{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-02-29","aktenzeichen":"2 StR 137/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"IM SANBEN DES VOLKES\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Baumeister und Architekten Willi K > on\naus Be geboren an 1908 in 3 Krs. .\nBei, 2.2t. in Untersuchungshaft, eh\n\nwegen gef. Körperverletzung u.a, u\n\nAr\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 16. Mai’ 1952, an. der teilgenommen haben;\nSenatsprüsident Dr. Hoericke u\nals Vorsitzender,\nZundesrichter Dr. Dotterneich\nBundesrichter Werner u\nBundesrichter Dr. inävig\n\nBundesrichter Dr. Ortlieb\nals beisitzende Richter,\n\nSrster Staatsanwältals Vertreter der ‚Sundesannaltschaft,\n\nJustizengestellter\nals Urkundsbeenter der Geschäftsstelle,\n\nfir Recht. erkannt\n\n1. Das Urteil des Landgerichts in Köln vom 19. April 1951\nwird mit den Feststellungen aufgehoben:\n\na) auf die Revision der Stsatsanwaltschaft_ in den Fällen Bl (KiMb), 3 3 (Ca), C 1 (Kolb, c 22\nund 23 (unbekannte Gefangene);\n\n\" ») auf die Revision des > Angeklagten im Falle 9\n(m);\n\nc) auf beide Revisionen im Gesamtstrafausspruch.\n\n2. Soweit das Urteil aufgehoben ist, wird die Sache\nzur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch Über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht\nzurückverwiesen. j\n\n3. Im übrigen werden die Revisionen verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n“rL\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hat im Jahre 1946 als Leiter eines\nkriegsgefangenenlagers in Druschkowka (Russland) deutsche Gefangene misshandelt. Er ist deshalb von der\nStrafkanner unter Freisprechung im übrigen wegen llisshandlung abhängiger Personen in 11 - elf - Fällen, we-.,\ngen gefährlicher Körperverletzung in 7 - sieben - Fällen wegen einfacher Xörperverletzung in 25 - f'infundzwanzig -— Fällen zu einer Gesamtstrafe von 2 -— zwei -\nJehren und 6 - sechs - lionaten Gefängtiiä veruhteilt\nworden. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des\nAngeklagten sind nur zum Teil begründet.\n\nRevision ‚des Angeklagten:\n\n1.) Die Revision rügt im Zusammenhang: mit fast jeder\ntstsichlichen oder rechtlichen srwäigung die Verletzung\nder Aufklärungspflicht. Sie bezeichnet jedoch nicht\ndie den angel enth:ltenden Tatsachen und ist deshalb\ninsoweit unzulässig, § 344 Abs 2 S 2 StPO (vgl die zum\nAbdruck in der Amtl. Sammlung bestimmte Entscheidung\ndes BGIi vom 29. Februar 1952 - 2 StR.112/50.-).\n\n2,) Die Sachbeschwerde wendet in erster Linie ein, die\nStrafkammer hätte das. Verfahren nach § 9 Abs 1 und 2\ndes Straffreiheitsgesetzes vom 51. Dezenber 1949 einstellen misuen; denn die Straftaten .seien sämtlich auf\npolitischer Grundlage ergangen und auf die besonderen\nVerhältnisse der letzten Jahre. zurickzuführen. Das ist\nunzutre”fend. Der Bundesgerichtshof hat bereits durch\nUrteil vom 30. Januar 1951 (4 StR 38/50) entschieden,\ndass § 9 aaO nur Vorgünge meine, die in einem unnittel-\n\n3\n\nbaren Zusammenhang mit dem politischen Zusammenbruch\nDeutschlands stünden. Zine solche Beziehung fehle in\nder Regel bei Vorkommnissen, die sich unter deutschen\nSoldaten in einem Kriegsgefangenenlager unter völligem Abschluss von den allgemeinen politischen Leben\nzugetragen und nur in dem durch eine Xriegshandlung\nbegr'indeten Verlust der Freiheit ihren Ursprung hätten. Nach den Feststellungen der Strafkammer hat. nicht\nder geringste Zusammenhang der Straftaten des Angeilagten mit dem politischen Zusammenbruch bestanden. § 9\naan trifft deshalb nicht zu.\n\nZu Unrecht bemängelt die Revision weiter, dass\ndie Strafkammer das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit\nnicht festgestellt hat. Es genügt zur Schuld, dass\nder Täter bei gehörirer Anspannung seines Gewissens\ndas: Unrecht seines ilandelns erkennen kann (vel den\nzum Abdruck besti:ınten Beschluss des Grossen Senats\nde®&, Bundesgerichtshofs vom 18.3.1952 - GSSt 2/51 -).\nBesondere Feststellungen sind: hierzu, sofern nicht\nein Fall des § 267 Abs 2 StPO vorliegt, nur erforderlich, wenn diese Frage den Umständen. nach zweifelhaft\nist. Solche Umstände liegen hier nicht vor. ilach dem\nUrteil hat der Angeklagte, ein Baumeister und Architekt, aus eigennitzigen Beweggränden ihm wehrlos ausgelieferte Kameraden’ ohne jeden Anlass oder wegen einer\nGeringfirigkeit auf die roheste Weise misshandelt. Es\n\ns»richt nichtegdafir, dass er. das Unrecht dieses Verhaltens nicht hätte erkennen können.\n\nIn einzelnen ist zu der Sachbeschwerde folgendes\nzu bemerkens\n\nl.) Die Verurteilung ı wegen. Wergeliens nach § 2235 b StGB\n\nve.\n\n.T tt . - „r\n\nu. ae Spann wre\n\nTem ts\n\n2”\n\nE Pc FeS\n\nnenn a\n\n- TE a run\n\nh..\na:\nBe\n\nin 11 Fällen lis.t keinen Rechtsirrtum erkennen. Das\nUrteil stellt fest, \"dess die Äriegsgefangenen 1945\n\nund 1946 durch den ricksichtslosen Arbeitseinsatz in\nRussland so weit heruntergekomnen waren, dass sie einfach aus Schwüche und Gebrechlichkeit weder die geistige noch die körperliche Tnergie aufbrachten, sich irgendwie gegen :Ta3nahmen der Lagerleitung zur vehr zu\nsetzen\". Daraus geht klar hervor, dass sie nicht imstende waren, sich gegen'iber den Misshandlungen des Angeklagten zu behaupten. Das ilerkmal der Vehrlosigkeit\ntrifft also auf sie zu. Die Revision meint, nach den\nTeststellungen seien alle 2000 Tagerinsassen wehrlos gewesen; das widerspreche der Erfahrung, weil unzureichende Ernährung auf den einzelnen Menschen verschieden wirke und einige Gefangene auch in der Küche beschäftigt\ngewesen und dort besser ernährt worden seien. Darauf\nkomat es jedoch nicht an. Entscheidend ist, in welchen\nZustande sich die 11 Gefangenen befanden. Sie haben\nnicht die \"Energie\", d.h. die Kraft gehabt, sich zegeniber den Angriffen des Angeklagten zu wehren.\n\nDie Gefangenen sind auch infolge Krankheit vehrlos gewesen. Krankheit ist \"jede Störung der körperlichen oder geistigen, Gesundheit eines Menschen\" (R6St >\n393). Es kann nicht zueifelhaft sein, dass Krankheit in\ndiesem Sinne auch ein Schwächezustand ist, der auf jahrelanger Unterernährung und Jberanstrengung beruht.’\n\nDie Strafkamner geht weiter: \"zutreffend davon aus,\ndass den Staat eine Firsorge»flicht gegenüber den Kriegsgefangenen trifft, die‘ ‘sich in seinen Gevahrsam befinden.\nNrch den Feststellungen hat der russische xommandant dem\nAngeklagten die Verantwortung für den Lagerbetrieb und\ndie Gefangenen seiner Gewalt überlassen. Einen Rechtsirr-\n\ntr\n\n1:\nBi\nH\nı\n\ntum lässt diese iärdigung nicht erkennen.\n\nDie Urteilsgr'inde ergeben mindestens, dass der Angeklagte den Gefangenen länger dauernde erhebliche\nSchmerzen zugefiigt, sie also gequält hat (RG JW 1938,\n1879, 8). üs kann daher dehingestellt bleiben, ob er\nsie auch roh misshandelt ‚hat.\n\nAuch der Vorsatz des Angeklagten ist ausreichend\nfestgestellt. Dass er sich bewüsst. gewesen ist, Seiner\nGewalt überlassenen wehrlosen Gefangenen längere, erhebliche Schmerzen zu verursachen, ergibt der Sachverhalt.\nDie Revision vermisst in einigen Fällen die Feststellung, dass er die Gefangenen an der Gesundheit habe.\nschädigen wollen. Das ist jedoch nicht erforderlich.\n\nNur die Bestrafung wezen Vernachlässigung der Firsorge»flicht setzt eine Gesundheitsschädigung voraus.\n\nWas die Revision noch zu den Fällen To EEE,\n(A 1) und Kıc® (A 2) vorbringt, sind unzulässige Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters, die\nkeinen Verstoss ‚gegen die Denk tgesetze erkennen lässt\nund deshalb das ‚Revisionsgericht bindet.\n\n2.) Die Verufteilung wegen gefährlicher Körperverletzung nach § 223 a StGB in sieben Fällen unterliegt\nebenfalls keinen Bedenken. Die Revision wendet im Falle CH (3 3) ein, die Strafkammer habe nicht festgestellt, von welcher !löhe der Angeklagte den con die\nTreppe herunterstiess. Die Annahme \"einer das Leben ge-\n\n' fährdenden Behandlung\" sei deshalb nicht gerechtfertigt.\n\nAus der Beweiswirdigung geht jedoch hervor, dass der Angeklagte den Co von einer 4 m hohen Eisentreppe geworfen und hierdurch 'nach der Annahme der Strafkamner\n\nURN,\n\nm\n\n\" LEE} I. ..\nnt Det. \\\n* .n\n\nbewusst eine erhebliche Gefehr für sein Leben verursacht\nhat. Danach ist die Anviendung des ® 22% a StGB gerechtfertigt.\n\nIn den Fällen Tram (B 6) und zu (B 7) ver-\n\nmisst die Revision die Feststellung, womit der Angeklagte die Gefangenen ins Gesäss getreten habe. Die Strafkammer hat jedoch in Falle Ki (5 1) dargelegt, daß\nder Angeklagte schwere Stiefel trug. Er hatte sie mit\nbesonderen Eisen versehen lassen, um seinen Tritten\nNachdruck zu verleihen. Diese Feststellung ist ganz allsenein getroffen, gilt deshalb auch für die Fälle Dres\n\nund EEE denn es ist nicht ersichtlich, daß er\n\nhier andere Schuhe getragen hat.\n\nIm Falle zUERER findet die Rekision einen Denkfehler in der Feststellung: \"abschließend packte der Angeklagte den Zeugen TEE im Genick und trat ihn ins\nGesäss\". Sie meint, es sei nicht möglich, dass men\ngleichzeitig einen !ienschen im Genick packe und wit dem\nFuss ins Gesüss trete. Die Erfahrung lehrt das Gegenteil. j\n\n3.) Gegen die Verurteilung wegen einfacher Körperver-\n\nletzung macht die Revision nur in 2 Fällen (C 20 und 24)\ngeltend, dass Schläge in def: Rücken und kräftige Schläge\ngegen den Körper keine Misshandlungen iS des § 223 StGB\nseien. Dieses Bedenken greift nicht durch. Nur eine ganz\nunerhebliche Binvirkung auf den Körper fällt nicht unter\n\n§ 223 StGB (RG DR 1939, 365). Es ist nicht ersichtlich,\n\ndass die Strafkenner dies verkannt haben könne.\n\nIm Falle N (0 9) bittet. die Revision um\nPrüfung, ob der Angeklagte nicht in Notwehr gehandelt\n\nhabe. Dies ist nach den Feststellungen möglich. Ki\n\nGm hatte als Heizer einen Kessel beschädigt. Der rus-\n\nA.\n\nsische Lagerkommandant trat ihn deshalb ins Gesäss.\n\n\"I vurde nach der wenig glaubhaften Darstellung des Angeklagten sehr erregt, griff sich einen\nSchiirhaken, um euf den russischen Offizier loszugehen.\nDer Angeklagte schlug ihn zurick und stiess ihn nach\nseinen eigenen Angaben zur. Küche hinaus\". Nach der Zinlassung des Angeklagten, zu der die Straflsammer keine\nStellung nimuat, war der Angriff des russischen Offiziers\nSegen TI anscheinend beendet, als dieser zum\nSchürhaken griff, um auf den Offizier loszugehen. Trifft\ndies zu, denn beabsichtigte Ill. nunmehr, den Offizier rechtswidrig anzugreifen. \\/enn der Angeklagte den\nOffizier verteidigen wollte und hierbei die zur Abwehr\ndes bevorstehenden Angriffs erforderlichen Handlungen\nvornahm, wäre § 53 StGB gegeben. Unter diesem Gesichts- .\npunkt hat die Strofkamaer den Sachverhalt nicht \"geprüft, Die\nVerurteilung kann deshalb in diesem Falle keinen Bestand j\nheben.\n\nKu\n\nII. Revision der Staatsanveltschaft:\n\nl.) Die Revision r'ikt die Verletzung der §§ 244 Abs 2\nund 267 Abs 5 StPO nit der Behauptung, die Strafkamner\nbegr'inde die Freisprechung in einer gegeniiber den Tröffnungsbeschluss unbestinnten Anzahl von Fällen mit einem\neinzigen Satz, aus den sich-nicht ergebe, welche rälle\ndavon umfasst sein sollen. Sie führt jedoch keine Tatsachen an, die noch der Ürmittlung bedurft hi.tten, sie\nist deshalb insoweit unzulässig, § 344 Abs 2 S 2 StPO.\nAlch ein Verstoss gegen § 267 Abs 5 StPO ist nicht gegeben. .Das Urteil bringt zum Ausdruck, dass in allen\nFällen, in denen der Angeklagte freiges>rochen ist, die\nihm zur Last gelegte Tat nicht „nit Sicherheit nacngeviesen sei. Hieraus erzibt sich in Verbindung \"it dem ür-\n\nFEHLER\n\nIT\ner‘\n\nöffnungsbeschluss, um welche Fülle es sich handelt. Dies\nreicht noch aus. üs empfiehlt sich allerdings, um Missverständnisse zu vermeiden, im Entscheidungssatz oder\n\nwenigstens in den Gründen die Fälle zusammenfassend anzuführen, in denen Freispruch ergeht.\n\n2.) Begrindet ist die Rüge der‘ Verletzung des § 267 Abs\n2 StPO in den Fällen zig» (B 1) und Ko (C 1). Hier\nhat der Vertreter der Staatsanwaltschaft in der Yauptverhandlung Verurteilung nach § 223 b StGB beantragt,\nalso Umstände behauptet, die die Strafbarkeit der Xörperverletzung erhöhen; Die Urteilsgrinde mußten sich\ndeshalb dar:iber aussprechen, ob solche. Umstände für\nnicht festgestellt erachtet worden sind. Dies ist nicht\n\n“ geschehen. Das Urteil kann darauf beruhen 3 denn der An-\n\ngeklagte hat nech den Feststellungen RW und GW erhebliche Verletzungen zus gefigt. Zugleich liegt darin,\ndaß die Strafkamner in beiden Fällen nicht geprüft hat,\nob § 223 db. StGB anzuwenden sei, ein sachlicher angel\nGes Urteils. Soweit die ‚Staatsunwaltschaft jedocn die\nPrifung vermisst, ob der Angeklagte dem Ki mit vedingtem Vorsatz eine Hodenverletzung beigebracht habe,\nscheitert der Angrif?. an der Feststellung, dass der\nAngeklagte die Hoden I 9% nicht verletzt, \"sondern\n\nihn nur unbpubsichtigt : am Geschlechtsteil ‚getroffen ha-\n\nbe. ö “\n\n3.) Die Staatsanualtschaft beanstandet noch in weite- :\n\nren Fällen, dass ‚die Strafkanner den Angeklagten. nur\nwegen einfacher oder gefährlicher Körperverletzung,\nnicht aber wegen eines Vergehens nach § 223 bd StGB verurteilt haty Diese Rüge ist.nur in den Fällen Co\n(B 3) und der auf der Flucht ergriffenen Kriegsgefangenen (C 22 und 23) begründet. CE Hat üer Angeklagte\n\nep)\n\nrn en ı Peg niEgeRee\n.- . ei 2 Fre Fi . IL ER\n\nMare NDS\n\nzunüchst krüftig geschlagen und dann von einer 4 m hohen Eisentreppe herunter geworfen. Die Schlüge, die die\nbeiden anderen Gefongenen erhielten, und ihre Schreie\nhörte man sogar im Nebenzimmer. Hier liegt die Annahme\nnahe, dass die drei Gefangenen erhebliche Verletzungen\nerlitten, die ihnen lüngere Schmerzen verursachten. äs\nbedurfte deshalb der Prifung, ob der Angeklagte auch in\ndiesen Fällen eines Vergehens nach § 223 & StGB schuldig ist.\n\nIn den übrigen Fällen ergeben die Feststellungen\nnichts dafür, dass der Angeklagte den Gefangenen erhebliche Schnerzen zugefügt haben könne. Es ist deshalb\nkein sachlicher ilangel, dass die Strafkammer die Anwendbarkeit des § 223 b StGB nicht besonders erörtert.\n\n4.) Die Gefangenen Te EEE. (A 1) und Schu (A 10)\n\nliess der Angeklagte nach der jiisshandlung noch längere\nZeit in ein l qm grosses Sickerl&bch sperren. Kine strafbare Freiheitsentziehung hat die. Strafkammer hierin nicht .\ngesehen, weil der Angeklagte geglaubt 'habe, zu Disziplinarfreiheitsstrafen berechtigt zu sein. Sie beurteilt _\nvielmehr die \"besonders harte Form des Freiheitsentzufgs\"\nels Fortsetzung der Quälerei# Bei dieser Sachlage durfte sie den Angeklagten von der Anklage eines Vergehens\nnach § 239 Abs 1 StGB nicht freisprechen, weil wegen derselben Tet nicht gleichzeitig. verußteilt und freigesprochen werden - ‚kann.\n\nIm Entscheidungssatz kommt jedoch dieser Fehler\nnicht zum Ausdruck. Für den Strafausspruch ist er weder\n\nD\n‚ih\n\nB or\n\nFt\n\nzu Gunsten noch zu Ungunsten des Angeklagten von Be-\n\ndeutung gewesen.\n\nDer Oberbundesanwalt hat die Revision der Staatsanwaltschaft nur in den Fällen Xi@MMB und Ko vertre-\n\nten.\n\nDr. !oericke\nDr. ludwig\n\n% KR \\\n\n. k}\n, ı\nv0. .t\n\n\"Dr Dotterweich\n\nFR\"\n*\n‚wi\ni ”\n\"a\n’\n-\n1\n-\n\n. Dr.\n\nOrtlieb\n\nWerner\n\nBr\n\nne\ntue\n% ri\n. .\nP .\nnn\n\nen Rus\nen Fr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-02-29/2-str-137-52","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-02-29/2-str-137-52","retrieved":"2026-08-21 23:10:38.623993+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-02-29/2-str-137-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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