{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1952-04-03","aktenzeichen":"5 StR 289/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 289/52 B2\n2255 05;\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1. den Fabrikarbeiter Michael HD aus si,\nCE, geboren an EB 1016 in\n(Rumänien),\n\n2. den Heizer Vasyl K ME zu: Hamm,\nIE geboren an 1899 in S@m/Polen,\n\nz.2t. in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls u.a.\n\nhat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 3. April 1952, an der teilgenommen habenı\n\nSenatspräsident Dr. Neumann\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt.\nBundesrichter Dr. Waschow\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Schmidt\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. EBD\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Hannover vom\n20.September 1951 gegenüber den Angeklagten\nHD una x nebst den\nzugrundeliegenden Feststellungen insoweit aufgehoben, als das Verfahren gegen diese beiden Angeklagten eingestellt ist, gegenüber dem Angeklagten\n\nBarum one)\n\nne en >\n\n-—\n\n1 Y\n\nDD —-\n\nSCHEEEEEEED auch insoweit, als eine Gesamtstrafe gebildet ist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung an das\nbezeichnete Landgericht zurückverwiesen, das\nauch über die Kosten der Revisionen zu entscheiden hat und bei dem Angeklagten HD\nfür den Fall seiner Verurteilung wegen der vor\ndem 15.9.1949 begangenen Straftaten die erkannte Strafe von 3 Monaten Gefängnis als Einzelstrafe\nbei der zu bildenden Gesanmtstrafe zu berücksichtigen hat.\n\nU\n\n- Von Rechts wegen -\n\n0.\n\noo.\n\nRETTET EZ UT\n\n-3_\n\nLS\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten HB wesen Diebstahls in einem Fall zu einer Gefängnisstrafe von drei lionaten verurteilt, die durch die erlittene Untersuchungshaft verbüßt ist, den Angeklagten KÜEEEB unter Anrechnung der Untersuchungshaft wegen schweren Diebstahls in\n14 und wegen einfachen Diebstahls in 4 Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis.\n\nWegen der in der Anklage (1) vom 19.6.1950 unter\nziff. 2 - 6 und in der Anklage (2) vom 7.7.1950 unter\nziff. 2, 3, 9, 10, 11, 12, 14, 15 den Angeklagten zur Last\ngelegten Diebstähle (KEN 11 Einbruchsdiebstähle,\nein versuchter Einbruchsdiebstahl, ein einfacher Diebstahl; HB5 Einbruchsdiebstähle und ein einfacher Diebstahl) hat die Strafkammer das Verfahren auf Grund des\nStraffreiheitsges. vom 31.12.1949 eingestellt, weil diese\nsämtlichen Taten vor dem 15.9.1949 begangen seien und für’\nkeine der einzelnen Taten eine Gefängnisstrafe von mehr als\n6 Monaten in Betracht komme.\n\nNur gegen diese Einstellung des Verfahrens wendet sich\ndie Revision der Staatsanwaltschaft, die Erfolg hat.\n\nSind mehere Taten eines Angeklagten vor dem Stichtag\nbegangen, so ist ihm Straferlaß nach §§ 3, 4 I u. IV Straffreiheitsges. nur zu gewähren, wenn eine für die mehreren\nStraftaten zu bildende Gesamtstrafe nicht mehr als 6 llonate\nGefängnis betragen würde (vgl. BGH 3 StR 65/51 vom 5.4.1951;\n3 StR 71/51 vom 19.3.1951; 4 StR 247/51 vom 7.6.1951). Ob\ndies bei den beiden Angeklagten der Fall sein würde, hat die\nStrafkammer nicht geprüft, weil sie zu Unrecht davon ausgegangen ist, daß es nur darauf ankomme, ob jede üinzelstrafe\nnicht mehr als 6 Monate Gefängnis betragen würde. Das Urteil\nmuß deshalb, soweit es die Einstellung des Verfahrens ausspricht, aufgehoben werden. Die Aufhebung des Urteils, soweit es die Einstellung betrifft, hat notwendig zur Folge,\ndaß auch die für den Angeklagten KiEp gebildete Gesamtstrafe in Fortfall kommen mu3. Ergibt sich nämlich in\nder erneuten Hauptverhandlung, daß für die vor dem 15.9.1949\n\n-E-\n\ner\n\nen\n\nalte Fear\n\nPar\n\nbegangenen Taten eine Gesamtstrafe von mehr als 6 Monaten\n\nzu bilden wäre, so mu) aus allen verwirkten Einzelstrafen,\ngleichgültig, ob die Taten vor oder nach dem Stichtag began-\n„en sind, eine einheitliche Gesamtstrafe gebildet werden\n(vg1.BGH 3 StR 65/51 vom 5.4.1951). Die Beschränkung der\nRevision auf den Teil des Urteils, der die Einstellung des\nVerfahrens ausspricht, steht der Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs nicht entgegen, da die Beschränkung nur insoweit\nwirksam ist, als der angefochtene Teil des Urteils nicht in\nuntrernbarem Zusammenhang mit einem nicht angefochtenen Teil\nsteht,\n\nDa der Angeklagte HgBnur wegen eines nach dem Stichtag begangenen Diebstahls verurteilt worden ist, ist gegen\nihn eine Gesamtstrafe nicht gebildet worden. Wenn die Strafkamner jetzt zu dem Ergebnis kommt, daß die vor dem Stichtag\nbegangenen Straftaten nicht unter die Amnestie fallen, muß\nsie die gegen ihn erkannte Gefängnisstrafe von 3 Lionaten in\ndie zu bildende Gesamtstrafe einbeziehen. Das ist im Wege\neiner nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 79 StGB dann\nnicht möglich, wenn der Strafausspruch für die nach dem Stichtag begangene Tat in Rechtskraft erwächst, weil das Urteil\ndiese Strafe durch die e littene Untersuchungshaft für verbüßt erklärt. Durch die im Tenor erfolgte Anweisung an die\nStrafkammer, gegebenenfalls eine Gesamtstrafe zu bilden,\nwird diese Rechtskraftwirkung verhindert, ohne daß es einer\nausdrücklichen Aufhebung des Strafausspruchs bedarf. '\n\nDr. Neumann Sarstedt Dr. Waschow\n\nDr. Kofika Schmidt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-03/5-str-289-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-03/5-str-289-52","retrieved":"2026-10-24 16:34:42.458978+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-04-03/5-str-289-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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