{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-04-22","aktenzeichen":"2 StR 112/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 112/52\n\n'.\n\n2330 077\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache gegen\n\nden Verwaltungsangestellten Anton Emil J 000)\naus TER, dort geboren am GEM 1924,\n\nwegen versuchter Notzucht f\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 22. April 1952, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nBundesrichter Werner\n\nBundesrichter Dr. Sauer\n\nBundesrichter Dr. Ortlieb\nals beisitzende Richter,\n\n‘Erster Staatsanwalt Em»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter RER\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil .\n\ndes Landgerichts in Trier vom 14. November 1951\n‘ wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen. j ' \"\n\nVon Rechts wegen\n\nBER |\n\na,\na\n\nFT , a ee ®\nBEE-SRBSSSCHURRER A. UEETTERS EIER REDE\n\n|!\n|\n\n72)\n-2 -\n\nGründe:\nRu GL GI erregen. wre\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nTotzucht zu sechs llonaten Gefängnis verurteilt. Seine Re_\nvision ist unbegründet.\n\nis In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Revision die\nVerletzung der §§ 244, 338 Nr 8 StPO mit der Behauptung,\ndie Strafkammer habe den vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrag, ein Obergutachten über die\nGlaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin Konder einzuholen,\nnicht durch Gerichtsbeschluss beschieden. Nach der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden hat der Verteidiger in\nseinem Schlussvortrag das in der Hauptverhandlung erstattete Gutachten des lied.Rats Dr. Faas angegriffen und im Zusammenhang hiermit beantragt, \"über die 'charakterliche Begutachtung der Zeugin KM als Obergutachter gegenüber\ndem Sachverständigengutachten des. Med.Rats Dr. Faas Herrn\nProf. Dr. med. Gruhle, Bonn zu bestellen\", Die Sitzungsniederschrift enthält hierüber nichts. Nach § 274 S 1 StPO\nkann aber die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden. Es ist, soweit seine’ Beweiskraft reicht, j\ndie ausschliessliche Beweisquelle. Seine Angaben können\nnicht durch andere Beweise, sondern nur durch den Nachweis\nder Fälschung widerlegt werden, § 27& S 2 StPO. Was in der\nSitzungsniederschrift nicht beurkundet ist, gilt als nicht\ngeschehen. Ist sie unrichtig, so muss der Verteidiger ihre\nBerichtigung durch die Urkundsbeamten herbeiführen, wenn’\ner sich zur Begründung der Revision auf einen nicht beurkundeten Vorgang beziehen will (R6Rspr 9, 379; RGSt 19,\n367; 20, 166; 31, 163; 53, 1765 57; 396).\n\n„ji\n\nE 2\n\nDie Erklärung des Vorsitzenden ist also unbeachtlich,\nweil nur der Nachweis der Fälschung die Beweiskraft des-Protokolls entkräften kann. Im Gegensatz zu dieser ständigen Rechtsprechung hat das Reichsgericht in zwei Entscheidungen ausgesprochen, dass die Erklärung des Vorsitzenden\ndie ausschliessliche Beweiskraft der Niederschrift beseitige, wenn sie ihrem Inhalt widerspreche, und das Revisionsgericht zur Prüfung des Sachverhalts in freier Be-.\nweisvürdigung berechtige und verpflichte (RG JW 1929,\n\n2740 Nr 415 RGSt 67, 287). Ob diese Auffassung mit dem.\n“ortlaut, dem Sinn und dem Zweck des § 274 StPO noch vereinbar ist, bedarf in dem vorliegenden Fall keiner Entscheidung; denn auch wenn man ihr folgt, kann die Rüge\nder Revision nicht durchdringen.\n\nNach der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden hat\nder Verteidiger den erwähnten Antrag, mit dem er offenbar die Unglaubwürdigkeit der Zeugin Konder erweisen wollte, zwar in seinem Schlussvortrag gestellt, jedoch in\nerster Linie die Freisprechung des Angeklagten beantragt.\nDer Antrag war deshalb nur ein Hilfsamtrag. Zu ihm brauchte die Strafkammer erst in den Urteilsgründen Stellung\nzu nehmen. Das ist geschehen. Die Strafkammer hat nach\nden Gründen ein Obergutachten nicht eingeholt, weil es\nschon auf Grund des Gutachtens .des Sachverständigen Dr-Faas ein sicheres Bild über die Persönlichkeit der Zeugin Konder gewonnen hatte. Die Urteilsgründe ergeben weiter, dass das Gericht auf Grund dieses Gutachtens auch .\nvon der Glaubwürdigkeit der Zeugin überzeugt gewesen ist.\nDie Ablehnung des Antrages entspricht daher 5 244 Abs 4\nS'2 StPO.\n\n-4A-\n\n. m\n\n>. B ” De) . .. \\\nnt .. \" nu . . [26 }\n. R . . .\n\n1\n>\nl\nv\nPa .\nhe ee hate Rt >=\n\nDas weitere Vorbringen der Revision erschöpft sich\nin unzulässigen Angriffen gegen die Beweiswürdigung des\nTatrichters. Bemerkt sei noch, dass der Senat die der\nRevisionsbegründung beigefügten Anlagen nicht beachten\nkonnte, Die Rechtfertigungsschrift muss in sich vollständig sein. Ein Hinweis auf andere, auch anliegende Stücke\nrenügt nicht dem § 344 Abs 2 8.2 StPO (RG IW 1930, 3404,\n13; BGH Urt vom 10. August 1951 - 4-StR 202/51).\n\n. . .\nnd. : U tehe wrurd\n\n2» Auch die Sachbeschwerde ist unbegründet. Dass der\nAngeklagte die damals 17jährige Katharina ie durch\nGewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für\n\nLeib und Leben zur Duldung des ausserehelichen Beischlafs\nnötigen wollte, ergeben die Feststellungen so zweifelsfrei, dass sich nähere Ausführungen hierzu erübrigen.\n\nDie Frage, ob der Angeklagte unfreiwillig (§ 46 Nr 1\n\nStGB) sein Vorhaben aufgegeben hat, erörtert das Urteil\nnicht ausdrücklich. Die Revision rügt dies allerdings\nnicht. Auf die allgemeine Sachbeschwerde hin ist es jedoch nachzuprüfen. Nach den Feststellungen drohte der\nAngeklagte der Katharina KW, dass sie sterben müsse,\nwenn sie ihm nicht zu Willen sei. Sie erwiderte, denn\nwolle sie lieber sterben. Daraufhin würgte der Angeklag-\n\nte sie am Halse, sprach dieselbe Drohung nochmals aus,\n\ndie Katharina wie vorher bearttwortete, würgte sie erneut _\nund riss ihr den Schlüpfer herunter. Da versetzte Katharina dem Angeklagten einen Stoss und schrie: \"Hilfe,\nJaria!\" Daraufhin liess der Angeklagte von ihr ab. Im EIN\nZusammenhang mit der \"Feststellung, dass der Angeklagte\nKatharina \"unter allen Umständen gefügig machen wollte\",\n\nergibt sich aus dieser Sachdarstellung als Überzeugung\nder Strafkammer, dass er seinen Entschluss aufgab, weil\ner sah, dass er bei dem heftigen Widerstande seines\nOpfers nicht zum Ziele kommen werde. Der Rücktritt ist\ndeshalb nicht freiwillig gewesen.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Sauer Dr. Ortlieb","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-22/2-str-112-52","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-22/2-str-112-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:12.196122+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-04-22/2-str-112-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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