{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-06-17","aktenzeichen":"2 StR 660/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2298 093 ‘\n\nIn Yanen des Yolikes\n\n2_StR 660/52\n\nIn der Strafsache\n\nden Hilfsarbeiter Peter ı ME :::: EEE.\ngeboren am En 1921 ir Vo. “reis Sage,\n\nwegen Unzucht\n\n15’\nI)\n\nob\nei\n\ner 2. Ferien-Strafsenat des\n\nD\n\nBundesgerichtshofs in\n3\n\nS\n‚ıtzung vom 10. Seotember 195\n\nfl\n\nDu\nD\nu}\nx\n\n„ an der teilgenommen\n\n©\ne\n©\nr5\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter 0)\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bonn vom 17. Juni\n\n1952 mit den Feststellungen aufgehoben,\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nII\nun;\n\nDie Strafkammer hat den Ängeklagten von dem ihn zur\nlast gelegten Verbrechen nach § 176 Abs 1 Ziff 3 StGB freigesprochen, da er wegen hochgradigen Schwachsinnes nicht\nin der Lage war, das Unerlaubte seines Tuns einzusehen,\njedoch seine Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstslt angeordnet. Mit seiner Revision beantragt der Angeklagte Aufhebung des Urteils, soweit die Unterbringung angeordnet ist. Er rügt Verletzung des sachlichen Rechts.\n\nDa die Sicherungsmassnahme sich auf die Zurechnungsun-\n\nFb\n\nühigkeit des Angeklagten nach § 51 Abs 1 StGB stützt, er-\n\nstreckt sich die Revision auf den Urteilsspruch in seiner\nGesamtheit (R6St 71, 255).\n\nOhne Rechtsirrtum hat die Strafkammer den Tatbestand\neines Verbrechens nach § 176 Abs 1 Ziff 3 StGB bejaht. Sie\nhat auch rechtlich fehlerfrei festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 StGB vorliegen und der Angeklagte\nstrafrechtlich nicht verantwortlich ist. Die Revision trägt\nhierzu auch nichts vor,\n\nı-\n\nZutreffend geht die Strafkammer davon aus, die Unterbringung nach § 42 b StGB setze voraus, dass der zurechnungsnfähige oder vermindert zurechnungsfähige Täter mit bestinmter Wahrscheinlichkeit die Rechtsordnung auch in Zukunft durch strafbare Handlungen gefährde (RGSt 58, 149;\n\n03). Sie bejaht diese Voraussetzung, da der ängeklagte\n\"auf Grund seines instinktmässigen, durch keine sittlichen Vorstellungen gehemmten Trieblebens\" auch in Zukunft\n\nin sexueller Einsicht auffällig werde.\n\nDie bisherigen tatsächlichen Feststellungen rechtfertigen jedoch diese Annahme nicht. Die Strafkammer zieht\nzur Begründung heran, dass der Angeklagte schon einmal im\nJahre 1936 im Alter von 15 Jehren sich sittlich verfehlt\n\nun,\n\nhaben solle. Das Urteil lässt aber nicht ersehen, ob er\nals Täter der Sittlichkeitsdelikte, deren er beschuldigt\nwurde, auch Fesigestellt worden ist und welche Verfehlungen er im einzelnen begangen hat. Es lässt auch völlig\nunberücksichtigt, dass er zu dieser Zeit im Pubertäts.\nalter stand, und prüft nicht, ob nicht etwaige Verfehlungen damals dedurch bedingt waren, so dass sie für die frage\nder Unterbringung wenig Bedeutung haben würden. Der Angeklagte, der später sterilisiert wurde, hat sich Jedenfalls\nvon 1936 an 15 Jahre lang einwandfrei verhalten und ist\nsuch nach der vorliegenden Tat: nicht wieder aufgefallen,\n\nUnter diesen Unständen hätte ss weiterer Feststellungen\n\nbedurft für die „nnahme,dass es den angeklagten immer\n\nwieder reizen werde, sich an Kinder heranzumachen, und er\n\ndem Trieb nicht widerstehen könne. Zuden hat auch der\n\nSachverständige nach dem Urteil nur die Köglichkeit, nicht\n}\n\ndie Wahrscheinlichkeit künftiger unzüchtiger Handlungen\ndes Angeklagten bejaht.\n\nBedenken begegnen auch die Ausführungen, mit denen\ndie Strafkammer die Köglichkeit verneint, die von dem ängeklagten drohende Gefährdung durch andere Massnahmen als\ndurch Unterbringung abzuwehren. Zwar ist nach den Feststellungen eine wirksame Aufsicht durch die &ltern wegen\nihrer Gebrechlichkeit und Uneinsichtigkeit nicht gewährleistet. Auch eine Überwachung durch andere Familienangehörige scheidet hiernach aus. Es hätte jedoch einer Er-Örterung bedurft, ob nicht die Entmündigune und die Bestellung eines Vormundes oder Pflegers es ermöglicht, ihn\nin ausreichendem Masse zu betreuen und zu beaufsichtigen\noder in einem Heim unterzubringen und dadurch die öffentliche Sicherheit vor ihm zu schüt.en, Zine solche Prüfung\nist um so mehr veranlasst, als der Angeklagte trotz hochgradigsen Schwachsinns seit seiner .intlassung aus der Schule\nständix in Arbeit bei der gleichen Firms steht und sich\n\nseinen Lebensunterhalt selbst verdient, demnach günstigen\nSinwirkungen offenbar nicht unzugänglich ist\nKoeniger Busch Dr, Dotterweich\n\nWerner Dr. Arndt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-17/2-str-660-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-17/2-str-660-52","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-06-17/2-str-660-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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