{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-06-17","aktenzeichen":"2 StR 150/52","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"tt .r ” . De er.\n2_StR 150/52 ya €\nIm Namen des Volkes . nr\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n‘\nve w\nESEDWr 6\nw ar\ntee\nZERE,\n\n”\n..\nLG\n\nden Invaliden Heinrich V m aus Tg dort geboren\nm En 1904.\n\nx . x\n.. . 17\n”\nee\n„ee PIE Sax ;\nR\nLu.\nEr Ta WE\n\nwegen übertretung nach § 361 Er 6 St@B\n\n.\n5\nRT\ny\nx\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 17. Juni 1952, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr. Hoericke NS:\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner 7\nBundesrichter Dr, Sauer BE:\n\nBundesrichter Dr, Ludwig\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt Dr. N. .\nals Vertreter der Dundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n.\n\nfür Recht erkennt: _ BE:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLendgerichts in Trier vom 9. November 1951 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Lendgericht zurückverriesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründer:\nDie Straefkamaer hat den Angeklagten wesen übertretung\nnach § 361 Abs 1 Er 6 StG5 verurteilt. Teine Revision rüst\nVerletzung sachlichen Techts. fie ist begründet.\n\nDie Verurteilung wegen einer übertretung nach § 361\nEr 6 StGB scheidet zus, da die Tat inzwischen verjährt ist, .\n3 67 StGB. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Ctraf- ',\nkammer den Begrif? der Öffentlichkeit zutreffend bejaht hat-. ”\nte. Die Verjährung der Übertretung kenn nicht zur ETinstellung des Verfahrens durch das Nevisionsgericht führen. Die\nVerjührung einer Strafverfolgung hängt nach 8§ 67 StGB davon\nab, mit welcher Strife die Tat bedroht ist, Die Frage, ob\nVerjährung vorliegt, kann daher erst beurteilt werden, wenn\ndie Tat rechtlich zutreffend gewürdigt ist (UCH 5 StR 5a8/52,\nUrteil vom 27. Kürz 1952). Der Angeklagte wird dadurch nicht\nbenechteiligt, da sein Rechtsmittel in kcinem Falle zu einer\nVerurteilung zu einer höheren Strefe, als sie von der Strafkammer in dem angefochtenen Urteil ausgesprochen worden ist,\n\nführen kann. , NER\n\nDass die Strafkaxmaer ein Vergehen nach § 183 Sta3 ver- R\nneint hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, da die äusserung zu TB von anderen nicht gehört werden konnte und\ndie Geste gegenüber “> Dritten als unzüchtig nicht erkennber gewesen ist. Die Straflammer wird jedoch bei der neuen\nVerhenälung nrüfen milesen;, ob nicht ein versuchtes Verbre-\n‚chen nach § 175 a Ir 3 StGB vorliegt.\n\nSie hat ausgesprochen, dass es schon zweifelhaft sei,\nob dem sicherlich angetrunkenen /ngeklagten bewusst var\noder ob er damit rechnete, dass die Zeugen noch nicht 21\nJehre alt waren. Diese unbestimmte Feststellung gestattet\n\nm 3 —-\n\n..,% .\n-\n7 ur pr re x ’\n\n‘dem TRevisionsgericht keine rechtliche Nachprüfung, da sie\nes dahingestellt sein lässt, ob der Ingcklagte mit einem\nunter 21 Jehre liegenden Alter der Jungen rechnete unt trotzdem die Tat wollte oder ob er die Zeugen für älter gehalten j\nhat.\n\n7\n\nIm Frlie TE verneint die Strafkamner zwar zutref--\n\n. fond einen Versuch der Verführung durch die ilrndbevegung,\n\nda sie nicht feststellen konnte,’ dass der /nzeitlagte sie\nvorsätzlich machte, Dagegen sind die Ervägungen, mit denen\n; sie eine Einwirkung durch die unzüchtige Nedensart ablehnt,\nB nicht frei von Rechtsirrtum. Zum Begriff der Verführung in\nSinne des § 175 a l'r 3 StGB gehört, dass der Volljührige irie gendwie auf den Willen des !iinderjährigen eirwirkt, um diesen zur Unzucht, die er an sich nicht will, geneigt zu machen und debei die gecschlechtliche Unerfchrenheit oder die ,\ngeringe Tiderstcndskraft des Juzendlichen ausnützt (EGSt 70, -\n199), Zur Strafbarkeit des Versuchs genügt es, dass der Täter denit rechnet, der “inderjährige sei nicht ohne weiteres |\ngt . zur Unzucht bereit, und demgemüss den Willen, in den erwähn- N:\nIB0E “ ten Sinne auf ihn einzuwirken, betätigt. zs ist also nicht \\\nie . erforderlich, dass die Uendlung auch geeignet ist, auf den\nDR Jugendlichen einzuwirken; es genügt, dass der Täter sie für\ngeeignet hült und sie anwendet, um den Jugendlichen zu beeinflussen. Ob dies der Fall var, wird die Strafkanner, such.\nunter Derücksichtigung des Verhaltens des Ingelllagten gegen-. |\n\nüber VB. prüfen müssen.\n\n‘s,\n\nx\n\nae\n\nTau\n\nFan In Felle TEE lehnt die Straikamner einen Versuch ab,\nweil die Jendlung zu unbestimmt gewesen und bei Berücksichtigung der Örtlichkeit und der flüchtigen Begegnung nicht\nals Zinwirkung zu betrachten sei. Demit steht in Widerspruch ;;\n\n:\n\n-A-\n\ndic Feststellung, dars das Wirken mit dem Kopfe unter Tinhalten'von Geld eine Aufforderung zur Unzucht bedeutet habe. Die Aufforderung an den Jugendlichen, Unzucht mit dem\nAuffordernden zu treiben, stellt aber zweifellos den beginn\n\n- einer Einwirkung dar. Auch hier ist nicht entscheidend, ob\ndas angewandte Mittel geeignet wer,. auf den Jugendlichen\neinzuviirken, sohdern dass der Täter es für geeignet hielt\nund dadurch den Jugendlichen beeinflussen wollte.\n\nnr\nx\n.\n\\\nrer }\nPe\n\n)\nFR,\n=\n\n.\n\n2,\n\n.\n»\n5\n\n“ri. er\n\n. Die Strafkamner wird den Sachverhalt in dieser Richtung würdigen und dabei auch den inneren Tetbestend erör- .;\n„tern müssen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Erwä-\n„gungen, mit denen sie die Voraussetzun;en des N 51 StGB\n\"Jerneint, rechtlichen Bedenken begegnen. Die Strefkenmmer\n“ ha sit den Anseklagten für voll verantwortlich, da er nach “\ndem Gutachten des Sachverständigen auf Zlkohol wie \"ein nor- .\n\n2 ' mal.eer iiunsch reagiere\" und die Alkoholmenge, die er seiner\n\n“ Angabe nach genossen hat, den Vollbesitz seiner geistigen \"\n\n, _ Kräfte nicht beeintrüchtigt habe. Each den Feststellungen\n\nz - im Irteil var aber der Anccklagte \"sicherlich angetrunken!, a\n7 ‚Dice Strafkeimner era achtet deshalb schon mit dem Sechverstän- ER\n& j digen es für zweifelhaft, ob.er Sich des Alters der Zeugen Br\n\nBe\n\nVE NAELT\n\nbewusst geviesen ist, nimmt also selbst eine Seeinträchtigung\nseiner Zinsichtsfühigkeit an, Die Folgerungen widersprechen\n\nsich demnaclie . vo.\n\nDie Straikammer nätte, nachdem sie eine Trunkehheit\ndes Ang eklagten feststellte, prüfen müssen, in welcher Feise sich diese auf sein Einsichts- und Iiemmungsvermögen aus |\ngewirkt hat. Auch wenn der Angsklagte die Einsichtsfähigkeit “\nbesass und plannässig handelte, würde dies die \"Nöglichkeit\n\nv\n\n.\n\nnicht ausschliessen, dass scin !lemmunssvernögen beein-\n‚ trächtigt und deshalb seine Zurechnun-sfühigkeit ausge--\nschlossen oder erheblich vermindert gewesen ist. Dass die\n‚strafkammer diese Prüfung vorgzenomien hat, lüsct das Ürteil nicht ersehen,\n\n.\n\nDr. KLoericke - Dr. Dotterweich Werner\nDr. Zeuer Dr. Ludvig\n\npar.\n\n..:","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-17/2-str-150-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-17/2-str-150-52","retrieved":"2026-10-24 16:35:18.649259+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-06-17/2-str-150-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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