vermögensschaden der \"Welt\" und ein entsprechen- In\n\nder Vermögensvorteil für den Angeklegten. iR\n\n5, Gegen die Verurteilung im Falle 14 wegen versuch- e\nter Erpressung bringt die Revision vor, es sei dem Angeklag- - “\nten nicht widerlegt, ‚dass er \"zumindest geglaubt hat, An- x\nspruch auf Lch:.1t zu haben\". Die Strafkammer hat jedoch das‘ 8\nGegenteil eusärücklich festgestellt. ER\n\n6. Schliesslich wendet sich die \\levision gegen die Straf-\n\"Zumessung. Tie Strafkemmer hat in dem Sachverhelt keine mil- $. u\n\ndernden Umstände gefunden. Die nevision meint, es seien sol- ll\n‘ che Umstände vorhanden, ‚Hiermit kaun’sie nicht gehört wer-. “ =\n“den. Über die Frage, ob bestimmte Tatsechen die strafbare . a\n\nHanälung in einem so milden Lichte erscheinen lassen, daß “LE\ndie Anwendung des ordentlichen Strafrahmens zu hart sein BE\n\nwärde, entscheidet der Tatrichter nach pflichtgemässen Er-\n\nmessen.‘ Dass gie. Strafkauner ihre Ermessensfreiheit miß-\n„Praueht ‚haben könnte, ist ‚nicht ers: ;cht! ‚iche\n\nDr. Hoericke. BE Dir Dotterweieh Werner’\nDr. Sauer Dr, Ludwig |\n\nEN\n%\n£\n\nar nam","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-27/2-str-258-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-27/2-str-258-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:16.592761+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-06-27/2-str-258-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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