{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1952-06-07","aktenzeichen":"3 StR 618/52","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2277 088\n\n3 StR _ 618/52\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndie beruflose Angelika 7 (EEE :2.: >.\ngeboren m — Wer in DEE. zur Zeit in\n\nUnlersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n--m 20. November 1952, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr. Kirchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der ndesanwaltschaft,\nJustizangestellter in der Verhandlung;\nJustizangestellter ei der Verkündung\nals Urkundsbeamte er Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamt;\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Giessen vom 7. Juni 1952 wird ver-\n\nworfen,\nDie Angeklagte trägt die Kosten des Rechtismittels.\n\nDie seit dem 7. Juni 1952 erlittene Untersuchungshaft\nwird angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Angeklagte ist wegen schweren Raubes (§§ 249, 250\nAbs i Nr 3 StGB) verurteilt worden. Ihre Revision rügt Verietzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts. Sie\nhat keinen Erfolg.\n\nI, Verfahrensrügen.\n\n1; Die Revision wendet sich dagegen, dass das Landgericht\nden Antrag der Verteidigung, den amerikanischen Corporal\nHOSE =1: Zeugen zu vernehmen, abgelehnt und zur Begründung der Ablehnung sich auf den Inhalt der von dem Verteidi-\n\nger dem Gericht überreichten Briefe Hs an die Beschwerdeführerin gestützt habe, ohne diese Briefe zu verlesen.\n\nDas Landgericht hat den Beweisamtrag mit folgender Begründung abgelehnt;\n\n\"Die Strafkammer ist von der völligen Nutzlosigkeit\nder Erhebung dieses Beweises überzeugt und hält daher\ndas Beweismittel für völlig ungeeignet (§ 244 Abs 3\nSatz 2 StPO). Dabei geht die Krmmer davon aus, dass\nüber den Beweiswert eines angebotenen Zeugenbeweises\ngrundsätzlich erst nach dessen Erhebung entschieden\nwerden kann. Hier sind aber Umstände gegeben, die\n\ndie söllige Haltlosigkeit des Beweismittels- schon' jetzt\ndartun. et\nDer benannte Zeuge ED : © selbst entscheidend\nan der Tat beteiligt. Mi er Bekundung einer strafbaren Mitwirkung der Angeklagten 2% an der\n\nTat müsste er sich selbst belasten. era seiner bisherigen Darstellung im Ermittlungsverfahren will er\n\n- 3 -\n\nin Notwehr gehandelt haben. Darüber hinaus zeigen\ndie zum Gegenstand der Verhandlung gemachten Briefe\ndes Hoppenrath an die Angeklagte, dass er sie nicht\nbelasten wird, indem er darin zum Ausdruck bringt,\ndass er die Angeklagte in diese Lage gebracht habe,\naber sich nicht denken könne, warum sie in Haft gehalten wurde. Der Zeuge ist der Verlobte der Angekia\nten und dieses nahe Verhältnis wird ihn, zumal er\nals amerikanischer Soldat vor deutschen Gerichten\neine Sonderstellung einnimmt, erst recht veranlassen, die Angeklagte nicht zu belasten. Er kann die\nAussage verweigern und auch im Fallc einer Aussage\nnicht durch eine Beeidigung zu einer wahrheitsgemässen Aussage angehalten werden (§§ 60 Ziff 3, § 1\n\nZiff 2 Stpo).\"\n\nIn der Ablehnung des Beweisamtrages ist entgegen\nder Ansicht der Revision keine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs 2 StPO) zu finden. Wie sich aus der Begründung der Ablehnung ergibt, hatte das Lanilgericht auf\nGrund der dort angeführten Umstände die Überzeugung gewonnen,\ndass dem Corporal Hl 215 Zeugen von vornherein\nnicht geglaubt werden könne. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Vernehmung eines solchen Zeugen vom Gericht abgelehnt werden kann, ohne dass darin ein Prozessverstoss zu finden isı (RGSt 46, 383 /3857; 48, 84 /857; 51,\n69 /70 “und 77, i99). Die Frage, ob der Zeuge als ein wertloses Beweismittel untauglich ist, zur Lieferung eines Beweises zu dienen, unterliegt im wesentlichen der Beurteilung\ndes Tatrichters. Die Ablehnung des Beweisamtrages auf Grund\nder angeführten Tatumstände begegnet daher keinen rechtlichen\nBedenken. Der Verteidiger und die Angeklagte scheinen übrigens im weiteren Verlaufe des Verfahrens die Bekundungen\nHoumnB: selbst nicht mehr für geeignet gehalten zu.haben,\nzur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen. Denn der Ver-\n\n«\n\nbeidiger hat seinen \"vorsorglich\" gestellten Antrag, die\nPrntokoile über die Vernehmung Hp; durch die amerikanischen Ermittlungsstellen vom 2. und 4. März 1952 zu\nverlesen, zurückgenommen.\n\nWas aber die Verwertung des Inhalts der Briefe Hg\n> für die Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit betrifft,\nsn ergibt das Protokoll über die Hauptverhandlung, dass die\nBeschwerdeführerin über den Inhalt der Briefe befragt worden\nıs“ und sich dazu geäussert hat. Dadurch ist ihr Inhalt in\ndie Hauptiverhandlung in verfahrensrechtlich zulässiger Weise\neingeführt worden. Dazu kommt, dass hier die Feststellung\ndes Inhalts der Briefe der Beantwortung der Frage diente,\n>b das Zeugnis des Hi ein geeignetes Beweismittel\nsei. alsn der Feststellung einer nur verfahrensrechtlich\n\nerheblichen Tatsache. Für diese gelten die strengeren Vor- ren\n\nschriften, unter denen die Feststellung der sachurteilserhehlichen Taisachen steht, ohmehin nicht. Übrigens ist ein\nAntrag auf Verlesung der Briefe nicht gestellt worden, In der\nNichtverlesung der Briefe liegt deshalb kein Verfahrensmangel\n(RGst 51, 69 /7079).\n\n2, Einen weiteren Verstoss gegen die Aufklärungspflicht\nwill die Revision darin finden, dass die Rote-Kreuz-Schwester vom Bahnhof Bebra nicht darüber als Zeugin vernommen\nworden sei, ob nach ihrem Eindruck die Beschwerdeführerin\nnicht doch echte Schmerzen gehabt habe, als sie die Schwester im Bahnhof Bebra aufsuchte und ihr gegenüber über\nstarke Schmerzen klagte. Einen dahin gehenden Beweisamtrag hat weder die Angeklagte noch der Verteidiger in der\nHavpfverhandlung gestellt. Es kann auch keine Rede davon\nsein, dass die Benützung dieses Beweismitiels dem TLand-\n\nDe Eu Tr zur ur\n\n— Le\n\n|; Was\n\ngericht sich aufgedrängt hätte. Es hat auf Grund des Verhaltens der Beschwerdeführerin während der kurz darauf angetr\ntenen Fahrt im Kraftwagen von Bebra nach Frankfurt am Main di\nÜberzeugung gewonnen, dass sie heftige Schmerzen nur vorgetäuscht nat, um den Zraftfahrer WW; ohne seinen Argwohn zu wecken, an einer beiiebigen Stelle der Autobahn zum\nHalten eranlassen und so die Gelegenheit zu dem mit HER\n«a geplanten gemeinsamen Überfall auf den Kraftfahrer\nschaffen zu können. Selbst wenn die Rote-Kreuz-Schwester bekunden könnte, sie habe den Eindruck gehabt, die Angeklagte\nhätte heftige Schmerzen gehabt, so brauchte dies kein Beweisanzeichen dafür sein, dass sie wirklich (\"echte\")\nSchmerzen gehabt hat. Denn die Rote-Kreuz-Schwester hätte\neinen solchen Eindruck doch nur auf Grund des Verhaltens der |\nAngeklagten gewinnen können. Die Bekundung eines derartigen\nEindrvekes durch die Schwester wäre deshalb kaum geeignet\ngewesen, die tatrichterliche Überzeugung davon zu erschütver, dess die Angeklagte dem Kraftfahrer gegenüber geflissent\nlich den Anschein starker Schmerzen hervorrief.\n\n3: Es ist auch nicht, wie die Revision meint, ein Widerspruch darin zu finden, dass das Landgericht die Frage, ob\nsich die Angeklagte damals für schwanger hielt, offenlässt:\naher feststellt, dass sie nicht schwanger war und die starken\nSchmerzen dem Kraftfahrer nur vortäuschte, Diese Feststellungen schliessen einander nicht aus. Indem das Landgericht\ncffengelassen hat, ob die Angeklagte sich schwanger fühlte:\nhat es dies zu ihren Gunsten als nicht widerlegt behandelt.\nDann bedurfte es aber nicht der Erhebung eines Beweises darüb®\n\n.\n\nSchon aus diesem Grunde ist entgegen der Behauptung der\nRevisinn die Aufklärungspflicht nicht dadurch verletzt\nworden, dass der vom Verteidiger überreichte Brief der\nMutter Hoppenraths an diesen in der Hauptverhandlung\n\nnicht verlesen worden ist, aus dem sich ergeben soll, dass\ndie Angeklagte sich schwanger gefühlt habe. Auch der Ver-\n\nteidiger und die Angeklagte haben die Verlesung offensichtlich für die Wahrheitserforschung nicht für erforderlich ge-\n\nhalten. Denn sie haben die Verlesung nicht beantragt.\n\n4: Die weiteren Ausführungen unter I 3 der Revisıonsbegründungsschrift enthalten lediglich Angriffe auf die tatrichterliche Beweiswürdigung, indem sie darzulegen suchen,\naus den fesigestellten Tatumständen kömuten auch andere\nSchlüsse, als vom Landgericht geschehen, gezagen werden.\nDamit kann die Beschwerdeführerin in der Revisionsinstanz\nnicht gehört werden. Für das Revisionsgericht sind die\ntairıchterlichen Feststellungen bindend, sofern sie nicht\netwa - wofür im vorliegenden Falle keinerlei Anhaltspunkte gegeben - unter Verletzung von Rechtsnormen getroffen\nworden sind.\n\n5, Während der Fahrt hat der Kraftfahrer mehrfach\ngehalten, zweimal auf Verlangen der Angeklagten. Im\nUrteil wird ausgeführt, dass keiner der früheren Halte\nzur Ausführung des Überfalls ausgenützt worden sei,\nkönne \"auch\" - d.h. abgesehen von den übrigen angeführten Umständen - seinen Grund darin gehabt haben, dass\n\nle ai Sum.\n\n\"je örtlichen Verkehrsverhältnisse, die nicht näher festzustellen gewesen seien, dem Begleiter (HER als\nnicht geeignet erschienen\" seien, die Tat hier auszuführen,\nDie Revision meint, wenn die Örtlichkeit nach diesen Ausführungen dem Gericht bedeutsam erschienen sei, so hätte\nes an den verschiedenen Haltepunkten eine Ortsbesichtigung\njornehmen müssen. Hierzu hätte um so mehr Anlass bestanden. als der Ort, an dem nach den Angaben des verletzten\nKraftfahrers der Überfall stattgefunden habe, \"völlig\noffen\" gewesen sei und man von dort aus noch die gerade\npassierte Tankstelle an der Ausfahrt nach Bad Nauheim habe sehen können. In dem Absehen von einer Ortsbesichtigung\nliege ebenfalls ein Verstoss gegen die Aufklärungspflicht.\nDie Revision missversteht die Ausführungen des Urteils,\nMit den \"örtlichen Verkehrsverhältnissen\" ist ersichtlich der\nKraftwagenverkehr auf der Autohahn am Ort des jeweiligen\nHaltens und zur Zeit des jeweiligen Haltens gemeint, Das\nLandgericht hält es für möglich, dass der Überfall gelegentlich eines der früheren Halte deshalb unterblieben ist,\nweil andere Kraftwagen sich näherten. Wie diese \"örtlichen\nVerkehrsverhältnisse\" durch eine Ortsbesichtigung sollten\nnachträglich festgestellt werden können, ist schlechthin\nunerfinälich. Auch diese Verfahrensrüge ist demnach unbe-\n\ngründet,\n\nII. Sachrügen.\n\n1. Die Revision macht weiter geltend, die zum Verbrechen des Raubes gehörende Wegnahme der fremden beweglichen\nSache, nämlich des Kraftwagens, sei nicht vollendet worden.\n\n» “\n\nZwer habe HB versucht, den Wagen in Gang zu bringen.\n\nWährend dessen und auch, als ihm dies nicht gelang und er\nwegen des Herannahens eines anderen Fahrzeuges von seinem\nVorhahen. mit dem Wagen Ws davon zu fahren, abliess,\nhabe dieser jedoch die Herrschaft über das Fahrzeug nicht\ngänzlich verloren gehabt. Denn er sei nicht \"öllig bewusstlas, vielmehr noch fähig gewesen, ein anderes Fahrzeug anzuhalten.\n\nDer vorliegende Fall gleicht jenen, in denen der Täter die fremde Sache zunächst nur aussondert und zur Wegschaffung bereiilegt. Das Reichsgericht hat ausgesprochen,\ndie Frage, ob schon eine vollendete Wegnahme des zur Weghefärderung nereitgelegten Diebesguts cder erst ein Versuch anzunehmen sei, habe der Tatrichter zu beurteilen,\n\nEs hat nierbei als entscheidend bezeichnet, ob das Vermögen\ndes Inhabers, selbst oder durch einen anderen über die\nSeche körperlich zu verfügen, aufgehört habe „der nicht.\nWenn der Eigentümer selbst in unmittelbarer leiblicher\n\nNähe zu seiner Sache bleibe, so spreche das im allgemeinen\ndafür, dass jenes Vermögen nicht aufgehört habe, mithin\neine Gewahrsamsänderung nicht eingetreten sei. Das treffe\naber dann nicht zu, wenn sich der Eigentümer einem gewalttätigen vnd körperlich überlegenen Menschen gegenübersehe,\nso dass er sich, wem er selbst fernerhin über die Sache\nverfügen wollte, zuerst noch mit Gewalt durchsetzen müsste (vgl RGSt 66, 394). Dies gilt erst recht denn, wenn der\nBigen‘ümer von dem Täter verletzt worden ist, um die Sache\nseiner Herrschaft zu entwinden. So lag aber hier nach den\nFeststeilungen des Urteils die Sache. VOEREED var zunächst\n\n.\na\n\nim Wagen von hinten überfallen, am Halse gewürgt und von\nHOSE it einem harten Gegenstand auf den Kopf geschlagen worden. Es war ihm dann gelungen, die Tür zu öffner und sich aus dem Wagen herausfallen zu lassen. Daraufhin »erliess Hb ebenfalls den Wagen und schlug weiter auf 1 derart ein, dass dieser am Kopf \"sticharti.-\nge, steinförmig ausgezackte\" Verletzungen und Beulen davontrıg und für kurze Zeit ohnmächtig wurde, Er kam zwar wieder zu sich, war aber schwer verletzt nicht mehr in der\nLage, etwas dagegen zu unternehmen, dass Hann sich\n\nin den Wagen setzte und den Starter bediente, um wegzufahren. Zutreffend stellt das Landgericht fest, dass in\ndiesem Augenblick VB: Herrschaft am Wagen aufgehoben\nund bereits auf HOSE übergegangen war, weil dieser\nüber den Wagen frei verfügen konnte und auch verfügte, inden\n‚ersuchte, den Wagen in Gang zu setzen, Rechtlich bedenkenfrei ist die Annahme, in diesem Augenblick sei der Raub\n\"nl1lendet gewesen, weil als Folge der gegen den Kraftfahrer\nverübieen Gewalt dessen Gewahrsam am Wagen gebrochen und\n\nauf Hin bereits übergegangen gewesen sei und dass den\nnicht der Umstand entgegenstehe, dass Hg infolge\nUngeschizklichkeit den Wagen nicht in Gang setzen konnte\nund nunmehr beim Nahen eines anderen Wagens das Weite suchte,\n\n2. Auch die weitere Annahme, dass die Beschwerdeführerin\nden Raub in Mittäterschaft mit Ho ausgeführt habe, be\ngegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach den tatrichterlichen\nFeststellungen hatten beide den Plan, durch Gewalt einem Kraf\"\nfahrer den Wagen wegzunehmen und damit zu verschwinden, bereits gefasst, als sie in Bebra auf den auf dem Taxenstand\n\nEEE — .—\n\n- rn\n\ns\n\n- 10 -\n\nnaltenden WB zuschritten. In Ausführung dieses Planes\nhat die Angeklagte dem Kraftfahrer ein schmerzhaftes Leiden\n‚argeiäuscht, vm die Notwendigkeit eines Haltes auf vffener\nStrecke erklärlich zu machen. Sie hat den Kraftfahrer mehrmals veranlasst, anzuhalten und HOEEEER durch Zurufe ermunte:t, als er beim letzten Halt zunächst im Wagen auf u\neinschlug. Nach allem hat sie den gemeinschaftlich geplanten\nRoub auch gemeinschaftlich mit HB ausgeführt. Die\nAnsicht der Revision, die Angeklagte könne, wenn überhaupt,\nso nur wegen Beihilfe zu dem von HB verühten Raub,\nzur Verantwortung gezogen werden, scheitert somit an den\ntecrichterlichen Feststellungen.\n\n[>\n\nIII. Nach allem ist die Revision im vollen Umfange\nunbegründet,\n\nKirchner Krauss Koeniger\n\nBusch Scharpenseel\n\n.\n.\n4\n“\n.\n\nSa","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-07/3-str-618-52","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-07/3-str-618-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:14.676429+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-06-07/3-str-618-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1952-06-07","dockets":["3 StR 618/52"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 07.06.1952 – 3 StR 618/52","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-07/3-str-618-52","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/249","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"249","label":"§ 249 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:11:14.676429+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}