{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-02-29","aktenzeichen":"2 StR 73/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"23529 092\nFür das Nachschlagewerk |\nNicht für die Amtliche Sammlung !\n\nGesetze StGB § 675 VO d.ZJA f.die brit.Zone\nvom 23.Mai 1947 (VBl br.2. 47 S 65)\n\nRechtssatzs Die Verordnung des ZJA für die brit.Zone\nvom 23.Mai 1947 findet keine Anwendung\nauf Taten eines Danziger Staatsangehürigen im Gebiete der freien Stadt Danzig\nvor dem 1.September 1939.\n\nAktenzeichen: 2 StR 73/51.\nUrteil vom 29.Februar 1952 SchwG. Oldenburg.\n\n2 StR 73/51.\n\nIm Namen des Vılkes ur\n\n. en\nShen 0 © PR\nteen Far = 77° 2 HESRD ZERTZ\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden früheren Kriminalsekretär Nax Julius 5 > .\n\naus ICE, geboren om 1894 in Seaiw/Testpr.,\n\n| wegen Totschlags u..\n\nhat der 2.Strefsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 29.Februar 1952, an der teilgenommen habens Hi\n\nSenatspräsident Dr, Mürericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Kirchner\nBundesrichter Dr, Dotterwsich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Ludwig\n\nals beisitzende Richter,\nCherstaatsanwalt Dr. >\n\nals Vertreter der Bundesanvraltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbesmter der Geschäftsstelle,\n\nri\n\nVEREEET ee\nPu Tal ge ee Sr Der 25\n...ı.\n\ne\nAr\nwen ee\n\nu.\n\nu\n\ntn EEE BEREIT EURER B\ner “:\n\n..\n\non.\n\n-..\n\nung N den,\nEee\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nSchwurgerichts in Oldenburg vom 17.November 1950\n\n1.) aufgehoben hinsichtlich der Verurteilung wegen\n„ussagserpressung in Tateinheit mit Körperverletzung im Amt in zwei Fällen, davon in einem\nFaile in Tateinheit wit gefährlicher Körper- :\nverletzung, und insoweit das Verfahren einge- je;\nstellt,\n\nht een\n\nSeel\n. ...\n\nme.\n\nVan a yue\nTat u men’,\n\nrD\n\n2.) dahin abgeändert, dass die Verurteilung wegen\nVerbrechens gegen die Menschlichkeit wegfülit\nunä der Angeklagte wegen gemeinschaftlicher\nvorsätzlicher Tötung verurteilt ist.\n\n3.) aufgehoben im Strafausspruch hinsichtlich\nder Verurteilung unter 2) und im Gesamtstrafausspruch mit den zugrunde liegenden\nFeststellungen.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Ver--\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Schwurgericht zur'ickverwiesen. Soweit das Verfahren eingestellt ist,\nhat die Staatskasse die Kosten zu tragen.\n\nIm äbrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründes\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten \"wegen Mensch-Jichkeitsverbrechens if Tateinheit mit gemeinscheftlicher\nvorsätzlicher Tötung s wie in zwei Fällen wegen Aussageerpressung in Teteinheit mit Körperverletzung im Amt,\ndaren in einem Falle tateinheitlich mit gefährlicher\nKörperverletzung\" zu einer Gesamtstrefe von zehn Jahren\n\nZuchthaus unter Anrechnung der Polizei- unä Untersuchungs-\n\nhaft verurteilt. Die bürgerlichen Ehrenrechte hat es\nihm auf die Dauer von acht Jahren aberkannt»\n\nDie Rerision rügt Verletzung des sachlichen Rechts.\n\nI. Der Angeklagte hat im Herbst 19356 als Polizeibermter\nder freien Stadi Danzig in Danzig zum Teil gemeinschaftlica mit enderen Polizeibeamten den Dachdecker Roman\nFranz Kol durch Schläge mit der Faust und mit dem\nGumuknüppel misshandelt, un ein Geständnis zu erpressen. Ausserdem hat er im Herust 1936 als Polizeibeamter\nin Danzig äen Schlosser Paul DoEEB bei einer Vernehmung mit der Hand in das Gesicht geschlagen, um ihn\nzu einem Geständnis zu zwingen. Er war zur Zeit der\nBegekung der Taven Danziger Staatsangehöriger; nach\n\ndem ı.September 1939 ist er Beamter der deutschen Folizeı und als solcher deutscher Staatsangehöriger geworden und auch geblieben (§ 14 RStAG; Art 116 GG).\n\n‘Durch den Friedensvertrag von Versailles ist Danzig\nmis einem bestimmt umgrenzten Gebiet aus dem demaligen\nTreutschen Reich ausgeschieden und sollte als Freistaat\nerrichtet und dem Schutz des Völkerbundes unterstellt\n\nwerden {RGBl 19139 I S 68% ff, Art l’o, 102 ff). Die Errichtung ist von der Botschaftskonferenz mit Wirkung vom\n15.November 1920 erklärt und zugleich die frei Stadt\nDenzig durch Beschluss des Rates des Völkerbundes vom\n17.November 1920 dem Schutz des Völkerbundes unterstellt worden (Lewinsky-Wagner, Danz.Steats- unä Völkerrecht Bd 1 S 196, 198). Die Danziger Verfassung i:d.F.\nder Bk v.14.Juni 1922 und des Ges.v.4.Juli 195 stellt\nin Art 1 fest, dass die Stadt Danzig und das mit ihr\nverbundene Gebiet unter der Benennung \"freie Stadt\nDanzig\" einen Freistaat biläen. Demnach war Danzig\nDeutschland gegenüber Auslend.\n\nEs kann nun dahingesteilt bleiben, inwieweit durch\ndie spätere Eingliederung der freien Stedt Danzig in\ndas Dentsche Reich am 1.September 1939 (RGBl I S 1547)\ndie Strefgewal.t der deutschen Gerich te und die Wirkung\ndes deutschen Strafrechts betroffen worden ist (RGSt\n4. 219), da der Verurteilung des Angeklagten wegen\ndieser Taten ein anderes Prozesshindernis entgegenstehs.\n\nDie freie Stadt Danzig hatte die deutschen Gesetze übernommen (Abl f.Denzig 1920 S 19, Bekanntmachung\nvom 1%.Jamuar 1920). Zutreffend hat das Schwurgericht\ndie Handiungen des Angeklagten im Fölle Koi als\ngemeinscheftliche Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Aussageerpressung-und gefährlicher Körperverletzung und im Felle Do a1s Körperverletzung in\nAmt in Trteinheit mit Aussageerpressung beurteilt. In\nbeiden Fällen beträgt demnach die aus § 343 StGB zu\nnehmende Höchsistrafe fünf Jahre Zuchthaus. Die Straf-\n\n-5-\n\nverfolgung verjährt nach § 67 Abs 1 StGB in zehn Jahren,\nDas bei. der Staatsanwaltscheft Danzıg gegen den Angeklagten wegen Misshandlungen politischer Häftlinge eingeleitete Verfahren ist auf Grund des Danziger Straffreiheitsgesetzes vom lo.November 1957 eingestellt worden. In dem\njetzigen Verfahren ist die erste richterliche Handlung\ndıe Anordnung der Ladung eines Zeugen Äurch den Ermitvlungsrichter am 18.Mai 1949. Die Annahme des Schwurgerichts. dass der Krieg allgemein die Verjährung unterbreshen habe, ist rechtsirrig. Ein Ruhen der Verjährung\nkommt nach § 69 StGB nur in Frage für die Zeit, während\nder ım Jahre 1945 die deutschen Gerichte durch Massnahmen\nder Besetzungsmächte geschlossen waren (BGH 2 StR 333/51\nUrteil. vom 21. „Dezember 1951, zum Abdruck bestimmt).\n\nAuch unter Berücksichtigung dieses Zeitraums ist sonach\ndie Strafverfolgung in beiden Fällen verjährt, fails\nwicht die VO des ZA für die brit. Zone vom 23.Mai 1947\nzur Beseit’.gung nationalsozirlistischer Eingriffe in\n\ndie Rechtspfiege (VOBl brit.Zone 47, S 65) anwendbar\n\nist. Das Schwurgericht hat dies zutreffenä verneint.\n\nDie TO ist vom ZJA für die brii. Zone erlassen worden und erfasst bestimmte in dieser Zone anhängige Verfahren unä dort begangene Straftaten. Es kann dehingesteilt bleiben, inwieweit ihre Wirkung sich erstreckt\nauf die Strafverfolgung von Handlungen, deren Tatort\nsich in anderen, s:: auch in den ausserhalb der Bundesrepublik unä der Ostzone liegenden Gebieten Deutschlands\nbefindet; äenn keinesfalls kann sie Anwendung finden auf\nTaten. die in Danzig bis zu dessen Eingliederung am\nı.September 1939 begangen sind.\n\nDer Are re\n\nla ermenten\n\nELTERN I\n\nBo ae\n\nats in innen und .\nET\n\nLie VC will Straftaten von einer gewissen Schwere\nerfassen. deren Verf«lgung in der Zeit vom 30.Jamuar\n1933 bis 8.Mai 1945 aus politischen Gründen unterbliıeben ist. Der Grund hiefür ist, dass die durch die\nnationalsozialistische Machtergreifung geschaffenen Verhältnisse vielfach eine Ahndung von strafbaren Handlungen unmöglich machten und eine süölche häufig aus politischen Gesichtspunkten oder durch Eingriffe in die\nRechtspflege unterblicben ist. Schon diese Grundlage\nder VO lässt erkennen, dass sie nur die innerhalb des\ninländischen Rechtsgebietes begangenen Handlungen erfassen. aber nicht in die Verhältnisse eines ausländischen Staates, wie es Danzig bis 1939 gewesen ist, einsreifen unä dessen Rechtspflege nachträglich berichtigen\nwiile\n\nDie Entwicklung in Danzig bis zum 1.Septemter 1939\nentsprach auch nicht den Verhältnissen in Deutschland.\nNach den Feststellungen haben sich zwar damals euch in\nDanzig nationalsozirlistische Terrormassnanmen vemerkbar gemacht, sie haben jedoch die Rechtspfiege selbst\nunmittelbar nicht berührt.\n\nDie Verfassung der freien Stadt Danzig stand nach\nArt 103 Vers,Vertrag unter der Garantie des Völkerbundes. Der von diesem %estellte Hohe Kommissar hatte bestimmte Zuständigkeiten, die ihm einen Einfluss ermöglichten; ausserdem waren durch den Pariser Vertrag der\nPclnischen Regierung Vorrechte zuerkannt worden (L-V\nIS 216, Pariser Vertrag vom 9.November 1920 aaO § 428\nif, Ak feNn.R. 1937 S 389). Die Danziger Staatsangehörigen hatten das Recht, Bittschriften an den Hohen Komis-\n\nRS\n\nsar zu richten. Es bestanden ausser der NSDAP nockh bis\n1937 andere Parteien. Ergaben Beschwerden eine Gefahr\nder Verletzung von Verfassungsbestimmungen, also auch\n\nder in der Verfassung niedergelegten Sicherung einer unabhängigen Rechtspflege, so hatte-der Hohe Kummissar dies\nzur Kenntnis des Völkerbundes zu wringen (aa0 221).\nVerschiedene Gesetzesänderungen der Danziger Regis-\n\nrung werden als der Verfassung widersprechend beanstandet und mussten aufgehoben werden, so die Rechtsverordnung über das Tragen einheitlicher Sonderkleidung und\neine dem Heimtückegesetz ähhnlisre VO, vor allem aber die\nÄnderung des § 2 StGB, durch die entsprechend der Ent--\nwicklung in Deutschland die Analogie im Strafrecht eingeführt weräen soilte (IW 39 S 1269, 1545 Ak f.D.R. 1937,\nS 389}. Die durch die Polizeibeamten misshandelten Perscnen konnten nach den Feststellungen Schadensersatzklage beim Gericht stellen und zumindest eine teilweise Befriedigung ihrer Ansprüche erreichen. Anzeigen gegen\ndie Reamten wurden rerfolgt; wenn die Verfahren auch\n\ncs zu Xeinem Ergevcnis führten, Trotz der bestenenden\nSchwierigkeiten, des Einflusses der NSDAP auf die Regierung, des auch zum Teil durch Gewalttätigkeiten ausgeübten Druckes auf Andere bestand demnach noch immer\nein durch die Verfassung dem Einzelnen gewährter Rechtsschutz und eine gegen Eingriffe unabhängige Rechtspflege.\nDie VO vom 2%3.Mai 1947 geht aber gerede davon aus, dass\neine solche in Deutschland selbst nicht mehr gewährt\nwar. Auch hieraus ist zu schliessen, dass die VO auf\nTaten, äie in Danzig bis zum 1.September 1939 begangen\nsind, keine Anwendung finden kann. '\n\na\n— 0.\n\nnn ne nette\n\nDa somit die im Jahre 1956 begangenen strafbaren\nHandlungen des /ngeklagten verjährt sind, ist eine Strafverfolgung nicht mehr möglich. Das Verfahren war insoweit\neinzustellen.\n\nII. Die Verurteilung wegen gemeinscheftlicher Tötung 'nach\n§§ 212, 47 StGB zeigt keinen Rechtsfehier. Wegzufallen\nhat jedoch die Verurteilung wegen eines in Tateinheit\ndamit begangenen Verbrechens gegen die Menschlichkeit,\n\nda seit der Aufhebung der VÖ Nr 47 der brit.MilReg die\ndeutschen Gerichte nicht mehr ermächtigt sind, das KRG\n\nNr lo anzuwenden.\n\nDer Angeklagte hat die Tat als deutscher Staatsangehöriger im Januar/Februar 1945 begangen. Das Urteil\nstellt fest, dass er den Willen hatte, die Erschiessung\ngemeinschaftlich mit AB als eigene Tat zur Vollendung\nsu bringen. Der Täterwille wird dadurch nicht 2USgeschlossen, dass die Triebfeder seines Handelns dic /nweisung seines Behördenleiters gewesen ist. Entgegen\ndem Urteil wäre zwar eine Täterscheft des Vorgesetzten\nund eine Beihilfe hierzu möglich. Nach den Feststellungen ist sein Wille aber nicht dahin gegangen, zu der\nTat seines Vorgesetzten oder der des AB Hilfe zu\nleisten; vielmehr hat er darüber hinaus selbst als\nTäter handeln woilen.\n\nDas Urteil stellt auch ohne Rechtsirrtum fest, dass\ndie Jüdin vor dem Schuss noch gelebt hat und dieser erst\nihren Tod herbeiführte. Die Revision greift insoweit\nnur unzulässigerweise die tatrichterliche Beweiswürdigung an.\n\nDass das Gericht die Voraussetzungen des § 213\nStGB verneint hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Es ist dem pflichtgemüssen Ermessen des Tstrichters überlassen, ob er bei Würdigung der Schuld\ndes Täters, der Schwere der Tat und Abwägung aller\nfür die Strefzumessung in Betracht kommenden Gesichtspunkte \"mildernde Umstände\" im Sinne des § 213 St@B\nannehmen will (BGHSt 1, 20%). Das Schwurgericht ist\nchne Rechtsfehler zur Jberzeugung gelangt. dass die\nYerwerflichkeit der Handlung, die rohe, kaltblütige\nAusführung und des Gesamtverhalten des Angeklagten\nvor und nach der Tat die Annahme von \"mildernden Umständen\" ausschliessen. Dem steht nicht entgegen,\ndass es bei der Strefzumessung zu Gunsten des Angeklagten das Geständnis. die bisherige Straflosigkeit\ndes Angeklagten und die Anweisung seines Vorgeset2-\nten berücksichtigt.\n\nDer Strafausspruch, der auch die Nebenstrafe\numfassi. kenn jedoch nicht bestehen bleiben, da\ndas Gericht die Strafe aus dem KRG Nr lo genommen\nhat. Der Strefe darf nur das deutsche Strafrecht zu\nGrunde gelegt werden... Zu diesem Zwecke war die Sache\nzur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Schwurge-'icht zurückzuverweisen. Hiebei ist zu bemerken,\n\n.\nan Ban me mu\n\nB\n\nwen\n\nee et te\n\nDim ers\nDIE TEE\nEL BE SED Sr ZZ Pe an\n\nwo.\n\ner ie\nu\n\nun Lan 2m iR Swami ı Drletaen 0 ne\" >\n\n- 10 -\n\ndass die Tötung eines Menschen bei § 212 StGB Taibestandsmerkmal ist und nicht noch als Strafschärfungsgrund verwertet werden darf (R6St 57, 379).\n\nDr. Moericke Dr. Kirchner Dr.Dotterweich\nWerner Dr. Ludwig","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-02-29/2-str-73-51","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 343","ref_norm":"343","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-02-29/2-str-73-51","retrieved":"2026-08-21 23:06:03.939735+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-02-29/2-str-73-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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