{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-06-03","aktenzeichen":"2 StR 836/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2298 033 7°\n\n1\n\nB\nun\nIra\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Jakob FÜ au:\n\nwegen räuberischer Erpressung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom \"0. Juli 1953 an der teilgenommen haben:\n\npenatspräsident Dr, Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ludwig\nBundesrichter Dr. Ortlieb\nals beisitzende Richter,\n\nLanägerichtsre: (u\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EB\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n. für Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn vom 3. Juni 1952 mit den\n\n1\n\nTeststellungen aufgehoben.\n\n9)\nH-I\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Intsch\n\n{ev}\nzn\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an d\nkn ?\n\nLandgericht zurückverwiesen,.\n\nVon Rechts wegen\n\nerände :\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Je wegen räuberischer Erpressung des jüdischen Viehhändlers ärnold BR 0000)\nund des jüdischen Kaufmanns Moritz CB - Tatzeit: 1933\nzu Gefängnis verurteilt. Seine Revision muss zur Aufhebung\n\nund Zuriickverveisung führen.\n\n. i.) Zutreffend beanstandet die Revis sion, dass das\nLandgericht auf Gie Taten den § 253 (255) StGB in der Fassung der VO von 29. Mai 1943 (RGB1l LS 339) angewendet hat.\n\nDies allein würde indes den Bestand des angefochtenen Urteils nicht gefährden. Es leidet aber an einem weiteren, entscheidenden Rechtsfehler und zwar zum inneren Tatbestand der\n(räuberischen) Erpressung.\n2.) Sowohl nach der früheren wie nach der heutigen '\nFassung des § 253 StB muss der Vorsatz des Ebrpressers die i\nVorstellung umfassen, dass auf die erstrebte Bereicherung\n(den Vernögensvorteil) kein Recht besteht (RGSt 20,56,59:\n55,257,259572,133,137)., Hieran hat sich auch durch die Entscheidung des Grossen Senats für Strafsachen vom 18, März 1952\n(BGHSt 2,194) nichts geändert - Urteil des erkennenden Senats \\\nvom 20. März 1955, BGHSt 4,195 -. Dies hat das Landgericht t\nübersehen. |\n\na) Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, er sei\ndamals Test davon überzeugt gewesen, dass den Landwirt\nWilhelm TE seen den Arno’d Te eine Schadensersatzforderung von 3.000 RM und ebenso dem Landwirt Josef A\nEB :ezen den Moritz Op Geldansprüche in Höhe von !\n\"4.000 bis 5.000 RM zustanden; nur um den Bauern zu ihrem\n\nGeld zu verhelfen, habe er auf die beiden Juden eingewirkt, “f\nDiese Einlassung hilt das Landgericht nicht nur für nicht\nwiderlegt, sondern für glaubhaft, Trotzdem hält es räube- . i\n\nap pre\n\nrische Ürpressung um deswillen für gegeben, weil der Angeklagte als WHittel zur Durchsetzung der Geldforderungen\nräuberische Drohungen angewandt habe und sich der Unzulässigkeit dieses Vorgehens bewusst gewesen sei. Damit wird\n\ndas Wiesen der Erpressung als einer gegen das Vermögen ge-\n\nrichteten Straftet verkannt: die Irdnungswidrigkeit des zur\nErlangung eines Vorteils gebrauchten Mittels macht einen Yermögensvoriteil noch! nicht zu einem rechtswidrigen (RGSt 64,\n\n342,544: vgl auch BGHSt 3,160). Die Begründung, die das Lendgericht für den Schuldspruch gibt, ist deher unhaltbar.\n\nb) Nach den bisherigen Feststellungen lässt sich zber\ndie Verurteilung wegen räuberischer Erpressung auch keine\nandere Besriindung finden. Allerdings könnte ein Vermögensvorteil im Sinne des § 253 StGB ar möglicherweise darin gesehen werden, dass KM von TE ner den Betrag der\nrestlichen 2.000 RM einen \"fälligen\" Schuldschein erhielt,\nauf den er keinesfalls einen Anspruch hatte (Rspr RGSt 2,\n599), und dass CM sich dem VW zezenüber, statt ihm\ndie 4.00% RU zu bezahlen, zur Zahlung der Summe in einen\nschriftlichen \"Vergleich\" verpflichtete. Nach dem Zusammenhang der bisherigen Feststellungen muss jedoch davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte möglicherweise geglaubt\n\nnat, KO une Vtten auch auf den Schuldschein\n\nund das in dem \"Vergleich\" enthaltene Zahlungsversprechen ein\nAnspruch. Ferner hat der Angeklagte es, als er die Juden\nmit Verhaftung und Einlieferung in ein Konzentrationslager,\nalso - wie das Tandgericht zutreffend annimmt - mit einer\ngegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 255\nStGB bedrohte, möglicherweise nur auf das Geld und nicht\nauf die Erlangung einer Beweisurkunde (Schuldschein) und\neines zusätzlichen Zahlungsversprechens (\"Vergleich\") ab-\n\ngesehen.\n\nc) Nach dem bisher festgestellten Sachverhalt hat\nsich der Angeklagte daher in beiden Fällen nur entweder\nJe eines \\Vergehens der einfachen Nötigung (§ 240 StGB ar)\n\n| 7°\n\nFr\n\n- zum Meil in Tateinheit mit Beleidigung - oder zweier Ver-\n\ngehen der Nötigung im Amte (§ 339 StGB ar! schuldig gemacht\n\nIT, Für die neue Hauptverhandlung wird auf folgendes hingewlesen,\n\n!.) Der Vorsatz des Erpressers braucht nicht die be--\nstimmte Vorstellung zu umfassen, dass auf den erstrebten\nVernögensvorteil kein Recht besteht. Vielmehr genügt insoweit bedinster Vorsatz. Nach den Feststellungen hatte Arnold\n\nTE 7 Sommer 1952 gegen Kl ezcn einer rechts-\n\nkräftig festgestellten, aus dem Jahre 1927 oder 1928 stammen-\n\n2 - I\n\nGen Kaufgeldfo Ba die Frucht auf dem Halm pfänden lassen;\n\n3\n\n[4\n>\n\ner war 2lso gegen seinen säumigen Schuldner auf dem im Gesetz\n\n(N eın 2>%) vorgesehenen Wege vorgegangen. Warum ihn dieses\n\ngsesetzmüssige Vorgehen schädensersatzpflichtig gemacht haben\nsoll, ist unerfindlich. Das Zandgericht wird daher sorgfältig\nzu prüfen haben, ob der rechtskundige Angeklagte - nach den.\nreststellungen hatte er 1928 eine \"Schreibstube für Rechtsund Steuersachen\" eröffnet - nicht zumindest die Möglichkeit,\ncass dem KW |:-ine Schadensersetzforderung gegen Tin»\nWEB :.5tene, erkannt und ihm trotzdem - etwa weil er die\nJuden nach der \"Machtübernahme\" für vogelfrei hielt - bei\n\nder \"Regulierung\" seines angeblichen Anspruchs geholfen\n\nhat. Gleiches gült im Falle MP. Hier wird des Landgericht\nauch näher darauf einzugehen haben, auf welche Tatsachen\n\n- Josef VB nach den dem Angeklagten übergebenen Unterlagen\n(VA 3 9 oben) seine Gegenansprüche gegen Moritz Cam 2Eestützt\nund ob sich der Angeklagte nicht sogar alsbald, ohne in diese\nUnterlagen auch nur Einsicht zu nehmen, zur Mithilfe bei der\n\n\"Regulierung\" bereit erklärt hat.\n\n2.) Sollte sich auch in der neuen Hauptverhandlung\nräuberische Erpressung nicht nachweisen lassen, so wird das\nLandgericht zunächst zu prüfen haben, ob dem Angeklagten jeweils einfache Nötigung oder Nötigung im Amte zur Last fällt,\n\nPa ER\n\nN |\na, Hat er lediglich einfache Nötigung begangen, so\n\nmuss das Verfahren wegen inzwischen eingetretener Verjäh-67 StGB) eingestellt werden. § 240 StGB aT sah\n\nGefängnis bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.\ndem Inkrafttreten der VO vom 29, Mai 1943 be-\n%\n\nigung gehört daher nicht zu den Vergehen, bei\n\nEr O5\n\n9\n\ni\n\nen nach § 1 Abs 2 der VO zur Beseitigung nationälislistischen Unrechts in der Strafrechtspflege vom 23.\nhei :947 (VORi Brit.Zone S 65) die Strafverfolgung nachgeholt werden kann und gemäss § 3 dieser YO eine inzwischen\neingebretene Verjährung ausser Betracht zu bleiben hat.\n\nb) Dagegen ist die Strafverfolgung dann möglicherweise\n\necht verjährt, wenn Nötigung im Änte deshalb gegeben ist, Ei\neil der Angeklagte - was noch zu klären ist - in seiner\nBigenscheaf% als stastlicher Kommissar für die Verwaltung\ndes Amtes Siegls ır am 3. April 1933 den Arnold Tun\nmit Verhaftung und am 1. August i933 den Noritz CD ni:\nder Verbringung in ein Konzentrationslager, beide also\nals Beamter mit einen bestimmten Missbrauch seiner Amtsgewalt im Sinne des § 339 StGB af bedroht hat, § 339 StGB\naF sah Gefängnis bis zu fünf Jahren vor. Das Vergehen der\nNötigung im Amte steht daher den in $ I Abs 1;5der VO vom\n25, Hai 1947 bezeichneten Verbrechen gleich. Nach § 2 dieser\nVO würde deshalb die Strafverfolgung auch nicht dadurch gehindert, dass im Felle Tim 325 Verfahren seinerzeit\nauf Grund des Straffreiheitsgesetzes vom 7. August 1934\neingestellt worden ist. Entscheidend wäre vielmehr allein,\nob nicht nach dem 8. Mai 1945 die Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die erste richterliche Untersuchungs‘\nhandlung gegen den Angeklagten nach 1945, und zwar wegen\nbeider Taten, hat am 13. September 1950 stattgefunden\nı\\BL 35 d.A.). Nach 8 67 Abs 2 StGB verjährte die Strafver-Tolgung beider Vergehen in fünf Jahren. Sie ruhte jedoch\nnach § 69 StGB während der Zeit, in der den deutschen Ge-\n\nrichten durch Art I WRG Nr 2 die Amtszewalt entzogen war\n(BcHSt 1,84,88), Es\n\n1945 die deutschen Gerichte im Landgerichtsbezirk Bonn\n\nkäme daher darauf an, wann im Jahre\n\nwieder eröffnet worden sind. Haben sie ihre Tätigkeit vor\ndem 3, 3 45 wieder aufgenommen. so Konnte die\n\n0 vorgenommene richterliche Handlung\n\nts e\n\ningetretene Verjährung nicht mehr\n\nunterbrechen,\nDr, Mocericke Werner Dr, Sauer\nDr. Ludwig Dr. Ortlieb\n\nDin\nEl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-03/2-str-836-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 339","ref_norm":"339","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-06-03/2-str-836-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:14.261990+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-06-03/2-str-836-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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