{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1952-04-17","aktenzeichen":"5 StR 213/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"I\n\n5 StR 213/52 .—_n\n2255 04£\n\nIm Namen ces Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftwagenhändler ?ritz I ED au: TEEEEREEED,\nDs traSe EB ücrt geboren am EEE 19065,\n\nwegen Anstiftung zur Falsckaussage\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 17.April 1952, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Neumann\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichter Dr, Waschow\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Schmidt\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. u\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär a\n\nals Urkundsbeamter Ger Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: “\n\nAu? die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Itzehoe, ergangen am 11.Juni 1951 in\nsimshorn, nebst den zugrundeliegenden Feststellungen\naufgehoben. Dis Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten der Revision, an\ndas Landgericht Kiel zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur\nuneidlichen Falschaussage in einem Falle sowie wegen erfolgloser Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage in zwei Fällen\nzu einer Gesamtstrafe von einem Jahr sechs Monaten Gefängnis\nverurteilt, Es hat ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die\nDauer von drei Jahren aberkannt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts. Das Rechtsmittel\nhat Erfolg.\n\nI»\n\nDie Verfahrensrügen sind allerdings unbegründet.\n\n1. Die Revision erblickt einen Verfahrensverstoß darin,\ndaß im Kopf des angefochtenen Urteils fälschlich nicht der\nGastwirt Peter CB aus IB, der als Schöffe an der\nVerhandlung und Entscheidung teilgenommen hat, sondern statt\n\nseiner der Bauer Hermann BE aus IP aufgeführt ist, der\nnicht teilgenommen hat.\n\nAus einer dienstlichen Äußerung des Strafkammervorsitzenden ergibt sich folgendes. Zunächst war BilWworänungsgemäß als\nSchöffe ausgelost und geladen worden. Er war jedoch durch Krankkeit verhindert. Deshalb wurde CE als der nunmehr berufene Hilfsschöffe zugezogen. Das ist dem Urkundsbeamten, der die\nSitzungsniederschrift schon vor der Verhandlung vorbereitet\nhatte, nicht bekannt geworden; Infolgedessen wurde Fi in\nder Sitzungsniederschrift. aufgeführt. Auch der Vorsitzende bemerkte das Versehen nicht. Aus der Sitzungsniederschrift wurde\ndie Unrichtigkeit in den Urteilskopf übernommen. j\n\nSie wurde auch in der Folgezeit nicht bemerkt, bis - nach\nZustellung des Urteils - der Verteidiger in der Revisionsbeeründung darauf hinwies. Nunmehr wurde zunächst der Urteilskopf in der Urschrift dadurch berichtigt, daß kurzerhand der\nName des Schöffen BEE Aurchgestrichen und der des Schöffen\n\n- 3.\n\n- 3 -\n\nCHE darübergeschrieben wurde. Außerdem &aßten die Bei-\n\nsitzer in Abwesenheit des Vorsitzenden am 17.Juli 1951 einen\nBeschluß, der die Sitzungsniederschrift wegen offenbarer Unrichtigkeit ebenso berichtigte.\n\nDer Oberbundesanwalt, an den die Sache jetzt gelangte,\nleitete sie an die Staatsanwaltschaft zurück und wies darauf kin,\ndaß gegen das bisherige Verfahren Bedenken bestünden. Daraufhin\nberiohtigten am 6.August 1951 der Vorsitzende und die Protokoll-\n\nführer der einzelnen Verhandlungstage die Sitzungsniederschrift; _\n\nam 4.September 1951 berichtigte die Strafkammer - die nunmehr\nmit den drei beteiligten Richtern besetzt war - den Urteilskopf\ndurch Beschluß,\n\nDie Verfahrensrüge war zu der Zeit, als sie erhoben wurde,\nnicht begründet. Auf die Unrichtigkeit des Protokolls ist sie\nnicht gestützt worden und konnte sie nicht gesttiigt‘ werden. Essteht fest, wird auch von der Revision nicht bezweifelt, daß\nCu der ordnungsgemäß zur Mitwirkung in dieser Sache berufene Schöffe, tatsächlich mitgewirkt hat, BREI dagegen nicht.\nDas Verfahren selbst war also in Ordnung. Die Entscheidung, hänlich der entscheidende Teil des Urteils nebst seiner ‚Begründung,\nkann niemals auf einer Unrichtigkeit dds Protokolls beruhen,\nschon deshalb nicht, weil das Protokoll bei der Urteilsberatung\nnoch nicht vorliegen kann. Das Protokoll ist erst abgeschlossen,\nwenn es die Unterschriften des Vorsitzenden und des Urkundsbeanten trägt; bis dahin ist es nur ein Entwurf. Es kann aber erst\nunterschrieben werden, nachdem auch die Urteilsformel darin aufgenommen ist, also niemals vor der Entscheidung. Das verkennt\noffenbar auch die Revision nicht.\n\nErst recht aber kann die Entscheidung nicht auf einer Unrichtigkeit im Urteilskopf beruhen. Die Urschrift des Urteils\nkann erst nach der Entscheidung gefertigt werden. Vorher könnte\nsie allenfalls als Entwurf vorliegen. Die Urteilsurkunde kann\nalso nur auf der vom Gericht in der Sache getroffenen Entscheidung beruhen, nicht umgekehrt die Sachentscheidung auf der Urteilsurkunde. Allerdings ist nach § 338 Ziff 7 StPO ein Urteil\n\"stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen,\nwenn das Urteil keine Entscheidungsgründe. enthält\". Das ist aber\n\n-4-\n\n— -\n\nwirn\n\n!\n\n- 4 -\n\neine gesetzliche Fiktion. Sie hat für den Fall, daß das Urteil\nkeine Entscheidungsgründe enthält, ihren sachlichen Grund darin,\ndaß in einem solchen Fall praktisch niemals einwandfrei festgestellt werden kann, ob das Urteil nicht auf verfahrensrechtliöhen oder sachlichrechtlichen Fehlern beruht, Diese Erwägung\ntrifft auf Fehler im Urteilskopf nicht zu. Die unrichtige Begeichnung eines Mitwirkenden verstößt zwar gegen § 275 Abs 3\nStPO, wonach die Namen der Schöffen, die an der Sitzung teilgenommen ‚haben, in das Urteil aufzunehmen sind. Auf einen Ver-\n\n.gtoß gegen diese Vorschrift allein kann aber die Entscheidung\nin der:Sache selbst niemals beruhen.\n\n4\n\n\"Das spätere Verfahren war zwar in mehrfacher Hinsicht teh-Erstens \"ir nicht das Gericht, sondern nur der Vorsitzende und\n\nder Urkundsbeunte berufen, das Protokoll zu berichtigen, das nur\nvon ihnen unterschrieben und dessen Richtigkeit nur von ihnen: verantwortet wird, Zweitens kann das Gericht nicht in der Besetzung\nmit zwei Beisitzern Beschlüsse fassen. Der Vorsitzende war nicht\n-aur ar der Unterschrift verhindert, wie unter dem Beschluß vermerkt ist; vielmehr hat er bei dem Beschluß überhaupt nicht mitgewirkt.\n\nFerner durfte die Urschrift des Urteils nicht kurzerhand\ndurch Streichungen und Einschaltungen berichtigt werden, nachdem schon Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften in der ursprünglichen Fassung herausgegangen waren. Denn dadurch wurde\ndie Übereinstimmung zwischen den Ausfertigungen und Abschriften\neinerseits, der Urschrift andererseits aufgehoben.\n\nDurch diese Verstöße ist aber im vorliegenden Fall der Angeklagte nicht beschwert. Es braucht nicht erörtert zu werden,\nob es überhaupt denkbar ist, daß eine zunächst unbegründete Rüge\ndurch solche unzulässigen Eingriffe in Protokoll und Urteil später begründet wird, etwa deshalb, weil der ursprüngliche Hergang\ndann nicht mehr zu erkennen ist. Im vorliegenden Fall steht fest,\ndaß das Verfahren bis zum Erlaß des angefochtenen Urteils einschließlich frei von Verfahrensverstößen gewesen ist.\n\n-Zu Unrecht meint die Revision, es sei gegen § 226 StPO in\nVerbindung mit § 30 GVG verstoßen worden, und es sei ein abso-\n\n-5-\n\n-5-\n\nluter Revisionsgrund im Sinne des § 338 ziff 1 und 5 StPO\ngegeben: Zur Urteilsfindung berufen im Sinne des § 226 StPO\nwar, zusammen mit den anderen l.itgliedern der großen Strafkammer, der Schöffe CB; das wird auch von der sevision nicht\nin Zweifel. gezogen, jedenfalls ist das Gegenteil nicht behauptet und nicht mit Tatsachen belegt. CB war, wie die Revision selbst vorträgt, während der Hauptverhandlung ununterbrochen anwesend. Er hat auch an den Entscheidungen teilgenommen, an:denen er gemäß § 30 GVG teilzunehmen hatte, insbesondere- an dem angefochtenen Urteil. Das Gericht war also vorschriftsmäßig besetzt. Die Hauptverhandlung hat auch nicht in\nAbwesenheit einer Person stattgefunden, deren Anwesenheit das\n\n‚Gesetz vorschreibt.\n\n2. Zu Unrecht rügt die Revision weiterhin, daß die Strafkammer einen Aktenvermerk des llieisterpolizisten ZW als Beweis-\n\n\"nittel verwendet habe, ohne Z@WBüber die Tatsachen zu verneh-\n\nnen, die in dem’ Aktenvermerk enthalten sind. Der Vermerk betraf\n\nsine Schilderung, die Frau NEE den Polizeimeister zB ee- _\n\ny\n\ngeben hatte. Die Strafkammer hat Frau NEE und ZU als Zap.\ngen vernommen. Es ist in keiner Weise ersichtlich, \"daß die an- |\ngegriffenen Feststellungen nicht auf deren Bekündungen beruhen\nkönnten. Dabei konnte der Aktenvermerk den Zeugen vorgehalten\nwerden; ohne daß der Vorhalt in die Sitzungsniederschrift aufgenommen zu werden brauchte. Die Bemerkung des angefochtenen\nUrteils, daß Z@bdie Angaben in dem Aktenvermerk in der Haupt-\n\nverhandlung noch \"ergänzt\" habe, ergibt keineswegs, wie die Re-\n\nvision meint, daß er über den Inhalt des Aktenvermerks ‚selbst\nnicht vernommen worden wäre«\n\n3. Schließlich ist es kein Verfahrensverstoß, daß das Urteil die Kostenentscheidung nicht begründet. Derartige \"Rügen\"\nsollten dem Bundesgerichtshof nicht vorgetragen werden.\n\nII.\nWas die Revision zur Begründung der Sachbeschwerde aus-\n\nführt, richtet sich im wesentlichen gegen die tatsächlichen\nFeststellungen des angefochtenen Urteils und ist daher unbe-\n\n-6-\n\n-.6 -\n\nechtlich. Indessen ergibt die Nachprüfung des Urteils einen\n' anderen sechtsfehler.\n\n1. Im Falle N ist nicht hinreichend deutlich festgestellt, daß der Angeklagte bei seinen Gesprächen mit diesen\nZeugen gewußt habe, dieser habe die Ehe mit der Frau des Angeklagten nicht gebrochen. Die Strafkammer führt in diesem Zusammenhang zunächst aus, der Angeklagte habe NM iri äeszen\n. Wohnung aufgesucht und sich bemüht, ihm einzureden, daß er,\nkeumann, einmal mit der Frau des Angeklagten allein gewesen sei.\nObwohl NEE ihm erklärt habe, daß das nicht der Wahrheit entspreche, habe der Angeklagte ihn als Ehebruchszeugen benannt.\nIn anderes ei Zusammenhang stellt das Urteil fest, der Angeklag-\n'te habe 7 y gefragt, ob Er nicht mal allein bei-seiner Frau\ngewesen sei und etwas mit ihr gehabt habe. Dazu bemerkt’ die\nn. Strafkamner, diese Frage sei in Wirklichkeit keine Frage gewe-\n‚sen, vielmehr habe sie in Wirklichkeit schon eine Beeinflussung\ndes Zeugen dargestellt. Der Angeklagte habe \"abgesehen viel-\n‚leicht von einer etwas leichten Veranlagung seiner Frau\" kei-:\nnen Grund zu der Annahme gehabt, daß sein Kriegskamerad NED.\nmit dem er in freundschaftlichen Beziehungen gestanden habe, das\nin ihn gesetzte Vertrauen derart mißbraucht haben könnte.\n\nEs ist schon bedenklich, eine solche Frage dem äußeren\nTatbestande nach als den Versuch einer Anstiftung zur Falschaussage anzusehen. Das Urteil stellt nicht fest, daß dabei\nüberhaupt von einer Vernehmung die Rede gewesen ist. Gewiß mochte N dieser Frage entnehmen, daß der Angeklagte wünschte,\nNE könns den Ehebruch bestätigen. Daß er ihr aber entnehmen konnte, er solle das auch dann tun, wenn es in Wahrheit\nnicht zum Ehebruch gekommen war, hätte er nicht einmal den\ndringlichsten Vorhaltungen, geschweige denn der bloßen Frage\nentnehmen können. Jedenfalls reichen insoweit die Urteilsfeatstellungen nicht aus. u\n\nNoch weniger ist dargetan, daß der Angeklagte diese Frage in dem Bewußtsein gestellt hat, es sei zwischen seiner Frau\nund N nicht zu einem Ehebruch gekommen. Daß er, wie die\nStrafkammer meint, keinen Grund hatte, an einen solchen Ehe-\n\n- 7 -\n\nPa\n\nee .\n\nEL 7\n\n- 7 -\n\nbruch zu glauben, ist nicht das .ntscheidende. Lrfahrungsge-\n\nmäß wird gerade an solche Dinge sehr häufig auch ohne zureichenden Grund geglaubt. Im übrigen wird der etwas bagatellisierende\nAusdruck, die Ehefrau des Angeklagten sei \"vielleicht etwas leicht\nveranlagt\", kaum den tatsächlichen Feststellungen gerecht, wonach sie mit einem gewissen Ei Ehebruch getrieben, dies unter ihrem Eide bestritten und deshalb eine Strafe wegen Meineides erlütten hat. Unter diesen Umständen vermag der Senat dem\nSatze des angefochtenen Urteils,der Angeklagte habe keinen Grund\ngehabt, an einen Ehebruch mit Ni zu glauben, nicht die Fest-\n\n. stellung zu entnehmen, daß er auch tatsächlich nicht daran se\n\nglaubt habe. u\n\nDie: rrastnsustürungen 'srwecken den Eindruck, als verstehe- -- -\n‚.res.sich nach Ansicht der Strafkammer von selbst, \"daß der Ange-\n\"klagte: an den Ehehruch jedenfalls dann nicht mehr habe glauben\n\nkönnen, als NW ihn bestritten habe. Dabei kann die allge-\n\nmeine Lebenserfahrung übersehen worden sein, daß solche Dinge,\n\nauch wenn sie vorgekommen sind, sehr viel öfter bestritten als\nzugegeben zu werden pflegen. Gerade wenn es sich, wie die Strafkammer annimmt, um einen besonders groben llißbrauch des Vertrauens handelte, dasder Angeklaste in seinen Freund Nie gesetzt\nhatte, Iag es -jedenfalls für den Angeklagten - um so näher, daß\nNEED eine solche Handlungsweise auch dann nicht einräunmte,\nwenn er schuldig war.\n\nDie Strafkammer stellt zu diesem Falle weiter fest, daß der\nAngeklagte den Zeugen NW entweider vor oder nach jenen Besuch mit Schriftsatz seines Anwalts vom 14.April 1948 als Ehe-\n\n'bruchszeugen benannt und dabei vorgetragen habe, NEED habe\n\nihm bei einem Besuch gestanden, daß er mit der Frau des Angeklagten noch im Dezember 1947 Geschlechtsverkehr gehabt habe.\nDaraufhin sei WB als Zeuge geladen worden; die Ladung habe\ndes Beweisthema enthalten. Spätestens mit ihrem Empfang habe\n\ner erkannt, um was es dem Angeklagten ging. Der Angeklagte habe\n\ngehofft, NEW werde ihm den gewünschten \"Freundesdienst\"\nleisten.\n\nAuch diesen Ausführungen ist nicht die eindeutige Feststellung zu entnehmen, daß der Angeklagte wußte, ein Ehebruch\n\n-8-\n\n-8-\n\nsei nicht geschehen. «s geht daraus auch nicht zweifelsfrei hervor, daß der Angeklagte mit dieser Möglichkeit rechnete und auch\nfür diesen Fall NOS zu zu der Aussage veranlassen wollte, es\nsei zum Ehebruch gekommen. Hätte der Ehebruch vorgelegen, so\nkonnte auch die wahrheitsgemäße Aussage als ein Freundesdienst\n‚aufgefaßt werden. NEW hätte dann, statt den Ehebruch wahrheitsgemäß einzuräumen, auch die Aussage verweigern können. Für\nden Angeklagten, konnte die Vorstellung naheliegen, daß Nu\n‚vielleicht/mit Rücksicht auf seine Zeugenpflicht, wohl aber mit\n‚Rücksicht auf den Angeklagten als seinen Freund den Ehebruch,\nden er zunächst im Gespräch und in Gegenwart der Ehefrau N]\nwehrheitswidrig bestritten hätte, doch im entscheidenden Augenblick vor Gericht wahrheitsgemäß zugeben würde.\n\nWenn der Angeklagte in einem Schriftsatz vortragen ließ, daß\nSD ihn den Ehebruch \"gestanden\" habe, so entsprach das freilich, nach den bisherigen Feststellungen nicht der Wahrheit. Die “\nStrafkammer. geht jedoch nicht auf die Frage ein, inwieweit’ der Angeklagte selbst zu dieser Fassung des Schriftsatzes beigetragen “\nhat. Es hätte nahegelegen, hier auf die Löglichkeit eines !ißverständnisses zwischen dem Angeklagten und seinen Prozeßbevollmächtigten einzugehen. Davon abgesehen aber ist nicht festgestellt,\nob der Angeklagte gewußt hat, daß dem Zeugen NEMB mit der Ladung das Beweisthema mitgeteilt werden würde. Diese Feststellung\nwar nicht entbehrlich. Denn die Strafkammer geht davon aus, daß\nN möglicherweise erst in diesem Augenblick erkennen konnte,\nwas der Angeklagte von ihm wollte.\n\nDer Vorsatz des Angeklagten würde bei der Lage dieses Falles\nnicht nur ausdrücklicher und unzweideutiger Feststellung, sondern\nauch einer besonders sorgfältigen, von inneren Widersprüchen völlig freien Begründung bedürfen. Bie Strafkammer wird gut daran\ntun, sich bei der erneuten Entscheidung folgendes vor Augen zu\nhalten. Die Feststellungen gegen den Angeklagten lassen sich in den\nentscheidenden Punkten nur auf die früheren, uneidlichen Angaben\nder Eheleute DB sründen, In der Hauptverhandlung haben die\nEheleute N \"jeden Versuch des Angeklagten, Nil zu einer\nfalschen Aussage zu verleiten, in Abrede gestellt\", und zwar unter\nihrem Eide. Wenn aber diese Aussagen, wie die Strafkammer annimnt,\n\n-9 -\n\n- 9 -\n\nfalsch sind, können sie nach Lage der Sache nur bewußt falsch\nsein. Das sagt auch die Strafkammer selbst, indem sie ausführt,\ndaß die Eheleute NlD, \"um den Angeklagten zu schützen, hier\nstark mit der Wahrheit zurückhalten\". Die Feststellungen der,StYar.\nkammer laufen also darauf hinaus, daß beide Eheleute EB in\ndieser Sache Meineide geleistet haben. Die andere Beteiligte an\ndem angeblichen Ehebruch, die geschiedene Ehefrau des Angeklagten, ist schon rechtskräftig wegen Neineides verurteilt. Es\n\nsteht zwar dem Tatrichter zu, auch auf derart fragwürdige Be-\n\nweismittel bindende tatsächliche Feststellungen zu gründen. Die\nVerantwortung dafür trifft ihn allein; das Revisionsgericht kann\nsie ihm nicht abnehmen. Indessen müßten, wenn diese Feststellun-\n\n. gen. ‚zutreffen, folgerichtigerweise die Eheleute gg wegen\n\n“sineides verurteilt werden, Alsdann könnte den Angeklagten ein\nWiederaufnahmegrund gegen seine Verurteilung zustehen. Denn sie\n\nberuht auch auf den Angaben, welche die Eheleute N jetzt\n\nnoch zu seinen Ungunsten gemacht haben, insbesondere darauf, daß\n\n„der Ehemann N jetzt noch den Ehebruch mit der Frau des An-\n„ geklagten in Abrede nimmt. Daß andererseits die Zheleute Tip\nnicht wegen lleineides angeklagt und verurteilt werden; ist nur\n\nmöglich, wenn man den Feststellungen des angefochtenen Urteils,\n\n‘wonach sie bewußt unter ihrem Eide die Unwahrheit ‚gesagt baben\n“ müßten, nicht folgt. Jede dieser beiden Folgen müßte .das Rechte-\n\ngefühl auf das Schwesste erschüttern.\n\n2. Auch im Falle WB kann die Verurteilung des Angeklagten nicht bestehen bleiben.\n\nAuch diesen Zeugen hatte der Angeklagte in seinem Scheidungsprozeß dafür benannt, daß er Ehebruch mit der Frau des Angeklagten getrieben habe. Auch hier hatte er schriftsätzlich vortregen lassen, WW habe ihm das gestanden. WEB wurde am 26.Hai\n1948 vernommen und bekundete, es sei zwischen ihm und der Ehefrau des Angeklagten im Dezember 1946 zum Geschlechtsverkehr\ngekommen. WED \"blieb auch nach mehrmaligem Vorhalt bei seiner\nAussage, obwohl die Klägerin schon damals beteuerte, daß die Aussage falsch sei\". Später suchte sie ihn auf und stellte ihn zur\nRede. Er fand sich bereit, seine Aussage \"zurückzuziehen\". ür\n\n„>\n\n- 10 -\n\n- 10 -\n\nübergab ihr ein von ihm aufgesetztes Schriftstück vom 28.0ktober\n1948, worin er erklärte, \"daß er seine Aussage vom 26.Mai 1948\nwiderrufe und jede weitere Aussage verweigere.\" Er stehe kurz\n\nsor der Eheschließung und wolle keine Unannehmlichkeiten mit seiner Braut haben, Daraufhin wurde er am 26.November 1948 nochulals\nvernommen. Er verweigerte die Aussage, \" da ihm jede Erklärung\n\nyur Unehre gereichen würde\". Er fügte hinzu, das Verlangen der\nFrau IB; in seiriem Widerruf ausdrücklich zu erklären, daß seine\nAussage unwaähr sei, habe er bewußt abgelehnt.\n\nDie Strafkammer führt aus, \"es stehe heute fest\", daß www\nkeinen Geschlechtsverkehr mit der Ehefrau des Angeklagten gehabt\nhabe. Auf Wunsch des Angeklagten habe er sich bereitgefuhden, als\nZeuge. über. den -Ehebruch auszusagen. Die Strafkamndr 158t es dahingestellt, ob:der Angeklagte den Zeugen durch Geld oder nur durch\nÜberredung gefügig gemacht habe.\n\na) Daß’angefochtene Urteil enthält nicht einmal eine Andeutung darüber, worauf die Feststellung beruht, daß der Ehebruch\nnicht geschehen ist. Der Tatrichter ist zwer grundsätzlich nicht\ngenötigt, die Grundlagen seiner Beweiswürdigung im einzelxien in\ndie Urteilsgründe aufzunehmen. Indessen handelt es sich gerade\nbei dieser Frage um den Kernpunkt des strafbaren Tatbestandes,\nnämlich um die äußere Unrichtigkeit der am 26.llai 1948 von Wicht\ngemachten Aussage. Angesichts der besonderen Lage gerade dieses\nFalles kann nicht auf alle Ausführungen zur Beweiswürdigung. verzichtet werden. Das Revisionsgericht muß in die Lage versetzt werden, nachzuprüfen, ob die Beweiswürdigung frei von Denkfehlern.-\nund von Verstößen gegen allgemeine Erfahrungssätze ist. Dessen bedarf es um so mehr, als das Urteil im übrigen stellenweise erkennbar an solchen Fehlern leidet, und als die Befürchtung, sie könhten auch in diesem Punkte unterlaufen sein, nicht ganz fern liegt.\n\nDie Feststellung, daß WB den Ehebruch nicht begangen habe, kann, soweit erkennbar, nur auf seinen Bekundungen oder auf denen der geschiedenen Ehefrau IB beruhen. Beides bedürfte zum\nmindesten ausdrücklicher Erwähnung.\n\nil\n\nDas Verhalten des Zeugen WlWWhezeichnet das Urteil als\n“undurchsichtig\", und zwar ohne Einschränkung. Damit würde es\n\n- 11 »\n\n- 11 -\n\nin einem kaum aufzuösenden Widerspruch stehen, wenn die erwähn- |\nte Feststellung auf seine jetzige Aussage gegründet worden wäre,\nDie Strafkaumer fügt hinzu, daß WEB \"einen denkbar schlechten j\nEindruck hinterlassen\" habe. Auch hierbei macht das Urteil keine\nEinschränkung, ;„enn die Strafkammer grundlegende Feststellungen\n\nauf die Bekundungen dieses Zeugen stützen wollte, so hätte das\n\nzum mindesten ausdrücklicher Erwähnung, Hußerdem aber auch einer _\netwas näheren Erörterung bedurft: a\n\n[a\nT\n&\n[4\nä\nR.\n}\n4\n£\nEi\nR\nu\n3\nj\nı\nH\n2\n14\n\nDie geschiedene Ehefrau I@iWhat nicht vereidigt werden\nkönnen, weil ihr die Fähigkeit, eidlich als Zeugin vernommen zu\nwerden, :aberkannt ist. Sie ist wegen Meineides verurteilt, weil\nX. sie den Ehebruch mit einem anderen Manne der Wahrheit. zuwider. .\n\neidlich, in Abrede genommen hatte. Wenn die Strafkammer in’ einen :\n„xöllig. gleiöhliegenden Falle die entscheidende Feststellung äuf.\ndie uneidliche Aussage einer solchen Zeugin gründen wollte, so\nmußte das ebenfalls mindestens ausdrücklich gesagt werden.\n\nmaserT\n\nDa das Urteil die Beweiswürdigung zu diesem Punkt, überhaupt .\nnicht enthält, ist auch nicht zu erkennen, ob die Strefkanner\nfolgende Umstände in den Kreis ihrer Srwägungen einbezogen. und ob\nsie sich nicht bei der Beweiswürdigung in Widerspruch, ZU. einigen:\nihrer eißenen Erwägungen gesetzt hat.\n\nnn ne\n\nDie Strafkammer glaubt dem Zeugen WB nicht, daß er gegenüber dem Angeklagten habe durchblicken lassen, er habe mit dessen\nje Ehefrau die Ehe gebrochen. Die Strafkammer führt dazu aus, es sei\n\"unwahrscheinlich, daß ein Mann in der Lage des Zeugen WW sich\neinem anderen Wanne gewissermaßen als Ehebruchszeuge anbietet und\ndann der Wahrheit zuwider eine Zeugenaussage macht, die, wenn sie\n‘sur Kenntnis seiner zukünftigen Verlobten käme, das Vertrauensverhältnis zwischen beiden sofort stark belasten würde\".\n\nwar.\n\nu Wan\n\nm—i ı Terunn\n\nSum\n\nZu Unrecht beanstandet die Revision daran allerdings, daß\ndie Strafkammer ihre Feststellungen hier nur auf eine Wahrscheinlichkeit gründe. Es steht dem Tatrichter frei, bei seiner Beweiswürdigung allgemeine Erfahrungen über Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit gewisser Vorgänge zu verwerten; und nichts anderes beabsichtigt die Strafkammer hier. Auch trifft der von ihr\naufgestellte allgemeine Erfahrungssatz zu. Indessen setzt das. Ur-.\n\n- 12 - l\n\nZr *\n\nen\n\nPain\n\nER:\n\n.\n\n-12 -\n\nteil sich gerade mit diesem Satz selbst in Widerspruch, wenn es\nfeststellt, daß Wicht gerade das hier als unwahrscheinlich Bezeichnete getan, daß er nämlich \"der Wahrheit zuwider\" sich\nselbst, obwohl er kurz vor der Eheschließung stand, des Ehebruchs bezichtigt habe. Gewiß kann der Tatrichter im Einzelfall\nauch Tatsachen feststellen, die im Allgemeinen unwahrscheinlich\nsind. Dann darf er aber bei der Beweiswürdigung zu einem andereren Punkte nicht mehr davon ausgehen, daß das, was er selbst als\nerwiesen festgestellt hat, unwahrscheinlich sei.\n\nWeiterhin führt das Urteil in diesem Zusammenhang‘ aus, Te\nvermöge auch \"keinen einleuchtenden Grund dafür anzugeben, was ihn\nveranlaßt haben könnte, eine so schwerwiegende Zeugenaussage, durch\nale er sich seibst-der Gefahr. einer gerichtlichen Bestrafung aussetzte, zum Nachteil der Frau Lip zu machen\". Wenn die Strafkanmer gerade dafür einen Grund vermißt, hätte sie sich die Frage vor-.\nlegen müssen, ob es nicht der nächstliegende und einleuchtendste\nGrund zu einer so schwerwiegenden und unangenehmen Aussage gewesen\nwäre, wenn diese Aussage der ‘Jahrheit entsprochen hättes\n\nb) Äußerst knapp sind weiterhin die Ausführungen des Urteils\ndarüber, wie der Angeklagte die Anstiftung ausgeführt haben soll.\nDie Strafkammer läßt es \"dahingestellt\", ob der Angeklagte den Zeugen \"durch irgendeine Geldzuwendung, die bestritten wird, oder\nbloß durch Überredung gefügig gemacht hat\". Es kommt zwar für die\nStrafbarkeit der Anstiftung nicht darauf an, welches Mittel dabei\nverwendet worden ist. Indessen läßt die wiedergegebene Fassung des\nUrteils nicht völlig z:eifelsfrei erkennen, ob die Strafkammer\nüberzeugt gewesen ist, daß eines der beiden angegebenen Mittel mit\nSicherheit benutzt worden ist. Die Zweifel werden dadurch verstärkt,\n\n\"daß das Urteil bei der Beweiswürdigung bemerkt, \"viel wahrschein-\n\nlicher\" als der von WBangegebene Grund sei, \"daß es auch in\ndiesem Falle der Angeklagte war, der den Zeugen für seine dunklen\nZwecke mißbraucht hat\". Da es sich hier nicht um einen allgemeinen Erfahrungssatz handelt, liegt die Befürchtung nahe, daß die\nStrafkammer es sich hier an der Wahrscheinlichkeit habe genügen\nlassen.\n\n\"Besondere Bedeutung\" mißt die Strafkammer dem Umstande bei,\ndaß Wicht dem Zeugen Spgiperzählt hat, er wäre durch den Ange-\n\n- 13 -\n\nr\nSu\nI d\n\nee\n\nTja\n\nFr\n\nare Wer\n\ner]\n\nur\nFü.\n\nı run\n\nsin Zayr\n\nee\n\nEen\nZur\n\n53\n\nmm\n-.r\n\neEBEN\n\nen\n\na ne\n\n- 13 -\n\nklagten \"bald schwer angelaufen\": dieser habe ihm 500 liark geboten, wenn er vor Gericht aussagen würde, daß er mit der Frau\ndes Angeklagten Ehebruch getrieben habe. Die Strafkammer scheint\nzu übersehen, daß dieser Umstand nur dann irgendwelche Bedeutung\nfür den Schuldbeweis gegen den Angeklagten haben könnte, wenn\nfeststünde, daß WW dem Zeugen Spgpdie Wahrheit gesagt hätte,\nDas aber stellt die Strafkammer eben nicht fest, hebt vielmehr gerade in diesem Zusammenhange nochmals hervor, daß er keinen Glauben verdiene.\n\nc) Schließlich ist auch im Falle Wer Vorsatz des Angeklagten nicht hinreichend bestimmt festgestellt. Das Urteil führt\n\ndezu nur aus, \"daß der Angeklagte von keinem Ehebruch des Zeugen\nmit seiner Ehefrau, der bei dem Altersunterschied beider- auch un= .\nwehrscheinlich war, ‚wußte und er wissentlich den Zeugen eine fal-\n„che ‚Aussage machen ließ\". Dieser Satz 1äßt besorgen, die Stref-\n\nkammer erblicke den hier erforderlichen Vorsatz schon 'darin, daß.\nder Angeklagte von einem Öhebruch nichts wußte, d.h. sie sehe\nschon aus diesem Grunde die Anstiftung zur Falschaussage als\n\"wissentlich\" an. Das wäre rechtsirrig. Um die Annahme des Vor-\n\n. satzes zu begründen, hätte die Strafkammer entweder feststellen\n\nmüssen, der Angeklagte habe gewußt, daß kein Ehebruch vorgefallen\nsei, oder aber, der Angeklagte habe mit dieser Ubglichkeit gerechnet und auch für diesen Fall den Zeugen veranlassen wollen,\n\n:bei seiner Aussage. den Ehebruch zu bejahen. Keines von ‚beiden ist\n\nausdrücklich festgestellt. Insbesondere kann das Wort \"wWissentlich\" nicht so verstanden werden, als sei die Strafkamner überzeugt gewesen, der Angeklagte habe gewußt, daß kein Ehebruch geschehen sei. Erstens spricht gegen eine solche Auslegung des Urteils, daß eine Gewißheit im verneinenden Sinne bei solchen Dingen überhaupt so gut wie unmöglich ist. Zweitens sprücht aber auch\ndagegen, daß die Strafkammer gerade in diesem Zusammenhang den\nEhebruch als - für den Angeklagten - \"unwahrscheinlich\" bezeichnet und auch an keiner anderen Stelle des Urteils ausführt, woher\ndem Angeklagten Gewißheit hierüber hätte kommen können.\n\nEbenso wie im Falle Neumann scheint die Strafkammer auch hier\nden allgemeinen Erfahrungssatz übersehen zu haben, daß gerade ühebrecher sehr häufig, wohl fast in der Regel, den Ehebruch gegen-\n\n- 14 -\n\nd\n\nnn nn\n\n— u\n\n- 14 -\n\nüber dem verletzten Ehegatten abzustreiten pflegen. In Scheidungsprozessen sind die Parteien vielfach darauf angewiesen, Zeugen für\nEhebruch und Ehewidrigkeiten auf Grund dürftiger Anhaltspunkte zu\nbenennen, in der Hoffnung, daß der Lideszwang den Zeugen, auch wenn\ner seine Schuld im privaten Gespräch abgestritten hat, vor Gericht\nzur Angabe der Wahrheit, mindestens aber zur Verweigerung des Zeugnisses veranlassen werde. Dieser Erfahrung läuft es zuwider, wenn\nohne weitere Anhaltspunkte aus einer solchen Zeugenbenennung auf\nden bedingten Vorsatz geschlossen wird, daß die bejahende Aussage\nfalsch sein würde und auch für diesen Fall gewünscht werde. Entsprechendes gilt vielfach auch dann, wenn die Partei eines Eheprozesses auf einen Zeügen dahin einzuwirken versucht, er möge-den\nEhebruch zugeben, Oft werden solche Einwirkungsversuche dahin zu\nverstehen sein, der Zeuge möge das zugeben, was die Prozeßpartei\nfür die Wahrheit hält. Nit dieser Liöglichkeit, die auch hier naheliegt, setzt das angefochtene Urteil sich nicht auseinander.\n\nDie Strafkammer glaubt - wie bereits in anderem Zusammenhange\nhervorgehoben - dem Zeugen nicht, daß er gegenüber dem Angeklagten habe durchblicken lassen, er habe mit dessen Ehefrau die\nEhe gebrochen, Damit ist aber der Vorsatz, auch der bedingte Vorsatz des Angeklagten noch nicht festzestellt. Auch wenn Wicht\nnichts dergleichen hat durchblicken lassen, so liegt darin allein\nnoch nicht einmal die Feststellung, daß er den Ehebruch gegenüber .\ndem Angeklagten bestritten hätte,.Aber selbst wenn feststünde, daß\ner ihn eindeutig und mit Nachdruck bestritten hätte, so wäre damit\nnoch nicht widerlegt, daß der Angeklagte trotzdem an den Ehebruch\ngeglaubt haben könnte. Das würde selbst dann gelten, wenn Wicht im\nübrigen ein völlig glaubwürdiger und zuverlässiger Mann wäre. Denn\nselbst solche Menschen streiten erfahrungsgemäß Ehebrüche oft der\nWahrheit zuwider ab, selbst vor Gericht, und erst recht im privaten Gespräch mit dem verletzten Ehegatten. Wicht aber ist, wie die\nStrafkammer im einzelnen darlegt, völlig unzuverlässig. Er war den\nAngeklagten, der sein Arbeitgeber gewesen war, bekannt. is ist in\nkeiner Weise ersichtlich, daß und warum der Angeklagte diesem Zeugen hätte glauben sollen, wenn er ihm gegenüber den Ehebruch be-Stritt; und daß er das getan hätte, ist nicht einmal festgestellt.\n\n- 15 -\nBann\n\n5_\n\n3, Im Falle Tlpliegen der Verurteilung folgende Feststellungen zugrunde. Nach Rechtskraft des Scheidungsurteils wurde der Angeklagte von seiner geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von\nUnterhalt in Anspruch genommen. Die Strafkammer stellt fest, der\nAngeklagte habe sich nunmehr an den Zeugen Helmut TB gewandt,\nmit dem er bis dahin in Geschäftsverbindung und auch in persönlichen Beziehungen gestanden habe. Er habe ihn gefragt, ob er sich\netwas verdienen wolle: Er wolle seinen Scheidungsprozeß noch einmal aufrollen, vor allen, um von der Zahlung des Unterhalts herunterzukommen:. Es würde etwas für TiWherausspringen, wenn er angeben würde, daß er - TB - mit der geschiedenen Ehefrau des\nAngeklagten noch vor der Scheidung ehebrecherische Beziehungen unterhalten habe. TlBnabe dieses Ansinnen weder asudrücklich zurückgewiesen noch angenommen, auch später nicht, als der Angeklag-\n. te es noch einmal wiederholt habe. Er sei darüber empört gewesen,\nhabe es aber mit dem Angeklagten nicht verderben wollen. ip\nBr ist in den Zivilprozessen nicht als Zeuge benannt oder vernommen wor. -.\nden. Der Angeklagte gewann den Unterhaltsprozeß, weil er schließlich 'sinen wirklichen Ehebrecher, den Zeugen Ei, fand. - Daß\nes zwischen TB und der Ehefrau des Angeklagten nicht zum Ehebruch gekommen ist, stellt das angefochtene Urteil nicht fest.\n\nTETT\n\nER\n\nrare Senf She te\n\nBei der Beweiswürdigung zu diesem Falle führt die Strafkamin mer aus, der Fall \"füge sich in den Gesamtrahmen ein\". Das Verhalten des Angeklagten in diesem Falle decke sich mit dem auch sonst\n\nvon ihm gezeigten Bestreben, von der Unterhaltspflicht gegenüber |\nki seiner Ehefrau loszukomnen.\n\nHiernach muß mit der löglichkeit gerechnet werden, daß die\nBeweiswürdigung in diesem Falle von der Annahme beeinflußt ist,\na der Angeklagte sei gleichartiger Straftaten in den Fällen Nm»\nÄ und WEB überführt, und ihm sei daher ein derartiges Verhalten\n\\ zuzutrauen, Diese Möglichkeit ist um so weniger auszuschließen,\nil\n}\n\nals erstens der Angeklagte jede derartige Unterhaltung nit Tip\n\nF bestreitet, zweitens TED heute mit dem Angeklagten - aus nicht\nfestgestellten Gründen - verfeindet ist, drittens TE selbst\n\na - 16 -\n\nf\n- 16 - TG\n\nnicht behaupten kann, das angebliche Ansinnen des Angeklagten zurückgewiesen zu haben, und viertens der Angeklagte\nTa» nicht als Zeugen benannt hat.\n\nEs erschien angemessen, die Sache gemäß § 354 Abs 2 StPO\nan ein anderes Landgericht zu verweisen.\n\nDer Oberbundesanwalt hatte beantragt, die Revision zu\nverwerfen.\n\nDr. Neumann Sarstedt Dr. Waschow\n\nDr. Koffka Schmidt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-17/5-str-213-52","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-17/5-str-213-52","retrieved":"2026-10-24 16:34:31.781532+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-04-17/5-str-213-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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