{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1952-04-24","aktenzeichen":"3 StR 98/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"22\n2326 020\n\nı nn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Fuhrunternehmer Kerl I m aus Tai Kreis\nTED. geboren zrı EEE 1914 in Lem Tamm,\n\nwesen versuchten schweren Raubes u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 24, April 1952, an der teilgenommen haben:\nBundesrichter Dr. Kirchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\n\nDundesrichter Dr. Baldus\nals beisitzende Richter,\n\nLendgerichtsrat\nals Vertreter der 3undesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EM\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Kevision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichtse in Limburg/Lahn vom 24. Oktober\n1951 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n2.\n\nrüände:\n\nDer Angekla;te ist wegen versuchten schweren Raubes\n(85 250 £bs 1 Ziff 1, 43 StcB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 223 a StGB) zu drei Jahren\nund sechs :ionaten Zuchtheus sovie zu drei Jehren Ehrverlust verurteilt worden. Auf die Strafe wurde ein Teil\nder Untersuchungshceft angerechnet,\n\nGegen dieses Urteil wendet sich der Angrklagte mit\nder hevision und rügt mit ihr die Verletzung verfehrensrechtlicher Destimmunzen sowie des sachlichen Rechts,\n\nDas Nechtemittel ist gerechtfertigt.\n\nDie verfahrensrechtliche küge der Revision, das Gericht hcbe einen von der Verteidigung in der Hauptverhandlung gestellten Bevaisamtrag. ohne Begründung abgelehnt,\nsreift durch, Zusweislich der gerichtlichen Niederschrift\nüber die Iicuntverhandlung (Anlage II Ziff 5) hat der Verteidiger die Jeiziehung eines zweiten medizinischen Sachverstündigen beantregt, der sich über den Geisteszustand\ndes Anzcitlagten zur Tatzeit auf Grund einer Anstaltsbeobechtung mit Alkoholtest gutachtlich äussern sollte, da\nder !nscl:lagte im pathologischen Rausch oder im Zustende\nverninderte: Zurechnungsfühigkeit gehandelt haben könnte.\nDieser Antra& ist durch Beschluss des Schwurgerichts ablehnend beschieden viorden, ohne dass für die Entscheidung\neine 3egrändung gegeben wurde, Darin liegt ein Verfahrensverstoss, der zur Aufhebung des Urteils führen muss.\n\nEs bedarf keiner nüheren Darlegung, dass der von der\nVerteidigung angebrechte Antrag einen Beweisentrag bildet,\nüber ihn hütte daher im Rahmen des § 244 Abs 3 und 4 StPO\nbefunden werden müssen, und zwar in begründceter Torm, weil\nnach § 34 St?20 eine Entscheidung, durch welche ein Antrag\n\nu 2\n\nuw\n3\n\nes\n\nabgelehnt wird, mit Gründen zu versehen ist. Da es hier-.\n“an in dem Beschlusse des Schwurgerichts mangelt, liegt\nein verfahrensrechtlicher Verstoss vor, der eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung in einem für die\nEntscheidung wesentlichen Punkt (§ 338 Nr 8 StPO) in\nsich birgt. Hit Recht vreeist die Revision darauf hin,\ndass durch das Fehlen einer jeden Begründung des ablehnenden Beschlusses dem Angeklagten und seinem Verteidiger die }'öglichkeit genommen vorden sei, gegebenenfalls\nendere zur Entlastung dienende Anträge zu stellen. Denn\ndie Gründe, aus denen heraus das Schwurgericht den Beweisentrag ablehnte, hätten dem Angeklagten und seinem\nVerteidiger in erster Linie Gelegenheit gegeben zu prüfen, ob urä in welcher Richtung weitere Schritte zur\nVerteidigung hätten unternommen werden können. Dass die\nRevision die Anträge nicht näher bezeichnet, die im Falle einer Jegründung des Beschlusses angebracht worden\nwären, ist ohne Bedeutung, Da die Begründung unterblieben ist. kann eine Darlegung der dem Angeklagten hierdurch entzogenen Verteidigungsmöglichkeiten in der Revisionsrechtfertigung nicht verlangt werden. Solange\nnicht zu ersehen ist, was der Angeklagte noch zu seiner\nVerteidigung angeführt haben könnte, wenn der ablehnende Beschluss mit Gründen versehen worden wäre, ist nicht\nmit Sicherheit die Möglichkeit auszuschliessen, dass bei\nBeachtung der Vorschrift des § 34 StPO das Schwurgericht\nzu einer enderen \\iertung und Würdigung der Sach- und\nRechtslage gekommen sein könnte.\n\nDeimach ist die Verteidigung des Angeklagten in einem für die Entscheidung wesentlichen Zunkt durch einen\n\nhe:\n\n22\n\nu per\n\nBeschluss des Gerichts unzulässig beschränkt worden. so dass\ndes Urteil gemäss § 3728 Ir 8 StPO als auf einer Verletzung\ndes Gesetzes beruhend enzusehin ist. Da es schon eus diesen Grunde nicht aufrecht erhalten werden kann, bedürfen\ndie weiteren verfahrens- und sechlichrechtlichen ETinvendun_en der Revision keiner näheren Prüfung und Trörterung.\nDas Urteil ist in vollen Unfange aufzuheben und die Sache\nzur erneuten Verkendlung und Entscheidung an das Schvwurgericht zurückzuverweisen, das demit Gelegenheit erhält, die\nwEhrend des Revisionsverfehrens hervorgetretenen neuen tatsächlichen Gesichtspunlste in den Dereich seiner Teststellungen und Erwügungen einzubeziehen,\n\nDr. Kirchner 5 Koeniger i Busch\nScharpenseel Baldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-24/3-str-98-52","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-24/3-str-98-52","retrieved":"2026-10-24 16:34:49.570627+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-04-24/3-str-98-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1952-04-24","dockets":["3 StR 98/52"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 24.04.1952 – 3 StR 98/52","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-24/3-str-98-52","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Kevision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichtse in Limburg/Lahn vom 24. Oktober\n1951 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/34","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"34","label":"§ 34 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:34:49.570627+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}