{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1952-06-19","aktenzeichen":"3 StR 10/50","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"N\n[2]\n\n4326 077 fr\n3 Stk 10/50\n\nIn Danen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den ehemaligen Kriminslassistenten der Grenzyolizei\nund Sf-Oberscharführer, jetzt Hilfsarbeiter Karl-TMeinz\nI ce u zus 5 en Me. geboren am\nEEE 1.909 in :iim/‘; a\n\n2.) den ehemeligen Ariminalassistenten der Grenzpolizei\n\nund £&-Oberscharführer, jetzt \\.aler Georg\ns geboren am PER 1912 in S\n\nni h\n\n3.) den ehemelizen (S-\n\nObersra,2nenfihrer und General_der\ngeboren am 1905 in 2 3; Zoöt. in anderer\n\nGeche in Strafhaft,\n\n4.) den ehemaligen GS-Stendartenführer, jetzt Dolmetscher\nKarl KL u Tan. , geboren am\n\n„reis\n\nEm 1902 in \\;\n\nwegen Verbrechens gegen die ienschlichkeit u.»\n\nhat der 3, Strafsenet des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 19, Juni 1952, an der teilgenommen habens\n3undesrichter Dr. Kirchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter xrauss\nBundesrichter Dr, Koeniger\nBundesrichter Scharpenseel,\n\nBundesrichter Dr. Baldus\nals beisitzende Liichter,\n\nLandgerichtsrat .\nals Vertreter der 3undesenwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Necht erkannt:\n\nAuf die Levisionen der Staatsanwaltschaft und der An-\n\ngeklagten Tem \"ICE. CASE und Te\n\n..\n\n|\n\n-\n2“\n63\n\n+ nr AIR an 3% . ni\nnm\n\nden\n\n$: u\n\nBZ wird das Urteil des Schwurgerichts in Aachen\n\ng‘,\n\n' von 22. Oktober 1949, coweit os diese Angcklag-E, ten betrifft, auf die Revision cer Staatsanwalt.\n3 ua ar . .\n\n\\ schalt jedoch nur hinsichtlich Cer Angeklagten\nde\n\nhe COS v..5. TEEN.\n\nt:,\n\n%\n\nee a) im Schuldspruch dchin geündert, dans die Vor\nBut . D Own .. >\n\nx urteilung vegen Verbrechens Gegen vie .iensch.\na lichkcit ent£üllt,\n\nBr\n\nDr bpb) in Stralausspruch crufsehoben,\n\n%,\n\nf Die weitergehenden Revisionen werden verworfen\nDE In Unfsuge der 'wfhebung wird cie.Tache zur neuen\n” Verhandlun; und Intscheidung. auch über die Ko\n36, . & .\n\nPD sten der Techtsnittel. an cas Schwurgericht zu\nW, rickverwienen.\n\nVon ncchis wogen\n\nRN D\n53\nSi\n»\ne\n\n& nd .e:\n\nDie 'ngelilasten sind wosen Teihilfe zun Totschlag\n(§§ 212, 49 StcD) in Dateinheit mit Verbrechen gegen die\nsionschlichkeit (RG Hr 10 IT i c) verurteilt worden. und\nzuvor CARE zu vicz Jahren Zuchtheus und drei Jchren\nEhrverlust,. TB u arci schren Gefüngnis, Vegiue\nzu einen dıhr und sechs Lonaten Cof’'ngnis sowie Leib zu\neinen Juhr Gef.ngniso,\n\nGegen Gieses Urteil wenden sich nit der Lcvision die\nAngcklagten sowie die [tantscnwaltscheit, Gieso jodoch un-\n*ar Decchränlung cuf dio Angeklagten CE und ne\nu, Sintliche Beechvworäcihrer erheben Gie Sachbeschvwer.:\nGe, die ngekilasten [ce und ee rigen Lerneor\n\nVerlotzun,; des Verichrensrechts,\n\nDie Rechtsmittel sind’ nur teilweise gerechtlertigte\n\nDie von den ingeklagten Toiiiinund TEE crliobene Vorfasrensr!ge int nicht in zulissiger Weise begrincet.\nDie Schauptung, dio Poststellungen des Urteils deciten sich\nnicht mit den Irgebnis der KLountverhondlung oder güben die\n\n“ses nicht vollstündig wieder, kann keine Zeachtung finden,\nzumal da sie Curch cine Zezusmehno cuf Cie Sitzungsnieder.:\nsckrilt nicht bewiesen werden kann. licht das Srotok.ll,\nscndern der Inhalt des Urteils unterliegt der \\Jlachprfung\ndes Rovisionsgerichts. Dass aber äle in Urteil enthalte.\nnen Teststellungen in verfaohrensrechtlich zu beanstenden -\n\n- der “eise GetroiTen worden seien, haben die Revisionen\nnicht dargetan. Sie heben auch nicht eine einzige Verfah-:\nrensvorschri?tt bescichnet, die nach ihrer Ancicht verletzt\n\nsein soll. Was sie anführen, ist in jchrheit nichts ande.\nres also ein unzulüscsiger Angrifl gegen die tatzüchlichen\n\nFeststellungen und gegen die Zeweiswirdigung Ces Schvur.\n\ngerichts, Zin solches Vorbringen bildet jeäoch keine der\n\nVorschrift dec 3 344 bs 2 ÜtFO entsprechende Degründung\n\neiner Verfohrensrüges,\n\nIn sachlichrechtlicher Einsicht sinä Gice Ncvisionen\nder Angeklagten incovroit gerechtier;igt, als sie gegen de.\nren Verurteilung wegen Verbrechens gegen die ..onschlichlcit\ngerichtet sind. ücchdem in der britischen Tesatzungszone\nDeutschlends Cie ‘rmichtirung Ger deutschen Gezielte, des N\nKontrollratsgesorvz vr 10 onzuwenden. durch Cie Verordnung\nIr 234 des Fritischen !lohen Konnissers von 31.Auzust 1951\nTAI ABl S 1138) mit Wirkung von 1.Suytenber 1951 zurück »\n\nGenonnen ist, füllt dic Verurteilung der ingeklagton aus .\nden Kontrollrategesetz Ür 10 woge N\n\nDagegen nuß den Devisionen der \\ngeklegten der irdolg\nverocst bleiben, soweit sie im übrigen das Trteil im cchuld.\nspruch angreifen, Tntgegen der nsicht der Nevisionen begeg. 7\nnet die Verurteilung Ccer 'ngeklagten wegen Deihilfe zum Tot 4\n\nschlag keinen rechtlichen Sedenken. N\n\nNe\n\n2)\n“\n\nu\n\nDic Aunzführungen der Revisionen Aierzu bewegen sich E:\nebenfalls weittchend auf dem ihnen verschlossenen tatei.chli.\n\nchen Gobiet und künnen deshalb keine TZericksichtigung Zin\nden.\n\nDarcuf, ob der Oberbürgerneister Or fohnenflich.\ntig war oder ob zus sonstigen Gründen scegen ihn ein-Todes: :\nurteil, etwa vrcugen Löndesveorrats hätte ergehen Ikönnen,konmt\n\n[23 [87\nes, wie die Aevisionen sclbst hervorheben, nicht an, Denn\n\nn\nA\n2\nm\nDur\n\n.\n\nVorgehen der Angeklegten gegen Orb jeder lechtinäs:\n\nfı\n\nzrwe ”\n\nEn: he\n\na.\n\nRE ER}\n\ndas Schwurgericht ist zugunsten der 'ngeklogten davon aus: “\ngegangen, dass diese an das Vorliegen eines Todesurteils\ngegen Op L;e;lcubt haben. Die Turlesungen der Rovi.:\n\nBR\nI. Es;\n\nen eg\nnen ln\n\nsionen »edrien daher intoweit ileiner Irürterung. E e\nIhre Dinvencungen, Gie sich gesen die Annahne der GN\n\nDTechtswidrigkeit des Vorgehens gegen Or ricıten,\nsreifen nic!t Curch, Des Echrurgericht bat üle Nachtevidrig.:\nseit der Tötung Orglßs pejcht. zuniichst deshalb, weil\nGie Vollstreckung des Todesurteils eines deutschen Gerichts in Aachener Zaun zur Unteoit cus völkerrechtli.:\n\nclien cr’nden unstatthalt servieren sci, und zum anderen weil\ndie Art und eise, wie bei der \"Vollstreckung\" vorgegangen worden sei, vom Ablauf einer rechinüssigen Vollstrek--\nkung so weit entfernt gewecen Sci, dass auch dieserhalb das\n\nsigkeit ermanzelt habe. Lchon der letzte Gesichtspunkt\ntrist die Auflassung des chrurgerichts, die Tötung Op\nGEEEEBS sci rechtsuidrig gewesen.\n\nZutrolzenG wire än den enge?ochtenen Urteil hervorsehoben, dass, von allem underen abgeschen: auf jeden Fall\nvor der Vollstreckung ces Toderurtoils- den Verurtoilten hät.\nte eröfinet werden missen, dasc ces sich un die Vollstreckung\neines Segen ihn ergangenen Urteils handelte, Das Todesurteil ge;en Orb var, - wenn äberlisupt ein solches vor\nleg; - in Abwesonieit des Verurteilten verkündet worden. Ihm\nwer in den als mözlich unterstellten Verfahren kein re.htliches Gehir geschenkt worden, da eine solche „öglichkeit,\nwie aus den Zusammenhang der Urteilsgründe nit hinreichen:\nder fLicherheit hervorgeht. zu damaliger Zeit in Linblick\ngu? eie durch den Krieg bedingten Verhältnisse nicht ge:\ngeben war. ';r mußte daher vor der vollziehung des Urteils\n\n.s. 6 .»\n\nvor allen Dingen deriber unterrichtet werden, dass gegen\nihn ein Urteil erlassen sei und dass es nunmehr vollstreckt\nwerde. Die Sicinun; des Schwurgerichtce, dans cn dieser Form\nder Vollstreckhuns trotz der Vereinicchun;en des Strafver\nfehrens und insbesondere (es militü.rischen Strafverfahrens\nim Tcule des Zrieses bis zuletzt festsehalten worden vei,\nist rechtlich nicht zu beanotenden.\n\n1, an diesem “inderterfordernis hat es hier nach den das\nPevisionsgericht hindenden Feststellungen des Schwurge:\nrichts gefchlt. Donach hat der die Yet ummiticlbar ausfihrende Lcitsch Orb Curch einen Schuss in die linke\n\nin\n\nKuh, I PIE Gun\n\n: Schlife sotötcet. ohne zuvor eine \"wilrung obsugeben. ©: &\nie reit sich die Deviesionen gegen diese Yeststellung des Ur. 6;\n2 teils wenden, sind Ihre Ausführungen tatsüchlicher Art und .\nRu können deshelo in Novisionsverfahren nicht beachtet werden,\nE Dernach hat dee Sohr.mrgericht schon “ogen der Art der \\ |\nL Durchlihrung der Tötung Or üicse zutreZTend als u Fr\nFu rechtsyidriz heseichnet. u den weiteren Sir dio Anneime E\n‚ der Rechtswicrigkeit vom Schwurgericht herangezoj;enen Gex .\n\nsichtspunt:t, Cie Vollstreckung des Todesurtcils sci in ei.\nnem Gebiot vollzogen worden, in den dio deutsche Staatsgewelt zu jener Zeit gufgehoben worden sei, kommt es daher\n\nnicht on. Infolgedessen bedäirfen die Krtegungen Ger Revi-- “u\neionen dar!ber, ‘ob die Lullascsung des Zchvursosichts inso-- =\nweit völkerrechtlichen Crundsitzen entspreche oder nickt, & Ir\nkeiner Frfung und künnen zuf sich beruhen. . EM\n\nDass die Angekla,ten, eoweit sie verurteilt eind, Cie\nRechtswidrigkeit der Vollstreciung des (csngeblichen) Todes--\nurteils erkonnt haben, hat das Schrurgericht ebenso rechte: ., L\nirrtuns{rei dargeten wie die sonstigen Voraussotzun en zur\ninneren Natccite,\n\nSn\n\nPL\n\nZinsichtlich des .ngeklrsten CE ist. in Ur. ,\nteil festgestellt, dieser habe es barusst unterIrsuen, An\n\n& weizungen 2 einen orünungsmöäscisen Vollzug des Todesur.:\nje teils zu gcben, obwchl ihm Gie genc.ite Durchflhrung des\nEN Unterneknens Übortragen gewesen zci. Inwiofern hier ein\nF sroder Deni:Zchler dos Schwurgerichts vorlicgen soll, wie\n; die Revision des .ngcklagten Gusonborger behauptet, ict\n\nvn\ner\n\nnicht ersichtlich,\n\nDesselbe gilt von den \\ngelilesten Tue, von dem\ndes Schwergericht als crwieson angersıen kat, ihn sei neben\nder Auswahl die Tnterrichtung der \\ceilncehror diesen Unter:\nnehnens zugofellen und er habe wrovsGen beuussy keine weisun\ngen Über dio Vollstreckung ces \"oüerurteils Gegeben, obwohl\nes cuch seine Lrche Seweren wre, Giese nit den Torderungen\neines rechtmiigeisen Vtrefvorfnhrons in Zinklan; zu bringen.\n\n» he r» > 7 R}\nDie Znsicht des Velriwrgerichts, Ger Inscklaste Arbe 80-- 0 r\nnech nit bedingten Vorsatz gehandelt, ist dcher entgegen Wr\nCor Auffassung seiner Tevieion zus Lechtogriinien nicht zu 24\n\nbeenstenden. Insbesondere lassen (ie Urteilssründe nicht\nerkennen, Gess das nchwursericht den Nechishegri?t des be\ndingten Vorcratzes verl:iennt habe, \\;as die Nevision hierzu\nvorbringt, enthält in wesentlichen unzuli.scige Ancri?Te\n\ngegen Gie tatsiichlichen Feststellungen und die Beweiswüreinung des Schwerserichts und ist deshalb unbeachtlich.\n\nEchliesslich ist hinsichtlich der \\ngeklasten Zeige\nER und EEE in Urteil dargeten, such diene hütten das '\nRechtswidrice des Vorsehens gegen Org. erkennt und\n‚hätten “rotzdem den weiteren Ablou? des Ceschehens sebil.:\nlist. Die Tolgerung, die das Schwurgericht cus der im Ur.:\nteil wiedergegebenen Fenerkung Ep: Sesen‘bor To\nabgeleitet hat, ist denl:gesetzlich möglich. Von dem \"Unter\n\n\"er an»\n| Fu\n\n=” ab we en\nDi N\n\nne Re\n\nnu\n’\n\nmter.\n\nFr Bet”.\nwu\n\n«\n\nFr\n\nnn EEE TEE ER ERS\n\nschieben\" eines Cieser useerung nicht zukormenden Sinnes. wie zur TDesründung der Revisionen der Angekle;ten\n\nTo und sc vorsct-asen vzird. konn nicht die\n\nNede sein.\n\nDie nNiige der Devisionen Ger Angeklagten, das Schwur- ;\ngericht nabe Cie Vorzchrilt des 8 47 Ibs i Satz 2 Ir 2 IH1Stap!\nzu Unrecht anzeivendet, zrei?t nicht Gurch. Die Ausführun- u\ngen des Urteils hierzu mögen zwor etvas knapp Schalten sein, \"\nIndescen beseznet Gic Anwencuns äleser Jestirmung im ürgehnis keinen rez!:tlichen BoGenken,\n\nDie \"ngcklosten CE una eönnen eich\nhincichtlich Cor Turchfhrung der Vollstreckung des Todesurteils auf den Schutz des § 47 bs 1 Satz 1 “ilStCB schon\ndeshalb richt it Irfolz berufen, weil ihnen, wie das\nSchsurgericht feststellt, rur die DurckTiihrung des Voll--\nzuges in ollgereinen “bertregen, nicht aber über descen j\nArt und \\eise im einzelnen irgendein bindender Zeichl er\nteilt vor, Gen cie als Tntergebene L\"tten zusülhren n\\esen, Ihnen lag es vielmehr ob,\" Cie an dem Unternehrien un\nmilttelber beteiligten Tereonen, Gerunter Gie Anscklagten\nTem und HE mit Cen entszrechenden \\cisungen\nzu verechen, was sie jedoch unterlassen haben.\n\nBezüglich der ngeklegten Eon und TB ist\nin den Urteilsgröncen dcs nüheren dergelegt, beiden Angeklagten zei klar gewesen, dass es nicht derceu? ansekomnen\nsei, ein Modesvrteil zu vollstreclen, sondern ollein da\nauf, den Oberb’irzerneister von Aachen bei einer cich bie--\ntenden Gelegenheit \"unzulegen\", Iroit ist in Kinreichend\ndeutlicher ‘eise die .nnehne des Schrurgerichts zum Aus\ndruck gebracht, den !ngeklerten sei. beiennt gewesen, dass\nder ihnen erteilte Iclchl bei der Art der Zuokiihrung (\"un -\n\nleren\") eine stra?bere Üücndlung, nämlich ein Verbrechen\n\nWIREUTRE\nu F\n\nUn\n\n.” u 9 &\n„\n\n.£ %\n\nı. un Dip ®.\n\nne” > nt.\n| FOSC RE BR\n\nf2\n\nbezwec!i habe. “enn das Ichwurgericht Gehar die Yoraus--\nsetzungen des § 47 Abs i Satz 2 ür 2 ZilStCB cls gegeben\nerachtet hat, so Lonn hierin ein Techtsfehler nicht se\nZunden vercen; '\n\nLin colcher licgt euch nicht Carin, dass das Schwur--\ngericht des Verholten der nseklosten seder cus den Geeichtsrunkt des Hötigungsstendes (§ 52 2t03) noch aus dem\ndes Hotstendos (8 54 StGE) als entcchuldist angesehen hate\nDie insoweit eshobenen Angri??e der Nevisionen scheitern\nen ver !r das Xsvisionssgericht verbinclichen Fuststol-:\nlung des Urteils, bei keinen der ngeklasten sei das Vor--\nschen einer der in den 55 52, 54 StED unschriobenen Zwangn. .\nlegen „ntsprungen. Denit wird Jede Zräfung und Brürterung\nder usichrungen der Zovisionen Gcrber “berilüssig, daß\ncie Angcolilegten rich der enseblichen Tötigungs-: oder Hotstandslesge nicht nit rTolz Kitten ontzichen Können,\n\nZuch in übrigen larsen dio Derlegungen ücs Urteils,\nSowclt vie die Vervrteilung der Anzelilesten wesen Neihilfe zun Totschlag betre?fen, keinen die Angeiilagten benaoh -\nteilischden Zcchtrirrtbun er:cnnen, Dass Cic ..nzcklagten\nLennenenn und ileidorn Curch ihre einsatzberceite Deilnahme\nan den Unternehrien zu der Tötung Op viesentlich\nüilfe goloistet und denit den Tatbestand den § 49 StG3 ver--\n„irklicht haben, ict entgegen den Vorbringen der llevisionen in Urteil ausgelührt.\n\nSomit sind Cie Nevisionen der \"ngekingten nur begrin-Get, soweit gie aus den Kontrollratisgesetz Ur 10 vorurteilt\n„orden eind. Die dadurch notwendige \\.nderung des Schuld.-\nspruchs, die von hier zus vorgenommen werden kann, Muß zur\nuikobung ces Urteils in Strafaussyruch fihren, Da das\nSchrurgericht \" der demaligen Techtslage entsprechend -- .\n\n“ “\nı t\nRe: fa Fr\n\nx r ’\n\nÄ Er\n. 8:\nM. +\nI\n\nBR.\n\n:\n\nSe\n\n}\n\nR: -\n\nvo\n\nro.\n„8% \"\n\nI.\n\n3%\n\nM.:\n\ngi\n\n“\n\n8\n\nar.\n\ny.\n\nKi.\n\nver\n\n5\nx\n\nzu.\n”\nx\n\nS »% wine\n\nLES\n2\nZEN\n.. ES\nF\n\nge re peu\nER un\nPaar En\n\neg\n\nr v. vage fe\nPerg\n\nn\nwu SD\n\nren\n»\n\n.\n*\n\ndie ütre?e den ..ontrollratsgecctz ir 10 entnommen hat,\nist nicht nit Jicherheit cuszsuschlieseen, dass dic SirrT.-\nbenessung von der nicht mehr zulüssigen \\nwencung jenes\nGesetzos beeinflusst worden ist, „us Giesen Grunde muß\nGas Vrteil cuf Cie Tevisionen dor ngcekilasten in ütrat.-\neuse.nruch euügchoben und die Üzche zur „cutestsetzung ler\n„traien cn das Schwurgericht zuruckveriicsen werden, wäh\nrenä cie Levisionen in \"brisen zu vori;erTen sind,\n\nII, Zur Zevision der, Strotsamualtschczti\n\nDas cu? die Anzeklesten CE und Me de -\n\nschrönkte ilschtsmittel ist in .rgebnis eben’orils wur in\nStreicussnruch von \"Folge\n\nDer \\nsicht der Ncvision, das Semiurgericht nebe in\nrechtsirriser “sice KPals “llcintüter und die Ingeklesten nur ols Cessen Gekilfen engeccähen. \\aonn nicht bei.-\nzenllichtst vercen, Die hierzu in Urteil Zostgestellten\nmatsachen Tassen die Innahne der Alleintüterschalt ie\nlers und dor Cekillentitickcett Cer Angotlesten Ciiiugpunund EB zu. Dass Cie zeitlich lutzten „nweisungen zur\nZurchf'ihrung des Unternehnens von den beicen Angeklagten\neusgegensen sind, £teht dem nicht en,zegen. Do wie Cas\nUrteil den Geckverkelt wieder ibt, sind die „sisungen von\nden Angelilagten nit dem “illen Gegeben worden, der nord.\nnung Zi nechzul:orsien, also un descon Tat zu Zürdern.\nDennech ict die Zuflaszsung des Schrurgsrichts. die Ange:\nklacten scien nur Gehilfen des Alleintüters Eile Sewe\ngen, rechtlich nicht zu beanstanden. Dess aus den von\nSchwursericht als erwiceeen erachteten Umständen in tatgsächlicher Zirsicht zuch andere olgcerungen Kitten abge:\nloitet .;crcen können, macht deszen Vorgehen nicht recht:\nlich Zeklerheit.\n\na\n\n.. 11 .‘\n\nLicht seteilt werden kann Zerner die von Ober--\nbundesenyalt vertretene z.einung, Gas Lrtcil beruhe\neuf einer Liiclkentalten und drrit scechlickhrceehtlich ongreiibsren I>creicwiercigung, weil des Schwwrgericht ıachre.-\nre von ibn Sosöscotellte Yatsecken nict in den Zuszmüuen:\nhange geuTrcigt kabe, ob ein Todesirteil Segen Or\nerscnszen sci und ob Cie !n;chklosten en sein Vorhonden.\nsein sesleubt Mitten\n\n„ine Tilichv dos Yatrichterer, sich mit 2llen von\nihn Zerisectellten Vatrechen ia Arhnen der Deseistärdcigung\neusdri.cklich suseintnderzusessen, ist 12 Cosetz nicht vor.\nseechrieben, Tach 3 267 3470 zissen die Urseilsgründe in\n\n„mes\n\nı11o Cer Wmurteilung üle Tr crwicsen ernchtoten Datse.-\nchen enzeven, in Äonen Cie Sccetzlichen -orknale der stral--\nberen !-nälung gelunden erden, Ian übrigen zollen andere\nDatecchen insoweit encezceben werden, cels Ger Icweis aus\nihnen zelolsert ist. Yird der Angeklegte Treigesprochen,\n\nso heben dio Urteilsgriinde zu ergeben, ob er Zr nicht äber-Zöhrt cder ob und cus welchen Cründen die Zür crwieren angenomzeno \"ct Zir nicht strafber oracktet siorden ist. sine\nsogenannte Dü:ckenlosigkeit der Toweictihrung in den Sinne,\ndass alle in Urteil Testgestellten Watscchen erürtert wor--\nden. nißten, ist vonit den Datrichter nicht zur Pflicht ge--\nnacht. Dr&ker kenn zuch nicht anerkannt werden, dass allein\ncie Kichterörierung einzelner in Urteil Zostgestellter Aate\nsachen ohne weiteres cinen zachlichrechtlicken Tichler des\nUrteils in sich birgt. Des Echzeigen dos Urteils alo sol.\nchos beuast nicht, Cess der Tatrichter jene in Rahnen Ger\nTeweiswircigung nicht errihntenTetcachen debei nicht berücksichtigt kat. /Inders ist dio Sachlage, wenn der Tat-:\n\nrichter bei der rechtlichen “ertung des Sachverhalte\n\neiner von ihn als bewioren InGesekenen !stsache in rechts..\nirriger \\eice zeine Dezchtung hat zukormen „ascon, Derin\n\ntt\n\n“ konn ein cochlickrechtlicher „chler des U-teils licegens\n\n2 zin so zeerieter Irrtum des Schrurgexrichts ist indcssen\n\nFR hier nicht or!:ennbar.\n\n: Dieses hat zul Crund Ces Kurierschreibens Tiggiibs\n\nA im denurr 1945, in den en heißt, dor Obervirgermeisier von\nSn EB Sci zum Woce vorurtcilt, als nicht widerlegt onge-- ,\nj schen. dass Cie nschlosten Ci und De on ein\n\n4. Jocesurteil Seslaubt haben, Debei hat dose Lchwurgericht\n\nEi nicht \"barschen, dass jonen Schreiben verechiedene Au?for:\nae derunzen ABB: , Gen Oberöiirscecnister von & zu er:\nN echiosten., voraufgegengen waren, üs erürtert gereäc in tie:\n. gen Zusermonhongd, dass CE Gen .cchiescun;sborchl\n% zuni;chst orne Zerufung cuf ein !ocesurteil erinlten hebe.\n\n* Auch ver!:cnnt es nicht, dass Can YTodesurtcil Gezen Op\nBe WE sus »olitizchen Zueckniissizizeitszründen \"geschniöfen\"\n\nu ‚sorden scin iönne, Trotsden ist os cuf (rund des kurier.:\n\na schreihens cus den llonat Jcmuar 1945 zu dem Üchlusse gekom\nwe: nen, den \"nzcklegsen sci ihre Zehnuntung, ciso hKütten an das\nEx Vorliesen eines Todesurteils geglaubt, nicht zu widerlegen.\nBe Das Zchrurgericht het sich Gerit bei Ger Zeweiswircigung\nbu im Rahmen des ihm in § 261 S4TO eingeriwtten Zreien Trmes-:\n1 sens bewe;t. Ter Linweis des Oberbundesamvalts cu? die nt:\nBr echeicun; les ;teichsgerichts '205t Ta77,161 kann koine cnde- r\n> re Deurteiluns rechtiertigen. Soweit Cico /usilhrungen Ges\n\neichegerichts nit der hier vertretenen Nuflassung in \"idoi\"- R\nenzuch stehen sollten, vermag cer Scnat ihnen nicht zu Zolgen.\n\nIn Zirgebnis ohne .irfolg muss zuch der weitere von den\nOberbundesceir’cit Seren das Txrteil erhobene Yomrurf bleibon,\n\nnn PL FR?\n\ndas Schwursericht kobe richt zutroTTend zsemetTt, ob die\n\nre\n\neigentliche Tötungshandluns heimtückisch zewesen sei\n\nund ob der Icunttäter nicht auch eine soiche “rt der Ausführung gewollt habe. üs ist den Darlegungen des Oberbundesanualts svar darin zuzustimmen, dass das TSchwurgericht\ndas Tatbestsandsmerkael der “ieimtäcke ia Sinne des % 211\nStGB aus der rechtlich unrichtigen Erwägung verneint hat,\ndie heimtickisch besengene \"ötung mücse auch dei Beweggrund des Täters nach besonders verwerflich sein, “ie der\nBundesgserichtshof in ständiger Nechtsprechung erkannt hat,\ngenigt zum Begriff der Ilfeintücke die bewusste Ausnutzung\nder „ehrlosigkeit und Arglosigkeit des Onfers {vgl N 1951,\n410). Diese Voraussetzungen sind nach den Feststellungen\ndes Urteils hier gegeben. Die Art und Weise. wie die Zusführenden sich an Oil herangeaacht und ihn mit unwehren Angaben in Sicherheit geviegt haben, um ihn dann\nüberraschend töten zu können, offenbert ein bewusetes Ausnutzen der ‘ehr- und Irglosigkeit des Getöteten und ist\ndaher als heiut.chtisch zu bezeichnen,\n\nIndessen vernag dieser Fehler das Urteil in seinen Destende nicht zu gefährden. Die Anrs’\"lagten würden nämlich,\nwie auch der Oberbundesanwalt ausgeführt hat, wegen BDeihilfe zum .loxrde nur verurteilt “erden xännen, wenn die Tat\ndes Alleintäters \\iimmler als heimtückisch zu bewerten wäre\n(vgl DEISt 1, 369). Die hierzu erforderlichen tatsächlichen:\nF:ststellunsen noch darüber zu treffen, ob iii eine Art\nder Zusführung der Yet gewollt hütte, die ale heimtückisch\nzu betrechten väre, ist das (chwurgericht nach den gerichtlichen Erfc.hrungen bei Lege der Sache nicht instande,. Deshalb\nist mangels jeder “öglichkeit, den Sechverhalt hinsichtlich\nder Person des Tüters zur inneren Üatseite weiter zu klären, die Verurteilung der .nzeklagten CNEEEEE und Leib\nregen LDeihilfe zun Totschlas im ”rgebnis nicht zu beanstanden,\n\ngunsten der beiden Anzelilasten erkennen, ä\n\nlur sor.cit Giese Ges Verbrechens gegen die \\\\enschlich.. %\nkeit Zir schuldig befunden werden sind. muß ihre Verurtel..\nlung aucl: euf die Nevision der Staatsamwoltschsftt zuf Grund\nder dieser zemüß 5 301 £t?0 zul:ommenden Wirkung zus den zu den -\nzevisionen der ngeislogten encefihrten Gesichtsswunlte in eg .\nfall kommen, Ja dio hierdurch notwendig werdende -.nderung des\nSchuldspruchs von hier zus geschehen kann, Zührt Cie Rovision .\nder Starisemolischeit ebenso wie die Rechtsmittel der !nge: |\nklaften Cutenberger und Reddatz rur zu einer Aufhebung des \\\nUrteils in Ttrafsusspruch unä in Ciesen Unfoensze zur Zurückver-. \"\nweisung der Cache cn die vorinstenz. Im übrigen ist such die\nRevision der Staetsanwaltschaft zu verserTen,\n\nDer Oberbundesemzalt hatte beontrast, das Urteil auf die\nRevision der taatsamsseltschaft hinsichtlich der \\nseklegten\n\nCORE. vC. Sein vollen Umfenge zufzuheben,\n\nKirchner, RKoeniger Scherpenseel Beldus\n\nzugleich für den Bundesrichter\nKreuss, der Gurch krankheit an\nUnterschreiben verhincert ist,\n\nAuch sonst lüßt das Urteil. keinen Rechtsirrtun zu- a\ns","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-19/3-str-10-50","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-19/3-str-10-50","retrieved":"2026-10-24 16:33:25.105474+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-06-19/3-str-10-50","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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