{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-04-04","aktenzeichen":"2 StR 487/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 487/52\n\n2311 049 4\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden praktischen Arzt Ernst Heinrich Faul MW aus\n\nTUE, geboren ar: EEE 1901 in SEEEEEB Dei\n> oo „\n\nwegen versuchter Abtreibung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 25, Hovember 1952, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke.\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Indwig\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED BEE\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nR\n\nfür Recht erkannt: r\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des. SE\nLandgerichts in Hamburg vom 4. April 1952 wird verworfen. |\n\nä:\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels .\n\nzu tragen. N\n\nVon Rechts wegen ‘ m\n\nun\n\n.—\n\n...\n\n- 2 - u\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter Abtreibung verurteilt. Seine Revision rügt Verlet-\n\non‘\nwen! .\ns\nun. . .\n\nvom\nSn.\n.\n\nzung des Verfahrens- und des sachlichen Rechts; sie ist Fr\nunbegründet. „2\n. £\n\nI. Zur Verfahrensrüge. &,\n1.) Die Strafkammer hat als ärztlichen Sachverständi- Gi\n\ngen Dr. Dotzauer, der Angehöriger des Instituts für ge- Rx\nrichtliche Ledizin und Kriminalistik ist, gehört. Der An- Di\ngeklagte stellte den Antrag, ein Obergutachten einzuho- Ei\nlen. Die Strafkammer lehnte den Antrag ab, da das Gegen- Bi;\nteil der zu erweisenden Tatsachen bereits äurch die Stel- ni\n. lungnahme äes Sachverstündigen bewiesen sei. Die Revision 4\n‚sieht darin eine Verletzung des § 244 Aps 4 StPO, da die R\n\nSachkunde des Sachverständigen, der Pathologe, aber kein\nGynäkologe sei, zweifelhaft und der Sachverständige bei\nseinem Gutachten von falschen Voraussetzungen ausgegangen\nsei. Die Rüge geht fehl.\n\nweis gestellt werden. sollten. Aus dem ı Urteil ist \"doch\n‚ersichtlich, dass der Angeklagte durch einen weiteren\nSachverständigen beweisen wollte, seine Untersuchungsmethode und seine Behandlung sei von ärztlichen Standpunkt\naus einvandfrei gewesen. Die Strafkammer üurfte die Anhörung eines weiteren Sachverständigen ablehnen, da sie\n\ndas Gegenteil der behaupteten Tatsachen durch das GQutachten des vernontenen Sachverständigen für erniesen hielt.\nSie hat dabei nach den Urteilsgründen auch geprüft, ob\ndie Sachkunde dieses Gutachters zweifelhaft sei und dies\nrechtlich unangreifbar verneint.\n\n- 3 -\n\nDie Auswahl des zuzuziehenden Sachverständigen obliegt dem Richter (§ 73 StPO). Er hat die Eignung nach\nseinem Ermessen zu prüfen. Dass die Strafkammer ihr Ermessen missbraucht hat oder bei der Auswahl von unzutreffenden Erwägungen ausgegangen ist. lässt sich nicht ersehen, Sie konnte für die Entscheidung, ob der von ihr\nanzuhörende Sachverständige die notwendige Sachkunde\nhabe, auch seine Angaben über seine Ausbildung, seine\nTätigkeit und seine dadurch erworbenen Kenntnisse heranziehen. Sie hat festgestellt, dass er infolge seiner Tätigkeit beim Institut für gerichtliche Medizin sich häufig mit den in Betracht kommenden Fragen -und dem dazu ge-\n\n. hörigen Schrifttum befassen muss und daher, obwohl Patho-\n\n\"loge, auf dem in Betracht kommenden Gebiet der gynäkolo-\n. gischen Heilkunde besonders sachkundig ist. Sie hat des-\n\n‚ halb Dr. Dotzauer als Sachverständigen für geeignet er-\n\nachtet; dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\nDer Sachverständige ist auch nicht von unzutreffen-\n‘den tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen. -Er legte\nseinem Gutachten die im Urteil getroffene Feststellung\nzu Grunde, dass bei der Zeugin rm eine Schwangerschaft\nim 2. Monat hätte vorliegen können. Soweit die Revision\ndiese Feststellung angreift, ist sie unzulässig.\n\nr 2.) Die Rüge, § 267.Abs 1 StPO sei verletzt,. ist\nunbegründet. Die Revision trägt hier mur vor, dass die\nFeststellungen und die Beweiswürdigung lückenhaft und '\nwiderspruchsvoll seien. Damit behauptet sie einen sachlich-rechtlichen Mangel, jedoch keinen Verfahrensver- .\nstoss nach § 267 I StPO.\n\nIl. Sachbeschwerde.,\n\nre\n\n- 4A -\n\nvo ehe te.\n- .. .\n\nUnzutreffend ist das Vorbringen, das Urteil habe\ndie Zeit der Schwangerschaft bei der Zeugin PB unklar\nund widerspruchsvoll festgestellt. Es spricht zwar zuerst\ndavon, die Zeugin habe Anfang des Jahres 1951 bemerkt,\ndass ihre Regel sechs Wochen ausgeblieben sei. Der Zeit-\n“ punkt wird aber später durch die Feststellung genau bestimmt, die Zeugin habe dem Angeklagten am 23. Februar\n1951 erklärt, ihre Regel sei etwa sechs Wochen ausgeblieben. Hiervon ist nach dem Urteil der Angeklagte auch\nselbst ausgegangen und hat nach seiner Einlassung angenommen, es hätte eine Schwangerschaft im 2. Monat vorlie-\n\ngen können.\n\nTREE cn Hs\n\na\n\nen se Sa en \">\n\nvw\n\nN\n\nEgarsa vn\nTag wi er ar\n\nSoweit die Revision die Folgerungen angreift, die die\nStrafkammer auf Grund einer möglichen Schwangerschaft im\n2. Monat und der Behandlung durch den Angeklagten unter\nBerücksichtigung des Gutachtens des Sachverständigen gezogen hat, kann sie keinen Erfolg haben. Sie will an\nStelle. des Gutachtens des vernozmenen Sachverständigen\ndie medizinischen Erfahrungen. eines 'anderen ärztlichen\nSachverständigen setzen und kommt deshalb zu anderen Folgerungen, Dies ist im Revisionsverfahren unzulässig: Dasselbe gilt auch für die Angriffe gegen die weiteren’ tät- '\nsächlichen Feststellungen und die Beweiswürdigung. .Die\nFeststellungen über die Art der-Untersuchung und die Behandlung der Zeugin Pggp stützt die Strafkammer auf die\neigenen ängaben des Angeklagten. Das Vorbringen, diese\nDarstellung widerspreche der ärztlichen Wissenschaft,\nist eine neue, im Revisionsverfahren unbeachtliche Be-\n\nhauptung.\n\nDie Beweiswürdigung zeigt keine Widersprüche und N\nDenkfehler. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass die\n\n. v\n. ts\nNr >\nN Saur, rue ‘\nPD 0 SIE LER ..\ng TR 7 Fr.\n\n)\n\nPER PFEN NT\n\nu\na le\n\nDr Re z von\nbar SEE\n\nin\n\n-5- -\n\nUntersuchung der Zeugin durch den Angeklagten unzulänglich und die sofortige Anwendung der operativen Kethode\nungewöhnlich war und nicht im Einklang mit. den allgemein\nanerkannten Grundsätzen der ärztlichen Wissenschaft bei\nBehandlung von. Regelstörungen stand. Auf. Grund dieses\n\n- Gutachtens und der Äusserung des Angeklagten gegenüber\n\nder Zeugin nach ihrer Untersuchung, er könne noch .nicht\nfeststellen, ob eine Schwangerschaft vorliege, hat die\nStrafkammer ohne Rechtsfehler die Überzeugung gewonnen,\ndass der Angeklagte mit der Möglichkeit einer Schwangerschaft rechnete, sich bewusst war, diese werde gegebenenfalls durch seine Behandlung beseitigt und eine solche Beseitigung auch wollte. kit den Hinweis, die Anwendung der operativen kethode spreche \"insofern gewissermassen\" für den \"schlechten Glauben\" des Angeklagten,\n\nbringt die Strafkammer nicht zum Ausdruck, dass sie Zwei-\n\nfel habe. Dies ergibt sich aus der vorhergehenden Fest-\n\nstellung, die Behandlungsmethode habe die Überzeugung des\n\nGerichts bestätigt, dass der Angeklagte es garnicht auf\ndie Beseitigung von Regelstörungen abgesehen hatte, son-\n\ndern eher mit der köglichkeit einer Schwangerschäft rech-\n\nnete und diese für den Fall ihres Bes tehens beseitigen\nwollte, um dem Määchen zu heifen.\n\nDiese Feststellungen rechtfertigen :die Annahme eines\n\n‚bedingten Vorsatzes. Das Vorbringen der Revision, der\nAngeklagte habe die Folgen seines Verhaltens zwar für\nröglich gehalten, aber darauf vertraut, sie würden nicht\neintreten, widerspricht ihnen. Ohne Rechtsirrtum hat da-\n\n“ her die Strafkammer eine versuchte Abtreibung nach\n85 218 Abs 3, 43 StGB angenommen. |\n2 Die Strafzumessungsgründe lassen keinen Rechtsfehler erkennen.\n2 Dr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Sauer . Dr. Iudwig","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-04/2-str-487-52","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-04/2-str-487-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:11.409172+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-04-04/2-str-487-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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