{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1952-02-14","aktenzeichen":"3 StR 1069/51","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"vr\n\nGesetze StPO 5 274. u el\n\nRechtssatzs °\n\nAktenzeichen: 3 StR.1069/51 2 -... .,\n.Urt.v 14. Februar: 1952\n\n>\n\n€\n\n2\n\nfinden darf, wennsie ein‘auf. seinem. unberi«\n. tigten Inhalt gegründetes und,mittels.Rey}8io\n; geltendgemachtes Recht‘ des‘ Beschwerdeführers'.:\nbeseitigen‘würde; wird festgehalten (vg1’3'8t\n\"575/51 = Urt v 13 12.1951)o. 3. nn N\n- 7.\" Die‘Gelifendmackung. eines solchen:Rechteg. .\n‚liegt. aber. weder inlder Einlegung der‘ Revision,.\n.. schlechthin noch darin;. ‘dass:der Verteidiger. :%\n..'während des Laufes der Revisionsbegründungs-.: :\n5 frist um Einsicht in.die Gerichtsakten häach- ;:'«\nsucht. BE ge SEE\n\nwurd ! #362 Et;\n% ara “.,\n\nnrneh.,\nver\nm\n\nAn- der Rechtsprechung, dass die. Berich- . .:\ntigung des Hauptverhandlungsprotokolls in.der.. £\n‚ Revisionsinstanz keine Berücksichtigung‘ hehr\n\nBu zu .\n\n.\n.\n\n+\n\n7\nK\n\nich-\n\nIIy\n\n%\nPR\n\n.2.\noh + v\n\n.\n\n1G.Bom 0a\n\n.\nr\n.\nPr;\n\n’ >\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache gegen\n\nden Intendanten Erich T m aus BER,\ngeboren am > 1599 in DEE,\n\n.”\n\nwegen vorsätzlich falscher uneidlicher Aussage\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der’\n\nSitzung vom 14. Februar 1952, an der teilgenommen _\nnahen:\n\nBundesrichter Krauss\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof,Dr.Busch\nBundesrichter Scharpenseel\n\n\"Bundesrichter Dr. Baldus\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt DB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter DB\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamnt:\n\n‘\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\näes Lanägerichts in Bonn vom 6.. Juli 1951 wird\nverworfen. Pe\n\nwer\n3\n..\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nsu iragen. .\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen vorsätzlicher falscher uneidlicher Aussage zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Hiergegen wendet er sich mit\nder Revision und macht mit ihr verfahrensrechtliche Verstösse sowie die Verletzung sachlichen Rechts geltend.\n\nDas Rechtsmittel ist nicht begründet.\n\nIn verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Revision\nzunächst, die Akten des Bühnenschiedsgerichts in Köln\n- 93/49 - und die Akten des Rechtsamts der Stadt Bonn,\ninsbesondere einige näher bezeichnete Schriftstücke aus\ndiesen Akten seien nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht und nicht im Wege des Vorhalts mit dem Angeklagten erörtert worden. Auf dem Inhalt jener Akten\nund Schriftstücke beruhe jedoch das Urteil.\n\nDiese Rüge scheitert an der zwingenden Vorschrift\ndes § 274 StPO. Die gerichtliche Niederschrift über die\nHauptverhandlung enthielt zwar ursprünglich keinen Vermerk darüber, dass die von der Revision angeführten\nAkten und Schriftstücke Gegenstand der Hauptverhandlung\n\ngewesen seien. Erst durch einen von dem Vorsitzenden und\ndem Protokollführer unterzeichneten Nachtrag ist die\nNiederschrift am 1. Oktober 1951 dahin ergänzt worden,\ndass die Akten des 3ezirksbühnenschiedsgerichts R-EM cegen Stadt Bonn Nr 93,49 und die Akten des Rechtsamts der .Stadt Bonn betreffend die Prozeßsache TBB\ngegen. Stadt D> zum Gegenstand der Verhandlung gemacht,\ndass aus den Bühnenschieäsgerichtsakten die Schriftstücke,\nBlatt 15 und 21 ganz, Blatt 14 hinsichtlich I des Beweisbeschlusses, aus den Akten des Rechtsamts das Schriftstück\nBlatt 14 verlesen und dass das Schriftstück Blatt 18, 17\n\n-3-\n\n19\n\n78\n\n“rz, ER\nAr 6Le\n\n2\na\n\n(2\n7:\n\nne\nRR\n\n.\n..\nev\n\nUp.\nRES ER 75° 7.70 a, de\n\n..&\n\ne:\n\nu,\n\n3 . oe .\nRn it ste\n\n% ,.\n\non\n“rl\nurn .\n\nDI RTUE\n\n..\nyoo®,\n\nwi,\nBR\nwre\n\nDAR Pe\n\n; 2.273\nA .\nPAR 22\n\n. . . z 7 ‘\n. “ v N .\n\n. “ .\n“s\nvr ide\n\n.\n\nZu Dei\n\nen\n..\n\nTr na m\ns\n\n= era u meeweo ee. on\n.\n. s s\n\nder Bühnenschiedsgerichtsakten eingehend im Wege des Vorhalts erörtert worden seien.\n\nDass die Berichtigung eines Hauptverhandlungsprotokolls an sich zulässig ist und damit zu dessen Bestandteil\nwird, ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt und\nwird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen. Sie\nmeint jedoch, .hier müsse die Ergänzung unberücksichtigt\nbleiben, und macht dazu:geltend, der Verteidiger habe\ninnerhalb der Revisionsbegründungsfrist auf der Geschäftsstelle des Landgerichts um Akteneinsicht nachgesucht, habe aber die Akten erst zwei Tage vor Ablauf der\nFrist einsehen können, weil sie zum Zwecke der Vornahme\nder Berichtigung dem Vorsitzenden der Strafkamner vorgelegen hätten. Durch das Verlangen auf Einsichtnahme in\ndie Akten sei dem Gericht die bevorstehendecAnbringung\nvon Verfahrensrügen bekannt geworden... Spätestens in diesem Zeitpunkt sei dem Angeklagten ein prozessuales Recht\nauf unveränderte Beibehaltung der Grundlage seiner Rügen für die Revisionsinstanz erwachsen. Das Bestehen eines derartigen Rechtes eines Angeklagten sei in den intscheidungen des Reichsgerichts RGSt Bd 43, 1 ff und des. 3\nObersten Gerichtshofes OGHSt Bd 1, 277 ff anerkannt. Zwar\nsei dort nur ausgesprochen worden, dass zur Wahrung dieses Rechts die Berichtigung eines Hauptverhandlungsprotokolls jedenfalls dann im Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden dürfe, wenn sie einer bereits erhobenen und durch das Protokoll bestätigten Rüge die Grundiage entziehen wirde. Damit sei aber nicht gesagt, dass allein\nder Zeitpunkt der Anbringung der Verfahrensrüge für die\nBerücksichtigung oder Nichtberücksichtigung einer Protokollberichtigung massgebend sei. Dieser Zeitpunkt könne\nauch bedeutend früher liegen, so im Augenblick der Revisionseinlegung. Zum mindesten dürfe eine derartige Ergän-\n\nzung der gerichtlichen Niederschrift keine Beachtung\n\nim Revisionsrechtszuge mehr finden, wenn der Verteidiser des Angeklagten durch. sein eindeutiges Verhalten\ndie Lrhebung einer Verfahrensbeschwerde dem Gericht angekündigt habe und nur durch die Benutzung der Akten\nzum Zwecke der Protokollberichtigung daran gehindert\nworden sei, vor deren Vornahme die Revisionsrüge aktenkundig zu machen.\n\nDiese Auffassung der Revision kann nicht als zutreffend anerkannt werden. Allerdings hat der Senat in’ den\nzur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 19. Dezember\n1951 - 3 StR 575/51 - sich der vom Reichsgericht und\nvom Obersten Gerichtshof in den angeführten Entscheidungen vertretenen Jeinung angeschlossen und entschieden,\ndass die Berichtigung eines Hauptverhandlungsprotokolls\nin der Revisionsinstanz dann keine Beachtung mehr finden\ndarf, wenn sie ein auf seinen unberichtigten Inhalt gegründetes und mittels Revision geltend gemachtes Recht\ndes Beschwerdeführers beseitigen würde. Der Senat.hat\naber gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass eine Berichtigung der Verhandlungsniederschrift, solange eine auf\nderen unberichtigten Inhalt gestützte Verfahrensrüge\nnicht erhoben sei, zulässig und zu beachten sei, weil\nin dem Protokoll wiedergegebene Tatsachen bis dahin noch\nnicht als Anfechtungsgrundlage in. Anspruch genommen ‚seien.\nHieran ist festzuhalten.\n\nDie Ansicht der Revision, es dürfe eine Berichtigung\ndes Protokolls in der Revisionsinstanz schon nicht mehr\nberücksichtigt werden, wenn sie nach der Einlegung des\nRechtsmittels erfolge, ist unhaltbar. Abgesehen davon,\n\n%\n\nsat .\nan\n\n.\n\"\n\n,\n\n. ar\nTr rn‘ .. v\n\n“, ey Ni. et\nFEPP RAR “x PEST)\n\nLK REED eh\n\nnz\n\nah\n\nne ’\n‘ + %\n., 000\nae .\nul\n\n07\n\nca 3\n» PEN\n\ndass im Zeitpunkt der Anfechtung des Urteils häufig das\nProtokoll noch gar nicht abgeschlossen sein wird, würde\nden Urkundspersonen jede Möglichkeit genommen werden,\netwaige Fehler in der gerichtlichen Niederschrift nachträglich in rechtswirksamer Weise richtigzustellen. Es\nmuss aber gerade als Pflicht der Urkundspersonen bezeichnet werden, erkannte Fehler der Beurkundung zu beseitigen,\num mögliche Rechtsnachteile dritter Personen zu verhüten\n(OGHSt Bd 1, 278). Solche Nachteile können aber durch eine Berichtigung der Niederschrift keinem der an dem Verfahren Beteiligten erwachsen, solange nicht der Inhalt.\nder Niederschrift zur Grundlage einer Verfahrensrüge gemacht worden ist. Das ist im Zeitpunkt der Einlegung der\nRevision noch nicht der Fall,\n\nDie Revision kann sich aber auch nicht mit Erfolg\ndarauf berufen, durch das innerhalb der Revisionsbegrün-Aungsfrist gestellte Verlangen des Verteidigers auf Einsichtnahme in die Akten sei die Erhebung von Verfahrensrügen dem Gericht offenkundig gemacht worden, so dass auf\njeden Fall Berichtigungen, die nach diesem Zeitpunkt\nvorgenommen würden, im Revisionsverfahren keine Berücksichtigung finden dürften. In dem Begehren auf Akteneinsicht liegt weder die Erhebung einer auf das Protokoll gestützten Verfahrensrüge noch auch mur deren Ankündigung.\nDie Umstände, die den Verteidiger zur Einsicht der Akten\nveranlassen, können die verschiedenartigsten sein. Er mag\nden Inhalt des Protokolls auf das Vorliegen eines Verfahrensverstosses überprüfen. Die Aktendurchsicht kann auch dazu\nGdienen, eine etwaige Verletzung der dem Gericht nach _\n§ 244 Abs 2 StPO obliegenden Aufklärungspflicht festzu-\n\n-6-\n\nx\n.. u...\n\nu! wu. “y\nvw. ..\nsn.\n\n. on, ’\n\nR . “% .\n.. / x\n..\n.\n\n”\nRN\n\n6 - €\n\n2%\n\nstelien. ‘Jedenfalls gibt die Tatsache, dass der Verteidi- 22\n\nger im Laufe der Revisionsbegründungsfrist die Akten auf 23\n\nder Geschäftsstelle des Gerichts einsieht oder einsehen BR\nwill, für sich allein keinen begründeten Anlass zu dern °—\n\nnahme, dass eine ‘sich auf den Inhalt des Protokolls gründende Verfahrensrüge erhoben werden wird. Vor allem - und\ndas ist das entscheidende - wird dadurch niemals erkennbar, welche konkrete Rüge angebracht werden soll.\n\nDer Hinweis der Revision auf die in RüSt.Bd 43, 1\nff wiedergegebene Stellungnahme des Oberreichsanwalts\nvermag eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen.\nAbgesehen davon, dass das Reichsgericht in seiner Entscheidung der Auffassung des Oberreichsanwalts nicht\nvorbehaltlos und ohne Einschränkung gefolgt ist, wird\nin jener Stellungnahme auch nur zum Ausdruck gebracht,\nein prozessuales Recht des Beschwerdeführers auf Beibehaltung des Sitzungsprotokolls in seiner bisherigen\nForm komme in dem Zeitpunkt zur Entstehung, in welchen\ndie Absicht, das Rechtsmittel auf einen prozessualen\nVerstoss zu stützen, dem Gericht gegenüber völlig klar-\n\n‘ r\n. ”.. .v\n0. ee at\nBa Sr URL un A\n\nPr ig wi\nHe Fr ar,\n\n“\nDr\n2\" 222\n\n“>\n\nfr 2\n\ngestellt sei. Das Verlangen des Verteidigers, die Akten E\neinzusehen, bildet aber weder die Klarstellung einer y 5\nentsprechenden Absicht, noch ist jene dem Gericht gegen- Br\nüber erfolgt, wenn in ‘der Geschäftsstelle um Aktenein- E\nsicht nachgesucht wird. Im gegebenen Falle fällt die a\n\nKlarstellung eben zeitlich mit der Erhebung der Revisionsrüge im Rahmen der Revisionsbegründung zusammen.\n\na\n\nv\n\nSonach ist dem Angeklagten ein prozessuales Recht\nauf Beibehaltung des, Inhalts der gerichtlichen Nieder-\n“* schrift in dem Sinne, dass nachträgliche Berichtigungen .\n\nx\n\nIE®\n\nx nn. s EN\nb RR\" n’* on .\nare. 2 “ ° \\\nae EN Sr win, r\n.. won .\n\ny:\n\nTarn\n\nj\n\nL1-\n\nin dem Revisionsrechtszuge unberücksichtigt bleiben müssen, erst in dem Zeitpunkt erwachsen, in dem die Revisionsbegründung beim Landgericht eingegangen ist. Da\nwar die Berichtigung des Protokolls jedoch schon vorgenommen, so dass von der nachträglichen Entziehung eines\ndem Angeklagten bereits eingeräumten Rechts nicht geiz,\nsprochen werden kann. Dass der Ergänzungsvermerk den\nProzessbeteiligten nicht oder jedenfalls bis zur Geltendmachung der Verfahrensrüge in der Revisionsrechtfertigungsschrift nicht zugestellt worden sei, wie die\nRevision behauptet, ist belanglos, da die Zustellung\neines derartigen Berichtigungsvermerkes nicht erforderlich ist.\n\nNach alledem’ steht die der berichtigten Niederschrift auf Grund des § 274 StPO zukommende ausschliessliche Beweiskraft, die allein durch den Nachweis der\nFälschung des Protokolls ausgeräumt werden könnte, der\nerhobenen Rüge entgegen. Dass das Protokoll aber gefälscht sei, hat die Revision nicht behauptet.\n\nEbensowenig gerechtfertigt ist der weitere Vorwurf der Revision, das Landgericht hätte sich nicht -\nmit der Verlesung der Niederschrift des Arbeitsgerichts\nin Bonn vom 15. November 1949, welche die nach der Annahme des Landgerichts falsche Aussage des Angeklagten\nenthalte und die dessen Verurteilung zugrunde liege,\nbegnügen dürfen, sondern hätte die Verhörsperson und\nden Protokollführer als Zeugen hören müssen. Für eine\nderartige ilassnahme bestand für das Landgericht schon\ndeshalb kein Anlass, weil es nach dem eigenen Vorbringen der Revision gerade auf den Wortlaut der protokollierten Aussage entscheidend ankam. Im übrigen war die\n\n-:8 -\n\n119\n\n-8 - $\nLER\nvon der Revision vermisste Vernehmung umsoweniger geboten,\n\nals der Inhalt der Aussage so, wie sie niedergelegt war, . u\nvom Angeklagten nicht als unrichtig bezeichnet worden “,\nist. Der Verteidiger hat auch in der Verhandlung vor\nden Revisionsgericht erklärt, diese Rüge nicht weiter ver 21\ntreten zu wollen. we |\nDie Sachrüge greift ebenfalls nicht durch. Entgegen E\n\nden von der Revision geäusserten Zweifeln war das Bühnen- a\nschiedsgericht gemäss § 96 ArbGG in der Fassung des Ge- Br\n\nsetzes vom 23. Dezember 1926, die nach Art X des Kontrollratsgesetzes Nr 21 vom 30. März 1946 (KRABL S 124) 'im\n\n7\nF3 ’ı-\n’ nt,\nBr,\nN\n\nr w.r\n4:26\n\nN\nER\n\nBereich der britischen Besatzungszone Deutschlands an-' ES\n\nzuwenden war, berechtigt, das Arbeitsgericht in Bonn :ä\n\num die Vernehmung des Angeklagten als Zeugen im Wege 3\nder Rechtshilfe zu ersuchen. Das Bühnenschiedsgericht a\nist ein in dem Tarifvertrag zwischen dem Deutschen Büh- Br\nnenverein und der Genossenschaft Deutscher Bühnenange- d\nhöriger nach dem Grundsatz des § 91 ArbGG vereinbartes 4.\nSchiedsgericht. Hält ein solches Schiedsgericht eine ze\n\nBeweiserhebung für erforderlich, die es selbst nicht\n\n“ vornehmen kann - dazu gehört die Vernehmung eines Zeugen,\nder nicht von einer am Schiedsgerichtsverfahren beteiligten Partei gestellt wird oder etwa freiwillig er-.\nscheint -, so kann es gemäss § 96 Abs 2 ArbGG den Vorsitzenden desjenigen Arheitsgerichts, in dessen Bereich\ndie Beweisaufnahme erfolgen. soll, um die Vornahme der 5\nBeweiserhebung ersuchen. Da der Angeklagte zur Zeit EEE\nseiner Anhörung als Zeuge in Bi wohnhaft war, war so- Be\nmit das Arbeitsgericht Bonn das für die begehrte Rechtshilfe zuständige Gericht.\n\n” ..\nu tet\n\nA RÄ E\n\n“ iur\n\n3 “ “.\nah\n\nYu ..'\nEu,\nPER RE EN\n\n“ 9 —\n\nN\n> uns\n\na\n“un meine\n\n-9 -\n\nUnbegründet ist ferner die Annahme der Revision,.\ndie Vernehmung des Angeklagten als Zeugen sei nicht\ndurch eine Person vorgenommen worden, die zur Vertretung\n. des Arbeitsgerichts berufen gewesen sei, weil in der\nNiederschrift über die Vernehmung dem Namen der Verhörsperson das Wort \"Herr\" vorgesetzt worden sei. Wenn auch\ndie Namensangabe des Vernehmenden unter Voranstellung des\nWortes \"Herr\" in gerichtlichen Niederschriften ungewöhnlich und im allgemeinen nicht gebräuchlich sein mag, ‘so\nlässt dies doch nicht den Schluss zu, dass die Verhörsperson allein deshalb, weil ihrem Namen das Wort \"Herr\"\nvorangestellt ist, kein Richter gewesen sein soll. Ausserdem geht aus der Niederschrift des Arbeitsgerichts hervor, dass es sich bei der vernehmenden Person um ein richterliches liitglied des Arbeitsgerichts gelandelt hat. In\ndem Protokoll befinden sich sowohl die namentliche Bezeichnung des Gerichts als auch die Angabe, dass der Vernehmende als Vorsitzender gegenwärtig war. Schliesslich ergibt\ndie während des Revisionsverfahrens beigezogene dienstliche Äusserung des Vorsitzenden des Arbeitsgerichts in\nBonn vom 24. Oktober 1951, dass es sich bei dem Vernehmenden un den Vorsitzenden des Arbeitsgerichts in Siegburg\ngehandelt hat, der zur Zeit der Beweisaufnahme' wegen Erkrankung des Vorsitzenden des Arbeitsgerichts in Bonn zu\ndessen Vertreter durch die vorgesetzte Dienststelle berufen worden war.\n\nIm übrigen hat das Landgericht die Voraussetzungen\ndes § 153 StGB sowohl zur äusseren wie zur inneren Tatseite ausreichend dargetan. Nach den von ihm getroffenen\nFeststellungen sind die von dem Angeklagten bei seiner\n\nx\n\n*\n\n- 10 -\n\nAnhörung vor dem Arbeitsgericht in Bonn am 15. November\n1949 als Zeugen gemachten Angaben in verschiedenen Punkten\nobjektiv unrichtig gewesen und von dem Angeklagten auch\nvorsätzlich falsch abgegeben worden.\n\nDas Vorbringen der Revision, die Würdigung der Aussage der Zeugin BD-H@p Aurch das Landgericht stehe\nmit anderen Ausführungen des Urteils in Widerspruch und\nverstosse so gegen die Denkgesetze, enthält in Wahrheit\nnur einen unzulässigen Angriff gegen die Beweiswürdigung\ndes Tatrichters. Die Annahme des Landgerichts, die Zeugin\nRaab-Hesse habe sich infolge ihrer Erregung an den Wortlaut der von ihr abgegebenen schriftlichen Erklärung nicht\nmehr erinnern können, ist durchaus vereinbar mit der Feststellung, die Zeugin habe den Inhalt der vorausgegangenen\nUnterredung mit dem Angeklagten noch in Erinnerung.\n\nDasselbe gilt von der weiteren Behauptung der. Revision, das Landgericht habe den an sich geringen Unterschied zwischen der Darstellung der Zeugin B-Heiip und\nder des Angeklagten über den Verlauf und den Inhalt jener\nUnterredung prüfen müssen. Gerade hiermit hat das Landgericht sich in den Gründen seines Urteils eingehend auseinandergesetzt. Wenn es dabei. zu den von ihn!als erwiesen erachteten Feststellungen gekommen ist, so kann dem\naus Nechtsgründen nicht entgegengetreten werden, auch wenn\neine einzelne Erklärung des Angeklagten im Laufe der Unterredung mit der Zeugin TW-HEiiip möglicherweise anders\nhätte verstanden werden können, als das Landgericht sie.\ngedeutet hat. N \"\n\n- 11 +-\n\n.ä\n\n” .\n*>\nESK\n\n.\nEIER\n\nER «\nBEN men\n\n“\n\n’ i . .\nR [3\nnun Wu,\n\n‚\n’ .\n4\n‘ J\nN Te\nKerr\n7}\nnn m 0\n\n5\nI,\n\nu\n> REN\n\nvi\n“.\n\n*\n6\nBPLEV\n\n. ’ 4\net\n\nv . „\nar\n* ”e\n\n.. ” .r ..\n7 DERART „7 ‘ .\nBA ee a\n\n«\nu\n\nhen,\n\nVPE “\nEREN\n\nKhb. nn rd\n\nwor.\n\nEAETL SL. \"2\".\n\n- 11 -\n\nDer Vorwurf, die Darlegungen des Landgerichts über das\nkotiv des Angeklagten widersprächen der Erfahrung, bewegt\nsich auf dem der Revision verschlossenen tatsächlichen Gebiet. Das Landgericht hat in einer das Revisionsgericht bindenden Weise ausgeführt, der Angeklagte sei sich bewisst gewesen, dass die Beschlüsse des Kulturausschusses und des\nHauptausschusses über die Wiederwahl des Angeklagten zum\nIntendanten der Städtischen Bühnen nur unverbindliche Vorschläge gewesen seien und dass die endgültige Entscheidung\nhierüber vom Rate der Stadt De» erst später gefällt werden würde. Welcher Erfahrungssatz dieser Feststellung entsegenstehen soll, ist nicht ersichtlich und auch von der\n\nRevision nicht angeführt.\n\nSchliesslich sind auch die Strafzumessungsgründe\nnicht zu beanstanden. Die Möglichkeit, nach § 157 SteB\nvon einer Strafe absehen zu können, hat das Landgericht\nbeachtet. Es war ebensowenig gehalten, alle für und gegen\ndas. Absehen Won Strafe massgebenden Gesichtspunkte im\nUrteil wiederzugeben, wie die für die Strafbemessung\nwesentlichen Umstände erschöpfend zu erörtern (§ 267\nAbs ° StPO). j\n\nRS\nP\nr\n4\n%\n\nnr\n\net\n. x\n\nDe San 2 II «02 A020\n\n.“\n“\n\n- 12 -\n\n_.\nnd gar\"\n2.\n\ns\n\n“\n\nIan zen\nL3\n\nDamit erweist sich die Revision des Angeklagten\nin vollem Umfange als unbegründet und ist zu verwerfen.\n\nKrauss Koeniger Busch\n\nBR.Dr.Baldus ist infolge\nUrlaubs ortsabwesend und\nso an der Unterschriftsleistung verhindert.\n\n‚Krauss\n\nScharpenseel\n\n|\nl\n\nPr sr\nS- Zu\n\n+\n\nE}\n\n‘\n\n“\n\n’%, .\nN\n“ »\n\n. . . nA\nmL, Yarı Ir\nCAR be\n\n*\n29\n\n..\nN\nEI\n*s\n.\n.*\n\nv “\nBE 27707 ©\n\n02\n\nMen.\n\nEn an In an\n\nwett ”_°.\nae er\n\n..\n“\n\nem we”\n\nDET N 2 7°\n\nee\n“ “\nRZ .\nm? 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