{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-04-29","aktenzeichen":"2 StR 51/50","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"SER TTS DOWN FREE u, “. Duc 2r zu wg®, x\nDe $, u 28 ERR Ey IL\"; N, ' “ ef N\nAny x ? s .\nu ET Te ET . .\na Se FA ;:\n. ’ [7 . ‘\ns . ‘\n\nFre Dr Bu R\n2329 017 £\n\nIm Namen des Volkes 38\n\n»- ®\n\nIn der Strafsache Bi:\n\ngegen 3%\n\nden He-’enarbeiter Gustav Kertin B ED zu: mu. E .\ngeboren em EEE» 1.302 in TO. Krs. Stege 4\nJ\n\n|\n\nwezen Aussageerpressung und Körperverletzung im Amt\n\nhat der 2. Strafsenat des 3undesgerichtshofs in der b:\nSitzung vom 29. April 1952, an der teilgenommen haben: Y\n|\nSenatspräsident Dr. loericke D\nals Vorsitzender, _\nBundesrichter Dr. Dotterweich |\nBundesrichter Werner ‘3\nBundesrichter Dr. Seuer U\nBundesrichter Dr. Ludwig E\nals beisitzende Richter,\nSrster Staatsanwalt > BR\nels Vertreter der Zundesam.altschaft, \"=\nJustizangestellter a\nals Urkundsbesuter der Geschlftsstelle, 03 |\nfür Recht ertannt: K |\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird B\ndas Urteil des Schwurgerichts II in Tiemburg vom\n2. siärz 1950 aufgehoben, und zwar mit allen Ss\nFeststellungen im Falle CB, mit den Fest- . =\nstellungen, die die Strafzumessung betreffen, :\nin Falle \\ er 3\n\nsprochen. Insoweit hat die Staatskasse die 4\nKosten des Verfahrens zu tragen. Be:\n\n3. Im übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung 3\nund Zntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Lendgericht (Strafkemmer) zurückverviesen. F\n\n!\n\n2. In Falle Schi wird der Angeklagte fFreige- & |\n||\n\n|\n\n!\n\n|\n\n!\n\nt\n\nVon Rechts wegen\n\ner rün & ei:\n\nDie Anlilage wirft den Angeklagten vor, als Nea ıter\nin „usibun:, seines Antes die nolitirchen Miftlinge ca,\nSc ai und vorcitzlich nisshendelt, gegen Gaim\nund Sch zleichzeitig Zwangsmittel zur ärpreseung von\nCesiöndnissen oder Jussegen angerandt und sich durch dieses Verhalten eines Verbrechens gegen die Lenschlichkeit\nschuldig gemacht zu heben. Das Schwurgericht hat nur eine\nKörperverletzung im Antergegenüber Wi Lür erwiesen zehalten und das Verfahren gemüss den 33 3, 5 des Straffreiheitsgesetzes von 31. Dezenber 1949 eingestellt. Die Revision der Staatsanvaltschaft rügt, dass der Vorderrichter zu Unrecht den Angeklagten im Falle GEB nicht segen Aussegeerpressung und in den Fällen Cie una vi\nnicht vegen Verbrechens gegen die ilenschlichkeit verurteilt hebe. Darin liegt zugleich die allgemeine Sachbe-\n\nchnerde. Des Rechtsmittel ist begründet, de die Anwen-Guns des deutschen Strefrecuts, die allein noch nächzu-Yr.fen ist, einen Rechtsirrtum eriiennen lässt, zu? dem\nCas Urteil beruht.\n\ni. wech den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte\nels Krininalseiretär den politischen [äftling CE in\ncinen »olizeilichen Ermittlungsverfehren mit einer Körperverletzsung bedroht, wu ihn zu einer Aussage zu zwingen. Von einer Verurteilung nach § 343 StGB sieht das\n\nSchwurgericht jedoch ab, weil den Angeklagten nicht mit\n‚ letzter Sicherheit nachzuweisen sei, dass er diese 2e-\n\nGrohung für rechtswidrig, gehalten. ‚habe. 'Das ist rechtsirrig. Es genügt, wenn der Angeklagte- bei der ihu zuzuwutenden Gewissensanspannung wissen konnte, dass er Un-\n\n[3\n\n3 ”\n\nrecht tat (Beschluß des Grossen Strafsenats des Jundesgerichtshofs G88t 2/51 vom 18. ilürz 1952),zwı Abdruck\nYestimut).\n\n2. In Talle VW ist der Angeklagte nach den Teststellungen einer Körperverletzung im Amt nach § 340 Abs 1\n5103 schuldig. Eine Verurteilung hat das Schwürgericht\nunterlassen, weil keine höhere Strafe als sechs lionate Geföngnis angemessen sei. Diese Erwägung kann die Anwendung\ndes Straffreiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949 nicht mehr\nrechtfertigen; denn es ist möglich, dass der Angeklagte im\nTalle GEB eine Aussageerpressung begangen hat. Führt die\nneue Verhandlung zu einer Verurteilung nach § 343 StGB im\nTalle CD, so muss die Gesamtstrafe für beide Tälle ein\nJahr Zuchthaus überschreiten. Des Straffreiheitsgesetz\nscheidet dann aus. .\n\n3. Im Falle Sch@l> hält das Schwurgericht den Angeklagten einer Straftat nicht für überführt. Ein Rechtsirrtum\ntritt hierbei nicht zutege. Der Senst hat deshalb den Angeklagten insoweit freigesprochen, § 5354 Abs 1 St20.\n\nDer Oberbundesanvalt hatte auch im lalle Schi Aufhebung des Urteils beantragt.\n\nDr. inericke Dr. Dotterweich “ Terner\nDr. Sauer Dr. Luävig\n&","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-29/2-str-51-50","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 343","ref_norm":"343","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-29/2-str-51-50","retrieved":"2026-08-21 23:11:12.795514+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-04-29/2-str-51-50","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1952-04-29","dockets":["2 StR 51/50"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 29.04.1952 – 2 StR 51/50","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-29/2-str-51-50","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/343","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"343","label":"§ 343 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:11:12.795514+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}