{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-04-01","aktenzeichen":"2 StR 129/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2329 067 A\n\nIm vamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Xraftfehrer Jakob X aus ı1 , geboren\nsn 1599 in 0\n\n2.) den Angestellten Otto Fritz I 2us BGE.\nKrs. St. CE geboren arı 1904 in Se\nEEE\n\n3.) @en “jerlmeister Josef Sc ı Es zus HE.\n\ndort geboren arı 1906,\n\nwegen Verbrechens gegen die Ilenschlichkeit\n\nhat der 2, Strafsenet des Bundcsgerichtshofs in der Sitzung\nvom 1. April 1952, an der teilgenommen haben :\n\nSenetsprüäsident Dr. lioericke\n\nels Vorsitzender,\nZunßesrichter Dr. XKircuner\nRrnä:srichter Dr. Dotterweich\nDLundesrichter Dr. Sauer\n\n. zsundesrichter Dr. Ludwig\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. EB\n\nals Vertreter der Bundesanvaltschaft,\nJustizangestellter ER\n\nels Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf Cie Revision der Staatsanwaltschaft und der\n\nAngeklagten KM und TEE ira das Urteil des\nLandgerichts in Koblenz von 10. Oktober 1950 mit den\nPoeststellungen aufgehoben\n\n1.) so,seit dem Angeklagten ScHlihscchs ilonate der\n\n-2-\n\nerlittenen Internierungshaft engerechnet sind,\n\n2.) hinsichtlich der Angeklagten TB una\nin vollen Unfenge.\n\ninsoweit „ird die Sache zur neuen Verhandlung und\nntscheidung, zuch über die Kosten der Rechtsmittel,\nen des Inndgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nrn\n\n2\nce\n£) . .\n\nung\n\n——\n\n—— 0%\n\n-3-\n\nGründe\n\n.\n\nLie Strafkemmer hat die Angeklagten wegen Verbrechens\ngegen die .!enschlichkeit verurteilt, die gegen HE»\nund N erkannten ötrafen durch die erlittene politische\nInternierungshaft für verbüsst erklärt und Schi auf die\nausgesprochene Strafe sechs iionate der erlittenen politischen Internierungshaft angerechnet.\n\nI. Revision der Steatsanwaltschaft.\n\nDie \"teatsanwaltschaft beschränkt ihre Revision auf die\nAnrechnung der »olitischen Internierungshaft. Die Beschränkung ist zulässig, da der angefochtene Teil des Urteils losgelöst von dem nichtangegrifienen Teil einer selbständigen\nrichterlichen Prüfung und Teurteilung zugänglich ist (R6St\n71, 140). Das Rechtsmittel ist begründet.\n\nsine ıinternierungshaft, d.h. die Unterbringung eines\nAngelilegten auf Anordnung einer Besatzungsmacht in einem 1ager, kann gemäss § 60 StGB auf eine erkannte Strafe angerechnet werden. Voraussetzung ist jedoch, dass ihre Verhängung\noder l'ortdauer in einem Zusammenheng mit der abgeurteilten\nStraftat steht (RGST 38, 1825 OGH 1, 95, 104; 171, 173; BGH\n\n2 StR 35/50 Urteil vom 29. Januar 1952). Das angefochtene\nUrteil beonügt sich mit der Feststellung, dass die Angeklagten eine bestimmte Zeit in Internierungshaft waren, ohne zu\nerörtern, ob diese euch für die Zisecke des gegenwärtigen\nStrelverfehrens engeordnet worden war oder Zortgedauert hatte.\nDas 'tevisionsgericht kann daher die Rechtmässigkeit der Anrechtung nicht nechprüfen. Das Landgericht muss in der neu-\n\nen Verhendlung den Sechverhalt in der angegebenen Richtung\nklären.\n\n- 4 -\n\nIL. Beyision der Angel:lagten KW unc raie\n\nDie Angeklagten behaupten unrichtige Anwendung des\nsaci.lichen Rechts. KB rügt auch Verletzung des Verfahrensrechts, da das Gericht zu Unrecht Beweisamträge\n\n%\nabgelehnt habe. Liner Erörterung der Verfahrensrüge be- ;\ndarf es nicht, da die Sachbeschwerde durchdringt. 5\n\n’\n\nDie Strafkaumer hat die Angeklagten entsprechend der “\nAnklage nur wegen Verbrechens gegen die ijenschlichkeit *\nnach KRG Hr 10 verurteilt. Durch die VO Nr 171 des Fran- .\n\n>\n\nzösischen Hohen Kommissars (ABl AllHohKomm S 1137) ist die\nsrmöchtigung der deutschen Gerichte zur Anvendung des KRG\nNr 10 in der fr\"nzösischen Zone mit Wirkung vom 1. September\n1951 aufgehoben worden. Die Verurteilung aus dem KRG muss\ndaher “esfallen. Eine Einstellung scheidet jedoch aus, da”\ndie Strafkammer teilweise überhaupt nicht geprüft hat,\nwelchs zexnchlicheun Bestimmungen dcs ücutschen Strafrschts\nanwendbar sind, teilweise sie rechtsirrtümlich verneint\n\nhrt. Dass die Angeklegten dadurch nicht beschiert sind,\nsteht Ger Irchpröfung in der neuen Verhandlung nicht entgegen, da Sie Auf:iebung des Urteils ihren Grund in dem\nwegirll der Irmöchtigung, das KrG anzuwenden, het. Der Tat--\nrichter ist nur durch däs Verbot der reformatio in pejus\nbeschritukt. \"\n\nFE\n\nri\n'\n{\n\nDei der ncuen Hruptverhandlung wird es notwendig sein,\nden Sachverhalt genau und bestimmt festzustellen.\n\nKaffei ht die Synagoge nach der Zerstörung der Einrichtung betreten, Schriften und Bücher mitgenonmen und\neuf das Prrteibüro gebracht. Das Urteil lässt jedoch den\n\nBurn\n\n-5.-\n\nGrund und den Zweck seines Vorgehens nicht ersehen, auch\nnicht, was zit den Büchern geschehen ist. Die Strafkam-\n\nmer führt zus, dess RM bei den Zerstörungen im Hause\nOtto Ki, Lcund Friß Veteilizt gewesen sei.\nDie Art und der Umfang der Beteiligung ist aber nicht ersichtlich. Zus den Feststellungen ergibt sich nur, dass\nEB vi Leni Otto Ki Während: der. Vornahite ‚der\nZerstörungen das Hcus betreten hat. Ob er sich dem Zerstörungstrupp angesch:ossen, an den Gewalttätigkeiten\nteilgenommen oder sie unterstützt hat, ist nicht zu ersehen. Im Trlle Tri stellt das Urteil fest, dass Ki\nbei dem Zerstürungstrupp war (S 8); später führt es an,\n\ndass er einen „achposten aufgestellt habe (5 12). In welcher ‘ieise er sich nun wirklich beteiligt hat, ist nicht\ngeklärt. j\n\nler Angeklagte TB hat nach dem Urteil in den.\nihn zur Last gelegten Fällen jeweils eine Durchsuchung,\noffenber ncch \\.a_fen, vorgenonren. är beruft sich darauf,\neinen Auftreg des Dürgerneisters zur Durchsuchung erhalten\nund als Uilfsvolizeibeamter gehandelt zu haben. Das Urteil\nlässt nicht ersehen, ob die Strafkammer die Behauptung für\nbewiesen oder für widerlegt erachtet. Ohne eine Stellungnahme hiezu ist eber eine Feststellung unmöglich, dass\nTOR zur Durchsuchung nicht berechtigt gewesen ist.\nDie Strafkammer nimmt an, ‚dass der Angeklagte die Gewalt- f\ntätirkeiten begünstigt habe, da er in drei Fällen einige i\nZeit vor dem Zerstörungstrupp das Haus betreten hatte. Sie’\nwill damit offenbar sagen, dass er die Zerstörungen billigte\nund untsarstützte. Das Urteil stellt jedoch keine Totsachen fest,\ndurch ;elche i'-ndlungen er nun Lilfe leistete. Der Inhelt j\ndes Gospriichs zwischen dem Angeklagten und Schiie im Falle\n\n-6-\n\nv. Prul Ir sticht nicht fest. 25 ist elso nicht\nersichtlich, dass er auf. VCH und seine Liittäter\neinvirkte, un sie in der Zerstörung.absicht zu bestärken.\n\nDie Straikemmer wird somit den Sachv.rhalt, unter Umständen unter Eerücksichtigung der Beveisamträge der Ange-\n„lagten, \\ieiter aufklären müssen, um eine Prüfung nach dem\nrec} tlichen Gehalt zu ermöglichen.\n\nLie Ausführungen,mit denen sie einen Tandfriedensbruch\nverneint, sind nicht frei von Rechtsirrtun. Sie sieht als\nentscheidend an, dass die iienschenmenge, die jeweils vor\nden hetreffendcen likusern stend, zum grössten Teil den Vorgänfen ablehnend oder in blosser lleugierde teilnahmslos\ngegenüber stind. Lemit ist schon nicht ausgeschlossen,\ndass Ger übrige, nit den Gersalttaten einverstandene Teil\neine „en chennenge bildote. Sie würdigt auch nicht, ob\nnich; (ie Gerstörungstrunnps selbst bereits eine zusammengrottese len chenmonge bildeten. Dies kenn der Tell sein,\n“wenn ihre örtliche Geschlossenleit und die \\örlichkeit\nöurch röuiliches Zusarmenhriten als lenschenmenge bedrohlich zufzutreten, nicht aufgehoben var (EGSt 60, 331; OGH\n2, 364). Für die Annahme der Öffentlichkeit würde es.genissen, dass jederzeit Andere sich anschliessen konnteni,\nselbst wenn os nur Gleichgesinnte SA-Angehürige waren (R6St\n53, 305; OCH 2, 249). “_\n\nSoweit Verjührung in Frage kommt, sind die Voraussetzungen les Gesetzes des Landes Rheinland-Pfalz vom\n25. „ürz 1948 zur Teseitigung nationslsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege zu prüfen, Die Rechtsgültigkeit des Gesetzes het der Dundesgerichtshof wiederholt\n\nRn 8\n\nTe\n\nbejeht. Unter Aufnehme der Verfolgung im Sinne des § 6\nist dabei nicht nur eine richterliche Verfolgungshendlung\nzu verstehen (BCH 2 StR 362/51 Urteil vom 8. Februar 1951).\n\nDas Urteil wird nicht wegen einer Gesetzesverletzung,\nsondern ecen des Wegfalls der Ermächtigung, das KRG Nr 10\nanzurienden, rufgehoben. Die Aufhebung kenn sich daher nicht\neuf Cie früheren jiitangeklagten erstrecken (BGH 1 StR 19/\n50 Urteil von 27. Hoveiıber 1951). Der Schuld- und Strafausspruch gegen Schultes, soweit er nicht die Anrechnung der\nInternierun‘;shaft betrifft, ist daher rechtskräftig, da\ner selbst keine Revision eingelegt hat. Die Strefkammer\nhrt im Tr1le Schie nur zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 60 StGB vorliegen und, wenn sie dies bejrht, ob und in welchem Umfange sie eine Internierungshaft\nauf dıe erkannte Strafe anrechnen will (RGSt 41, 318, 320).\n\nDr. \\loericke Dr. Kirchner Dr. Dotterweich\n\nDr. Sauer Dr. Ludwig\n\n-\nN -\nun an en a\n“ ’ + ’ >. ..e “","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-01/2-str-129-51","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-04-01/2-str-129-51","retrieved":"2026-08-21 23:11:11.096720+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-04-01/2-str-129-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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