{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1952-02-23","aktenzeichen":"4 StR 265/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 265/51 y:\n\nIm Namen des Volkes Br\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1. f rokuristen Dr. i aus BED\neboren am 902 in\n/ \\estpreussen,\n2, <&en Tuchhalter Walter U aus ur\nreis TED. zeboren an 1904 in B\n\nwesen Steucrhehlerei\n\nxy\nhat der 4. Strafsenat des Dundesgerichtshofs in der\nSitzung von 23, februar 1952, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter ‘ Dr. Engels\nSundesrichter Dr, Hülle\nDundesrichter Dr, Augustin\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt\n\nals Vertreter ‚der enuaitschast,\n\nJustizangestellter a\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n»\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und\ndes Hauptzollantes in Bochum als Nebenkläger\n\nWE:\nPr \\\n\nwird das Urteil des Lendgerichts in Bochum ..\nvon 11, Dezember 1950 mit den zugrunde lie- N\nsenden Feststellungen aufgehoben und die $e- N\nche zur neuen Verhandlung und Entscheidung, >\nauch über die kosten der Revisionen. an das us\nLondgericht zurückverwiesen, er\n\nx\n\nVon Rechts wegen\n\nDan\nL\n\ngr\nRW\n\nDe ’\nFE EN\nCE SZ\n\nBe um\n\nm Dom\n\ngründe\n\no\n.\nu wm = —\n\nDen Angeklagten war zur Last gelegt worden.\nnöstkaffce, für den die vorgeschriebenen Abgaben\nnicht entrichtet worden waren, cengekauft zu haben.\n\nDie Revisionen der Staatsanweltschaft und des\nTauptzollants in Bochun als Nebenklägers rügen Verfehrensverstösse und fehlerhaf te Anvendung Ges sachlichen Rechts; ' sie sind begründet,\n\n1.) Wie die Beschwerdeführer mit Recht geltend machen. hat das- Landgericht seine Aufklärungspflicht,\nie ihm gegenüber der dem Angeklagten DB zur\nLast selegten Verfehlung ervwuchs, verletzt. Den Tatrichter konnte es nicht entgangen sein, dass der Brauer\nSc. der sich in lünchen als Händler in einem\nVerkaufsstande in der Sonnenstrasse. betätigte, als\nZeuge in der Hauptverhandlung von seinen früheren\nSeliundungen bei seinen Vernehmn gen durch Angehörige\nGer Tänchener Sollfahndungsstelle vollkommen abgerückt war, soweit sie den Angeklagten Igiliiöhelasteien.\n\nDieser Stellungswechsel müsste um so mehr ins\nGewicht fallen, als er’noch bei der letzten seiner\nvier Vernehrungen im’ Züge der Srmittlungen im Juli\n19250, Gie nach dem Besuch des Angeklag ten und seines Verteidigers \"bei ihm stattgefunden hatte, seine\nSrühceren. ?Zür diesen: Angeklagten ungünstigen Angaben\nsusdrücklich aufrocht. erhalten naite,\n\n\"Tech ihnen’ hatte er bei” den Des prechungen mit\ndiesen, die die späteren‘ Kaf feelieferungen einleiteten, dessen Fragen nach dem' ‘Grunde der billigen Lünchener Kalfeepreise. mit der Herkunft der Ware aus\n\"DplGeschäften\" beantı ortet;: gegen Cie deutscherseits\n\nA\nDe\n\nsw\n\n>2\n\nF\nv\n\nRER\nx FG E=\nEN,\n\n” ”& u\nSe rn\n\nrt\nE3\nFr\n\nAr\n\nER\n\n‚den Inhalt seiner Unterhaltung nit dem Angeklagten\n\n%\nage\nx\nwm 7\n3\" >\nn\nBe\n\n- 3.\n\nnicht angegengen werden könne; cr hatte Trüher fer-\n\nner beiundet, dass Cieser Angeklagte seine Lieferungswünsche nit der Auflage verknüpft habe, dass der Kalfee\n\"natürlich billig\" sein müsse, gleichzeitig aber in\n\ncicesen Zusarmenhange seine Besorgnis anklingen lassen,\nob rit den Dezure des Kaffees ein Risiko verbunden\nsei oder daraus Schrierigkeiten entstehen könnten,\n\nnd schliesslich, als der Zeuge das verneinte, danels-und nicht erst ein halbes Jahr später - die\nweitere Trase aufgevorfen. ob der kKaflee verzollt\n\nsci. nic wurde von dem Zeugen ausdrücklich unter Ängebe bestinnmter Gründe, die für die Nichtverzollung\nsprachen, verneint,\n\nwenn demgegenüber der Zeuge Sc in der\nHauptverhandlung nicht mehr Wahr haben wollte, dass\nwesentliche Teile seiner früheren Dekundungen über\n\nDEE cie den Goschäftsabschluss vorausgegangen\nwaren, jemals Gesprüchsgegenstand zwischen ihnen\nsevresen sind, und seine ausdrückliche Erklärung\nüber die Nichtverzollung des Zaffees, die er bei\nSrteilung des Auftrags zur Lieferung nach Dochum\n\nim Januar 1950 oder auch scZon etwas [rüher abgegeben natte, in den konat Juli 1950, in die Zeit des\nDesuchs des Angeklagten und seines Verteidigers,\nverleste, so musste sich gegenüber derartigen unverzerndbaren Widersprüchen in den Aussagen des Zeugen\nSED. dcm selbst ein Strafverfahren drohte,\nund bei deu sich einer der erwähnten Desucher er-\n\n- it . «\n2 x Be KEN\n\nu\n4\n\nCR\n5\njB- ® ER ı\n\n&\n)\nng)\n\nZundiste, ob er in der Kal?eesache schon irgend\netwas von der Gollbehörde bekommen hätte, dem Tatrichter die jlotwendiskeit weiterer Sachcufklärung\n\no’-\n\n-4-\n\nR\n\nE23\n\n.s 4 u “\n\nw\n\nF\n\neufdrängen, Da er im Intcresse der jWahrheitserforschung die Scoweisaufnahne von Amts wegen auf alle\n\nBeweismittel zu erstrecken hatte, die für die\n\nz\n’\n\nzn .\nAREA\n\nntscheidung Dedeutung gewinnen konnten, so durfte 5\ner sich bei der Sachlage, wie sie sich entwickelt e\nhatte, cn der Vernehming der Ansehörigen der Zoll- N\nSehndungsstelle jiünchen, die den Sc seiner ”\nLeit gehört hatten, als Zeugen auch dann nicht ge- ®\nhindert sehen, wenn entsyrechende Beweisamtrige j\nnicht gestellt waren. Hat bereits das bisherige 3\nVerhcndlungsergebnis erhebliche Verdachtsmomente j\ndefür geliefert, dass dem Angeklagten DEEP die H\nGoll- und Steuerhinterziehung bekannt war, so ist x\ndie iiöglichkeit nicht auszuschliessen, dass die \"\n\nunterlassene Sachverhaltsaufklürung die letzten\nsvreifel en der Schuld dieses Angeklagten beseitigt\nhoben würde,.\n\nDa das Urteil’ auf diesem Voerfahrensmansel beruhen lrann, unterlag es der Aufhebung, ohne dass\nos des Zingehens auf Gie sonstigen Revisionsangriffe bedurfte, Das ‚Landgericht. wird in der neuen\nVerhandlung Gelegenheit haben, euch ihnen sorgfältig nachzugehen, u\n\nen\n\nx\n4\n‘\n\neJ\nu\nD\nDe\nB\n.\n\n2.) Den Revisionsführern ist ferner derin beizuvreten, dass auch die Freisprechung ‘des Angeklagten\nSCHE von den Urteilsfeststellungen nicht getragen wird, Das Landgericht Übersieht, dass die Unstände, die es bei dem lütongeklagten Wil nur\nels zu sciner \\berführung ellein nicht ausreicheneo Verdachtsgründe: wertet; wie der ungewöhnlich\nriedrige, nicht einnal-die. steuerliche Delastung\n\nDI\n.\nx\n‘Pr\nre,\nN\nx\n»\n4\n’\ny %\n.\n\n“=\n=\nE20\n\non. .\nu: & x. “\nr » FIR\nr n > .\n\n2\n\nwi\nPe,\n\n'\n“”\n1\n\n2 SR\n” Di\n\n64\n\n-— 5m\n\ndes Kaffees in der Dundesrepublik erreichende Einkaufspreis, die Detriebsfremdheit dieser \\Varengattung für ein Grosshandelshaus \"mit weitreichenden\nceusländischen Dezichungen\", des Lackrohstoffe unä\nLeinöl teilweise selbst einführt und vertreibt. die\nvalschdeklarierung der Kaffeesendungen zu Tarnzwvecken und Cie Ankunft des Kaffees in Beuteln mit\naeuslindischer Beschriftung, für den Angeklagten\nvon dem Zeitpunkt ab eine ganz andere Dedeutung\ngewannen, als sich die Zollbehörfe einschaltete.\nDiese Viustände unter den dadurch völlisz veränderten Verhültninsen zu würdigen, hat das Landgerich“\nunterlassen. Von dieser lückenhaften Beweiswürdigung\nabsesehen, hat es verkannt, dass der innere Tatbestand der Stoucrhehlerei schon dann erfüllt ist, sobald der Tüter euch nur nit bedingten Vorsatz han-\n@elt. Wenn der Zollinspektor RW bei seinen Irscheinen in den Geschäftsräumen der Arbeitgeberin\nces Ingeklagten IB in Kenntnis der Kaffeebezige aus Tüünchen erklärte, es bestiünde besründeter\nVerdacht, dass der gelieferte Kaffee unverzollt und\nunversteucert sei, und dann dieser Angeklagte trotz\ndieser unzweideutigen Warnung, die den \\ngeklagten\nDEE veranlasst hat, prieflich weitere Kaffeelieferunsen in Lünchen abzubestellen,. wenige Tage\ndcrauf den billigen Kaffee in lilnchen bestellte,\ndessen „ushündigung nach seiner Ankunft in Bochum\nCie Zollbehörde allerdings verhinderte, so nahm er\ndie \\öclichkeit, unverzollten und unversteuerten\nseitee anzulaufen und dadurch gegen das Gesetz zu\nverstossen. in kauf und war mit dieser von ihm\n\neuf Grund der Sachlage, wie sie sich für ihn entwickelt\n\n-6-\n\n6 -\n\nhatte, als möglich erkannten Folge, Cie er nach\nder von ihm bewiesenen Dinstellung innerlich billigte,\neinverstanden.\n\nDie in dieser Richtung unterbliebene Ilachpriüfung\nund die unsuläingliche Deweiswürdigung stellen sachlich rechtliche lLiöngel dar, die zur Aufhebung des\nUrteils euch gegen den Angeklagten WED fünren\nmüssen,\n\n[a0\nR\n\n“\n\n[4\n\n77\n\nGroß - _ Krumne Engels\n\nHülle Dr. Augustin\n\nRE RER FFTL\n\na.\n3°\n”\n\nET TEREBE IT *\n\n\">\n\nu","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-02-23/4-str-265-51","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-02-23/4-str-265-51","retrieved":"2026-10-24 16:33:45.777815+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-02-23/4-str-265-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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