{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1952-02-21","aktenzeichen":"4 StR 948/51","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"22021\n\nIm Naren des Volkes\n\n| wen wu\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Lhefrau lathilde 7 ED zer. EEE zu: um\n\ndort geboren an EB 1913. zur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen Abtreibung\n\nhat der 4, Atroeisenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung von 21. Februar 1952, an der teilgencmien haben;\n\nSenatsprüsident Dr. Groß\n\nals Vorsitzender.\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nDundesrichter Dr. Hülle\nDundesrichter Dr. Augustir.\n\nals beisitzende Richter,\nDundesamveit WB in der Verhensiung.\nOberstaatsanvalt WB pei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanvaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Decht erkennt: m\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des\nLenägerichts in Dortmund vom 14. Septenber 1951\nwird verworfen, Die Angeklagte hat die Kosten des\nRechtsnittels zu tragen, Auf die erkannte Strale\nwird die seit dem 15. September 1951 erlittene\nUntersuchungshaft angerechnet, soweit sie drei\nwonate Übersteigt,\nVon Rechts wegen\n\nDie Angeklagte ist wegen Abtreibung in zehn vollendeten und acht versuchten Füllen zu einer Cesamtstraie\nvon zwei Jehren Zuchtkäus verurteilt worden. Ihrc Re.\nvision rügt Verfahrensverstösse.und Zchlerhafte Anwen-Gung des sachlichen echts. Sic ist nicht besründet,\n\n1.) Tass Trau Lülsnann entgegen ihrer ürklörung vor\nihrer Vernekmung, sie mache keine Angaben, vom Londgericht\nveranlasst wurde, die an ihr vorgenommene Abtreibung zu\nschildern. ersinbt die Sitzungsniederschrift nicht. Die\nNige der Revision, § 55 StPO sci verletzt worden, kann\nGdaker nicht durchgreifen. Der Senat vermag auch der in\nder Roevisionsverhendlung von der Deschwerdeführerin vorgetragenen Auffassung nicht zu folgen, wonach sie mit\nGieser Verichrensrüge geltend zenacht habe, die genannte\nund zndere Zeuginnen seien über ihr Zeugnisverweigerungs\nrecht (§ 55 Abs 2 StPO) nicht belehrt worden, Die Revi-Sichsbesri'nevngeselvift enthält keino Austlinrungen, Ele\n\neine solche kuslezung recht?2ertigen könnten\n\n2.) Nach den Urteils?eststellungen hat sie Angeklagte\nrnit Hilfe eines iutterspiegels und einer Ballspritze 18\nFrauen zur Deseitigung der Schwangerschaft Zirspritzungen\nnit lauveruer SeiZenlauge gemacht. In zehn Fällen führten\ndiese Linspritzungen zum Abgang der Leibesfrucht. In 6en\nübrizen Düllen konnte entweder nicht mehr emittelt vwercen, ob die Dingriffe ärfolg.hatten, oder es bestanden\nsveifel, ob äle \"hehendelten\" Frauen Überhaupt schwenger ’\nvaren. Die Angeklagte hat aber auch in diesen Fällen in\n\nder Vorstellung, Cie Frauen seien schuengerx äle Leibes--\n\"rucht abtreiben wollen. Der Schuldspruch ae angefochte-\n\nJE\n\nnen Urteils wird sonit von den getroffenen Feststellungen getragen. Der Senat findet keinen Anlass, von\nder ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts zur\nSstraibarkeit des Versuchs em untauglichen Objekt abzuwweichen.« Sn Fra Sp 4 ein,\nN\n3.) Als minder schwer im Sinne des § 218 Abs 3 StGB\nhat das Lanäsericht nur die Fälle 1, 2 und 15 bezeichnet. Die Deantvworiung der Trage, ob ein minder schwerer\nYall vorliegt, hat sich, wie der Senat bereits in den\nIntscheilungen vom 14, Juni und 12. Juli 1951, 4 StR\n96.50 und 4 StR 765,51 ausgesprochen hat, nach allen\nin Detracht komnenien Gesichtspunkten, nach Art und\nInfens Ger Taten, der Dersönlichkeit des Täters und 2\nseinen Deweggründen zu richten, Auf Grund einer solchen\nunfassenden Würdigung hat der Tatrichter zu prüfen,\nob Cie für die vollendete Ver?ehlung angedrohte Rege‘.-\nstrafe von einem Jahr Zuchthaus zu hoch und deshalb\nein minder schwerer ?eli anzunehmen ist. Diesen Gesichtspunkten hat das Landgericht Rechnung getragen.\nAls uinder schwere Straftaten hat es die Abtreibungen\nbei der Schwester und der Schwägerin’ der Angeklagten und\nbei einer ?olin gewertet, weil in diesen Fällen entweder das Verwandtschaftsverhältnis oder Cie guten Lsziehungen zu dem Verlobten der Polin, dem die Ange- N)\nklagte zu grossen Dank verpflichtet war, für diese\neine Zwangslage geschaffen hatten. Alle übrigen Stre?-\ntaten können aber nach Auffassung des Lanägerichts\nnicht als minder schwere Fülle gelten, zumai üle /nye-.\nklagte hierfür meistens, zum Teil sogar beträchtliches\nBarent;clt oder Genuss- und Lebensmittel erhielt, nit “\ndenen sie bei der Vornahme der Eingrif?e auch gerechret\no&cr Cie sie gofordert hatte,\n\nDiese Würdigung lässt keinen Rechtsieller erkennen,\nJer von der Revision dem Landgericht gemachte Vorwurf.\n\"ile Fülle seien \"schexintisch\" behandelt \\vcorden, ist\nnicht herechtist, £s bedurfte nicht für jeden cinzelnen Tall der eusdrücklichen Feststellung, dass kein\nBinder schwerer Fell vorliegt. Is genügte. wenn das\nLerdgericht die abschliessende Teststellung, es hendle\nsich rit Ausnahme der Fälle 1, 2 und 13 nicht um\nminder schwere Füälie, zusarmenfassend begründet hat,\nine Brörterung, wle sie die Revision Torderti, käme\nvorliegend einer fünfzennualigen und deher erriidenden\nWiederholung derselben Gesichtspunkte gleich. Der Urteilszusemmenhang lässt erschen, dass das Landgericht\njeden einzelnen Fall unter den erwähnten Gesichtspunkten geprüft und dabei auch Kilderungsgründe, die\nes an enderen Stellen des Urteils hervorgehoben hat:\nin Betracht gezogen hat. Die Behauptung der Revision,\nin allen Füllen sei die Anregung zu den Straftaten von\nden selwengeren Frouen ausgegengen, widerspricht den\nUrteils?eststellungen (vgl Fälle Mr 3 und 15). Die nevision kann auck richt geltend machen, Gie \"Lawine\"\nder Abtreibungen sei auf äle Angeklagte zugsekommen;z\ndeun diesen Ablauf der Geschehnisse hat die Angeklagte nacıı den Urteilstesisvellungen in schuißhafter Weise\nselbst horbeigeführt,. Die Berufung der Revision auf die\nauch bei weit ungänstigerem Sachverhalt angeblich viel\nnilcere Rechtsprechung der Bezirksgerichte zu § 218 StGB,.\nals sie der Angeklagten gegenüber zum Ausdruck gekommen ist, versagt, weil das angefochtene Urteil für |\neinen solchen Vergleich keine Grundlage bietet, Dem Linweis der Nevision au? die schwankende ethische Bewertung der Abtreibung in den ersten Jahren nech Kriegs-\n\nIR\na\n\n2omae\n\ner,\n\n777\n\n9\n\nende Stehen die Zestgestellten Degehungszeiten der\nStreitaten entgegen, die bis auf drei in die Jahre\n1943 vis 1951 fallen, In Anbetracht der Vielzahl\n\nder Strafteten, Cie sich auf einen langen Zeitraun\nerstrecken, der Bedenkenlosigkeit, mit der die Angekingte Test imner die ihr angesonnene Abtreibung\nzsusegto., ferner Ges Umstwandes, dass sie vielfach\nnicht geringes Entgelt aus dieser Tätigkeit zu ziehen verstand, konnte das Lendgericht, nachdem es die\nminder schweren Fülle ausgesondert hatte, ohne techisirrtum anncelmen, dass hinsichtlich der übrigen Straftaten kein Anlass bestehe, von dem gewöhnlichen Stra?-\nraimen obzugehen, Lit dieser Viertung steht es nicht in\n\nWiderspruch, dess der Tatrichter auch insoweit zugunsten\nder Anschklagten sprechende Unstände bei der Strafzunmessung\n\ner\n\nberüciisichtist hat, Von der Rechtsprechung zur Rechtsnatur der JAR 1 abzugehen (DGII DA 1, 25), sieht der\nSenat keinen Anlass,\n\nDa die Streisumessung frei von Rechtsirrtun ist,\nkann Gie Revision keinen Erfolg haben.\n\nGroß Erumnie . änge.s\nDr, hiülle Dr. Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-02-21/4-str-948-51","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 218","ref_norm":"218","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-02-21/4-str-948-51","retrieved":"2026-10-24 16:33:53.158718+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-02-21/4-str-948-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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