{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-04-22","aktenzeichen":"2 StR 127/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2350 076\n\n2 StR 127/52\n\nILm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\na I Zu\n\nder. kaufm, Angestellten Friedrich DW aus \"iii,\ngeboren daselbst am MEER 925,\n\nden Iiineralwasserhändler Johann Bi aus Adi,\ngeboren am EM» 1905 in D\n\nden Kraftfahrer Theo IB aus Au, geboren daselbst ar ip. 1922,\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 22. April 1952, an der teilgenommen habens\n\n'Senatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr, Sauer\nBundesrichter Dr. Ortlieb\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt > in der Verhandlung,\nErster Staatsanwalt MW vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkunäsbesmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nI. Die Revision des Angeklagten Ho sezen das\nUrteil des Landgerichts in Aachen vom 14. September 1951 wird verworfen. Er hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\n2.\n\nlie 1.) Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas zu I bezeichnete Urteil aufgehoben, soweit\nes betrifft:\na) die Angeklagten Fein Pills und va\nim ganzen mit den zugrunde liegenden Feststellungen,\n\nb) den Angeklagten DEEP, unter Aufrechterhaltung der Freisprechung von der Anklage der\nfahrlässigen Tötung, im übrigen mit den zugrunde liegenden Feststellungen.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur- anderweiten\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. '\n\n2.) Im übrigen wird die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n‚Io\n\ni1,; Am 23. Februar 1950 abends. 21 3/4 Uhr fuhr der\nEngeklagte Hi der seit 16 3/4 Uhr 8 bis 10 Glas\nBier getrunken hatte, den LKW B2 104 rei regnerischem \\ietter in Aachen auf dem belebten ABsteinweg\nnach den Xp latz. zur stiess mit seiner linken Kühlerfront von hinten den vor ihm fahrenden Radfahrer Schi\nGE zn/fanä verletzte ihn tödlich. Dieser hatte kurz vorer vr der ihn überholenden Strassenbahn, weil. zwischen\ndem rechten Gleis und dem Gehweg nicht genügend Platz\n\nwar, nach links ausweichen müssen. Durch den Stoss wur-\n\nde er auf das Strassenpflaster geschleudert und blieb\n\naort liegen. HE hielt seinen IK wenige Heter hin- -\nter der Unfallstelle an und stieg mit BEMEB sowie einem\nanderen litfahrer (TE) aus. Während der stark betrunkene KÜMMEB fortzing, setzte sich nunmehr BE ( der\n\nder zuständige Fahrer des LKU war) an das Steuer, fuhr\nmit HE in einem kurzen Umweg in die Nähe der Unfall-Stejle zurück und stieg zusammen mit Hi aus.\n\nIn der Zwischenzeit hatte sich aus der Richtung, aus\nder Sch gekommen war, der Angeklagte Di ni\nseinem LX\\ BR 101er Unfailstelle genähert. sr fuhr\nden Viagen, obgleich er keinen Führerschein hatte; neben\nihm sass sein Fahrer, der Angeklagte I. Ei ii mun--\nte einem entgegenkommenden Dreiradlieferwagen, der vorschriftswidrig rechts an ihm vorbeifshren wollte, nach\nlinks ausweichen. Hiebei fuhr er dem noch auf der Fahrbahn liegenden Schi üder die rechte Schulter. zr\nhielt unmittelbar darauf an und gab Miot den Auftrag, den\nTKW wegzufahren; er selbst hielt sich noch eine zeitlang _\n\nan der Unfallstelle auf und entfernte sich dann. In derselben Zeit bemühten sich wen und DEE Un ScHhüib\nER and veranlassten einen vorübergehenden PKW, den\nVerletzten in das Krankenhaus zu bringen.\n\nInzwischen hatte |MBien IKI weggefahren, wurde\naber kurz darnach von zwei Polizeibeamten angehalten,\nDiese zogen unter dem Vorderteil. des ljagens das Tahrrad Sch hervor, äas der LKW \" unter lautem Getöse und funkensprühend\" mit sich geschlleppt hatte. £Ersichtlich waren die Besmten hiedurch auf den IK aufmerksam geworden.\n\nNechden Sch abtransportiert worden war, be--\ngeben sich Timm und DEE zu. Fuß zur Polizei und\nmeldeten den Unfall. Dabei gaben sie an, BE nahe den\nnagen gefahren. Infolgedessen wurde. bei dicsem, nicht\nbei FD, eine Blutprobe entnommen.\n\nSch ist noch anı selben Abend gestorben.\n\n2.) Das Landgericht hat\na) den Angeklagten Mb freigesprochen,\nb) die Angeklagten Feen Sein: 2: >\nunter Freisprechung im übrigen verurteilt\nund zwar\n\nea) TB vegen Ubertnetung 1 nach 88 1, 49 StVO und\n§§ 2,3, 71 StVZO zu vier „ochen Huft sowie wegen Vortäuschung einer Straftat nach § 145 d StGB zu 100.- IM\nGeldstrafe (ersatzweise zu 10 Tagen Gefängnis);\n\nbb) BED wegen Vortäuschung einer Straftat nach § 1454\nStGB zu 100.- DM Gelästrafe (ersatzweise zu 10 Tagen\nGefängnis),\n\nEde\n\ngr\n° .\n\ncc) Bi wegen Fehrens ohne Führerschein zu 200.- DM\nGelästrafe (ersatzweise zu 20 Tagen Gefängnis).\n\nIlo\n\nDie Staatsanwaltschaft hat bezüglich aller Angeklagten Revision eingelegt, sie hält für schuldig:\n\na) Die Angeklagten He und Zi auch der\nfahrlässigen Tötung, -\n\nb) alle Angeklagten der Fahrerflucht, 5\n\nce) den Ängeklagten Mb der Begünstigung Hai,\nbegangen durch die unwahre Angabe bei der Pol.izei, er (DEE habe den LKW gefahren.\n\nVon den Angeklagten hat nur HORB Revision einge--\nu legt, jedoch nur soweit er wegen der Übertretung verurteilt ist; seine Verurteilung aus § 145 & StGB lässt er\nunangefochten.\n\nA. Revision der Staatsanwaltschaft.\n\na) Hinsichtlich der Angeklagten Hogws und Dei\nist die rechtliche Würdigung des festgestellten Bachverhalts weder erschöpfend' noch .im einzelnen frei von Rechts-\n\nirrtums\n\n‘,) Mit Recht beanstandet die Revision die Freisprechung\nües Angeklasten Hi von der Anklage der fahrlässigen\nTötung.\n\nDie Strafkammer nimmt eine Übertretung nach §§ 1, 49\nStVO an, weil. der Angcklagte Hp infolge unaufmerk--\n\nx semer Beobachtung der Fahrbahn den ladfahrer Sci,\nden er hätte auf mindestens 30 m sehen können, erst auf\n3 m sah und sein Verhalten nicht rechtzeitig der für ihn\nerkennbaren Verkehrslage entsprechend einrichtete. Gleich“\n\n4\n\n5\n\nwohl verneint die Strafkammer den ursächlichen Zusammenhang hinsichtlich der fahrlässigen Tötung des Sch»\nWE, weil. dieser plötzlich 3 m vor dem IKW nach links\nabbog und so unmittelbar vor den Kühler des LKW geriet;\ndamit habe der ingeklagte nicht zu rechnen brauchen. Die_\nse Drwägung erschöpft den Sachverhalt nicht, Nach den\nTeststellungen kam gleichzeitig ein Strassenbahnzug eutgegen. Dies mußte Anlass zur Prüfung der !rage geben, ob\nder Angeklagte bei dieser frühzeitig erkennbaren Vorkehrslage demit rechnen mußte, dass Sch@iiliiie aus siesen\nGrunde nach links zur Strassenmitte ausweichen werde,ob.\nalso der Angeklagte das Überholen des Schi in diesem Augenblick hätte überhaupt unterlassen oder dabei\nmindestens weiter nach links hätte ausholen und mit besonderer Vorsicht hätte fohren müssen und ob auf diese\nWeise der Unfall hätte vermieden werden können. Die Verneinung der fahrlässigen Tötung in der vorliegenden Beeründung kann also nicht aufrecht erhalten bleiben.\n\nAusserdem lassen die Urteilsgründe eine wichtige Tatsache ausser Acht. Hi hatte vor der Fahrterhebliche Mengen Bier genossen, und die Strafkammer nimmt any\ndass er infolgedessen zur sicheren Führung des LKV nicht\nmehr imstande war. Sie verurteilt ihn deswegen auch aus\n§§ 2, 71 StVZO, unterlässt aber jede Prüfung in der Richtung, ob der Angeklagte gerade infolge dieser Unsicherheit den Sch nicht ‚rechtzeitig gesehen hat und\nob er nicht gerade infolge seiner geminderten Fahrfähigkeit ausserstande war, das zu tun, was den Zusammenstoß\nvermieder. hätte, mag man auch zu seinen Gunsten unterstellen, dass er Schiiiperst in dem Augenblick geschen\n\nu; Zur\n\nhat, als dieser in seine, des Angeklagten, Fahrbahn\neinbog, Tach den bisherigen Feststellungen ist ein solcher ursächlicher Zusammenhang mindestens möglich. Es\nliegt nahe, dass der Angeklagte selbst der lieinung gewesen ist, es könne ihm deshalb ein Vorwurf gemacht\nwerden; eine erhebliche Beweistatsache hiefür könnte\nsein, dass er deshalb sofort nach dem Unfall den AB\ndas Steuer überliess und dann bei der Polizei diesen\nals Fahrer angab, um so auf listige Veise zu verhindern,\ndass bei ihm selbst eine Blutprobe genommen werde.\n\n2.) Auch die Fahrerflucht wird durch den festgestellten Sachverhalt nicht ausgeschlossen. HE und\nBen wechselten nach dem Unfall die Plätze und entfernten sich mit dem LKW, kehrten in die Nähe der Unfallstelle zurück, begaben sich, nachdem der Verletzte weg-\n&ebracht worden war, ohne den LKW zur Polizei und meldeten den Unfall. Ts mag sein, dass sich Hermanns von der\nUnfaiistelle nicht entfernt hat, um die Feststellung seiner Person zu vereiteln. Dagegen ist es, worauf die Revision zutreffend hinweist, denkbar, dass das Fluchtve:rhalten der Beiden darauf gerichtet war, die Art der Beteiligung des Im der Feststellung zu entziehen. Ferner\nkann die falsche Angabe auf der’ Polizei bezweckt haben,\ndie strafbare Verursachung des Unfalls durch His zu\nverheimlichen. Tatsächlich ist auch die Polizei hiedurch\nirregeführt worden unä hat statt bei FORD ©. © Alkoholprobe bei ‚BEE genommen, ein Ergebnis, das durchaus\nim Sinne der Beiden lag, Der Angeklagte DAMM kann sich\nselbst der Fahrerflucht schuldig gemacht haben, da auch\ndie Überlassung des IKW an He, zur Verursachung des\n\n“ Dass der äussere Tatbestand des § 164 StGB vorliegt, ist\n\nUnfalls beigetragen haben konnte, sofern es ihm auf die\nVerheimlichung dieser Art seiner Beteiligung ankam; der\nAngeklagte EB kann sich aber auch der Beihilfe zur\nFahrerflucht des HEb und der Begünstigung des He\nGE schuläis gemacht haben: Der Beihilfe daun, wenn\ner den Willen hatte, durch sein Verhalten -(Platzwechsel und Wegfahren) die vorler gekennzeichnete Fahrer-Tlucht des HE zu fördern, der Begünstigung des He\nem /S 257 }bs 1 StGB) dann, wenn er, was naheliegt,\ndie unwahren /ngaben bei der Polizei machte, um ihn der\nBestrafung wegen des Verkehrsunfalls zu entziehen.\n\nIn Tateinheit’ mit einem Vergehen der Tahrerflucht\nkönnen sich HB und DEE ausserdem eines Vergehens der unterlassenen Hilfeleistung im Sinne des § 330 c\nStCB schuläig gemacht haben ;indem sie Schiii> schwer -\nverletzt auf der Fahrbahn der verkehrsreichen Strasse\nhilfslos liegen liessen und ihn so auch.noch der Gefahr\ndes Überfahrens durch andcre Fahrzeuge überliessen; da\nSch tatsächlich kurze Zeit darauf von dem Fahrzeug des Bill überfahren und erneut verletzt wurde,\nkann hiemit tateinheitlich ein Vergehen ‘der‘ fahrlässigen\n\\örperverletzung zusammentreffen. Hiezu werden nähere\nFeststellungen zur inneren Tatseite erforderlich sein.\n\nDer Angeklagte Hmm kann sich durch die abredegemäß mit BEER gegenüber der Polizci gemachten unwahren Angaben, DEE have zur Zeit des Unfalls den LKW gefchren, der eigennützigen falschen Anschuldigung im Sin-:\nne des § 164 Abs 1 und Abs 3 StGB schuldig gemacht haben.\n\nden Urteilsfeststellungen ohne weiteres zu entnehmen,\n\nfie\n\nebenso, dass ie Verdächtigung des EEEB wider vesseres Wissen erfolgte. Ersichtlich konnte diese falsche Verdächtigung bezwecken, das gegen ihn selbst drohende Strafverfahren auf BE abzulenken, also in\n\nder Absicht geschehen sein, ein behördliches Verfahren\ngegen diesen herbeizuführen; damit wäre aber zugleich\nVorteilsabsicht im Sinne des § 164 Abs 3 StGB gegeben,\nvgl R6St 72, 388. Die Einwilligung des DA in die\nfalsche Anschuldigung vermag die Rechtswidrigkeit dieser\nTat nicht auszuschliessen, RGSt 59, 355 ebensowenig,\ndass Hermanns zugleioh in Selbstbegünstigungsabsicht handelte, RGSt 60, 346, § 145 d StGB müßte bei Vorliegen\ndes § 164 StGB, weil letzterer die schwere Strafädrohung\n\"enthält, ausscheiden. Die Verurteilung aus § 145 d StGB\nkann daher nicht aufrecht erhalten bleiben.\n\nDurch Verabredung falscher Angaben nit DEM und\ndurch die von ihm zunächst der Polizei gegenüber gemachten felschen Angaben kann sich Hp der Anstiftung\noder Beihilfe zu der von I | begangenen Begünstigung\ndes HG (siehe sogleich) schuldig gemacht haben.\n\nDa die Übertretungen,wegen deren HMMM verurteilt\nist, in Tateinheit mit der fahrlässigen Tötung. begangen\nsein können, war das Urteil bezüglich HE in vollen\nUmfange aufzuheben.\n\nDer Angeklagte BAM kann sich durch Verabredung\nfalscher Angaben mit Himugme und durch seine falschen\nAngaben darüber, wer gefahren ist, der Beihilfe zu der,\nvon HER begangenen eigennützigen - vom Standpunkt\ndes Gehilfen aus zur fremdnützigen - falschen Anschuldigung schuldig gemacht haben, §§ 164 Abs 1 und 3, 49 StGB,\n\n- 10...\n\nund zwar in Tateinheit mit der vorerwähnten persönli.--\nchen Begünstigung des Hm die insbesondere auch\nnoch darin liegt, dass er auf diese Veise die Abnahme\nder Biutprobe bei HAiiie vereitelte. Heben §§ 164,\n\n49 StGB würde das Vergehen des § 145 d StGB, wegen dessen BEMMB tisher verurteilt ist, weil mit geringerer\nStceafe bedroht, zurücktreten.\n\nDie Freisprechung DEE von der Anklage der fahrlässigen Tötung ist rechtlich einwandfrei begründet.\n\n‘Bei DEE ist daher Aufhebung des Urteils mit den\nTeststellungen geboten, abgesehen von seiner Freisprechung wegen fahrlässiger Tötung,\n\nb) Hinsichtlich der Angeklagten Bi uni ip.\n\"Auch bezüglich dieser Angeklagten erschöpft das\nUrteil den nach den tatsächlichen Feststellungen in Be-\n. tracht kommenden strafrechtlichen Gehalt nicht und ist\nsuch im einzelnen von Rechtsirrtum beeinflusst.\n\n1.) Zwar beruht die Freisprechung Bi von ser\nAnklage der fahrlässigen Tötung oder Körperverletzung\ndarauf, dass die Strafkammer feststellt und erwägt, Big»\nGER nebe sein ganzes Augenmerk auf den entgegenkommenden,\nvorschriftswidrig linksausweichenden Dreiradlieferwagen\nrichten müssen und habe deshalb nicht auch noch darauf\nechten können, ob auf der Fahrbahn ein Hindernis, hier\nder Verletzte Schi, lag; diese im wesentlichen auf\ntatsächlichem Gebiete liegende Würdigung und Verneinung\nder Fahrlässirkeit lässt an sich keinen Rechtsirrtum, erkenten. Sie bezieht sich jedoch nur auf die Lage, wie\nsie zeitlich und räumlich unmittelbar vor dem Überfahren\ndes auf der Strasse liegenden Verletzten eingetreten ware\n\n- 11 -\n\nNach dem gesamten Geschehensablauf, wie er den Urteilsfeststellungen entnommen werden kann, bleibt jedoch die\nTrage offen und von der Strafkammer ungeprüft, ob der\nAngeklagte Di nicht vorher schon bei Annäherung\n\nan die Unfallstelle bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit und Vorsicht unter den gegebenen Linzelumständen\nhätte erkennen können, dass ein Verletzter auf der Strasse lag und sich in seiner Fahrweise hätte rechtzeitig\ndarauf einstellen können und müssen, um das Überfahren des\nVerletzten zu vermeiden. Dass der Angeklagte den Verletzten tatsächlich nicht rechtzeitig sah, vermag die Fahrlässigkeit mit Bezug auf den eingetretenen Ärfolg — die\nTötung oder Körperverletzung - nicht auszuschliessen,\nwenn der .ingeklagte den auf der Strasse liegenden Verletzten rechtzeitig hätte sehen und die Gefahrlage hätte\nerkennen können ( unbewusste Tahrlässigkeit). Das Urteil\nläßt nähere Feststellungen und rechtliche Zrwägungen in\ndieser Hinsicht vermissen. Das Gleiche gilt für etwa insofern vorliegende Verkehrsübertretungen. Die Freisprechung von der fahrlässigen Tötung war daher aufzuheben\nund zugleich auch die Verurteilung wegen Fahrens ohne\nTührerschein, da diese Straftat zur fahrlässigen Tötung\nin Tateinheit treten kann.\n\n3.) Zur Fahrerflucht Biib und ii xann die\nerhobene Verfahrensrüge der Verletzung der §§ 244 Abs 2,\n264 Abs 1 StPO nicht durchgreifen; nach der Begründung\nGieser Rüge handelt es sich lediglich um einen unzulässigen Angriff gegen die Beweiswürdigung. Die Sachrüge führt\njedoch auch insoweit zur Aufhebung des Urteils.\n\nDie Verneinung der Fahrerflucht bei Bi und\nMER kann nach den Urteilsausführungen von demselben\n\n:\n.\n\n..\n\n% FR\n.. ’\n\nPr\n\n- 12. °\n\nRechtsirrtum beeinflusst sein, der wie öben II Aa 2)\ndargelegt, zur Freisprechung des Hmm uni >\n\nvon der Fehrerflucht geführt haben kann. Das Fluchtverhalten Dim und erenn darauf gerichtet gewesen sein, die Art der Beteiligung Bi® und Ilm\nder Feststellung zu entziehen oder wenigstens die sofortige Feststellung am Unfallort zu hintertreiben. Je\nnach der Gestaltung der inneren Tatseite kann bei u\nBeihilfe zu § 139 a StGB oder aber auch Täterschaft oder\nlittäterschaft vorliegen; auch sein Verhalten - die Überlassung des Kraftwagens an Bi, üem der Führerschein\nentzogen war- konnte zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben.\n\nNach dem Sachverhalt kann tateinheitlich mit der\nFehrerflucht oder der Beihilfe zur Fahrerflucht bei Big\nEM una HB ein Vergehen nach § 330 c StGB zusammentreffen. Hiezu werden ergänzende Feststellungen, insbesondere zur inneren Tatseite erforderlich sein.\n\n3.) Lie Verneinung der fahrlässigen Tötung bei I\nlässt keinen Hechtsirrtum erkennen. Die Strafkammer stellt\njedoch in diesem Zusammenhang ausdrücklich fest, dass\nMB die Führung des Fahrzeugs dem Angeklagten Zinn\nüberlassen hatte und dass dies unzulässig und bewusst\nrechtswidrig war, da ihm bekannt war, dass Bi keinen Führerschein besass. Damit wäre bei UP der Tatpestand der Beihilfe zu einen Vergehen im Sinne des § 24\nAbs 1 -Ziff 2 KfG gegeben. Diese Straftat würde bei Vorliegen fahrlässiger Tötung zu dieser in Tateinheit treten.\n\nSie hat daher Gegenstand der Urteilsfindung zu sein (§ 264\nStPO), obwohl die Anklage sich nicht ausdrücklich hierauf\n\n_ 13.\n\nerstreckte. Der Senat ist allerdings nicht in der Lage,\nden Schuläspruch insoweit selbst zu fällen, da der Angeklagte bisher nicht auf diese Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen ist ( § 265 StPO).\n\nDas freisprechende Urteil betreffend MM unterliegt\ndaher im ganzen der Aufhebung, ebenso das gegen Bi\n, erlassere Urteil, und zwar mit den tatsächlichen\nFeststellungen.\n\nB. Revision des Angeklagten Howe -\n\nUnzutreffend ist die Behauptung der nevision, die Freisprechung HB sei mit der Verurteilung aus §§ 1, 49\nStVO nicht zu vereinigen. Liese Verurteilung beruht nur\neuf der Teststellung, dass Hin segzen die Grundregel\ndes § 1 StVO verstossen habe, indem er infolge seiner Unaufmerksemkeit den vor ihm fahrenden Sch nicht de--\nmerkt und dadurch den Verkehr gefährdet habe. Das ist je-Goch kein Widerspiuch zu der Feststellung, er habe da-\n<urch nicht fehrlässig gehandelt, dass er den plötzlich\nnach links in seine, des Angeklagten, Fehrbehn einbiegensen Schi in diesem Augenblick nicht wahrgenommen\nhabe. Hier handelte es sich um zeitlich verschiedene Vorgänge, die zuar ineinender übergingen, die aber strafrechtlich verschieden beurteilt werden können. Die Revi-\n\nu...\n\nv\n\neg: .\" . . Re IR ETW PER.) Ba Te *, PL PR PR EI\nTREE Re nn\n\nf\nerh\n\n,\nern\n\nsion des Angeklagten Hs konnte daher keinen Erfolg\nheben. Ihre Vervwerflung war ungeachtet der Aufhebung, die\ndas Urteil nach den Darlegungen zu A erfährt, geboten. :\n\nDr. Moericke u Dr. Dotterweich Werner\nDr. Sauer Dr. Ortlieb\n\nFL DR Fr\n\n....\n\n„m s","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-22/2-str-127-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 145d","ref_norm":"145d","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330c","ref_norm":"330c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-22/2-str-127-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:12.235456+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-04-22/2-str-127-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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