{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-04-04","aktenzeichen":"2 StR 666/51","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"N\n[7\nun\nur\na\nEn\na\n\nDstR br n TR +:\n\n2529 065\n\nImNamen des V o lkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Redakteur Hans-Detlev B aus HEN,\ngeboren am EEE 1921 ir ram LH,\n\nwegen übler Nachrede\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. April 1952, an der teilgenommen’ haben:\n\nBundesrichter Dr. Kirchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Henneka\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Zudwig\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EEE. in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr . AUEERER, bei der Verkündung\nals Vertreter der Buridesanwaltschaft,\nJustizangestellter WM .\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n-\n\nfür Recht. erkannts\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Hannover vom 3. August 1951\nwird verworfen. oe\n\nDer Angeklagte hat die’ Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. .\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe,\n\nTU me un ewnwn\n\nIo\n\nDas Landgericht in Hannover hat den Angeklagten\nHans-Detlev BEE wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 2.000 Du verurteilt. Es hat ausserdem dem\nNebenkläger HE die Befugnis zugesprochen, die\nVerurteilung auf Xosten des Angeklagten in mehreren\nperiodischen Druckschriften ‘zu veröffentlichen. Den\nist seschäftsführender Redakteur des Nachrichtenhaygazins \"Der Spiegel\". Am 26. Juni 1950 hat er in dieser Zeitschrift einen selbstverfassten Aufsatz veröffentlicht; dieser ’befasst sich mit den Verhältnissen beim\nNordvestdeutschen Rundfunk (NYDR) in Hamburg und mit,\neinem in CDU-Kreisen verbreiteten Memorandum, das sich\nmit einigen leitenden Persönlichkeiten des NWDR kritisch\nauseinandersetzt. Dieses Memorandum enthält vor allem\n\nAngriffe auf die Personalpolitik des NWDR. In einem\n\nbesonderen Absatz beschäftigt es sich mit der Persön-\n‚lichkeit des früheren Leiters des NWDR in Berlin,\nHans-Erwin HAM. Diesen Ansatz hat der Angeklagte in seinem Aufsatz wörtlich, aber durch Anführungszeichen herausgestellt, \"im Spiegel\". wiedergegeben.\nDarin wird en nachgesagt, er sei. wegen schwerer Korruption aus der Leitung des NY/DR ausgeschieden.\nDurch Erpressung habe er es aber erreicht, dass kein\nVerfahren eingeleitet würde, und zwar habe. er gedroht,\nden Schriftwechsel mit: dem NWDR' den Russen zu überge-\n\nben. Er unterhalte auch. gute Beziehungen zur SED.\n. [7\n\nDas Landgericht. hat unter, Berücksichtigung der\nRechtsausführungen eines in \"dieser Strafsache früher\n'ergangenen Revisionsurteils des Oberlandesgerichts am\n28. Februar 1951 den’ Sachverhalt geprüft. Es hat da=.\n\n.\n.\n0)\n\nRZ,\n\n[22\n\n, Revisionsgericht aus Rechtsgründen für erforderlich hielt.?\n\n\" habe, den Nebenkläger A arüner zu vernehmen, ob\n\n‚der Angeklagte dieses Einverständnis entschuldbar annehmen;\n\nbei im Gegensatz zu seinem ersten, vom Oberlandesgericht\nCelle aufgehobenen Urteil am 19. September 1950 den ganzen‘\nArtikel wörtlich wiedergegeben und gewürdigt, wie es das\nEs ist zu dem Er;ebnis gekommen, dass die Wiedergabe der '\nBehauptungen über DAMM sen Tatbestand des § 186 SicR %\n\nerfüllt und dass dem Angeklagten weder ein Rechtfertigungs“\ngrund noch die Bestimmung des § 193 StGB zur Seite steht.\n\n1ls\n\nDie Revision rügt Verstösse gegen das Verfahrensrecht und die. Verletzung des sachlichen Rechts. Sie ist\nunbegründet. j\n\nA- Soweit die Revision zur Begründung der gerügten Ver- #\nfährensmängel unter Berufung auf §§ 261, 267 StGB geltend\nmacht, das Landgericht habe bei der Würdigung des Ergebnisses der Hauptverhandlung die Denkgesetze verletzt und all-}\ngemeine „rfahrungstatsachen verkannt, handelt es sich in\nWahrheit um eine sachlichrechtliche Rüge, die auch als\n\nsolche gewürdigt wird. Unbegründet ist jedoch die Verfahrensrüge, das Landgericht habe die Verpflichtung zur Aufklärung von Amts wegen dadurch verletzt, dass es versäumt G\n\ner mit der Berichterstattung durch den Angeklagten über die\ngegen ihn erhobenen Vorwürfe einverstanden war, oder ob\n\ndurfte. Über diese Frage brauchte kein Beweis erhoben zu 3\nwerden, weil. das Landgericht ausdrücklich feststellt, dass$\nder Angeklagte ein solches Einverständnis nicht angenommen\nhat. Entgegen der Ansicht der Revision brauchte das Land- E\ngericht auch keine Ermittlungen von Amts wegen darüber an-y\nzustellen, wer der Verfasser des von ihm besprochenen Memoz\n\n\"u, ‘ =\n„‘\n\n“\n.\n\n—— | mn\nDur Y .\n„\n.\n\nrendums war. Dies war für die Frage, ob der Angeklagte\nbei der Veröffentlichung seines Aufsatzes in Wahrung\nberechtigter Interessen oder leichtfertig gehandelt\nhat, nicht erheblich. Das Landgericht hat nämlich einwandfrei festgestellt, dass die Ermittlungen,die der\nAngeklagte über die Richtigkeit der gegen Haberfeld\nerhobenen Vorwürfe angestellt hatte, und das ihm bekannt gewordene Ergebnis dieser Nachforschungen nicht\nausreichten, seine Nachforschungspflicht als erfüllt\nanzusehen, 'weil die. Nachprüfung ganz an der Oberfläche biieb und sich mit den Vorwürfen gegen den 'Nebenkläger als solchen überhaupt nicht befasste. Dabei\nhat das Landgericht in zulässiger Weise unterstellt,\ndass das liemorandum von einer hochgestellten Persönlichkeit herrührt. Die Unterstellung dieser Tatsache\nals vahr verstösst nicht gegen das Verfahrensrecht.\n\nB». Auch die sachlichrechtlichen Rügen der Revision’\nsind unbegründet. \"=.\n1. Die Revision \"behauptet, der Aufsatz des Angeklagten enthalte keine vorsätzliche Kundgebung der Nichtachtung oder !iissachtung gegenüber HA Das ergäbe sich aus dem Gesamtinhalt, den das Landgericht\nebenfalls herangezogen habe, der von ihm aber unter\nVerletzung der Denkgesetze unrichtig gewürdigt worden\nsei. Die Strafkamner'habe den Begriff des unbefangenen\nLesers verkannt, denn. die Überschrift zeige, dass die.\nhinter dem besprochenen Memorandum stehenden CDU-Kreise, insbesondere Professor Ra nicht aber Ha\nGER, engesrirfen verden\"sollten.. Das Landgericht -\nhabe also die Stossrichtung (des Artikels verkannt.\n\n_ Si\n\nBroich ii se > Let\n\n“u ni ne\nA\n\nFIR\n\nEN ED et ug Da) BE 0 Ze ws s er\nin '\n\nHit diesen Ausführungen greift die Revision in unzulässiger ‘jeise die Beweiswürdigung an. Das Landgericht hat\nsehr wohl bedacht, dass der Angeklagte sich gegen die\npolitische ljethode des Memorandums wendte. Es hat aber\ntrotzdem rechtsirrtumsfrei die Überzeugung gewonnen,\ndass der Angeklagte von dem Absatz, der sich gegen Hay\nGB richtet, nicht ebgerückt ist, sondern die darin\nausgeführten Tatsachen in Kenntnis ihrer Ehrenrührigkeit weiterverbreitet hat. '\n\n2. Weiter meint die Revision, der Angeklagte habe\ndurch Worte und durch Verwendung von Anführungszeichen\nklar zum Ausdruck gebracht, dass er den Inhalt des Memorandums, soweit es HER de tritrt, sich nicht zu\neigen mache; und dass der Leser das auch erkannt habe.\nAuch das richtet sich gegen die einwandfreie Beweiswürdigung des Landgerichts. Auf Seite 22 des Urteils wird\nzutreffend ausgeführt, es komme nicht darauf an, ob der\nAngeklagte beleidigen wollte, sondern es genüge das\nBewusstsein, dass die mitgeteilten Tatsachen geeignet\nwaren, 3 5 verächtlich zu machen und in der öffentlichen leinung herabzusetzen. Das Landgericht stellt\ndann fest, dass der Angeklagte in dieser Kenntnis die ü\nBehauptung über HB weitergegeben hat. Damit ist\nin ausreichender lieise der innere Tatbestand des § 1§ 6 StGB festgestellt. j\n\n3. Die Revision bezeichnet die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts als widerspruchsvoll. Das Urteil\nräume ein, dass der Angeklagte gegen das Memorandum\nStellung genommen habe, weil in'seinem Aufsatz ausge-\n\nführt ist, beim NWDR gäbe es keinen Konnhnieten a. 1a\nBu x 2A\n\ngr\n7\n\n*\ne-Er.“\n\nu. -\n\nSE teer ae\n\ner\n\n2\n»\n’\n\nKreml; das müsse sich auf den Nebenkläger beziehen, der\nin dem Aufsatz als SED-hörig bezeichnet werde. Daraus\nsei also ein Abrücken herauszulesen, so dass die Auffassung des Landgerichts, der unbefangene Leser habe\nkein Abrücken bemerken können), dem widerspreche. Der\ngerügte Widerspruch besteht jedoch nicht. Auf Seite 15\nführt das Urteil aus, der Angeklagte habe sich nur gegen die Form der Angriffe gewandt und nur insoweit ein\nAbrücken erkennen lassen. Er habe aber nicht die inhaltliche Richtigkeit der Behauptungen bestritten oder\nbezweifelt. Seine Kritik betreffe daher im wesentlichen die Form und habe sich nur in’ einem Punkte gegen\ndie sachliche Richtigkeit gewandt. Dabei handelt es\nsich um die vorher zitierte Stelle über die Kommunisten\n& la Kreml, die gegenüber den sonstigen Vorwürfen gegen\nHaberfeld überhaupt nicht ins Gewicht fällt. Das Land-Gericht hat also bei der Beurteilung des Sachverhalts\nauch diesen Umstand nicht ausser acht gelassen, als es\nim Wege der ihm vorbehaltenen reien Beweiswürdigung\n\nzu der Überzeugung gelangte, dass der Angeklagte mit\nseinen Ausführungen sachlich nicht von dem Inhalt des\nMemorandums abgerückt ist. Was die Revision als Widerspruch bezeichnet, ist daher in Wahrheit auch nur ein\nunzulässiger Angriff Buf-die- Beweiswürdigung.\n\n’\n\n4. Das. lemorandum ist zum Teil in Zeitungen der CDU\nschon erörtert worden, bevor der ‚Aufsatz des Angeklagten im \"Spiegel\". erschienen ist. ‘der Angeklagte hat in\nseinem Aufsatz. auch Stellen des liemoranduns gebracht,\ndie nicht von der CDU-Presse veröffentlichtwaren. Die\nRevision will auch aus dieser Tatsache den Schluss herleiten, dass der Angeklagte sich die Vorwürfe gegen.\n\n..\n\nE35 . °\nin a a nn\n\nHe ] nicht zu eigen machen wollte. Sie meint, der\n'Les-r habe die mitgeteilten abträglichen Tatsachen\nnicht so würdigen können, dass er daraus eine zustimmung des Angeklagten herauslesen musste. Vielmehr sei\neine Ablehnung klar erkennbar gewesen. Gegen seine Zustimmung spräche auch die Ausdrucksweise auf Seite 6\ndes Urteils, dass sich \"das Panorama einer grandiosen\nVerfilzung von sozialdemokratischer llausmachtpolitik,\nkommunistischer Infiltration und massloser Korruption\nim N\\WDR\" ergebe. Auch dieser Angriff richtet sich ge- .\ngen die Beweiswürdigung des Landgerichts, das den gesamten Inhalt des von dem Angeklagten verfassten Aufsatzes seiner Prüfung. zugrunde gelegt hat, und ist daher unzulässig.\n\n5. Fehl geht auch die Rüge der Nevision, dem Angeklagten habe bei der Veröffentlichung seines Aufsatzes das\nZesrusstsein der Techtswidrigkeit \"gefehlt. Er habe nicht\nschuldhaft „gehandelt, weil er die Behauptung des Memorandums nur deshalb wiedergegeben habe, um die Persönlichkeiten des NUDR - einschliesslich Haberfelds - in Schutz\nzu nehmen und damit ihre Interessen zu wahren. Diese\nAausführungen werden durch die tatsächlichen Feststellun-.\ngen des Landgerichts (S 18 und 23 des Urteils) wider- h\nlegt. Danach ist dem Angeklagten nach seiner eigenen\nDarstellung bei der’ Abfassung und der Veröffentlichung\nseines Aufsatzes der Nebenkläger TEE g1eicheültig gewesen. \\reder nach seinem Willen noch nach seiner\nVorstellung hat er HeiiB Interessen wehren wollen.\nEr hat auch nach der ausdrücklichen Teststellung des\nUrteils nicht irrtümlich angenommen, dass die Wiedergabe der gegen Ye ernovenen Vorwürfe geeignet\n\nE!\n\niR RES\n= Mur, :\na BE\n« «\n\nFEB\nFR\nAue\n\nEN i b\n\nar .\n\\ . , sa‘,\nvi, FR, on BIER\n\nsr W Adi “€ ale Ne PIERRE 7 SE, 297 .. we.\n5 ihr ... TOTEN Te In 277 ZU FEE, is Fe: ..6* L:\n\nsei, , den Interessen des Nebenklägers zu dienen, oder\nseinem mutmasslichen Willen zu entsprechen. Es kann daher auch nicht, wie es die Revision tut, bei der rechtlichen Beurteilung davon ausgegangen werden, dass der\nAngeklagte die tatsächliche oder mutmassliche Einwilligung des HAMMER zu seiner Veröffentlichung angenonmen hat. Auf den Seiten 22 und 23 seines Urteils hat\nzudem das Landgericht ausdrücklich dargelegt, dass der\nAngeklagte nach seinen persönlichen Fähigkeiten, seinem Ausbildungsgang und seiner Stellung als Redakteur\ndeutlich erkannt hat, dass das, was er tat, unrecht war.\n\n6. Schliesslich rügt äle Revision zu Unrecht, dess dem -\n\nAngeklagten der Schutz des § 193 StGB versagt worden\nist. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob ein Schriftleiter dazu berechtigt und berufen ist, durch seine Veröffentlichungen Interessen der Öffentlichkeit wahrzunelımen, so dass er den Schutz des § 193 StGB in Anspruch\nnehmen kann. Nach Auffassung‘ des Landgerichts scheitert\ndie Anwendbarkeit des § 193 StGB in vorliegenden Falle\nschon daran, dass die Verbreitung der in dem vertraulichen wemorandum gegen H erhobenen Vorwürfedurch den Aufsatz des Angeklagten nicht geboten war,\n\num den vom Angeklagten mit, \"diesem Aufsatz verfolgten\nZweck zu erreichen. Der Rechtfertigungsgrund des § 193\nStGB ist vom Landgericht aber aüch deshalb verneint\nworden, weil der Angeklagte es an der \"sorgfältigen\nPrüfung der Richtigkeit, der gegen Te erhobenen\nVorwürfe hat fehlen lassen, Diese Ausführungen lassen\nkeinen Rechtsirrtum ‚erkennen. Kie entsprechen zudem\n\nder Nechtsauflassung, wie sie im Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Februar 1951 in dieser Sache\n\nen ee Dar\n\nnu\n\nass\n.\n\nv\nv\n\nst .: ‘ . ws... .\n. w: ; + ”\n..%\nB\n.\n2\n-9-\n\nzum Ausdruck gekommen ist. Die dagegen von der Revision\nvorgeprachten Angriffe richten sich auch hier ausschliesslich gegen die tatsächlichen Feststellungen\n‚und sind daher unbeachtlich.\n\nT. Die Prüfung des Urteils auf seinen sonstigen sachlichrechtlichen Gehalt lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Den Tatbestand des § 1§ 6 StGB hat das Landgericht\nim Urteil zutreffend erörtert. Auf Seite 14 des Urteils wird einwandfrei dargelegt, dass der Angeklagte\neine ehrenkränkende Behauptung des vertraulichen Memorandums verbreitet hat. Die ehrenkränkende Eigenschaft dieser Behauptung wird nicht dadurch aufgehoben, dass der\nAngeklagte an verschiedenen Stellen seines Aufsatzes\nKritik übte und Anführungsstriche verwendete. Soweit\n\ner damit zeigte, dass er nicht eigene, sondern die Behauptungen Dritter weitergab, ist dieses Verhalten unbeachtlich, weil es gerade zum Wesen des Verbreitens _\ngehört, dass, sie Behauptungen Dritter zum Gegenstande\nhat. Dass der Angeklagte nicht selbst an die verbreiteten Behauptungen glaubte, ist ebenfalls unbeachtlich.\nNach der Überzeugung des Landgerichts hat der unbefangene Lgser den Eindruck gewinnen müssen, dass die wört-\n‚lich wiedergegebenen Behauptungen über ei] sachlich richtig seien, weil der Angeklagte nicht erkennbar zum Ausdruck gebracht hat, dass er, sie für unzu-\n\nm.\n\ntreifend hielt. Das Landgericht hat auch festgestellt, H\ndass die von dem Angeklagten verbreiteten Behauptungen nicht erweislich wahr sind. Allerdings sind zwei N\nZeugen hierüber nicht vernommen worden, weil der Ange- e:\nklagte ausdrücklich auf ihre Vernehmung verzichtet k\n\nhatte. Dabei könnte das Lanägericht verkannt, haben,\n\nsw\n\n= 10 -\n\nDE\nEEE m\n\n- 10 -\n\ndass es von Amts wegen aufzuklären hat, ob die Behauptungen erweislich sind, und nicht von einem Gegenbeweis des Angeklagten die Frage der Erweislichkeit abnängig machen darf. Es hat aber in ausreichender Weise\nfestgestellt, dass es auf Grund der Vernehmung des\nDr. Grimme bereits die Überzeugung gewonnen hat, dass\ndie Vorwürfe gegen IE der Grundlage entbehrten.\nWegen des Vorwurfs der Korruption hat es noch sorgfältig geprüft, ob insoweit von einer Erweislichkeit gesprochen werden könne. Diese Frage ist mit zutreffenden\nGründen verneint worden. Damit ist auch in dieser Hinsicht der äussere Tatbestand des § 1§ 6 StGB dargetan. Mit\nRecht hat das Landgericht auch die Auffassung vertreten,\ndass es bei der üblen Nachrede nicht auf den Willen, zu\nbeleidigen, ankomme. Es lässt zutreffend das Bewusstsein\nder Ehrenrührigkeit der verbreiteten Tatsachen und di6\nWeitergabe an Dritte genügen. Das Urteil lässt darnach\nkeinen Rechtsfehler erkennen, auf dem der Urteilsspruch\nberuht.\nDr. Kirchner Henneka Werner\n\nDr. Sauer Dr. Ludwig\n\nFe\n\nET vn\n\n'-\n..\n\n>i\n\nZu\n\n+ ..\n\nPr BE dh)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-04/2-str-666-51","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 193","ref_norm":"193","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-04/2-str-666-51","retrieved":"2026-08-21 23:11:11.430079+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-04-04/2-str-666-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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