{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1952-06-19","aktenzeichen":"4 StR 29/52","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"„Too\n2296 022\n\n4_StR ?Q.\n\n19\n“>\n\n\"m Namen des Volke 8\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Fuhrunternehmer Paul. D GEEEEEEEEE zu: CU,\ndort geboren am EM 1915,\n\nwegen Beihilfe zur Hehlerei u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 19. Juni. 1952, an der teilgenommen haben;\n\nSenavwspräsident Dr. Gross\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumne\nBundesrichter Lr. Hörchner\nBundesrichter Dr. Engels\nBunderrichter Tr. Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwal.t\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestel.lter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt3\n\nAuf die Revision des Angeklagten PEN wird das\nUrteil des Lanögerichts in Essen vom 13. August 1951,\nsoweit es ihn betrifft, samt den zugrunde liegenden\nFeststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels -- an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\na,\nBSH,\n\nSue\n\nVon Rechts wegen\n\nBaiz\ntan\n\n1.\n\nlim\nWa: dene nase EN © anne\n\nnein\n\nN“\n\nn)\n\nGründes\n\nDer Ange:lagte DB ist wegen Beihilfe zur\nfortgesetzten Hehlerei in Tateinbeit mit Vergehen\ngegen §§ 1,16 Abs 1 Ziff ı des Gesetzes über den Ver- ih\nkehr mit unedien Metallen zu vier Monaten Gefängnis a\nverurteilt worden, Er hat diese iintscheidung in\nvollem Umfang angefochten und rügt Verfahrensvrerstösse\nsowie Verletzung des sachlichen Strafrechts.\n\nDem hechtsmittel kann der ärfelg nicht versagt\nwerden, und zwar in erster Reihe wagen, sachlichrecht-\n‚icher Hänge]. des Urteils, 2%\n\nZur Kovınionsbegrindiung ist allerdings im voraus\nzu bemerken, dass Angriffe gegen die ‚tatsächlichen\nFeststel:lungen des “andgerichts nach dem Gesetz\n(§ 337 StPO) im Revrisionsverfahren keine Beachtung finden\nkönnen. Dasselbe gilt für Vorbringen, das im Verhältnis zu den Beweisergebnissen der tatrichterlichen\nHauptverbandlung neu ist, Die der Revisionsbegründung beigefügten Unterlagen - eine’ eidesstattliche\nVersicherung und ein Zeitungsausschnitt — können des--\ntalb vom Senat nicht berücksichtigt werden.\n\nI. Zur Sashzundı RG\n\n1. Die Behisrei: |\n\nDie Verurteilung des Mitangeklagten Erwin PR\nwegen fortgesetzten einfachen Diebstahls wi.rd durch\n\ndie Jeststellung getragen, dass WEM im Jahre 1950 a\n\nzusammen mit einen gewissen KW zunächst ein 6 m El\n1\n\nlanges Kabelstück und bei einer weiteren Gelegenheit\ndrei 4 m lange Kabelstücke entwendete, die der Berg- Br\nwerkegesellschaft EB gehörten und bei Bedarf i\nwieder in Betrieb genommen werden sollten, Der Tatrichter führt hierzu auss Die Entnahme der Kabel sei ausdrücklich untersagt gewesen; die Eigentümerin habe durch Verbatsschilder hierauf hingewiesen und die \"Kippe\" durch einen\nWächter ständig bewachen lassen; das alles hätten die\n\nTäter gewusst, Hiernach begegnet die Feststellung, dass die\nWegnahme der Kabelstücke rechtswidrig war, weder nach\nder.äusseren noch nach der inneren Tatseite einem rechtlichen Bedenken, Die Behauptung der Rerision, die Nutzbarmachung derartigen Altmetalls liege im Sinne der\n\"Schrottsammelaktion\", zu der von höchster Stelle\n\nzwecks Überwindung der Metallknappheit aufgerufen\n\nworden sei, steht nicht im Einklang mit den bindenden\ntatrichterlichen Festetellungen, ..\n\nWiderspinehsvoil ist jedach die Stellungnahme\nder Strafkammer. zu der Frage, in welcher Weise der\nBeschwerdeführer und dessen \"damalige Verlobte beim\nAtikauf der gestohlanen Kabelstücke mitgewirkt \"haben. .\nEinerseits stellt. ‚das Landgericht _ bei der Darlegung des.\ntatsächlichen Sachverhalts: fest,. ] habe die Kabel-\n‚stücke \"an den Angeklagten. Daun\" verkauft. An.\nspäterer Stelle. des ‚Urteils führt jedoch der Tatrichter\nauss Inhaber des‘ Gewerbebetriebe sei die damalige Verlobte\ndes Beschwerdeführers gewesen; sie habe die Kabelstücke\npersönlich an Ort. und Stelle gekauft und den Kaufpreis\nan zB serbat ausgezahlt; der Angeklagte nr 1\n\ncu |\n\nhabe ihr nur :’egen eine bestimmte wöchentliche Vergütung geholfen, indem er das NHetall abgewogen sowie\nFferd und \\syen zur Verfügung gestellt habe; ihm falle\ndeshalt nur Beihilfe zur Hehlerei seiner domaligen\nVer.‘.‚oten zur Last. An mehreren Stellen des Urteils ist\n\nschliesslich die Pede darun, dass Dei und seine\nGemalige Verlotte die Aabeistücke gekauft hätten. Alle\n\ndiese Feststellungen lassen sich nicht miteinander in\n@inklang bringen. Sie sind mindestens so unklar. dass‘\neine abschliessende Beurteilung der beim Beschwerdeführer und seiner damaligen Verlobten in Betracht\nkmaenden Teilnahmeform unmöglich ist.\n\nNas angefochtene Urteil 1&sat übrigens eine\nErörterung der Frage vermissen, ob die Hehlerei\ngewerbsmässig begengen worden ist. Jedoch ist der\n\nAngeklagte DEE hierdurch nicht beschwert. \\\n>» Das Vergehen gegen $S i.. 16 ZiEf 1 MetGes:\n\nAuch insoweit begegnet die Begründung des\nangefochtenen Urteils, wie die Kevision zutreffend\nge..tend mach“, Curchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\nDa das Landgericht bei der zusammenfassenden Würdigung\nausführt, der Beschwerdeführer sei \"aus §§ 259. 49 StGB\nund §§ 1,15 Abs I Ziff 1 des Metallgesetzes\" zu bestrafen. hat es anscheinend angencmnen. dass sich Ds\nin Tateinheit mit der Beihilfe zur Hehlerei eines in\nTäterschaft begangenen Vergehens des unerlaubten\nWesallhandelsbetriebs schuldig gemacht hat, Dafür\n\n-5.\n\n[22\n\nUn den ae\n\n- 5\n\nwäre jedoch Vrraussetzung. dass er entweder WMitinhaber\ndes Besriehs oder Stellvertreter der Inhaberin gewesen\nist. Nach der Hechtsprechung kann als Stellvertreter\nnur gelten, wer entweder den ganzen Gewerbebetrieb cder\neinzeine Cewerbezweige für Rechnung und im Nemen des\nBetriebsınhabers. im übrigen aber selbständig Terwaltet und den Inhaber nach aursen vertritt. ohne\nseiner Aufsicht oder Leitung zu unterstehen (RGSt 58,\n103 ff; 61, 183 ff 63. 35%. 356); an dieser Recht:\nsprechung, der der Bundesgerichtshof beigetreten\n\nist, hält der Senat fest. Ausserdem wäre erforderlich,\ndass der Angeklagte bei den Ankäufen der Kabelstücke\ntatsächlich in seiner Eigenschaft als Mitbinhaber\n\ncder im Rahmen einer Vertretungsmacht der gekennzeichneten Art tätig geworden ist. Das alles kann den unklaren\nFeststellungen des Landgerichts (vgl Ziff 1) nicht entnom .en werden. Die Urteilsgründe lassen vielmehr. Raum\nfür die Annahme, dass der Beschwerdeführer nur als\nCewerbegehilfse gehandelt hat ohne zur seluständigen\nStellvertretung ermächtigt zu sein.\n\nAber auch dann, wenn man das angefochtene Urteil\n- unter Zugrundelegung der Fassung des erkennenden\nJeils (\"Beihilfe zur fortgesetzten Hehlerei in Tateinheit mıt Vergehen gegen die §§ 1,16\" usw) - dahin versteht. dass das Landger‘cht auch bei dem Vergehen\ngagen §§ 1, 16 Ziff 1 Hetles die Haupttäterschaft\nder damaligen Verl ıcten des Beschwerdeführers und\nlediglich die Beihilfe des Angeklagten Des\nfeststellen wollte, so würde die “ntscheidung durch die\ngetroffenen Feststellungen nicht getragen. In diesem\n\n-6-\n\nsur Er\n\nTos\n\n€\n\n6 -\n\nwalle hätte klargestellt werden müssen, ob der dama-\n\nligen Verlobten des Angeklagten eine Erlaubnis zum\n\nBetrieb eines Altmetallhandels erteilt war. Das ist weder\nausdrücklich festgestellt worden noch dem Zusammenhang\n\nzu entnehmen, In den Urteilsgründen ist lediglich dargelegt,\ndass dem Beschwerdeführer keine Erlaubnis zur Ausübung des\nMetallhandels erteilt worden ist.\n\nZu einer abschliessenden Beurteilung der Frage.\nob und gegebenenfalls in welcher Teilnahmeform dem\nBeschwerdeführer ein Verstoss gegen §§ 1, 16 ziff 1\nlietGes zur last fällt, ist sonach der Senat angesichts\nder unzulänglichen Feststellungen des Tatrichters\nausserstande.\n\nAuch die Verurteilung aus § 16 zit? 1 MetGes\nwar von Einfluss auf das Strafmass. Das ergibt sich namentlich daraus, dass in den Zumessungsgründen hervorgehoben worden ist, strafschärfend sei bei dem Ange--\nklagten DEEP berücksichtigt worden, dass der unerlaubte Handel mit unedlen Metallen ein Ausmass angenommen hat, dass dadurch die allgemeine Sicherheit\n\nund der Rechtsfrieden in. hohen: Masse: gestört werden.\n. en hele er :\nE Re\n\nFehl geht allerdings ‚die kant‘ dor Revision,\ndas Leugnen des Angeklagten. hätte‘ nicht strafschärfend berücksichtigt werden dürfen, weil ein Angeklagter nach heutiger Rechtsauffassung nicht verpflichtet sei, seine Strartat einzugestehen, Das\nLandgericht hat offensichtlich zum Ausdruck bringen\nwoilen, dass der Beschwerdeführer die Tat im Bewusstsein seiner Schul.d. geleugnet hat. In einem solchen\n\n- 7 -\n\nK3\n\nWW Zn\n\nuw\n\neu\n\n- ° . DEN\nET RT TE a\n\n-T-\n\n«all darf das Bestreiten und der hieraus sich ergebende\nMangel. an Reue und äinsicht straferschwerend berücksichtigt\nwerden iBGESt 1. 105 ff).\n\nUnverständiich ist dagegen der in den Zumessungsgründen\nenthaltene Hinweis, der Angeklagte TB habe dadurch,\ndass er die Schuld seiner damaligen Verlobten \"zugeschoben\"\nhabe, erkennen ıassen, dass er zu derartigen Straftaten\nnaige. Diese Bemerkung lässt sieh, wie die Revision zutreffend\nrügt, auch mit der zum Schuldspruch getroffenen Feststel.-\nlung, Qie damalige Veriobte habe sich der Hehlerei und\nder Beschwerdeführer nur der Beihilfe hierzu schuldig\ngemacht, nicht in Einklang bringen, jedenfalls nicht\nohne eine nähere Darlegung. wie dieser Hinweis ‚verstanden\n\nwerden soll,\n\nDas Landgericht hätte, da es den Angeklagten\nwegen Beihilfe verurteilt hat. auch klarstellen sollen,\nob es von der Lögiichkeit der Strafermässigung (§§ 49\nAns ?, 44 StGB) Gebrauch gemacht hat \\BGH 4 StR 1o1/51\nvom 19. April 1951).\n\nNach alleden muss schon die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils und zur Zurickverweisung der Sache\nan das Landgericht führen.\n\nII. Zu den Verfahrensrügen:\n\n1. Soweit eine Verletzung des § 267 StPO, nument.-\nlich widerspruchsvolle Urteilsbegründung, geltend ge--\nmacht worden ist, genügt es, auf die Ste).lungnabme\nzur Sachrüge Bezug zu. nehmen,\n\nN\nTEL\n\nNach dem Gesetz (§ 267 Abs 1 Satz ? StPO) \"sallen\"\n\ndie Tatsachen, aus denen der Beweis gefolgert worden\nist. im Urteil angegeben werden. Die Unterlassung hegründet jedoch nach ständiger Rechtsprechung nicht die\nRevision. Insoweit kann dem Beschwerdeführer nicht beilgetreten werden. “\n\n2. 0b die Verfahrensrügen, mit denen die Revision\nbeanstandet, dass die Strafkammer keine weiteren Be--\nweise erhoben hat, - für sich: betrachtet -- zur Aufhebung\ndes Urteils geführt hätten, braucht nicht abschliessend\nentschieden zu werden, da das Urteil. schen aus sachlichrechtlichen Tewägungen nicht bei Bestand bleiben kann.\nEs genügt deshaib, auf Folgendes hinzuweisen:\n\n.. %r ’\n\nBeweisamträge sind vom Beschwerdeführer und\nvon seinem Verteidiger ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht gestellt worden. Es steht sonach nur\ndie-Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht\n(§ 244 Abs 2 StPo) in ‚Frage.\n\na) Offensichtlich göhl geht ddr Hinweis der Revision;,\nes hätte kein Diebstahl festgestellt werden können, .\nwenn die Strafkammer berücksichtigt hätte, dass die\nBergwerksgesellschaft HOME nur Strafantrag wegen\nSachbeschädigung und nicht wegen Diebstahls gestellt\nhat. Die von der Revision bezeichnete Eingabe der u.\nEEE von 26. Oktober 19% betrifft den Fall III Zr\nder Anklageschrift, an dem der Beschwerdeführer überhaupt nicht beteiligt ist; überdies hat die HEEEMEB in\njener Eingabe Strafanzei:ze wegen Diebstahls und Sachbe- Be:\nschädigung erstattet und den Strafantrag ersichtlich 2\n\n9.\n\n-9.-\n\nnar deshalb auf die Sachbeschädigung beschränkt, weil\nder Diebstahl von Amts wegen verfolgt wird. Gegen die\nMitwirkung des Beschwerdeführers bei den Ankäufen in den\nFällen I und V der Anklageschrift kann aus jener Straf.\nanzeige nichts hergeleitet werden,\n\nb) Zu der Frage. ob der Wächter der Bergwerks--\ngesellschaft über das Schrottsammelverbot als Zeuge\nzu vernehmen ist. wird das Landgericht in der neuen\nHauptrerhandlung ohnehin Stellung zu nehmen haben,\n\nIm angefochtenen Urteil fällt auf, dass in den\nFällen I und Y der Anklageschrift zwei verschiedene\nTatorte (\"Am Sch@haus\" und \"Schuttapladestelle\nDOREEN\" ) angegeben werden. während sich\ndie zur Aufstellung der Verbotsschilder und zur ständigen Bewachung getroffenen Feststellungen nur auf die\n\"Kippe\", womit offenbar die Schuttabladestelle ge--\nmeint ist, beziehen, Es wird klarzusiellen sein, ob\ndas Verbot der Hetallentnahme an beiden Fundorten erkennbar gemacht war und von den Tätern erkannt worden ist.\n\n. In diesem Zusammenhang ist auf eine weitere Un.-\nstimnigkeit der Urteilsgründe hinzuweisen, Das Landgericht\nstellt fest. dass die \"Kippe\" ständig durch einen Wächter der Gesellschaft bewacht worden sei. Andererseits\nsoll das Metall am Fundort angekauft, abgewogen und\nmit einem Pferdegeschirr weggeschafft worden sein, Diese Vorgänge können bei ständiger Bewachung des Platzes\nkaum verborgen geblieben sein,\n\n-10--.\n\neye\n\nBE,\n\n- 10 -\n\nce) Die neue Hauptrerhandlung wird auch Gelegenheit\n\nbieten, die Angaben zu berücksichtigen, die der üitangeklag-. \"\n\nte MED bei seiner Vernehmung v:m 2. Oktober 1950 über\ndie Zerlegung der Kabel nach Metallsorten gemacht hat.\n“EEREB wirä gegebenenfalls hierzu als Zeuge zu hören\nsein.\n\n4) Entsprechendes gilt für die Prage, ob die damalige Verlobte des Beschwerdeführers als Zeugin zu vernehmen ist. Zulässig ist freilich die Verurteilung\nwegen Beihilfe ohre vorherige oder gleichzeitige Aburteilung des Haupttäters. Jedoch ist dessen Vernehmung im Verfahren gegen den Gehilfen in der Regel\nsachdienlich, Im vorliegenden Fall wird namentlich\naufzuklären sein, wer Inhaber des Gewerbebetriebs\n\nwar, welche Stellung der Beschwerdeführer in diesem Betrieb\neingenommen hat, ob und wem eine Gewerbeerlaubnis erteilt war, sowie ob die damalige Verlobte des DEE\nwusste oder den Umständen nach annehmen musste, dass\ndas ketall strafbar erlangt war. Die Strafkammer wird\nzu prüfen haben, eb es sich nicht empfiehlt, zu allen\ndiesen Fıagen die genannte Zeugin zu hören. Das gilt\numsomehr, als dem Beschwerdeführer in den Zumessungsgründen zum Vorwurf: gemacht worden ist, er habe seiner\ndamaligen Verlobten \"die Schuld zugeschoben\", i\n\nAuf einen Verstoss gegen § 257 StPO oder gegen\nArt 103 Abs 1 des Grundgesetzes. kann der Beschwerdeführer allerdings die Revision schon deshalb nicht\nstützen, weil die gegen ihn ergangene Entscheidung\nnicht darauf beruht (§ 337 StPO), dass Vorschriften\n\n- 11 -\n\n..\nx .\nR- 13,\n\n|\n\nBrr>\n\ni\nsr\nne\n\n. .\n- Ar\nKr\n\na ann\nze we\n\n.— une\n\nja\n\n= Zn nei\nI\n+\n14\n\nDt\nPre\n\nzum Nachteil einer anderen Perstn ausser acht\ngelassen worden sind.\n\nMEERRRDEEREERPe DE ER = NR, CET a AATEN -IB AT ART\n. te .\n\nnun Iyazen =jp\nDun un ee\n\nGross Krumme * Hörchner\n\nEr\n.\n\nEngels Dr. Augustin\n\nten ne = mug:\n\nDW\n.\n\nDre Sr\n\npri Bine\n\nu","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-19/4-str-29-52","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-19/4-str-29-52","retrieved":"2026-10-24 16:34:40.282337+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-06-19/4-str-29-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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