{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-04-25","aktenzeichen":"2 StR 41/50","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2: StR 41/50 oo. 2330 075 u | |\n\nmo m en al mu m m m en\n\nIm Namen des Volkes\n\nmu u um As men a m GE Mm etn Gi U ie nn mann\n\nIn der Strafsache\n\ngegen ”\nden Tischler Bernhard H EEE = :\nEEE, zeboren am EM 1912 in TEE j\nKrs. DOEEEEEB, 3\nwegen Verbrechens gegen die lienschlichkeit ”\n„et\n;\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der :\nSitzung vom 25, April 1952, an der teilgenommen haben: ;\n. ° 21\nSeneatspräsident Dr. Lloericke £3\n-als Vorsitzender, ze\nDundesrichter Dr, Dotterweich\nDundesrichter Henneka .\n\nDundesrichter Werner\n\nBundesrichter Dr, Ludwig\nals beisitzende Lichter,\n\nDundesanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestollter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkenntz\n\nAuf die Revisionen der Staatsanweltschaft und, des\ningceklasten wird das Urteil des Schwurgerichts in\nOldenburg von 8, Febmar 1950, soweit es diesen Ange-Ilasten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\"Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, euch über die Kosten der Rechtsmittel, an das\nSchvurgericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\n%“\n\n- 2.\n\ngründe\n\nDio Verurteilung des Angeklagten wegen Verbrechens gegen die Lienschlichl:eit kann nicht bestehen\nbleiben, woil die deutschen Gerichte zur Anwendung\nGcs LUNG 10 nicht mehr ermächtigt sind, Die Teststellungen schliessen es jedoch nicht eus, dass\nGer ingeklagte sich nach deutschem Recht strafbar\ngenacht hat, Die Nevision der Staatsanwaltschaft\nZührt Ceshelb zum Drfolg,. Die Verfahrensrüge ist\nallerdings nicht ausgeführt und deshalb unzulässig,\n§ 344 Abs 2 § 2 StPO. Degründet ist aber die Sachbeschwerde. Sie ist nicht etwa auf den Strafausspruch\nbeschränkt, Dio Rechtfertigungsschrift enthält zwar\nnur „usführungen zum Strafmass, bringt jedoch zum\njnsäruck, dass damit die Nevision weiterhin begründet werden solle, Deumach ist auf Cie schon in der\nRevisionsschrift allgemein erhobene, wenn auch nicht\nsussoflihrte Dnochbeschrerde das Urteil seinen ganzen\nunfong nech zu prüfen,\n\nDer „ngeklagte wer Kreislciter in \\rilhelms- |\nhaven, Inde November 1944 wurde sein Kreisstabsentsleiter IR zum Führer des Vehrwolfs im Peune\nwesor-Lus besvolli, Zwischen dem Angeklagten und\nLCD bestand ein enscos Verhältnis, Der angeklagte\nkonnte die wesentliche Aufgabe des Vrehrwolfs. Sie\nbestend darin, \"unsichere Zlemente\" \"zu beseitigen\",\n\"vordächtige Personen zu überwachen\", liitte April\nSrogte Im len ngeklagten nach solchen Personen.\nDer .\\ngelilagte nannte ihm einen Kornmunisten aus Voslepp (DOW) und cen Lrininalpolizeidirektor Tg.\n\n- 3 -\n\n»\n%\n\nae Br; Bohr -\n\nen\n\nein\n\nSue\n\n‘\n‘\n“\nv\n.\n\nEB. Danach erhielt der Angeklagte eine lleldung gezen den Friseur WW, Er wollte den örtlichen \\ehrwolfführer Cu peauftragen, cn zur Vernunft\nsu bringen\", In der irrigen Annahne, Gud@® bereits\nverständist zu haben, Tragte der Angeklagte am 2.\nJai 1945 LB: ob Cu ihn schon von dem Falle\nCP erzählt habe, LEW erviderte, er sei im\nSesitz der Iioldung Über WB. Darauf sagte der\nSngeklastes \"Aber nicht umlegen!\", Wenige Stunden\n\nspäter erschooo IE En Ve und CE.\n\nl, Das Schwurgericht nimmt en, IB habe sich\naurch die Unterredung mit dem Angeklasten Mitte\nApril 1945 nicht bewogen gefühlt, gegen Tab una\nSCEE vorzusehen, sondern von anderer Seite den\nahrscheinlich allein ursächlichen Anstoss zur Tat\nerhelten. ‚it diesen Foststellungen ist der ursöchliche Zusannıenhang zwischen der Tütiplkeit des\nnscklagten und dem Lntschluss Is, DoiiB und\nEEE zu töten, noch nicht ausseschlossen, Sel,oi\nwenn der unmiitelbare \"Anstoss zur Tat\" von anderer\nBeite ausgesangen ist, so würde das Verhalten des\n‚ngeklagten jedenfalls dann mitursächlich gewesen\nsein, venn I@wsich auf Grund der Unterredung\nnit den Angeklagten nach Deiiepund erundiste und hiorbei zur Tötung bestirmt wurde,\nDenn in einen solchen Talle wäre die Tütigkeit des\n„ngeklasien nicht wegzudenken, ohne dass der Erfolg\nentfiele, Diese sehr 'nahe liegende Liöglichkeit erörtert das Schwurgericht nicht. Zs kann deshalb\nsein, dass es den Jesriif des ursüchlichen Zusannmenhangs verkonnt hat,\n\nLa) 4 m ’ >\n{N\nx\n\nGeht man nit dem Schwurgericht davon US; dass\nein ursüchlicher Zusammenhang nicht gegeben sei, so\nkommt eine Straftat nach § 49 a Abs 1 oder 3 StGB in u\nDetracht. Nie setzt allerdings voraus, dass der Anscklagte den Willen gehabt hat, Ib zur Tötung\nder beiden Lünner zu bestimmen oder ihm hierzu lil- R\nfc zu leisten, Unter diesem Gesichtspunkt hat das\nSchvurgericht den Sechverhalt nicht geprüft, Das Ur- |\nteil enthält zwar Feststollungen zur inneren laltung 4\ndes Anscklagten bei der Unterredung im April 1945. u\nSie schlicssen jedoch die Anwendbarkeit des § 49 a }\n3%GB noch nicht aus, i\n\n..-\n\nDas Schvurgericht hült es nicht für widerlegt,\ndass dom Angelilagten damals noch kein Fall bekannt geworden sei, in ceu der Wehrwolf im Reune Veser-Lms\neinen lienschen getötet habe, Allein hieraus folgert\nes, Coss er nicht damit rechnete, IM werde die\n\nihn geaonnten iläiner töten, Im hatte den Angeklagva ven unter llinweis.auf seine Aufgabe als wehrnolffünver gerade nach Tlännern gefragt, die bereit und in\ncer Loge seien, Verrat zu üben, Der Angeklagte wuss-\n‘ te, dass der wohrvolf solche Liänner \"beseitigen\"\nsollte, Diese Tatsachen, die das Urteil feststellt,\nönnen in hohen llasse geeignet sein, die richterliche\nÜberzeugung über die Vorstellungen des Angeklagten\n\nWi zu seinen Ungunsten zu beeinflussen, Das Schwurge-8. vicht hat sie jedoch bei der abschliessenden würdi-\n: runs unbeachtet golassen, Darin liegt ein. sachlicher\nR angel des Urteile, RGSt 77; 157, 161.\n\nk Derselbe Hangel kenn die Annahme des Schwurge-H richts becinflusst haben, es lasse sich nicht fest-N stellen, dass der Angeklagte Mitte April 1945 LM\nBr bosti:men wollte, Del und TEE zu töten,\n\nPd\n\n-5-\n\noder dass er einen solchen üÜrfolg in Kauf nahm und\nbilliste. Denn auch sie beruht auf einer Yürdisung,\nle sich auf mehr oder weniger belanglose Umstände\nbezieht, die cerwühnten, Zür die innere Iivltung des\nInschklasten wichtigsten Tatsachen jedoch völlig\nübergeht, In übrigen hängt die Trage. ob der \\ngerlagte den LEE zur Nötung veranlassen wollte,\n\neng denmit zusammen, ob or danit rechnete, Le\nwerce Cie ihm genannten Personen töten. Die nöglicterveise uarichtige Annchne des Schwurgerichts,\ncer Anselilagte habe hiermit nicht gerechnet, kann\nfür die Feststellung, er habe ihn hierzu euch nicht\nbestirmen wollen und die Tötung auch nicht gebilligt,\nbecoutsan, wenn nicht entscheidend gewesen sein,\n\nvollte ler Angeklagte Lem nicht veranlassen,\ncie beiden läiıner zu töten, so kann er immer noch Cen\n“illen gehabt haben, ihn zu diesen Verbrechen Milfe\nsu leisten, als er ihm die llanen Do und Trug\nGE anscı, 5 49 a Abs 3 StGB.\n\nDin weiterer liangel des Urteils besteht darin,\ndass es die Anwendbarkeit des § 49 b StGB nicht prüft.\na55 der Wehrwolf eine liordverbindung i.8. dieser Destimmung gewesen ist und der Angeklagte Cies auch gevusst hat, konn kaun zweifelhaft sein, da er die Aufsaben des Wehrwolfs kannte, Er hat nach den Feststellungen, als er Ip die Namen Dali und 7. im\nnannte, Giese Länner bevusst Kräften ausgeliefert,\ndie mit ihren Opfern gewaltsam und willkürlich ver-Zuhren. Darin liegt eine Unterstützung der liordverbineung, auch wenn sie nicht unnittelbar dem Verbrechenszveck zugute gekommen ist.\n\nwe)\n\n[4]\n\n\"TR\n\" Bra\n\n2o Das Schwurgericht stellt fest, dass der Ange-\n‚este in der Unterredung vom 2, Iıal 1945 Is bestimmen wollte, gegen Göker nach \"ehrwolf-WVeise\"\neinzuschreiten, [s lüsst es denn dahingestellt. ob\n\neie Unterredung für den Entschluss Ips, ci\nzu töten, nitbestinmmend war und ob der Angeklagte\n\nwit Ciosen Ur?olg rechnete, Us ist der Überzeusung, Gess er ihn jedenfalls nicht gebilligt hat.\n5 cleubt ihm nünlich, dass er zu Ile gesagt\nhebes \"Aber nicht unmlegen!\" Auch diese Würdigung\nist ous den zu 1 erörterten Gründen lückenhaft,\n\nHinzu konmt folgendes: Dao Schwurgoricht hat\nin eroten Drlle obschliessend ausgesprochen, dass\n\n‚ein strefbaros Tun des Angeklagten nicht festzu-\n\ns;ellen sei, Unnittelbar darauf folgt der Satzs\n\"Da insoweit aber zuch keine Anklage erhoben worden ist, ist das Verhalten Ko 1 während der\nSesyrechungz mit TER etwa iitte Anril 1945 nur\neis Doveistatscche Zür die angelilagte Trt Nerenuziehen,\" Tiormach ist es nicht ausgeschlossen,\n20 das Sciwurgericht die Trage, ob der Angeklagte con IM zur Tötung Cs vestimmen wollte,\neuch doshelb vorneint hat, weil es zu dem Ergebnis\nschoen war, dass er nicht den lillen, gehebt hatte,\nDe zur Tötung Dos und Y zu veranlessen, Die mangelhafte Boweiswürdigung im ersten\n„olle konn deshalb auf die Teststellungen im zwei-\n\n0\n\nrn.\nco\n[9\n\n\"sen Yalle cingewir!t haben, Das macht die gesamte\n\nDeseisührung des Schwurgerichts zur inneren Yetscite ninfüllig,\n\nIm übrigen gelten auch für den zweiten Fall\ncie Ausführungen zu 1. über die Anwendbarkeit der\n\n- 7 -\n\n§ 8 49 a, 49 b SteD.\n\n30 Schliesslich liegt ein nechtsfehler noch darin,\nCass das Urteil nicht prüft, ob der Angeklagte der\nZahrlissiren Tötung schuldig ist. Im ersten Falle\nhette das Schwurgericht, weil es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der. Unterredung im\n\nnril 1945 und dem Tütungsentschluss Is verneinte - wenn auch fehlsa m -, von seinen Stand-\n»unkt aus allerdinss !\\einen Anlass, diese I'rage\nzu prüfen. Im zweiten Talle stellt es euscrücklich Zest. dass der Angeklagte bewusst CB Krüfton dor Cowalt und der Willkür zuslieferte, Im unnittelberen Anschluss daren erschoss LE seine\nOyfer, unter ihnen CE. Der ursächliche Zusamnen-\n\nıeng zwischen dem Verhalten des Angeklagten und dem\nAösungsonischluss IMs liert hier auf der iland,\nsororn den nicht besondere Unstünde entgegenstehen,\n«ic bisher nicht festgestellt sind.\n\n4. Für die neue Verhandlung sei darauf hingewiesen, dass Gegenstand des Verfchrens nicht nur der\n”c1ll CM ist. wie das Schwurgericht irrig an-\n\nnimmt. Die Anklage wirft den Angeklagten ausdrücklich vor, IM auch zur Ermordung des Te vestinnt zu haben. Der Srmittlungsbericht geht zwar\nGevon zus, dass die Unterredung zwischen den äAngeklasten und IM über Do erst am 2. Liai 1945\nstattgefunden hat, Gegenstand dor Urteilsfindung\n\nist aber die in Ger Anklage bezeichnete Tat, wie\n\nER en Se\n\n..nr\n\nIn\n\nur\n\nERENT\n\nPa 1 “\nww. o.\n\n+8.\n\nER DAR\n\nsie sich nach dem Drgebnis der Verhandlung darstellt,\n§ 264 84P0. Dass die Anklage sich in Falle Das\nnur auf die eine Desprechung zwischen IB und dem\nngellagten bezieht, ist zweifelsfrei, Die Verhandlung hat nur eine andere Tatzeit ergeben, als die\nAnklage annahn. Das ist jedoch bedeutungslos (RGSt\n24, 370). Die Anklage legt, dem Angeklagten eine iütwirlung on der Tötung Tussbauns nicht zur Last,\nTrotzdem ist auch dieser Tall Gegenstand des Ver-Sahrens, \"Tat\" im Sinne des § 264 StPO ist das gesente Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem\ndurch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkonnmnis noch der Auffassung des Lebens eine Einheit\nnildet. jierbei ist nicht entscheidend, ob sich bei\nder rochtlichen Beurteilung Cieses geschichtlichen\nVorgangs eine oder mehrere selbständige Handlungen f\nin Sinne des sachlichen Strafrechts statt oder neben\nder in der Anklage bezeichneten Tat ergeben (RGSt 009\n62, 112, 130; 66, 21; 70, 396; 71, 361; 72, 239).\nSin Vorgeng gehört schon dann zu dem in der Anklage\nbezeichneten GLreignis, wenn zwischen beiden nach natürlicher Auffassung ein innerer Zusamienhang besteht\n(net 56, 524). Dies gilt auch, wenn ein einheitlicher Vorgang zunächst nur stückveise vor Gericht gebracht worden ist, in der lieuptverhandlung aber wei- “\ntere Bestandteile liessäreignisses zutage treten\n(RG I 1934, 1916. 18), Das geschichtliche Vorkomm- &\nnis, cuf dos die Anlılage hinwies, war die Unterre- \\\ncung, in der der Anzeklaste dem Ih cuf lie Frage\n\nYin _ u 5\n\nnach \"unsicheren Dlementen\" zwei lamen nannte.\n\nVon diesen nach natürlicher Auffassung einheitlichen Vorgeng brachte die Anklage ein Neilstück,\nnämlich die Angabe eines Hamens vor Gericht. Lrst\nin der !lauptverhandlung stellte sich der volle\nInhalt der Unterredung heraus. Dieser ganze Vorgang\nist deshalb Gegenstand der Urteilsfindung.\n\nDr, Loericke Dr. Dotterweich Henneka\n\nVerner Dr. Ludwig\n\ngr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-25/2-str-41-50","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-25/2-str-41-50","retrieved":"2026-10-24 16:33:21.080001+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-04-25/2-str-41-50","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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