{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-06-17","aktenzeichen":"2 StR 268/52","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"f3\n2329 C01\n\nIm Nanen des Vv olkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmenn Trenz 5 t EEE zu: CE;\n\ndort geboren am Mm, 1599. 2.24. in Untersuchungs-\n\nhaft.\n\nwesen vollendeter Fremdabtreibung u.a,\n\n” .\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 17. Juni 1952, an der- teilgenomnen habens\n\nScnetspräsident Dr. Hoericke\n. als Vorsitzender, \\\n\nJundesrichter Dro Dottermeich”\n\n.Bundesrichter „erner\n\nSundesrichter Dr, Sauer\n\nöundesrichter Dr. Iudwig\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaätsanwalt Dr. am\nals Vertreter der Dundesanwaltschaft;\n\nJustizangestellter u\n\nals Urkundsbeamter der Geschüftsstelle-\n\n.-\n\nfür Recht erkannte.\n\n.*s\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Iendau ın.-der Pfalz vom 25, Januar 1952\n\nmit den Feststellungen aufgehoben, Die Sache wird\n\nzu neuer Verhandlung und .Entscheidung, auch über die\n\nKosten der Revision, an das Landgericht zurückver-.\nr,\n\nvLesen.\n\nVon Rechts wegen\nBr\n\nDu — 0 7ER\nrn ne\n\nWR a nen\n\nBee u\n\nER\n\nEen 20 22\n\nT{\n.2-\n\nGründesg\n\nDes Urteil, das eine erhebliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten annimmt, krankt. wie\ndie Pevision mit Recht rügt, an widerspruchsvollen Feststellunsen zur strafrechtlichen Verantvortiichkeit des Angeklagten,\n\nDas Urteil führt aus. \"die Persönlichkeitsstruktur\ndes Angeklagten, die sich in einem Auseinandergehen von\nGefühl und Verstand äussert, hat bei ihm das Einsichtsvermögen so gemindert, dass seine Widerstandskraft gegen\ngefühlsbedingte Einflüsse nicht rechtzeitig zur Verfügung\nsteht\", Deshalb habe er den an ihn gestellten Ansinnen\n(zur Abtreibung) allein aus Gefühlen (Gutmütigkeit) nachgegeben, \"ohne sie gedsnklich Überhaupt zu verarbeiten\",\n\nIn anderem Zusammenhang stellt das Urteil fert, der\nAngeklagte habe \"in allen diesen Fällen «...; ohne zu über-\n‘legen - wozu er nach den Ausführungen des Sachverständigen\nauch nicht fähig ist - dem Drängen anderer nachgegehent!, .\n\nDiese Ausführungen lassen. in ihren ersten Teil Zweifel darüber, ob die Strafkamuer eine Beeinträchtigung der\nEinsichtsfähigkeit des Angeklagten oder seines Hemmungsvermögens oder beider Fähigkeiten angenommen hat, Dass\n“nicht nur ein Nangel des Memmungsvermögens, sondern auch.\nder Einsichtsfähigkeit vorzuliegen scheint. deutet die\nweitere Feststellung an, er sei zu einer Überlegung garnicht fähig gewesen. Darnach liegt ferner die Vermutung\nnahe, dass die Fähigkeit des Angeklagten, das Unerlaubte\nseiner Tat zu erkennen, völlig ausgeschlossen und desbelb § 51 Abs 1 gegeben war,\n\n55\n\n3;\n\nBei der neuen Verhandlung wird die Strefkamner Gelegenheit haben. bei Prüfung der Trage, ob die öffsntliche\nSicherheit es erfordert, den Angeklagten in einer Heiloder Pflegeanstalt unterzubringen, die Ausführungen der\nRevision zu diesem Punkt zu berücksichtigen,\n\nDr, Moericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Sauer Dr. Ludwig","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-17/2-str-268-52","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-17/2-str-268-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:15.515080+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-06-17/2-str-268-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1952-06-17","dockets":["2 StR 268/52"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 17.06.1952 – 2 StR 268/52","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-17/2-str-268-52","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:11:15.515080+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}