{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-03-04","aktenzeichen":"2 StR 62/50","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"S/\n\n2529 076\n\n2.StR_ 62/50\n\nET tn ©\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden früheren Obersenatsrat Paul Carl Ludwig Heinrich\n\nAlphons T sin seboren an EEE 1897\nin HU. 2-2. im Zuchthaus Teguue - TogsiiiiR..\n\nwegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 4. März 1952, an der teilgenommen haben 3\n\nSenats;räsident Dr, Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Kirchner\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\"Bundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nals beisitzende Richter,\nre 5 — I der Verhandlung,.\nLandgerichtsrat bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter m\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recat erkannts\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgericnts II in Hamburg vom 20. Januar\n\n1950\nl. dahin abgeändert, dass die Verurteilung wegen\n\nEEE“,\n\nein etsnın Hi anne Mn guet Feen. -\n\nmen 2 Nr\n\n..\nKg 2\n\nea\n\nFi\n\nen Tonmmnte sofern\n\n- we\n\n1 u er\n\nII»\n\nIII.\n\nIV.\n\nVerbrechens gegen die Menschlichkeit wegfällt;\n\n2. dahin ergänzt: a) dass der Angeklagte in den\nFällen AB una > treigesprochen wira,\nb) dass das Verfahren im Falle B 1 (Schiessbefehl) eingestellt wird;\n\n3. im Strafausspruch aufgehoben.\n\nSoweit das Urteil aufgehoben ist, wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht\n(Strafkammer) zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird. die nevision des Angeklagten verworfen.\n\nSoweit der Angeklagte freigesprochen und das Verfahren eingestellt ist, hat die Staatskasse die\nKosten des Verfahrens zu tragen.\n\nÜber die Kosten des Rechtsmittels soll das Landgericht entscheiden,\n\nVon Rechts wegen\n\nau.\n\n- 3.\n\nGründes\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gemäss Artikel II lc des\nKontrollratsgesetzes Nr 10 in Tateinheit mit gefährlicher\nKörperverletzung (§ 223a StGB) in einem Falle und in Tateinheit nit Körperverletzung im Amt (§ 340 I StGB) in 80 zum\n‚Zeil gemeinschaftlich begangenen Fällen, in einem Falle in\nweiterer Tateinheit wit gemeinschaftlicher Aussageerpressung (§ 343 StGB) und in 61 Fällen in weiterer Tateinheit\nmit gefährlicher Körperverletzung (§ 223 a StGB), davon\nin 2% Fällen in weiterer Tateinheit mit gemeinschaftlicher\nAussageerpressung (§ 343 StGB) und wegen fahrlässiger\nTötung (§ 222 StGB) zu einer Gesamtstrafe von 12 Jahren\nund sechs jfjonaten Zuchthaus verurteilt. Seine Revision\nführt zum Teil zum Erfolg.\n\nDice Verfuhrensrüge ist nicht innerhalb der Frist\ndes § 345 StPO a.F. angebracht und deshalb unzulässig.\nAuf die Sachbeschwerde ist jedoch die Verurteilung wegen\nVerbrechens gegen die IHenschlichkeit aufzuheben, weil\ndie deutschen Gerichte zur Anwendung des KRG 10 nicht\nmehr ermächtigt sind. Das hat zur Folge, dass der Angeklagte\nin den Fällen, in denen das Schwurgericht ihn nicht für\nüberführt hält (AM und Du), freizusprechen und\ndas Verfahren in dem Talle, in dem die Strafverfolgung verjährt ist (B 1 Schiessbefehl), einzustellen ist.\n\nDie Anwendung des deutschen Strafrechts lässt keinen\nRechtsirrtum zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Die\nRevision wendet sich zunächst gegen die Verurteilung wegen\nfahrlässi:er Tötung, Was sie jedoch hierzu vorbringt, richtet\n\nyrT\n\nBe ..“\nlän a er >\n\nRz; Bar\nN Sinnen er kneihnen\n\n“.\n\n. x . . .\n\nx\n\nMe;\n\nunn mem nen ne ©\n\n-4A -\n\nsich ausschliesslich gegen die Beweiswürdigung des VYorderrichters und ist deshalb in der Revisionsinstanz unbeachtlich. Sodann bezeichnet sie die Strafe als grausam, Diese\n\nBehauptung ist angesichts des Umfanges der Schuld des An-\n\nseklagten so unverständlich, dass sie keiner Erörterung bedarf. Da das Schwurgericht jedoch die Strafe - nach der\ndamaligen Reciıtslage zutreffend - dem KRG 10 entnommen\n\nhat, kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben. Die\nStrafkaumer muss nun in jedem Falle Einzelstrafen aussprechen und aus ihnen unter Beachtung des 8 358 Abs 2\nStPO eine Gesamtstrafe bilden.\n\nDr. Moericke Dr. Kirchner _ Dr. Dotterweich\n\nWerner Dr. Sauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-03-04/2-str-62-50","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 343","ref_norm":"343","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 340","ref_norm":"340","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-03-04/2-str-62-50","retrieved":"2026-08-21 23:11:06.601625+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-03-04/2-str-62-50","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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