{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1952-04-24","aktenzeichen":"3 StR 72/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"n/\n\n3_S$R 7252\n\n.—— m.\n\n2326 079\nin Namen des Volkes\n\nin der Strafsache gegen\n\nden Bäcker Georg E EEE aus: Da i. Od. .\n\n3in Untersuchungshaft.\nwegen rersuchten Totschlags\n\nhat äsr 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in dev\nSitzung von 24. April 1952, an der teil.genonmen haben:\n\nBundesrichter Dr. Kirchner\nals Vorsitzender,.\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr.Busch\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Dr. Baldus\naı.s teisitzende Richter.\n\nLandgerichtsret EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwal.tschaft.\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Rerisionen der Staatsanwaltschaft und des\nAngeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts\nin Darnstadt von 4. Juli 1951 werden verworfen;\njedoch fälit die Einziehung weg.\n\nDer Angeklagte hat die kosten seines Rechtsmittcls\nzu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der\nStaatsanwaltschaft fallen der Staatskasse zur\nLast.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2.\n\n2\n\nründ &\n\nDer Angeklagte ist wegen versuchten Totschlags zu\neiner Zuchthausstraäfe von fünf Jahren verurteilt und das\nzur Tat benutzte Eisenrohr eingezogen worden. Tie Kewisinn\nder Staatsanwaltschaft rügt Verlerzung sachlichen, die des\nAngeilagten Verletzung Verfahrens- und sachiichen Rechtes-\n\nI. Rerision des Angeklagten.\n\ni:) Wit der Verfahrensrüge wirä beanstandet, dass\ndas Schwurgericht vier Zeugen. näm.ich den Schweiner\nKarl IB seine Ehefrau Largarete I@WPund seinen Schn\nKarı Heinrich U sovie die Hausfrau Babette WW. vnter Berufung auf § 60 Ziff 3 StPO mit der Begründung nicht\nvereidigt hat, diese Zeugen seien der Begünstigung des\nangek.agten wegen der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung rtildet, verdächtig. Der Beschwerdeführer glaubt\ndem Zusammenhang der Urteilsgründe entnehmen zu können,\ndieser Verdacht beziehe sich nur auf die Bekundungen,\ndie diese Zeugen in der Hauptrerhandlung gemacht haben.\nindessen sind dies nur Vermutungen, die in den Ausführvngen des Urteils keine Bestätigung finden. Diesen ist im\nGegenteil zu entnehmen, dass das Schwurgericht der Überzeugung ist, die Kutter IM und der Schn WM@hätten im\nVorverfahren der Wahrheit zuwider tehauptet, sich en\nnichts ru erinnern cder nichts: zu wissen, um den Angeklagten belastende Aussagen zu vermeiden. Dass der Vater\nIB für erdächtig erachtet vurde. sich durch seine 3ekımdungen im Ververfahren der Begünstigung schuldig gemacht\nzu haben, ergibt sich daraus, dass wegen seines vor dem\nUntersuchungsrichter geleisteten Zeugeneides ein Ernitte-Iungsverfahren wegen ieineides gegen ihn eingeleitet wer-\n\n- 3 -\n\nee 5\n\n- Rn\n\nden ist. Was Babette FR eniangt, so ist den Urteilseründen weder für noch gegen die Vermutung fer neririon\netwas zu entnehrren. Vermutungen genügen jedech nicht. un\ndie Verietzung von Verfelrensrorschriften darzutun, Sclenge\nnichts Gegenteiliges dargetan ist, muss davren ausgerangen\nwerden, dass das Schwurgericht der Auffassung gewesen ist,\nauch diese Zeugin habe sckon in TErmittelungsverfahren\nmöglicherweise zugunsten des Angeklagten nicht die volle\nvekrheit gesagt. Die Verfaehrensrüge ist demnach urbeeründet.\n\n2.) Entgegen der Annehme der Revision enthält das\nUrteii keine inneren !lidersprüche, noch sind seine\nSchiussfoigerungen mit den lrenl-gesetzen und den Sätzen\nder allgemeinen Lebenserfahrung unvereinbar. Auf Seite\n13 wird der Beweiswert behandelt, den das Schwurgericht\nder Lussege des Zeugen StB, soweit sie die Frage der\nwiedererkennung des Tüöters betrifft, für sich allein beigerxessen hat. Dexnach hält das Schwurgericht in „inklang\nmit den beiden Sachverständigen, einem Psychiater und\neinem Psychologen, für sehr wahrscheinlich, dass der\nZeuge StB in dem Angeklagten den Täter mit Sichsrheit\nwiedererkannt habe. Diese Würdigung der Aussage des\nZeugen StB wird auf Seite 22 im Rahmen einer Gesamtwürdigung siler festgestellten Tatsachen, die bei der\ngesonderten Bewertung noch nicht berücksichtigt wurden,\ndahin ergänzt, dass StB den Angeklagten ais Täter richtig erkannt habe. Ein innerer Widerspruch liegt darin\nnicht. Die Folgerung ist auch mit den Gesetzen der Seelenkunde und mit der Lebenserfahrung keinesvegs unvereinbar. Nur wenn dies der rall wäre, Jäge eine Verletzung\nsachlichen nechts vor.\n\n21\n\nEinen weiteren inneren Widerspruch des Urteils will\ndie Revisior darin sehen, dass einerseits ausgeführt wird\niBeite 6;. es sei mit einer an Sicherheit grenzenden Iehrschein.ichkeit anzunehmen, dass der Täter sich am lierger\ndes ersten Oktober (dem Tage der Tat, bereits 1/2 8 Uhr\nfrüh in dem Keiler des Hauses St@Whefunden habe. und\nandrerseits es für möglich gehalten werde (S 21;, dass\nder Angeklagte ar diesem liorgen zunächst mit den Fheleuten I@®Kaffee getrunken habe, und für den Fall, dass\ndies zutreile, unterstellt werde, dass er das Anwesen\nIb nög..icherweise erst gegen 1/2 9 Uhr verlassen habe,\nIndessen ist deu Urteilsausführungen eine derartige Unterstellung nicht zu, entnehmen. Es wird iediglich erwo--\ngen, der Angeklagte könne, wenn er mit den Eheleuten\nU - vie Frau IWB in Gegensatz zu seiner Einlassung\nerstmali.g in der Hauptverhandlung bekundet habe -— schon\nfrühseitig. vor dem Viehfüttern, Kaffee getrunken habe,\nrechtzeitig genug am Tatort gewesen sein. um die kurz\nver 9 Uhr begangene Tat auszuführen, da es vom Hause\nL@ zum Hause St@R nur 25 Liinuten Weges sei. Wann\nder Angeklagte das Haus MB in diesem Faile verlassen\nhaben möge, wird nicht erörtert. Eire Einnahme des Frühkaffees vor dem Füttern des Viehs würde die Köglichkeit,\n\ndass der Angeklagte das Anwesen WB,or 7 Uhr morgens\nverliess, keineswegs ausschliessen. Im übrigen handelt\n\nes sich bei diesen Ausführungen lediglich um Hilfserwägungen, Ale dartun sollen, dass auch bei Zugrundelegung\näer Angaben der Eheleute und des Sohnes IB über die Anwesenheit des Angeklagten in ihrem Hause am Vormittag\ndes ersten Oktober dieser als Täter nicht ausgeschlossen\nwird. Tatsächiich schenkt das Schwurgericht diesen An-\n\nmann wen\n\nrg. ı u.\n\n“mern ut m\n\ngeben keinen Glauben, sondern nimmt an. dass die zeugen\nsie genacht haben. um den Angeklagten zu entlasten. Der\nRerisicnsengriff verfehlt demnach sein Ziel.\n\nDie Revision macht weiter geltend, die für vorliegen]\nerachtsien Bevieggründe der Tat seien mit den tatricht»-\nlichen Feststellungen über die Persönlichkeit des AnNg2-\nkıagten und mit der allgemeinen Lehenserfahrung nicht in\nZinklang zu bringen. Sie setzt sich damit in Widerspruch\n„u. der auf Seite 22 wiedergegebenen Beurteilung des peyohnlogischen Sachverständigen. es würde durchaus zu seinen\nfeindsejigen Verhalten gegen die Gemeinschaftssrinung\nuna zu seiner Trisbhaftiglseit passen, wenn der Angalklosve, nur um seine Yut gegen die Gesellschaft auszulassen\nund endlich einmal zur Tat zu schreiten. sich in das YTaus\nSTE einzeschlichen und auf die Lauer gelsgi härste, m\nden Baurat Stamm, der ihm als ein Üensch geschildert\nworden war. der andere Leute schädige, den Schädel zu\nserschrettern. Indem das Schwurgericht sich diesa Baurteliung zu eigen machte, entschied es sich nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung für eine auch nach dem Erfahrungswissen\ndes psychologischen Sachverständigen mögliche Gestaltung\nGes Geschehensablaufes. Der Revisiensangriff ist deshalb\nunbegründet.\n\nDie Revision führt schliesslich an, es sei nicht\nersichtlich, ob das Schwurgericht den Angaben der Lutter\ndes Angeklagten entscheidenden Beweiswert beigemeszer\nund ob es in der zinlassung des Angelilagten belastende\nUnstände gefunden habe. ‘Tenn dies der Fail sei, so hate\ndas Schwurgericht damit allgemein anerkannte Grundsätze\nder Psychologie verletzt, da die autter nach den Ur-\n\n21\n\ntellefaschtellungen schwachsinrig sei und die Ansaben\n\näas Arzeklagten im Hinblick auf seine Sprunghaftigkeit\nund Urliberlegtheit sowie auf seino zurückgehlianene Persönlishkelt nicht wie die Aussage einer durchschnitslicshen\nPorsöniichkelt gevirdigt werden könnten. Auch dieser AuerifZ wendet sich.nur gegen die tetrichterliche Beweisvträigung. Weicher Wert den Bekundungen einer sohwachsinnigen oder einer geistig und seelisch unentwickelten\nPerson reisumessen 15t. hat der Tatvrichter auf Gmınä\n\ndes Ergsonisses der Hauptverhandlung zu entscheiden\n\nvg, Ale zum Abaruck bestimmte Entscheidung des 2, Strafsenats 2 StR 754/51 vom 1. April 1952). Die Ausfühmunger\ndes Urteiis geben keine Veranlassung zu Bedenken in der\nRichtung, dass das Schwurgericht den Schwachsinn der\n„utter des Angelilagten und die seeilschen ilängel des\nAngelilagten selbst bei der \\ilirdigung ihrer Angahen ausser\nBetracht gelassen hätte.\n\nNach allem ist auch die Sachrüge unbeprünlet-\n\nII. Rerision der tsanwaltschaft.\n\nSie macht geltend, das Schwurgericht habe fehlerhaft\nverneint, dass der Täter den Tötungsversuch heimtiickiach\noder aus niedrigen Bewegeründen begangen habe.\n\n1a) Heimtückisch sei die Tat begangen, weil der An-\n@eklagte sich in den Keller des Hauses StB eingeschlichen und hier in einem Nebenraum auf sein Opfer gelauert habe. lir habe dies in bewusster Ausnutzung fer\nArglosigkeit Stils getan, um durch diese Verschlagenlioit\näie Verteidigung StBs5 zumindest zu erschweren. Diese\nAnnahme wird durch die tatrichterlichen Feststellungen\nnicht getragen. StB war in den Kelier gegangen, weil.\n\nm\n\nEr a\n\ner \"erdächt/gen Geräuschen, die seine Wirtschafterin fehört hate. nachspüren wollte. Er hielt es für möglich,\ndass eine Katse dursh das offene Fenster in den Ke!ler\ngelangt sei. Darauf, dass ein fremder Liensch sich in Kalızn\nvefi:de und ihn überfallen verde. war er offensichtlich\nnicht Sefasst, Insofern bsdeutese Ger Angriff des Angeklagten für ihn eine Überraschung. Der Angeklagte wer\nauch zu iem Zweoke in den Keller eingestiecen, un St\nzu toerfallen. Das Schwurgericht Jässt aber die löglichkeit offen, Aass der Angeklagte zunächst nur vorhette.\n\nden St@illPschver zu misshandeln, und erst im Laufe des\nÜberfai.is den Entschiuss Tasste, SWR zu Töten. In diesen Augsnt..icke war der Angriff auf SB schon iu Genres.\nStB 2:30 nicht mehr argios. Der Angeklagte nutzte\ndemnach. wenn er erst im Laufe des Überfeils den \"ntschluss zur Tötung fasste, nicht eine Arglosigkeit oder\nwehrlosigkeit seines Opfers aus. Für die Annahme äüss Ver-Busns, einer heimtickischen Tötung ist deshaln kein Raun.\n\n2.) Das Schwurgericht ist der leinung, nach deu ürgebrnis des psychologischen Gutachtens könnten nledriga\nBewreggründe nicht \"unterstellt\" werden. Insbesondere Könne\ndie feindselige Stellung des Angeklugten gegenüber der\nGemeinschaftsordnung als solcher, da er \"ungerechte Unterärückung\" zu rächen geglaubt habe, nicht als niedriger Beweggrund angesprochen werden. Derin, dass das\nSchwurgericht die festgestellten Beweggründe nicht als\n\nniedrige bewertet, weil der Angeklagte keine ichsüchti.grm\n\nZiele verfolgt habe, ist kein Rechtsfehler zu erblicker.\nSonstige Beweggründe, die den Angeklagten zu dem Überfail auf den Baurat Step getrieben haben könnten,\n\n-B-\n\n27\n\nsind -=-- den tatrichterlichen Feststellungen richt zu\nentnehmen. Was die Revisicn hiergegen enführt, erschöpft\nsich in unzullissigen Angriffen auf die Bevieisvlirdigung.\nDabei wird auch überschen, duss das Urteil es nur für erwiesen hält, der Angelilagte habe zunüchst nur geplant, den\nBaurat StB schrer zu misshandein. den üntschluss zu\ntöten dagegen \"spätestens\", ä.lı. also \"möglicherweise\nerst\", im Laufe des Überfallies cefasst. -\n\nhuch die Revision der Staatsanwaltschaft ist dennach\nunbesründet.\n\nIII. Dia durch die allgemeine Sachrüge bedingte Prüfung\nfünrv dazu, den Ausspruch der Einziehung zu beseitigen.\nDie zur Begehung eines vorsätzlichen Verbrechens oder\nVergehens gebrauchten Gegenstände dürfen nach § 40 StGB\nnur dann eingezcgen werden, wenn sie dem Tüter oder einen\nTeiinehmer gehören. Nach den tatrichterlicken Feststei-Jungen gehörte dAno Stlick Bisenrohr, mit dem der Angsklagte den Beurat StR auf den Schädel geschlagen hat\nund das eingezogen worden ist, zu den Eisenrohren. die von\nder alten Wasserleitung des Hauses SB stannten und\nunter der Kellertreppe lagen. üs war also keinesfalls\n„igentum des Angeklagten. Die Rinziehung war daher nicht\nzulässig. '\n\nIV, Der Aufbau des Urteils gibt Veranlassung darauf hinzuweisen, dass es Überflilssig ist und das Urteil unibersichtlich macht, wenn Zeugenaussagen und die Angaben des\nAngeklagten mit allen \\Widersprüchen aneinandorgereiht werden ohne Rückeicht darauf, ob sie für die Intscheidung wesentlich sind. Dice Urteilsgründe müssen zunächst das Bild\ndes Sachhercgangs darlegen, das der Tatrichter sich auf\n\n-9-\n\n.——\n\nPar\nT - T—nT ri\n\nGrunä der ürgebnisse der Beweisaufnahne gefornt unä seinen\nUpveli zugrunde gelegt hat. Sodann ist darzutun, inwioweit\ndas Verteidigungsvorbringen des Angelilagten für £laubhafs\noder für widerlegt angesehen wird. In diesen Zusammenhang\nwird es in der Regel erforderlich sein, in den Urteilsgrinden auszuführen, auf Grund weicher Erwägungen das Gericht\nsu den satslichiichen Feststellungen gelangt ist. Fierau\nhats sich die rechtliche Würdigung und dio Stra?sumessunr\n\n‚ensuschliessen,. Rs emnflehlt sich, des Urteil. in Jioser\n\nvelse aufzubauen, weil sonst die Gefahr bestehr, dass die\nSeachdarsteilung den Lrfordernissen des Verfahrensrechts\n(§ 267 St?0) und auch des sachlichen Rechts nicht nchr\nfenigt. Das aber würde zur Tolßge haben, dass das Urteil\naufgehoben werden müsste (RGSt 74, 25 /267).\n\nDer Oberbundesanwalt hatte Aufhebung des Urteils\nvnd Zuriickverweisung beantragt.\n\nDr. Kirchner koeniger Busch\nScharpenseel Baldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-24/3-str-72-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-24/3-str-72-52","retrieved":"2026-10-24 16:33:42.755287+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-04-24/3-str-72-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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