{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-06-17","aktenzeichen":"2 StR 47/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 47/52\n\nImN amen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ni,) den Arbeiter Willi de u s AM,\ndort geboren am GUER 1930,\n\n2.) die berufslose Helene P EEE» aus AB. zcho.en\nam EEE 1919 in SEE, X s. me, 2.24. un-\n\nbekannten Aufenthalts,\n\nwegen fortzesetzten Bendenschmuggels Uodo\n\nhat der 2. Strefsenat des Bundesgerichtsnofs in der Sitzung vom 17. Juni 1952, en der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Hoericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\n. Bundesrichter Dr. Ludwig\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesznwaltschaft,\n\nJustizangestellter MEER\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nAuf die kevision des Hauptzollemtes wird das Urteil\ndes Lendgerichts in Aachen vom 12. Februar 1951 hin.\nSichtlich der Wertersatzstrafe mit den ihr zu Grunde\nliegenden Fes tstellungen aufgehoben. .\nDie vache wird in diesem Umfange zur neuen Verhendlung und Intscheidung, auch über die Kosten des Iicchis\nmittels,an das Lendgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten wegen Tortgesetzten Bandenschmugzels in Tateinheit mit verbotenen Crenzübertritt verurteilt und ausgesprochen, dass de Fo.\n1548.- Di, PB 1827.- Li an \\iertersatzstrafe zu zuhlen\nhabe. '\n\nma Dre me ei\n\nLas liauptzollemt beantragt in seiner kevision, das\nUrteil hinsichtlich der Wertersatzstrafe aufzuheben. Zur\nBegründung trägt es vor, dass die Strafkamner. die „ngeklagten als Gesamtschuläner zu einer \\iertersatzstrafe hätte verurteilen müssen, die der von der jeweiligen genzen\nKolonne eingeschwärzten li lienge an Schmugcelgütern entspreche,\nDie Unierles sung dieses Ausspruchs sei rechtlich fchlerhaft, Das lechtsmittel ist \"begründet.\n\nDie Strefksmmer hat die Angeklagten wegen Tortgesetzten Bandenschmug, els nach § 401 b Abs 2 LLO verurtcilt. üs\n‚het dabei offenbar die Voraussetzungen des ibs 2 ..r 1 ues\n8 401 db als gegeben erachtet. Nach § 401 ;bs 2 11/0 war üc.her\nauf eine \\lertersatzstrefe zu erkennen, soweit aie „aren,\nhinsichtlich deren der Zoll hinterzogen war, nicht eingezogen werden konnten. Der. jertersatz richtet rich els .e\nbenstrafe nech der Straftat. Sind mchrere bei dcerselker\nStraftat beteiligt, ‘ist daher jedem einzelien der volie\nhertersatz aufzuerlegen. Jedoch haftet er nur 2els vessutschuldner. und nur im Rahmen seiner Beteiligung (1.55t 08,\n\n375 72, 239). Demgemäß hätte die Strefx:mmer die An;eklagten gesamtschulänerisch haftend zu einer \\iertersatzsirafe\nverurteilen müssen; die dem Wert der Werenmenge eniepricht,\nGie von den sämtlichen en der Tat beteiligten Personen\neingeschmuggelt worden ist, jedoch nur, soweit sie jeweils\n\nan den Einzelteilfällen der fortgesetzten Handlung tei\\-\ngenommen: haben.\n\nDie Erwägungen, mit denen die Strafkamner es ablehnte, eine Heftung cer Angeklagten 21s Gesamtechuläner .\nin dem zngegebenen Umfange auszusprcchen, gehen fehl.\nLer Tatbestard des Bandenschmuggels setzt nicht voraus,\ndass eine organisierte und festgefügte vende unter einheitlicher Tührung vorliegt. &s genügt, dass mindestens\n3 Personen sich verbinden zur gemeinschaftlichen Ausübung\nder Zollhinterziehung und zu irgend einem Zeitpunkt zeitlich und örtlich zusammen an der Verwirklichung tütig\nwerden (üGSt 69, 1055 71, 49). Das war hier cder Tall, ds\nnach den Feststellungen die \\ingeklagten mit mehr als 2\nenderen Personen in einer Kolonne gingen, :15o sich nit\nGiesen zur gemeinschaltlichen Ausübung verbunden, und mit\nihnen die Grenze unter hitführung der zollpflichii_en waven überschriiten haben. Lass die einzelnen litglicaer der\nKolonne auf eigene Rechnung gingen, ist onnc rechtliche\nBedeutung. An diesem Bandenschmuggel haben die Angeklegten als Täter teilgenommen.\n\nm\n\nDass Urteil war daher hinsichtlich der \\Wertersatz--\n„trafe aufzuheben. Die Verurteilung konnte vom Acvisionsgericht selbst nicht ausgesprochen werden, da noch tat_\nsächliche Feststellunzen hinsichtlich der liöhe Ger \\Wertersatzstrafen notwendig sind.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Vierner\nDr. Sauer . Dr. Ludwig\n“\n\nr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-17/2-str-47-52","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-17/2-str-47-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:15.557177+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-06-17/2-str-47-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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