{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-04-01","aktenzeichen":"2 StR 13/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Eine nachträgliche sachliche Berichtigung derjenigen Tatsachen, die der Tatrichter in den Urteilsgründen als erwiesen feststellt, ist unzulässig.\nER Zulässig ist nur eine Berichtigung von Schreibfehlern und ähnlichen Versehen...","text_plain":"BURN BETT “ A RAR in Dr vun Dice ' cr u] LT. . .\n: Dis ID\n\n2329 097°\n\n“Für das Nachschlagewerk!\n“bür die Amtliche Sammlung!\n\nGesetz: StPO § 267 Abs 1\nRechtssatz: Eine nachträgliche sachliche Berichtigung derjenigen Tatsachen, die der Tatrichter in den Urteilsgründen als erwiesen feststellt, ist unzulässig.\nER Zulässig ist nur eine Berichtigung von Schreibfehlern und ähnlichen Versehen...\n\nAktenzeichen: 2 StR 13/52\nUrteil vom 1} April 1952 LG Aachen\n\n2 StR 13/52\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer filhelm E mm in’ DEE geboren am\n\nEEE 1902 in zug\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat deı 2. Strafsenat des Bundesgerichtsho’s in der Sitzung\nvom 1, April 1952, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. koericke\nals Vorsitzenden,\n\nBundesrichter Dr. Kirchner\nBundesrichter Dr.. Dotterweich\nBundesrichter Dr, Sauer\n\nBundesrichter Dr, Iudwig\nals beisitzende Richter.\n\nErster Stastsanvalt ein der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt Dr, SEID be: der Verkündung\nals Vertrefer der Bundesanwaltschaft,\n\n. Justizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Aachen vom 28, Juni 1951 wird verworfen, j\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nnr . - - x\n* . . &\n= .\nDI G\n«\n\nIo\n\nDer Angeklagte fuhr als Dienstfahrer am 3. November\n1950 abends 23 Uhr 40 im Dienstwagen den Regierungsvicepräsidenten Richter bei diesigem, unsichtigem und regnerischem\nWetter von INaaren nach Aachen, In Aachen benutzte er die\nihm aus zahlreichen früheren Fahrten bekannte ipstrasse. Dort befinden sich dicht hintereiuander £ Verkehrsinseln\ndi2e an jedem Ende eine nachts beleuchtete Säule haben, An\nder ersten Verkehrsinsel fuhr er ungehindert vorbei, Etwa\n200 m weiter prallte der Pkw in voller Fahrt so auf die\nvordere Leuchteäule der zweiten Verkehrsinsel auf, dass sie x“\nnit ihreu schweren Zementsockel aus dem Boden gerissen mırde; seine Geschwindigkeit betrug mehr als 40 km/st, Die ”,\nwacht des Zusammenstosses war derart, dass der Pkw sich\nspiralförmig nach links drehte und dann auf dem Kopfe\nstand. Während der Angeklagte (der bewusstlos wurde) nur\nerhebliche Verletzungen erlitty.wurde der Regierungsvicepräsident Richter schwer verletzt und starb-am nächsten Tase. Der Angeklagte hatte von nachmittags 15 1/2 bie zum Unfall mindestens 6 Glas Bier getrunken. Die Alkoholprobe,\nQle der Polizeierzt noch in der Unfallnacht beim Angeklagten entnahn; ergab eine Alkohol-Konzentration von 1.91°/o0.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrläüssiger Tötung in Tateinheit mit Übertretung nach 88 1, 9\nAbs 1 a, 49 StVO und nach §§ 2, 71 StVZO zu 4 ilonaten Ge- .\nfängnis verurteilt.\n\na wr\n— u an\n\nIl\n\nwit der kevision erhebt der Angeklagte Verfahrensrüsen und die S:chbeschwerde, das Rechtsmittel ist jeAoch\n\n- 30m\n\nunbegründet,\n\nA. Verfshrensbeschweräien,\n\n1) Die Revision behauptet unter I 1 und 2, \"das\nangefochtene Urteil stelle Tatsachen Test, für die in\nder !lauptverhandlung keinerlei Anhaltspunkte erbracht\nvorden seien\", Die Feststellung, der Angeklagte sei mit ‘\nPernlicht gefahren, sei nämlich unrichtig; in der Hauptverhandlung habe weder der /ngeitlagte noch ein Zeuge\nNetwes davon gesagt\", Weiter hebe der Angeklagte nur\nvon einer \"grauen \"and\" gesprochen, die er urmittelbar vor dem Zusamienstoss vor sich gesehen habe, nicht\naber. wie das Urteil meine, von der \"Rückwand eines Wegens\",\n\nBeide 3ehauptungen sind tatsächlich, sie widersprechen dem festgestellten Sachverhalt und sind daher nicht zu beachten, Die Erklärungen, die der Vorsit- '\nzende und einer der Beisitzer sowie der Sitzungsvertre- '\nter der Staatsanwaltschaft zu dem Revisionsvorbrinzen\n‚abgegeben haben, waren nicht geboten, und der Verteidiser hatte kein Recht darauf, solche Trklärungen herbrizuführen, Die Eriilärungen waren aber auch überflüssig,\nDezu ist grundsätzlich folgendes zu beuerken:\n\nWas ein Matrichter als das HErgel x» der Beweisaufna’me\" 1,5. des $-261 StPO feststellt, ist in den Grün- .\nden des Urteils wiedergegeben, Nur diese enthalten die\naessgebenden und das Revisionsgericht bindenden \"für\nerwiesen erachteten Tatsachen\" (§ 267 Abs 1 StPO) und\nnur diese darf das nevisionsgericht bei der recktlichen Prüfung zugrunde legen, Ist der Tatrichter auf\n„rund des Verhendlungsergebnisses von einer bestimnten Tetsache überzeugt, so darf er sie nicht nur feststellen, sondern er muse sie sogar feststellen, dies\n\n- k-\n\ne %\n\na\n\nselbst dann, wenn weder der Angeklagte noch ein Zeuge \"davon etwas gesagt hat\", Nachträgliche sachliche Berichtizungen ar. den so gewonnenen Feststellungen sind nicht zulässig;\ndas Revisionsgericht darf sie daher gar nicht beachten,\nRGSt 28. 81, 247. Nur Schreibfehler und ähnliche Versehen\nkönnen wirksam berichtigt werden, Demnach komnt es auf die\nErklärungen der 2 Gerichtsmitglieder (die übrigens die Behauptungen der Revision nicht bestätigen) und auf die Erklärung des Vertreters der Staatsamwaltschaft (die erst\n\n2 1/2 Monate nach der Iauptverhandlung abgegeben ist) nicht\nen,\n\n2) Auch die Ausführungen unter I 3 und II der Revisionsschrift enthalten nur Ansriffe gegen die Beweiswürdigung\nund sind daher unzulässig,\n\n3) Unklar ist, ob die Revisionsbegründung unter III die\nAblehnung des Antrages auf erneute Besichtigung des Tatortes\nals Verletzung des § 244 Abs 2 oder als solche des Abs 3 rliger. will. Indessen !arnn dios auf sich beruhen, Die Strefkaunner hat den Antrag auf eine nochmalige Einnahme des Augensckeins abgelehnt, \"da im Sinblick auf die eingehenden Beobachtungen im Ortstermin eine weitere Klärung der im Antrag\nemähnten Punkte nicht zu erwarten ist\", Diese Ablehnung war\nnach y 244 Abs 5 St2O zullssig; sie ist nicht zu beanstanden,\nJe Strafkemner hatte aber necı dem Ergebnis der OrtsbesichtizuLg auch zeinen Aulase, sie zu wiederholen, hät mithin\nauch den § 244 Abs 2 nicht verletzt,\n\nBe Sachrüge.\n\nZu Unrecht beanstandet die Revision die Annahme, der\ningellagte habe fahrlässig gehandelt, Die Strafkammer unter-Stellt zu seinen Gunsten, dass sich der fremde Lraftwagen,\n\n-5-\n\n‘ .\ntn re “arte ia won\n\nenetin, a\n\n—-\nDe\n.\n»\nYa\n\nI\" der nach der - zwar nicht bewiesenen. aber auch nicht wideret „erster -— Zinlasıung des Angeklagten \"wie eine Vision plötz-Jich .s; vor ihm aufgetaucht sei\", verkehrewidrig verhalten\nund deu Angeilasten die Zicht auf die 2, Deuchtsäule versperrt habe, Sie kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass der Aangeklsırte auch dann den Unfall fahrlässig verursacht habe, Er habe sich niömlich durch den Alkoholgennss schuldhaft verkehrsvnsicher gemacht und sei infolgedessen nicut so aufmerksam gefahren wie es nötig gewesen wäre; auch sei seine Geschwindigkeit angesichts der Wetter- und Sichtverhi'ltnisse zu hoch gewesen, Diese Feststellungen sind rechtlich einwandfrei und die\naus ihnen gezogenen rechtlichen Folgarungen sind richtig. Auck\nliegt kein Denkfehler darin, dass die Strafkauuer sagt, der au\ngeklagte sei als streckenkundiger Tahrer durch das Passieren\nder ersten Verkehrsinsel auf die - ihm bekannte — zweite Verichrsinsel besonders aufmerksam gemacht worden, habe aber infolge. des Alkoholgenusses \"versagt\". Zs ist ausschliesslich\ndache des Tetrichters, zu prüfen, ob aus den Tatsachen zezcı\nder Anseklasten etwas zu folgern ist, Die Revision greift diese „ürdigung nur in tatsächlicher NJeziehung an, das iet unzu-\n\nTissig.\n\n—\n\nEN Auch im übrigen lässt das Urteil keinen Rechtsirrtum er-Kenven,\n\nDr. lioericke Dr. Kirchner , Dr. Dotterveich\n|| Ir. Sauer Dr. Ludwig\n\nar mn\n\n2720\n\n—\n%","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-01/2-str-13-52","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-01/2-str-13-52","retrieved":"2026-10-24 16:34:09.684516+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-04-01/2-str-13-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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