{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1952-03-20","aktenzeichen":"3 StR 1141/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":".-— —\n.—. — ——\nSurnaYK or . 5 mer —\nEI “ . - gs . rer v NE” x. .\n\n“\\ KO Zu s = DER 7 .... YET ati. 8 -o.n ‚ar\nhy Da. . x EN % » oe “ -. ...\n\nv [2 ern. ER on Ev ” ? Dur\n\n.. z TE. x .n * Ä D7 tw\n\nx\n\nFür das Nachsclagwerk! . ... BE 9 098 =\nFür die Amtliche Sammlung!: _;. “ Be .\n\nGesetz: § 76 Abs 2 evg, s 2 abs. RJGG\n\nRechtssatzs Für die Besetzung der Jugendkamrer im Sinne des\n§§ 21 Abs- 2 RJGG sind die Bestimmungen massgebend,\ndie für die Besetzung der Strafkarmer im Rahmen der\nallgemeinen Gerichtsverfassung gelten. Somit ist\ndie Jugendkämmer entsprechend der Vorschrift des\n§ 76-.Abs 2 GVG in der Fassung des Art 1 I Nr 38 “\ndes Vereinheitlichungsgesetzes vom 12. September 1950 2\n\nwe . \\“ x .n NE TERN.\n\nzu besetzen... ..”.. -. . Dopees\n\nB ww . Dr > . . N Pa 2\n> . “ar a\n\nAktenzeichen: 3 StR \"1141/51 , = <i;\nUrteil vom 20. März 1952 ., . ' ... 16 Duisburg Br: 5\n\n” .\n\n>.\n.\n. 2%\n* re\n“ x € S\n; - ot 2°\n. -\nx N\nr Sei\na 3\nan\nR\n“ w\n:\n[2 .\n\n3 StR 1141/51 \\ 5 Bi\n’ BEN»\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen N fl\nj ö BR: ' e|\na\n\nden Verkaufslehrling Melinde EEE zu: DEE\n. HE, geboren am EEE 1954 in Ram:\n\nwegen Erpressung\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzung vom 20. März 1952, an der teilgenommen haben:\nBundesrichter Krauss\n\nL \"\nR:\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter .Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Baldus F\n\nPa\n\nals beisitzende Richter, A\n\nOberstaatsanwalt Em in der Verhandlung,\nErster Staatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n’w ’ .\nER aan\nBRETT nu\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Tuisburg vom 21. September 1951,\nsoweit es sie betrifft, mit den zugrunde liegenden\nFeststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die\nSache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, en das Lendgericht Wi\n\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n.\nae?\n27. 2 Spur”\n\ns\n.\n\nDr,\n\n“. ee\n\nsd\n\nx 25 “, et D\n373 ik “7, \\\n\n.\nWEN rs\nre\n\n|\n|\n\n\"Gründes\n\nDie Angeklagte ist wegen Erpressung (§ 253 StGB)\nzu sechs Monaten Jugendgefängnis verurteilt worden.\n\nHiergegen wendet sie sich mit der Revision und\nmacht mit ihr die Verletzung verfahrensrechtlicher\nVorschriften sowie des sachlichen Rechts geltend,\n\nDas Rechtsmittel ist begründet, weil die auf einen\nVerstoss gegen § 338 Nr 1 StPO zestützte verfahrensrechtliche Rüge Aurchgreift. Zu ihrer Begründung macht die Be-\n\nschwerdeführerin geltend, die Strafkamter sei in der Haupt-- .\n\nverhandlung nur mit drei Berufsrichtern unter Einschluss\ndes Vorsitzenden besetzt gewesen. Diese Besetzung habe\nnicht der Vorschrift des § 76 Abs 2 Halbeatz 2 GVG entsprochen, die auch dann Platz greifen müsse, wenn die\nStrafkammer als Jugendkammer entscheide, Tas Reichsjvgenägerichtsgesetz vom 6. November 1945 onikalte keine.\nentgegenstehende Bestimmung, welche die Zuziehung von\nSchöffen abweichend von der allgemeinen Regelung des 275\nAbs 2 GVG ausschliesse.\n\nDie Frage der Besetzung der Jugendkammer im Sinne\ndes § 21 Abs 2 RJ GG ist seit dem Inkrafttreten des sog.\nVereinheitlichungsgesetzes vom 12. September 1950 unstritten,. Ihre Beantwortung hängt im wesentlichen davon\nab, welche.Bedeutung der Vorschrift des § 21 Abs 1u 2\nPJGGE ” beizumessen ist, ob damit die Jugendgerichte, insbesondere die Jugerdkammer, eine Eigenständigkeit auch\nin der Richtung erhalten haben, dass die Besetzung der\nJugendkemmer eine gesonderte, von den Bestimmungen der.\nallgemeinen Gerichtsverfassung abweichende Tegelung ge-\n\n- 3.\n\n”\n\nIX\n\n2% u.\n\n«53224\n\nA\n)\n&\n.\n\nIE oe\"\n\nBEP +2\n\n.. F\nß .\n&\nREN\n% 7\n\n2\n\ndr\n\n“\n3\n\nx .\n\n*\n\n, x\nOPER?) ‚ ‚*\n\nag,\ni .u\n\nDur \"7 27 5 ER u 7 2 % K..Iy Pas\nir Grad REN ae\nR ET, Se\n\n.\n\n.§ 21 Abs 2 Satz 2 dem Vorsitzenden der Jugendkemnmer. die\n\n> 3.\n\ngefunden hat, Diese vor allem von Albers (32 1951, -712)\nvertretene Auffassung kann nicht geteilt werden.\n\nDas Reichsjugendgerichtsgesetz sagt über die Besetzung\nder Jugendkemmer nichts; es räumt lediglich in seinem\n\nBefugnis ein, bei Zustimmung des Staatsanwalts als Einzelrichter zu entscheiden, Das Schweigen des Gesetzes lässt\nnur den - im Schrifttum und in der Rechtsprechung such\nohne weiteres gezogenen - Schluss zu, dass die im Zeitpunkt\ndes Inkrafttretens des Gesetzes die Besetzung der Straf. i\nkammer regelüden Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzek,\nbzw. die diese ersetzenden Bestimmungen der Vereinfachungs- BR\nverordnung vom 1, September 1939 (ReBl I 1658) zuch\nfür’ die” Beheizung der Fugenäkanner massgebend sein collten.k.\nDass durch das Schweigen des Gesetzes aber, wie 4lbers es\nwill, die Besetzung der Jugendkarner ganz unabhängig Ton\nderjenigen der Strafkammer auf die Dauer so geregelt sei,\nwie sie bei dem Inkrafttreten des Reichsjugendgerichisge--\nsetzes infolge 'der kriegsbedingten Einschränkungsmassnahmen\nzufällig bestanden hat, kann nicht als zutreffend anerkennt\nwerden. oo. on\n\nDie Jugendkammer ist zwar im Hinblick und mit Rücksicht auf die Persönlichkeit der Jugendlichen, die. sich\nvor ihr zu verantworten haben, durch das Reichsjugendgericht$-\ngesetz mit besonderen von der allgemeinen Gerichtsverfassung abweichenden Zuständigkeiten ausgestattet worden. #\nDamit-ist sie aber kein selbständiges, von der allgemeinen. )\nGerichtsverfassung mehr oder minder’ losgelöstes Gericht\ngeworden, sondern sie ist eine Strefkömmer des \"Lendgerichts\nim Sinne des Gerichtöverfansungsgesetzes geblieben. Ter\n\na\n\n-4- | = | EN\nim Reichsjugendgerichtsgesetz verwendete Ausdruck \"Jugend- ,\nkammer\" vermag eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen, Wie Strickert (NW 1951, 346) näher dargelagt\n\nhat, wer hiermit durchaus kein neuer Segriff in das se- RN\nsetz eingeführt, sondern eine bereits in der allgemeinen 2\nVerfügung des früheren Reichsministers der Sustiz von 24\n8. Juli 1942 (TI 473) gebrauchte Trendung übernommen as\n\nworden, mit der die Strafkemmer bezeichnet viorden war, Bu\n‘der die Aufgaben als Jugendgericht zugewiesen waren Ban\nund deren Entscheidungen unter dem Namen \"Jugenäkamzer\" Br\nergingen. Im übrigen spricht auch die allgemeine Verfü- a\ngung des früheren Reichsministers der Jüstiz vom 14. Sag\nnuar. 1944 (TS 37) von der Jugendkemmer, welcher als\n\nStrafkammer besondere Aufgaben zugewiesen werden, Eine 4\n\nSonderstellung in der Gerichtsverflaseung kann der Jugendkan-, |\n\nmer daher nur in dem Umfange zuerkannt werden, als ihr |\neine solche im Reichsjugendgerichtsgesetz ausdrücklich eingeräumt worden ist. Das ist aber -hinsichtlich =\nihrer Besetzung nicht geschehen, Für diese sind, wie das\nFehlen jeglicher Sonderregelung und die stillschweigezce\nÜbernahme des für die Besetzung der Strafkemmer zur Zeit\n\nder Einführung des Reichsjugendgerichtsgesetzes gerede\ngeltenden Rechtszustandes zeigen, die Bestimmungen mass-.\ngebend, die für die Besetzung der Strafkammer im Rahmen\n\nder allgemeinen Gerichtsrverfassung gelten, Diese sehen _ }\naber in § 76 Abs 2 GVG, wie er durch Art 1, I Nr 38 VEG\n\n‚ gefasst worden ist, für die Yeuptverkandlung. die Besetzung _\nmit dem Vorsitz enden und zwei Schöffen in der : xleinen\nStrafkammer und die Besetzung mit drei Richtern unter\nEinschluss des Vorsitzenden und zwei Schöffen in der grossen Strafkammer vor. Dementsprechend muss auch die\n\nJugendkarmer seit dem Inkrafttreten des Vereinheitlichungsgesetzes besetzt werden. Der von Albers erhobene\n\nEinwand, eine derartige Aufteilung der Jugendkammer 1 in gi-. x\nne grosse undykleine Strafkammer finde im Reichsjugend- .\n\nl\nu\n\\\n\ngerichtsgesetz keine Stütze, geht fehl. Zine solche\n\nTeilung ist allerdings im fKeichsjugendgerichtsgesetz nicht\n\nN\ni\n\\\n}\n\nerwähnt. Aber gerade weil dieses keine entgegenstehends Verf\nschrift enthält, ist eine von den allgemeinen Bestimzunzen\ndes Gerichisverfassungsgesetzes abweichende Sesetzung ler\n\nJugendkammer nicht zulässig.\n\nSr\n\nDemnach ist, da im gegebenen Falle die Strafkamzer al$ ,\nJugendkamner in der Besetzung mit nur drei Berufsrichtern verhandelt und entschieden .hat und das erkennende Gericht somit\nnicht der Vorschrift des § 76 Abs 2 Halbsatz 2 GYG entsprechend besetzt war, das Urteil nach § 338 Ir 1 StPo als auf\neiner Verletzung des Gesetzes beruhenä anzusehen, Dieser Mangel muss zur Aufhebung des Urteils, zoweit es die Beschwerde -'\nführerin betrifft, und sur üurückverweisung der Sache an de °\n\nVorinstanz zur neuen Verhandlung und intscheidung führen.\n\nDaher bedürfen die übrigen Rügen der Zevision keiner nähe-.\nren Erörterung. Es sei jedoch bemerkt, dass sie unbegründet\n\nze sind.\nKrauss Busen Dr. Dotterwsich\nScharpenseel Baldus\nS\nBr\n”.\nS,\nK.\n\n..\n\na\n’\n\nBEE:\nwre\n\n. a\n\nETLBTTREZENST","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-03-20/3-str-1141-51","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-03-20/3-str-1141-51","retrieved":"2026-08-21 23:06:04.267738+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-03-20/3-str-1141-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1952-03-20","dockets":["3 StR 1141/51"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 20.03.1952 – 3 StR 1141/51","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-03-20/3-str-1141-51","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"’w ’ .\nER aan\nBRETT nu\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Tuisburg vom 21. September 1951,\nsoweit es sie betrifft, mit den zugrunde liegenden\nFeststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die\nSache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, en das Lendgericht Wi\n\nzurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GVG/76","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"76","label":"§ 76 GVG","mentions":1},{"id":"StGB/253","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"253","label":"§ 253 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:06:04.267738+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}