{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1952-02-14","aktenzeichen":"5 StR 2/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 2/52 2251 078\n\nIM NANEN DES VOLKES\n\nwe.\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Hubert > EEE zu: re\nICE tr. EB, geboren an 1891 in Kreis\n\nCEEEB Schlesien, in dieser Sache in Untersuchungshaft,\nwegen Totschlags u.a.\n\nhat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14. Februar 1952 auf die Verhandlung vom 7. Februar 1952,\nan der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Neumann\n. . als Vorsitzender,\n\nBundesrichter Sarstedt\n\nBundesrichter Dr. Waschow\n\nBundesrichterin Dr. Koffka\n\nBundesrichter Schmidt\n\n0... &a18 beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. ED\n\n- als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nu Justizsekretärunp\nj als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft unä des Aängeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Berlir\n.. vom 5. Juli 1951, soweit der Angeklagte wegen Totschlags\nverurteilt ist, nebst den ihm insoweit zugrundeliegenden Feetstellungen und im Gesamtstrafausspruch aufgskoben. j oo.\nIn diesem Umfange wird die Sache zur anderweiten\nVerhandlung und Entscheidung an das Schwurgericht in\nBerlin, das auch über die Kosten der Rechtsmittel Entscheidung zu treffen haben wird, zurückverwiesen.\n\nIm übrigen werden die Revisionen verworfen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nr 7-\n\nGründe:\n\nj Pe\n\nder Angeklagte, der am Tattage mehrere Stunden gezecht hatte,\nmachte gegen Mitternacht seinem guten Bekannten EB den Vorwurf\näes Falschspiels. SCHE, ein \"herkulisch gebauter, zwei Zentner\nschwerer\" „ann, schüttelte darauf den kleinen, schmächtigen und\nkränklichen Angeklagten an den Schultern und versetzte ihm im Laufe\nweiterer Differenzen einen Faustschlag ins Auge, Der Angeklagte verließ gegen 1 Uhr die Gastwirtschaft und ging nach Hause, kan jedoch\ngegen 3 Uhr zurück, \"um seine Ehre segenüber dem Wirt und den Gästen\nwiederherzustellen\". Er traf an der Tür der Gastwirtschaft auf SB,\nder eine höhnische Bemerkung machte und den Angeklagten in einem etwa\n2,50 'm langen, vor dem Lokal befindlichen leeren Sandkasten warf. \\ährend ll wenigstens 2 iieter von der Kiste entfernt zurücktrat,\nkletterte der Angeklagte auf der dem SCEB zugekehrten Seite aus der\n‚Kiste heraus und rief:\" Zurück, oder ich schiesse!\" Als EM daruur\nnicht reagierte, zog der Ängeklagte eine Fistole aus der Gesäßtasche\nü.d gab aus der Eüfte heraus einen Schuß auf SCHERE ab, der lesen,\nwie beabsichtigt,\" auch traf. Gleich darauf feuerte der Angeklagte\nweitere zwei Mal aus der Hüfte heraus und traf den Silb wiederum\nmit beiden Schüssen, der dann etwa ein «eter vor der Sandkiste zusammenbrach, Herbeikommende Anwohner veranlassten die Überführung\nins Krankenhaus, wo aber nur der inzwischen eingetretene Tod des\nSCHEN festgestellt wurde.\n\nDer Angeklagte ist durch Urteil des Schwurgerichts zu Berlin\nvom 5. Juli 1951 wegen Totschlags unter Zubilligung mildernder Unstände und wegen unbefugten Waffenbesitzes zu einer “Yesamtstrafe von\nzwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nGegen dieses Urteil haben der Angeklagte und die Steatsamreltschaft Revision eingelegt. Beide rügen Verletzung des formellen und\nmateriellen üechts.\n\n,\n\nI.\n\na) Der Lüge der !ievision des Angeklagten, das erkennende Gericht\nsei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil der Beisitzer, Landgerichtsrat Dr. Kap, nach der Sitzung einen Nervenzusammenbruch erlitten habe und daher nicht fähig gewesen sei, der Hauptverhandlung\nzu folgen, an der Urteilsbegründung mitzuwirken und dem schriftlichen\nUrteil seine Zustimmung zu geben, steht die dienstliche „ußerung des\n\nSchwurgeriehtsvorsitzenden entgegen, nach der Landgerichtsrat Br 3 )\n\n- 3.\n\nnn nn en nn\n\n.%o ee\nlediglich an einer starken »rkältung gelitten hat.\n\nb) Die weitere Rüge, daß dem Urteil die erforderliche dritte\nUnterschrift fehle, und ein Verstoß gegen § 338 Ziff.7 StPO vorliege,\nscheitert an der Vorschrift des § 275 Abs.2 Satz 2 StPO. Es ist auch\nnicht vorgeschrieben, daß der Berichterstatter das schriftliche Urteil abfassen müsse, und daß dies im Falle seiner Verhinderung nicht\ndurch ein ıwiepres kKitglied des erkennenden Gerichts erfolgen dürfe.\n\nc) Darauf, daß die Urteilsgründe die Angaben des Angeklarten\nangeblich unvollständig oder unrichtig wiedergäben, kann die Revision\nzwar nicht gestützt werden. Indessen ist die von der Revision des Angeklagten vorgetragene Behauptung, er habe im Vorverfehren und in der\nHauptverhandlung darauf hingewiesen, daß SED ihn bei dem Zusammentreffen an der Tür der Gastwirtschaft nicht bloß einmal zu Boden geworfen, sondern ihn alsdann gepackt und in den Sandkasten geschleudert\nhabe, und daß oJ in bedärohender Haltung nur zwei leter vom Senlkasten entfernt stehengeblieben sei, für die Entscheidung der Trage,\nob der Angeklagte in Notwehr gehandelt habe, von so großer Bedeutung,\ndaß zu ihr in den Urteilsgründen hätte Stellung genommen werden müssen) .:\n\nd) Die Urteilsgründe sind auch nicht frei von Widersprüchen. Zunächst ist festgestellt, daß das Verhalten des Sp zweifellos einen:\nAngriff darstelle, gegen den der Angeklagte sich verteidigen konnte.\nMit dieser festgestellten Notwehrlage ist die Ausführung unvereinbar,\nder Angeklagte hätte auf der dem SEE angekehrten Seite aus dem\nSandkasten steigen sollen und von der Waffe erst Üebrauch machen dürfen, wenn SB trotz gütlichen Zuredens weiterhin auf ihn eingedrungen wäre.\n\ns8 kann dem Schwurgericht auch darin nicht gefolgt werden, daß\nes, weil der Angeklagte auf der dem SEE zugekehrten Seite aus dc.\nSandkasten stieg, folgert, der Angeklagte habe von der Schußwaffe Gebrauch gemacht, um seinem Gegner die Kränkung zu vergelten. Im Hinbli\nauf das Hinausklettern aus der Sandkiste in Verbindung mit der Wernung \"zurück, oder ich schieße\" kann logischerweise nur geschlossen\nwerden, der Angeklagte wollte und würde sich nunmehr im Falle der Port!\nsetzung des Angriffs mit der Taffe verteidigen. Auch die Darlegung,\ndaß der Angriff des EEWD mit dem Hineinwerfen des Angeklagten in\nden Sandkasten beendet war, gibt zu Bedenken Anlaß. Nachdem das lard- ;\ngericht auf 5.7 U.A. zunächst erklärt, es sei schon zweifelhaft, ob\nder Angriff nicht tetsächlich schon beendet gewesen, als SB v:::\ndem Sendkasten zwei ..eter zurickgetreten war, sagt es nachher, es sc!\n\n-4- JA\n\n-&- u\n\nder Auffassung, daß der Angriff des SEE veendet gewesen ist.\nSoichenfells ist die Untersuchung, ob der Angeklagte zu Verteidigungszwecken geschossen habe, ob seine Abwehr erforderlich gewesen sei,\n\nund ob er in Bestürzung, Furcht oder Schrecken gehandelt habe, überflüssig, wenn das Landgericht zu einer für die Schuldfeststellung\nhinreichend sicheren Überzeugung gelangt war, dass der Angriff seitens\ndes ME bereits beendet gewesen wäre.\n\nDieses Bedenken findet eine weitere Stütze darin, daß des Landgericht\nzur Begründuhg der Auffassung, der Angriff sei bereits aush für den\nAngeklagten erkennbar tatsächlich beendet gewesen, erklärt:\" Denn wollte der kräftige SCHW den tätliichen Streit fortsetzen, dann wäre es\nfür ihn eine Leichtigkeit gewesen, den Angeklagten in der Kiste‘ weiter\nzu schlagen und am Herausklettern zu hindern.\"\n\nAnscheinend will das Landgericht für das Fortbestehen eines Angriffs von einem derartigen Verhalten des SCHREEEM ausgehen. Das wäre\nrechtsirrig. Gegenwärtig ist der Angriff auch bei einem Verhalten, das\nunmittelbar in eine Verletzung übergehen kann, also ihren unmittelbaren Eintritt droht, wobei durch Hinausschiebung der Abwehrhandlung deren Erfolg gefährdet ist. Sofortige Verwirklichung der Drohung braucht\nnicht gerade bevorzustehen. (R6St Bd.36,339;553,133).\n\nZwar bezeichnet das Urteil die Haltung des SW nicht ausdrücklich als \"drohend\", wohl aber hat SB nach U.A. S. 4 auf die\nWernung des Angeklagten nicht \"reagiert\". Er ist also nicht davongegangen, was ihm, dem körperlich Überlegenen, nicht als Feigheit hätte\nausgelegt werden können. Nicht mit Unrecht weist die Revision des Angeklagten darauf hin, daß er nach den dreimaligen tätlichen Angriffen des\nSCHE innerhalb weniger Stunden darauf gefasst sein musste, Su»\nwerde ihn nach Überspringen der 2 m, die ihn von dem Sandkasten trennten, erneut mißhandeln. Daß der Angeklagte sich gegen den \"herkulisch\ngebauten\" SB ohne ilaffe nicht wirksam hätte verteidigen können,\ngeht aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe hervor,\n\nHiernach hat das Schwurgericht den Begriff des gegenwärtigen Ansriffs unrichtig ausgelegt. Gegenwärtig bleibt der Angriff, solange\neine Verletzung möglich bleibt.\n\nwenn das Schwurgericht weiter (3.7 U.A.) meint, das spätere Verhalten des Angeklagten erkläre sich aus seiner Genugtuung, die ihm zugefügte Kränkung seinen Gegner vergolten zu haben, so würde doch das.\nspätere Gefühl der Genugtuung nicht ausschliessen, daß der Angeklagts\n\n-5-\n\n5.\nzunächst zu Verteiäigungszwecken handelte. +\n\n€) Die weitere Feststellung (S.8 U.A.),der Angeklagte habe nicht\nin Bestürzung, Furcht oder Schrecken, sondern völlig überlegt und in\nklarer Erkenntnis der ganzen Situation gehandelt, steht in \"iderspruch\nzu S.9 U.A., wonach der Angeklagte zum Zorn gereizt und auf der Stelle\nzur Abgabe der Schüsse hingerissen worden sei. Der § 213 StGB findet\nnur Anwendung, wenn die Provokation . die leidenschaftliche, aber die\nGrenzen des § 51 Abs.1 StGB nicht erreichende Zornaufwallung des Täters verursacht hat. Der Täter kann sonach nicht gleichgeitig völlig\nüberlegt und in klarer ärirenntnis der Sachlage gehandelt haben,\n\n, Dieser ‚iderspruch sowie die oben dargelegte Verkennung des 3egriffs \"gegenwärtigen Angriffs\" nötigen zur Aufhebung des Urteils, soweit die Verurteilung guf Grund des § 213 StGB erfolgt ist.\n\nII.\n\nAus den unter I e) angeführten Gründen muß auch die Revision der\nStaatsanwaltsckaft „rfolg haben; Aenn infolge des Widerspruchs in den\nFeststellungen des angefochtenen Urteils kann die Anwendung des § 213\nStGB rechtsirrig sein.\n\nHingegen gehen die weiteren Revisionsrügen der Staatsanwaltschaft\nfehl. Soweit sie rügt, daß der vom Ängeklagten in der Hauptverhandlung\n‚gestellte Beweisamtrag unrichtig behandelt worden sei, ist die Revision unzulässig. Denn nur der Angeklagte hätte mit der Revision vortra-\n‚gen können, daß seine Verteidigung durch den die Beweiserhebung ableh-\n'nenden Beschluß unzulässig beschränkt und dadurch § 338 N\\r.8 StPO verletzt worden sei. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Rechts:\nnorm, die lediglich zugunsten des Angeklagten gegeben ist und deren\nVerletzung nach § 339 StPO von der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Zweck\ngeltend gemacht werden kann, eine Aufhebung des Urteils zum Nachteil\ndes ..Angeklagten herbeizuführen (vgl. Loewe-Rosenberg Anm.2 zu § 339\nNach dem Sitzungsprotokoll hatte sich die Staatsanwaltschaft dem Beweisamtrag des Angeklagten nicht angeschlossen, sodass sich ein Rügerecht für sie auch nicht daraus ergibt, dass ihr eigener Antrag zu Unrecht abgelehnt worden sei.\n\nEs erübrigt sich daher, durauf einzugehen, dass die Ablehnung des\nBeweisamtrages auch sachlich nicht zu beanstanden ist. Die weitere Rüge, das Sericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, .st zwar zulässig, da sie von jeder Frozeßpartei erhoben werden kann, indessen\nsachlich nicht begrünäet. ös ist unklar, inwiefern das Schwurgericht\n\n-6 - k\n\n- 6. Zu\n\n—\n\nden Sachverhalt im Hinblick auf die den Angeklagten belastende Aussage des >eugen WEB durch Vernehmung des Zeugen BMW hätte aufklären sollen, äus dem Urteil ist nicht ersichtlich, inwiefern mp\nden Angeklagten belastet hat.\n\nAuch eine Augenscheinseinnahme }in der Wohnung des Zeugen Hole\narängte sich dem Gericht nicht auf. Da nach dem Urteil nicht festzustellen war, in welcher Lautstärke der Wortwechsel zwischen SERIE\nund dem Angeklagten stattgefunden hatte, konnten aus der Tatsache,\ndaß der Zeuge derartiges nicht gehört hatte, keine für den Angeklagten ungünstigen Schlüss«. gersgen werden.\n\nSchließlich ergibt das Urteil im Gegensatz zu der Auffassung\nder Staatsanwaltschaft, daß das Schwurgericht dem Angeklagten sowohl\n\nden besonderen wie auch den allgemeinen Milderungsgrund des § 213 5t?O\nzubilligen wollte.\n\nIII,\n\nGegen die Verurteilung wegen unbefugten Waffenbesitzes sind von\nden Revisionen keine Beanstandungen vorgebracht. Die auf die erfolgte\nuneingeschränkte Rüge der Verletzung des materiellen Rechts dem Senat\nobliegende Nachprüfungspflicht hat hinsichtlich dieser Anschuläigung\nkeine Rechtsfehler erkennen lassen.\n\nInsoweit waren deher die levisionen zu verwerfen und es war,\nwie geschehen, zu erkennen.\nDr. Neumann Dr. Waschow Sarstedt\n\nDr. koffka Schmidt\n\n» .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-02-14/5-str-2-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 339","ref_norm":"339","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-02-14/5-str-2-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:05.300612+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-02-14/5-str-2-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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