{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1952-03-06","aktenzeichen":"4 StR 776/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ar Bi\na StR 776/51\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache ;\ngegen °\n\nden Kaufmann Velter 8 eus SEE i.\\:..\n\ngeboren om ED 1912 ir won,\n\nvegen Untreve uU,&.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 6. März 1952, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr, Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr, Engels\nBundesrichter ‘ Dr, Hülle\nBundesrichter ' Glanzmenn u .\n3undesrichter Dr, Augustin\n\n. als beisitzende Richter,\nBundesenwalt GEB ir. ser Vernenalung,\n\nVberstiuutsunwuli RE: si der Verkündung\n. treter der Dundeseweltschaf”,\n\nTustizangestellter rent\n. .818 Urkundsbeamter der\nGeschäftsstelle .\n\nv\n\nfür fecht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandserichts in hKünster (llestfalen) von 11, Juli 1951 auf-.\ngehoben, soweit er in den Fällen fonsumgenossenschaft vegen Urkundenfälschung und Ciie:ezen Betzugs verurtcilt\nist, In diesen beiden Fällen wird des Verfcehren auf Kosten\nGer Staatskasse eingestellt, Yeiterhin werden der Ausspruch\nüber den bedingten Erlass von zwei lionaten Gefängnis und\ngie Gesamtstrafe eufgehoben; zur Entscheidung über ihre\nxeubildung und über die Kosten des Nechismittels, Über die ‘\nnicht Gurch Einstellung des Verfehrens entschieden isi, wird\nüle Seche an das Landgericht zurlckverviesen.\n\nIm Übrigen wird die Revision des !nseklagten verworfen,\n\ns\n\n. Von Rechts wegen\n\nIn\n\n‚zu\n\nDer Angeklagte ist unter Treisprechung im übrigen\nwesen Untreue in einem alle, Urlsundenfölschung in zwei\nröllen und 3etrugs in sieben Fällen. devon in einen Telle\nin Tateinheit mit Unterschlasung, zu einer Geldstrafe von\n100.Dli-und einer Cesemtgefängnisstrafe von einem Jahr ver.\nurteilt worden, wovon zwei lionate bedinyt erlassen wurden,\nSeine Revision rügt Verfahrenstehler, sibt aber die dıs\nlängel enthaltenden Tatsachen nicht en (§ 344 Abs 2 StPO),\niiit der Sechrüge hat.sie nur teilweise Yrfolg\n\n1. Die rechtliche Beurteilung des in den pöllen 2 ynä\n6 festgestellten Sachverhaltes begegnei keinen Bedenken,\nOhne Rechtsirrium hat das Landgericht darin die Vervirklichung der Tatbestände der Urkundenfälschung und des Betmugs seschen, Da aber beide Straftaten vor dem 15, September 1949 begangen wurden, und die aus den vom Landgericht Zestgesetzten Einzelstrafen von zwei Wochen und\nrei Donaten Gefängnis zu bildende Gesemtstrafe sechs\nnEute üns Lese\n\n‘\n\nlonae Ge: öngnis nicht Vbersteigen kumir,\ngericht insoweit das Verfahren gemäss § 8 2 Abs: 1, 3,\n\n\\bs lu. + Sid euf Kosten der Staatskasse einstellen müs-\n\nsen ohne fücksicht darauf, dass der Angeklagte nach diesem Stichtage neue Verfehlungen sich hat, zuschulden kon- %\nwen lassen, Die Gewährung bedingten Straferlasses für\n\neinen Teil der Gesamtstrafe war uns ulössig. § 4 Abs 3 StEG,\nauf Cen sich dag Landgericht beruft, bez ieht sich nach der\nständigen Nechtsprechung: des Senates nur auf die beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits rechtskräftig erkannten\ntesentstrafen, Die rechtsirritmlich unterlassene Einstellung des Verfehrens ist in der Nevisionsinstenz nachzuholen; in Verbindung damit war der Ausspruch über die\nGewährung beäingtien Stra? ferlasses und die CesamtsirzTe\n\n>\n\naufzuheben,\n\n0)\n5;\n\nx\n\n2, Intgegen der Auffassung der Revision ist die rocht-.\nliche Würdigung des Landesgerichts in den übrigen acht\nFöllen frei von Rechtsfehlern Die Annahme oines mii Unterschlagung tateinheitlich zuseuimentreffendon Deiwugs zuu\nlTachteile Hinkerode (Fall 14) wird zsutroflfend denit bormüne\ndet, dass der Käufer des Kleinkraftrades sver Ivraft zuven\nWlaubens Üigentümer dieses Tahrsenges wurde, abor nur cin\n\"necenirliches\" Eigentum erlangen konnte, weil er es ger;enüber dem bisherigen Eigentimer verteidisen musste (vel\nAust 73, 61; BGH 1, 92), Das Landgericht stellt zwar nicht\nausdriicklich fest, dass sich der Angelilagte dessen Lewuast\nwer, üs konnte aber auf Grund der allgeneinen Lenenscrrahvung davon ausgehen, dass sich der ingeklaste darüber im\nklaren var, er geführde das Vermögen des Käufers, wenn er\nGiesen eine unterschlagene Sache verkaufe,\n\nbensowenig tritt in der Annahme einer Untreue (§ 266\n5443) gegenüber dem Kaufmann TEE (Talı 10) ein Techtsirrtum hervor, Der Angeklagte hat \\aren, die er von iD\nerhalten hatte, und üle er in dessen Nemen und für dessen\nsechnung verkaufen sollte, verüusserL und SULLLUGSWLULIG\nden jeweils abzuliefernden Keufpreis für sich behelton und\n' verbraucht. Die Üusseren und inneren Taibestandsnerlimale\nder Untreue liegen sonach vor,\n\n„uch im übrigen tragen die Feststellungen die Verurteilung wegen Urkundenfälschung im Pelle 7 und wegen Betrugs in den “üllen 11, 12, 15, 16 u 17, in den beiden\nletzten Lällen begengen jeweils in Tortsoisungssusarmnennang.\n\n5. Die Strafzumessungsgründe enthelten keine Nechis-Zehler, Die Sinstellung des Vorfehrens in den Füllen 2 u 6\ntürt auch nicht zur Aufhebung der Übrigen echt ZDinzelstra?en, denn deren Biläung ist, wie die Urteilsgründe erseben, nicht dadurch zu Ungunsten des Angeklagten beein-\n\nde\n\nflusst worden, dass dieser auch in den Tillen Zu6 m\nsirefe vorurtcilt worden ist, In der neum Verkendluns\nvird dos Landgericht die Cesautsirafe oandorveit u\nbilden und über die Kosten der Dovisicn zu entscheiden\nhoben, Über die nicht curch die Tinstollung dos Yerfanvens bereits erkannt ist,\n\nIm Übrigen muss der Revision der wfols versagt\nbleiben,\n\neroß Engels \"Dr, Hülle\n\nGlanzmann Dr, Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-03-06/4-str-776-51","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-03-06/4-str-776-51","retrieved":"2026-10-24 16:33:52.339349+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-03-06/4-str-776-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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