{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-06-24","aktenzeichen":"2 StR 61/52","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"a.\n\nx .\n. . .. .r ft 4\n. ‘ ”\n\n2_ StR 61/52 2332 004\n\nIm Nanen des Tolkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nieria © cc nn zer. SCHE au: TEE. Zenoren am EEE 1556 in zUEEEEEE\n\nwegen schweren Diebstahls\n\nhat der 2. Strafsen«t des sundesgerichtshofs in der Sitzung vom 24. Juni 1952, an der teilgenommen haben;\nSenetspräsident Dr. Woericke\nals Vorsitzender,\nBundssrichter Dr, Dotterweich\nBundesrichter Terner\nDundesrichter Dr, Sauer\n\nBundesrichter Dr. Zudwi\nals beisitzende Lichter,\n\nOberetaatsenvelt Dr. Kerr\n. als Vertreter der sundesanwaltschaft,\n\nJustizanges;ellter a\nals Urkundsbeamter der eschüftestelle,\n\nfür Recht erkannts\n\n+\n”\n\nZur cie Revision der x Angeklagten wird das Urteil\ndes nendgerichts in Zweibrücken von 2, August 1951\nmit den Feststellungen aufgehoben. ,\n\nDie Seche wird zur neuen. ‚Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtemittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\n' Von Rechts wegen\n\nam s\n„\nun. %\n\n-\n\nTg cu.\n\nDu\n\n.\n> .\n. .. ses x\n. ses .\nu. .\nrt .,8 .\n0.\ns\n„et, uw\n.. ...\nD .\n. x\ns\n.\n\nJie Strefkammer hat die Angeklagte wegen fortgesetzten Verbrechens des schweren Tiebstenls verurteilt. Die\nLevision rügt Verletzung des Verfahrens- und des sechlichen llechts. ie ist begründet,\n\nDie auf Verletzung des 5 60 Nr 53 StPO gestützte Verfehrensrüge greift durch, Nach dem Urteil hat die in der\nHouptverhandlung vereidigte Zeugin Erika OiMpim Ernittlungsverfahren dem vernehmenden Polizeibeamten verschwie-Gen, dass sie auch am 30, Juli 1950 die £ngeklegte mit\nzvei vollen Eimern gesehen hatte, da sie ‘kein Interesse\ngehebt habe, die \\ngeklagte hineinzulegen. Erst als sie\nbei einer späteren Vernehmung aus Andeutungen des Polizeibeamten entnahm, dass der Vorfall vom 30, Juli 1950\nbekennt sei, het sie hiezu Angaben gemacht. Diese Feststellung hat die Strafkamıer auf Grund deı eigenen Angaben der Geugin getroffen. Sind diese ingaben richtig;\nkann der Tatbestend ‚der Degünstigung vorliegen, da die\nder /n;eklagten zur Last gelegte Hendlung, auf die sich\ndie Degünstigung bezogen hätte, ein Verbrechen des schweren Diebstehls oder zum mindesten Mundraub und Hausfriedensbruch ist. Die Zeugin hätte somit nicht vereidigt wer--\nden dürten.\n\n‚uf diesem Verfahrensfehler kann das Urteil auch beruhen, Rs führt zur Glaubwürdigkeit der Zeugin und ihrer\nGeschwister an, dess sie in der Inuytverhandlung. einen\nsicheren und guten Eindruck gemacht haben, hebt jedoch\nhervor; \"Ausserdem wurden sie beeidigt\". Deraus ergibt\nsich, dass die Strefkamier bei der Beweiswürdigung der\nAussage der Zeugin wegen ihrer Vereidigung grössere Glaub-\n\n5.\n\n° Ba\n\n.r\n\nFan er er u ie\n\n=>.\n\nan an Ka ae HT\n\nwürdiskeit zugenessen het, Sie hätte die Aussage zwar\ntrotz des Fehlers vervienden dürfen, aber nur els nicht\neidliche, und dies den beteiligten nitteilen müssen\n‚Rest 72, 119).\n\nAuch sachlich begegnet das Urteil Bedenken. Es stellt\nnur fest, dass die Angeklagte am 30. Juli 1950 und am 27o-\n“ugust 1950 jeweils zwei Eimer mit ilnlkereiprodukten und\nzuer lilch oder Küse entwendet habe, über die nühere Beschaffenheit der in.den Eimein befindlichen Genussmittel,\nihre ‚jene und ihren Wert ist eus dem Urteil nichta:zu\nersehen. Nur in den Strafzumessungsgründen ist ausgeführt,\ndase der \\ert nicht sehr erheblich war, Dieser ist aber\nverschieden, je nachdem ee sich un Vollmilch oder jiegermilch, Querk oder Elise gehendelt nat. Er ist auch abhängig von der !!cnge, die sich nach dem Fassungsinhelt des\nZiners bestin.ıen lässt. “üren es nur minderwertige lolkerei-\n»rodukte wie !legermilch oder Quark und ihre enge nicht\ngross gewesen, könnten sie als KFahrungsmittel oder, Genussmittel von unbedeutendem Fert erachtet werden.\n\n-\n\nDes Urteil stellt auch nicht fest, zu welchem Zueck\ndie ‘ngeklagte diese liolkereiprodukte entwendet hat. Is\nist die Löslichkeit nicht ausgeschlossen, dass sie diese zum alöbeldigen hausvirtschaftlichen Verbrauch verwen-\n\n. den wollte. Zin solcher würde euch vorliegen, wenn sie als\nFuttermittel Zir Jeustiere Mer Angeklagten, wie ihre Ilunde>\ndienen sollten (Rest 47, 247, 265; 58, 374)\n\nDes Revisionsgericht kann daher nicht nachprüfen, ob\ndie Strafkamuer zu Recht Einbruchdiebstahl angenomnen hat\nund nicht nur liundreub nach § 370 ur 5 SteB.srorliegt.\n\n-4h-\n\nDE\n\noo.\n. . .\n.’ . s\n* .“ ” a\n1. 4 _\n“s\n\nDas Urteil musste daher aufg gehoben werden, ohne dass\naul dns w>2itere Devigsionsvorbringen einzugehen war. Bei der\nneuen Verhandlung wird die Strefkamuer den Sachverhalt in\nder angegebenen Richtung weiter klären müssen,\n\nzur Schuldfrage ist noch euf folgendes hinzuweisens\n‚ach den Urteil het die Strafkamier angenomnen, dass der\nZeuge G.dig sich geirrt habe, insoweit er in der Gestalt,\ndie er durch die beiden Fenster des Detriebsreunes beobechtete, die Ang.klagte erkannt haben will. Sie ist demnach\ndavon ausgegeongen, dass diese Person die Anzeirlegte nicht\ngewescn ist. Wach dem Sachverhalt häste diese deher die lIolkereiprodukte entwendet, während’. . Gedig in der llolkerei\narbeitete. Die Ztrafkammer wird auch klären müssen, ob dies\nmöglich gewesen wäre,\n\nBoll.te die Strafkamaer auf Grund der neuen Verhandlung\nnur den Totbestand des liundraubs als ‚gegeben ansehen. ist\nderauf hinzuweisen, dass diese Übertretung verjährt wäre.\n\n.s könnte denn nur noch eine Verurteilung wegen IIcusfriedensbruch in detrscht komien.\n\nDr. „ioerifle Dr. Dotterweich Werner\nDr. Sauer Dr. Ludwig\n\nFed at nn + + Sal Le Fluid","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-24/2-str-61-52","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-24/2-str-61-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:16.079205+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-06-24/2-str-61-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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