{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1952-06-19","aktenzeichen":"5 StR 178/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"?\n5_StR 178/52 2251 03€\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Arbeiterin Gerda Margot Irmgard 0 ii\ngeb. DEEEEMD, geboren am EEE 1927 in DEEEEEB,\nwohnhaft in Deep. KORB Strase &,\n\nwegen Meineides\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgeriohtshofs in der\nSitzung von 19.Juni 1952, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Neumann\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Waschow\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EEEEEEB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär iD\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Berlin vom 11.0ktober 1951\nim Strafausspruch nebst den insoweit zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte Ogmip wegen M:ineides verurteilt ist.\n\nSoweit Aufhebung erfolgt ist, wird die Sache\nzur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an\ndas Landgericht Berlin zurückverwiesen, das auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden\nhat.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat das Verfahren gegen die Angeklagte, soweit ihr wissentlich falsche Aussage zur Last\ngelegt worden ist, auf Grund des Straffreiheitsgesetzes\nvom 12.Januar 1950 eingestellt. Sie hat die Angeklagte\nwegen Meineides zu einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten\nverurteilt.\n\nGegen 'äie#SUrteil hat die Angeklagte im Strafmaß\nwegen der Verurteilung wegen Meineides Revision eingelegt,\ndie sich auf Verletzung des materiellen und formellen\nRechts stützt.\n\nI. Die formelle Rüge ist unzulässig, da irgendwelche Tatsachen, die eine Verletzung formellen Rechts begründen könnten, nicht vorgetragen sind.\n\nII. Die materielle Rüge ist begründet.\n\nDas Urteil kann insoweit auf einem Rechtsirrtum beruhen, als es wegen des Meineides eine Gefängnisstrafe\nvon 6 Monaten gegen die Angeklagte ausgesprochen hat.\nAus den Gründen des Urteils ergibt sich, daß die Strafkammer der Angeklasten sowohl mildernde Umstände im\nSinne des § 154 Abs 2 StGB zugebilligt hat, als auch\nmit Recht davon ausgegangen ist, daß die Voraussetzungen des § 157 StGB vorliegen. Die Begründung des Urteils\nsohließt aber die Möglichkeit nicht aus, daß die Strafkammer davon ausgegangen ist, die Strafe von 6 Monaten\nGefängnis sei in diesem Falle die zulässige Mindeststrafe. Denn es heißt in dem Urteil:\"Bei dieser Sachlage glaubte das Gericht, mit der im § 154 StGB vorgesehenen Mindeststrafe auskommen zu können.\"\n\nNach §§ 154 mit 157 StGB beträgt die Mindeststrafe\naber 3.- DM Geldstrafe. Aus dem Urteil ergibt sich weiter, daß auch abgesehen von der Voraussetzung des § 157\n\n-3-\n\n3 -\n\nStGB erhebliche Milderungsgründe zu Gunsten der Angeklagten sprachen, Wenn trotzdem die Strafkamer auf\n\neine Gefängnisstrafe von 6 Monaten erkannt umd dabei\n\nnur gesagt hat, sie habe mit dieser Strafe auskommen\nkönnen, ohne Gründe dafür anzuführen, daß diese Strafe\nauch erforderlich war, so kann die Möglichkeit nicht\nausgeschlossen werden, daß das Gericht von einer unrichtigen Auffassung über die zulässige Mindeststrafe ausgegangen ist. Aus diesem Grunde bedurfte das Urteil im\nStrafausspruch der Aufhebung. Bei der erneuten Verhandlung wird die Strafkammer auch zu berücksichtigen haben,\ndaß die Angeklagte von vornherein, also auch schon bei\nihrer uneidlichen Aussage, sich insofern in einer\nZwangslage befand, als sie sich bei Angabe der Wahrheit\ndes Ehebruchs mit dem Mitangeklagten Kgphätte vezichtigen müssen. Dies könnte als weiterer Mildefungsgrund für den Meineiä angesehen werden.\n\n\"Dr. Neumam ' Dr. Waschow Dr. Koffkea\n\nSchmidt Siemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-19/5-str-178-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-19/5-str-178-52","retrieved":"2026-10-24 16:34:03.298728+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-06-19/5-str-178-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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