{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1952-06-19","aktenzeichen":"3 StR 637/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 StR 637/51\n\n2326 078\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Stra?sache\n\ngegen .\n\nden .\\ltwarenhiinäler Karl I EEEEEEE zus \"ei,\ndort geboren am EEEEER 1915,\n\nwegen schweren Diebstahis u.a,\n.r\n\nhet der 3. Strafsenat des Jundesgerichtshofs in der\nSitzung von 19. Juni 1952, en der teilgeno”tcn haben:\n\nBundesrichter Dr. Rirchner\n\nals Vorsitzender,,\n3undesrichter ARrauss\nJundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Scharvenseel\nBundesrichter Dr. Zaldus 2\n\nels beisitzende Richter, “\nLandgerichtsrut MEERE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizengestellter m\n\nals Urkundsbeanter der Gecchtiostelle,\n\nfür Recht. erkannt: ° j ri\n\nvita\n\n1.) Auf ie Revisionen der Staatsanvaltschaft vnd des \"nge-Wlagten wird das Urteil des Landserichto in Tarnstadt von\n23, Lai 1951 dahin gei.nndert. dass der /ngelilöste verurteilt ist:\na) wegen fahrlüssiger Letallhehlerci ger:'os_§ 18 des Gesetzes Über den Ver':chr mit vnedien Letallen in Tünt\nZzllen zu Geldstrafen von 2C0 Ti, 100 Dil, 450 Di., 550 DE,\n250 DI:, wobei im Falle der Tneinbrircglichlzeit cn die\nStelle von je 20 Di. ein Tag Ceinenis tritt;\nb) vegen Hehlerei (3259 StGB) in zwei Tillen zu eırer Gesarıtstrafe von acht Lonaten Gelüncnis.\n2 Die weitorgehenden Devisienen werden verrorTen.\n5,) Der \\ngelilagte hau die Kosten seines Zechteritiels zu\nsrageil. Die Konten Aas Rechterittels ler Steetsenvaltschaft Iallen der Staatskasse zur Lost.\n\nVon Rechts wegen\n\n4\n»\n\ns‘\n\n%\n\n-2_\n\nerän\n\n-\n\nDer Angeklas;te ist verurteilt worden wegen fahrlüssiger IHehlerei gemiss § 18 des Gesetzes Über den Verkehr mit unedlen I.etallen in sechs Tüllen zu Geldstrafen verschiedener !’öhe, wobei im Zalle der Uneinbrin--\nlichkeit an die Stelle von je 20 Ii*ein ag Gellngmis\ntritt, sowie wesen Sachhehlerei in zwei ?üllen zu einer\nGesamtstrafe von acht Lonsten Celüngnis. Iiergegen haben\nsowohl die Steatsanveltschaft wie auch der Znzelllagte\nRevision eingelegt. Beide Rechtsmittel rügen die Verletzung sachlichen Nechts. Der \\ngellaste erhebt ausserdem\ndie Verfahrensbeschwerde; sie ist jedoch nicht zusgefährt und deshelb unzuli.ssig. Die Sachrügen sind in vieesentlichen unbegründet.\n\nI. Zur. Revision des !npeklant\n\n1.) Die Verurteilunsz wegen echt selbständiger Straftaten (sechs Tülle der fahrlässigen Lietallhehlerei und\nzwei Zülle der Sachhehlerei rach § 259 StGB) stimmt mit\nden tatsichlichen Teststellungen der Straft:enner nicht\nüberein. Diese Teststellungen sind in Urteil unter den\nNummern 1 bis 10 gegliedert, wobei irrtünlich der 9.\nFall (Spöätsorner 1950) ebenfalls mit ir. 10 bezeichnet\njet, so dass die ır. 10 zweimal im Urteil orscheint. in\nden letzten und 10. Tall (Jamuer 1951) war der „agelllagte nicht beteiligt. Jeweils dic Mille 3 und 4 sowie 6\nund 7 sind bei den „ngelilagten, wie die Sirefimmer nicht\nverkannt hat, eine selbständige Ienülung, wcil es sich\nzwer um zwei Diebstühle der Verkiufer hindelte, der ..nserlagte aber das Diebesgut zusarren ancufte. Insgesamt\n\nliegen also bei dem \\ngelilegten nur sieben selbsti:näige\n\ncr\n\nSs\n\n‘\n}\n\n32\n\nÄ\n\nut Tr ee ey)\n\nPR\nvan\nhr\n\n28\n. .\nA »r dee\n. Pu Pt\nDT ER. ri we\n\nStraftaten vor, Die Revision ist mit Recht der Auffe.ssung, dass der Angeklagte nit einer Celdstrafe von\n450 DIi zuviel belegt worden sei, da das Landgericht\nnur Z[ünf Tille fahrläössiger lietoallhehlerei festgestellt\nhebe. Tatsächlich ist im Falle 8 eine Domnelbestrafung\neingetreten. Nachdem die Straikammer zunüchst beuerkt\nhat, der Angeklagte sei wie in den vorhergehenden rüllen auch im Felle 8 der fahrlüssigen Ketellhehlerei\nschuldig, wird spöte:i ausgeführt, im Falle 8 sei der\nTatbestend des § 259 StGB semeben, weil der \\nGeklagte\nbillisend damit gerechnet hebe, @ie 75 kg Rotsuss seien\ngestohlen worden. Toch deutlicher tritt dies in den\ntrelzunessungsgründen zutage, indem fr den Fall 8 sowohl eine Celdstrafe von 450 DIi (wegen Tahrlissiger I'eteallhehlerei) wie auch eine Geltnmisstrafe von “Üünl Lonaten (wegen Vergehens nach 5 259 Sta3) festzesetzt vwerden. Zs handelt sich jecoch un ein oflensichtliches Versehen, das durch das Revisionsgericht richtig gesvellt\nwerden 'ern. Die tatsi.chlichen Feststellungen sind einceutig Lach dem Zusammenheng der Urteilsgr/nde unterliest es keinem Zweifel, dass die Streficimer im Talle\n8 von dem Vorsatz den angelilasten \"berzeugt var. Die\nRevision erkennt das auch an, inden sie ledirlich seltenä macht, Cass der Angeklagte nit einer Geldstrafe\nzuviel belegt worden sei,\n\n2.) Soweit die levision in den übrigen Tin? füllen\n\nder Verurteilung wegen fahrlüssiger Letallhehlerei rüst,\ndass die Schuld des Angeklagten nicht cusreichend belegt\nsei, Wenn sie keinen Zrfolg haben. Die Syrefianmner stellt\nfest, doess Ger Angellagte nienrals nech der Ieriunft der\n\n„ltnetalle gelrast hat. obwohl angesichts der Ler!-t- und\n\nT»\n\nPreislage seit dem Sommer 1950 stets die Löslichkeit\neines Diebstahls bestanden habe. Er habe dcrauf vertraut,\ncass das lietell zus keinem Vermögensdelilt herrühre, an\ndie Lörlichlieit habe er jedoch gedacht, liemit ist die\ninnere Tatseite ausreichend belert. „as die Revision dagegen vorbringt, erschöpft sich im wesentlichen in unzulssisen \\ngrilfen gegen die Deweiswürdisuns des enge-Tochtenen Urteils. Sie neint im Übrigen, dass die Unterlassunr, nach der IIerkunft des lietalls zu Tragen, mur\ndann eine strafrechtliche Schuld begründen .-Öönne, wenn\neine Nechtsvilicht zum Handeln bestenden habe. Tach der\nFeststellung der Strafl:armer sei aber dem ..ngeklagten\nnicht bekannt gevresen, dass er zur führung eines hketallenkaufbuches vernflichtet sei. üärst die Kenntnis von\ncieser Pflicht hätte den Angelillagten dazu bringen !önnen\nund müssen, nach der lleriunft der Letalle zu fragen. Die\nRevision übersieht die Teststellung des Urteils, dass\nder .ngeklagte cn die „Öglichlieit strafbaren Vorerwerbs\ngedacht und nur derauf vertraut hat, dass dies nicht\n\nder Fall sei. Es liegt also bewusste Tahrlüssigkeit vor.\nDas Urteil kenn deshalb nur dahin verstanden werden,\ndass der Vorwurf fahrlässigen Handelns nicht mit der\nUnterlassung einer \"rkundicung nach der Her!unft der\nlletalle begründet wurde, dass diese Unterlassung vielrıehr als Deweisanzeichen für die bewusste Tahrlässigkeit gewertet wurde. Zin !echtsfehler tritt hierin\n\nnicht zutage.\n\n3.) Soweit sich die nevision gegen die Verurteilung\nwegen Sachhehlerei nach § 259 StG3 in zwei „len wendet, +rägt sie mehrfach neue Natsachen vor, die in\ndiesem Nechtszug keine Beachtung finden lönnen. Sie\n\n-5-\n\n.. .\n“\nFe;\n\nU Te u ET\nwin iteseed ee\n\non u ir see\n\n-5.\n\nist im übrigen der Auffassung, dass die Strafkeauner\nsich eindringlicher mit der Rolle des Angeklagten\n\nbeim /ntau? der Lietalle hätte befassen müssen, da\nalsdenn Testlentellt worden wöre, dass der ıngeklagte beim Ankauf selbst Überheupt nicht zugesen Lewesen\nsei. Boweit mit diesen Ausführungen die Züge einer\nVerle;zuns der „asklörungspilicht Gemeint sein sollte,\nkörnte sie !\\seinen Sr2olg haben, de nicht ersichtlich\nist, welche Unstönde der Ütreficrrer eine Zufklürung\nin der erwähnten Richtuns nahelegten, fllein die Tatsache, dass der Angelrlaste einen \"Grossbetrieb\" hat,\nGeb hierzu keinen „nlass, zumal sich der Angekleüste\nnicht einmal in dieser ichtung verteidigt hat, uch\ncie „achyrüfung euf die allgemeine Sechrüge hin lüsst\nl:einen nechtsfehler er’zennen. Die !nsführungen des Urteils zur inneren Watseite Können zwar zu den Zweifel\n.nlass Seven, ob die Straikamıer den Vorsatz des Anrelacten als rachscewiesen erachtet oder Über die Joweisresel des § 259 StG3 Zestgestellt hat. Denn es wird von\n\nje Umständen Gesprochen, die dem Ingelllasten die überzeugung\n# von dem strafbaren Yorerwerb hi.tten aufdrünsen müssen.\n\nRR Vorher berer!-t aber die ütrafkamner, dass der Angeklagte\n\nY im falle 5 den Verdacht strafbr.ren Vorerwerbs hatte, und\n\n. abschliessend wird ausgeführt, dass es ihm in beiden\n\n4 Fällen zum mindesten gleichgültig war, ob ccs lietall aus\n\neiner streibaren Vortat herrührte, so dcess bedingter\nVorsatz jedenfells gegeben sei. Darin komıt nit genügender Deutlichkeit zum “usüruck, dass die 3eweisregel\n\nF des § 259 StGB nicht angewendet, dass vielrehr die angeführten Unstünde als Boweisanzeichen für den bedingten\nVorsatz severtet “wurden.\n\nan\n\nFi\n+\n\".\n\npi\n\nDI\n\nN\n\ngt 7\nDi Per\n\narrS-\n\nDL Pe\n\nt\no\\\nl\nPe\n\nnn\n\nII. Zur. Revision der Staatsanwaltschaftı\n\nn pe\n\n1.) Die Revision ist der Luffassung, dass der Angeklagte angesichts der getroffenen Feststellungen in 2llen » 5\nPillen wegen vorsü.tzlicher Sechhehlerei nach § 259 5103 |\nhätte verurteilt werden müssen. Die Nevision will elso |\ninsoweit die 3eweiswürdigung Ger Streflaumer durch ihre\neigene ersetzen. D&es ist im Nevisionsverzehren srundsutzlich unzulüssiz. Insbesondere var die Strafkaszıer\nnicht genötigt, zus der Z\\usserung des \\ngeklagten in\nTalle 8, die Verkiufer sollten es nicht zu toll machen\nund nicht so viel auf einral bringen, Schlüsse zuf den\nVorsatz des „nreklagten bei den vorhergehenden -tllen\n\nzu ziehen. Die “usserung \"-omıte ohne Zechtsirriun zuch\ncahin gewirdist werden, der „nscklaste habe nuinehr\nbeim /nsebot einer zrüsseren !lchge \\Itnetall nachtrüglich erkennt, dass er auch fri!her von den Iinderjührigen gestohlenes Cut ungolwuft hatte. Diene \"ricr.itnis\nmacht aber die früheren fahrlüssigen Anlöufe nicht nachtrüglich zu vorsi.tzlichen Straftaten nech § 259 StGB.\nDass die Straflrarmer aus der „usserung richt den weitercehenden, dem \\ngeklesten ungünstigen und an sich möglichen Schlus& gezogen het, cr habe den straTbären Vorerwerb schon bei den früheren \\nkäufen relannt, macht\nihre Seweiswürdigung nicht Tehlcrheft.\n\n2.) Ohne Erfolg beanstandet die Revision cuch die llichtenwenduns des § 260 StGB. Sie ninnt zunüchst eine unzulässige eisene 3eveiswürdigung vor, inden sie vorträgt,\ndass allein die Vielzahl der ülle für Gie beicht des\nnseklasten snreche, sich durch wiederholte „nkiufe dieser Art eine ortlieufende Zinnahrzeruelle von Dauer zu\nverschaffen. “usserden dürfen die Zölle, in denen ledisg-\n\n- 7 -\n\nlich eine fahrlässige i etallhehlerei oncenosmen wurde,’\nnicht zur Begründung einer zewerbsmssisen llehlerei, ie\nnur vorsi.tzlich begangen werden kenn, heransezogien “serden. Unberründet ist auch der Vorwurf, es sei bedenklich,\nGass des Trteil die Tererbsmü.ssirteit deshalb verneine,\nweil der Verdienst eus den /nküöufen im Verhüöltnis zu dem\nLonetsein!-ornen des insellasten unbedeutend sevieren sei.\nDenn die Strefhkammer hat durchaus nicht verlannt, sondern\neusdrücklich zesagt. dass ein Tebenverdienst an sich genüst, um Cie Geverbenmüssigkeit bejahen zu l-Öönnen, Sie\nko.mt eber ersichtlich zu den Srsebnis, der Verdienst\n\nsei verhöltnismüssig so gering sewesen, dass hieraus 58-\ngen die \"bsicht der Geverbsmässigkeit zu schliessen sei.\nDas Ersebnis ist also durch Jerreiswürdicuns gewonnen,\nsesen die mit Rechtsgründen nicht angegengen werden kann.\n\nKirchner Koenirser\n\nzugleich Tür Dundesrichter\nKrauss, der durch „rkranlıung\nam Unterschreiben verhindert\nist.\n\nPre\nour\nwu.\n\n“ms\n\n.\n\nScharnenseel Balcus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-19/3-str-637-51","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-19/3-str-637-51","retrieved":"2026-10-24 16:33:42.667225+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-06-19/3-str-637-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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