{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1952-04-24","aktenzeichen":"3 StR 151/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4\n\n3 StR 151/52 2326 037 | 24 Zu\n\n-—— un een\n\nIm Samen des Volkes\nIn der Strafsaslie er\ngegen Di\n\nden Schiffsbauer Alfred Kari C EEE aus VE, on\nzeboren ar EB 1891 ir Te Kreis Eee, u\n\n2.2t. in Untersuchungshaft,\nwegen Unzucht mit Kindern u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 24. April 1952, an der teilsenommen haben:\n\nFIR\n\nun FE\nEn m\n\nBundesrichter Dr. Xirchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Dr. Baldus\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsrat\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter W .\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nTREE NR 50 DEE ne\n\nDe\nDa REN\nnit\n\nfür Recht erkannt:\n\nEN\nsh,\n“.\n\nx\nHi\n3\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des ,,\nLandgerichts in Krefeld vom 4. Januar 1952 im Straf- -_\nausspruch. nit den diesem zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.\n\n.In diesem Unmfange wird -die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. Br\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten verworfen.\n\nDR ‚60\nDe\n\n>\n\nFi E\nLE\nPIR\nun\n\n% SEPEB\nwe\nnom nt.\n\nKAP T\n\nN\n\nVon Rechts wegen\n\ner\nECM Po\nen A ee\n\nes\nmut.\n\nPrag\nhin\n\nne\n\n.-2- Br\n\nGründe: Fa\n\nDer Angeklagte ist als gefährlicher Gewohnheitsver- “\nbrecher wegen vollendeten Verbrechens’ gegen 3 176 Abs 1 al\nZiff 3 StGB in Tateinheit mit einem Vergehen nach § 183 a\nsowie wegen versuchten Verbrechens gegen § 176 Abs 1 :\nZiff 3 StGB in Tateinheit mit Vergehen nach § 1§ 3 StGB wi\nin zwei Fällen zu einer Gesamtzuchtiausstrafe von vier wi\nJahren verurteilt worden. Die bürgerlichen Ehrenrechte, a\nwurden ihm auf die Dauer von fünf Jahren aberkamt. 2\n\nGegen dieses Urteil richtet sich die Revision des\nAngeklagten, soweit dieser des vollendeten Verbrechens Ba\ngegen 5 176 Abs 1 Ziff 3 StGB schuldig befunden ist. Be\nFerner greift er mit ihr den Strafausspruch an, indem\ner sich gegen seine Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher wendet.\n\nDas Rechtsmittel ist in dem erkannten Unfange\nbezründet.\n\nOhne Erfolg muss die Revision bleiben, soweit sie\ndas Urteil im Schuldspruch beanstandet. Ihr Vorbringen gegen die Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeten Verbrechens nach § 176 Abs 1 Ziff 3 StGB erschöpft sich in Ausführunge.:, die ausschliesslich gegen die tatsächlichen Feststellungen und die Beweiswürdisung des Landgerichts gerichtet sind. Diese ist\nder Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen, .\nso .dass die Revision insoweit unzulässig ist, als sıe =;\nsich gegen den Schuldspruch wendet.\n\nDagegen ist sie hinsichtlich des Strafausspruchs\n\n%\n\ngerechtfertigt.\n\nZwar bedeutet es keinen Rechtsfehler, dass das Bi\n\nLandzericht in den Fällen Sup /Ssdi® una ren / en Or\n\nnenn.\n\nn..\n\nru.\n=\n\nRt TO ETNTWENSTunk- sn te\n\nProf\n\nws\naan.\n\n-3-\n\nven der Höglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, gemäss } 44 StGB auf eine mildere Strafe zu erke.nen.\nDiese Bestimmung ist eine Kannvorschrift, deren Anwendung im Ermessen des Tatrichters steht. Dass das\nLandgericht hierbei rechtlich zu beanstandenden Erwäzungen Raum gegeben habe, ist nicht ersichtlich,\n\n. Rechtsirrig ist auch die Meinung der Revisicn,\ndie Vorschrift des § 20 a Abs 3 StGB stehe einer\nVerurteilung des Angeklagten als Zefährlichen Gewohnnheitsverbrechers entgegen. Die Bestimmung kann\nhier nicht Platz greifen, weil die drei Taten, äie\ndas Landgericht hier berücksichtigt hat, den Gegen\nstand dieses Verfahrens bilden.\n\nHingegen reichen die Darlegungen des Urteils\nzu § 20 a Abs 2 StGB als solche nicht aus, dessen\n‚Heranziehung zu rechtfertigen. Sie lassen den Eindruck entsteien, als ob es eich un die nur Tormelihafte Tiederzabe der in der Rechtsprechung des Reichsserichts und des Bundesgerichtshofs aufgestellten\nGrundsätze für die Anwendung dieser Vorschrift hanale, Die Beurteilung des Täters als eines gefährlichen Gewohnheitsverbrechers muss, wie in der Rechtsrrechung immer wieder zum Ausdruck gebracht worden\nist, auf einer eingehenden und sorgfältigen Würdigung\nseiner Person und des von ihm verübten Unrechts beruhen (vzl BGHSt 1, 95 und die daselbst angeführten\n\nRechtsprechungsaachweise). An einer solchen lässt das\nUrteil es fehlen.\n\nTicht zu Unrecht weist die Revision auch auf einen\nWiderspruch zwischen den Ausführungen des Urteils zu\n§ 20 a StGB und denen zu § 42 e StGB hin. Zwar ist aus\n\n.. Fa\nEEE\n.r . .\n\nDR\n\nLu\n\ndem Zusammenhang der Urteilsgründe deutlich erkennbar,\ndass das Landgericht mit der im Rahmen der Darlesunzen zu § 42 e StGB gemachten Bemerkung, die im Jahre\n1938 gezen den Angeklagten verhängte hohe Strafe sei\nauf ihn nicht vollkommen ohne \"irkunz zeblieben, nur\ndie Frage beantwortet, ob nacı Verbüssung der neuen\nStrafe noch die Gefehr bestehe, dass der Angeklagte\nauch künftig erhebliche Angriffe segen strafrechtlich geschützte Rechtsgüter irgendwelcher Art unternehnen werde. indessen kann dieser Umstand für die Gefähriichkeit des Angeklagten in Zeitpunkt der Urteilsfällung, also bei der Prüfung der Voraussetzungen des\n§ 20 a StGB ebenso von Bedeutung sein. Unter diesem '\nGesichtspunkt ist jene Tatsache aber in Urteil unerörtert geblieben.\n\nSchliesslich ist zu dem Vorwurf der Revision,\ndie Strafe habe wegen des Leugnens des Angeklagten\nricht verschärft werden und die Anrechnung der Untersuchungshaft nicht deshalb unterbleiben dürfen, auf\ndie Entscheidungen BGüSt 1, 103 und 342 zu verweisen,\nderen Ausführungen das Landgericht bei der neuen\nStraffestsetzung zu beachten haben wird, falls es\nwiederum das Leusnen als -Strafschärfungsgrund heranziehen will.\n\n-5.\n\nDemnach muss das Urteil im Strafausspruch eufgehoben und die Sache in diesem Umfange zur neuen\nVerhanälung und Entscheidung an das Landgericht zu-Y rückverwiesen werden. Im übri;sen ist die Revision\ndes Angeklasten zu verwerfen.\n\nDr. Kirchner Koeniger Busca\n\nmen tn.\n.\n\nScharpenseel Baldus\n\n— |; wm. .\n-\n\nee z—n—an men\n\nv\nrt\n\nwer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-24/3-str-151-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-24/3-str-151-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:12.352207+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-04-24/3-str-151-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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