{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-02-12","aktenzeichen":"2 StR 6/50","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Y\n\n2_ StR 6/50.\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bäckermeister Heinrich M Me , zus EEE\ngeboren am ME» 1890 in ei.\n\nwegen Landfriedensbruch und Freiheitsberaubung\n\nhat der 2.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 12.Februar 1952, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzende,\n\nBundesrichter Dr. Kirchner\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ludwig\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr.\n\nals Vertreter der-Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter NER\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,”\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts in Oldenburg vom 26.Juli 1950\n\n1) dahin geändert, dass die Verurteilung wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit wegfällt,\n\n2) im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht - Strafkammerzurlickverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n« >.\nBr,\n\n“\n92\n£S 8; N\n\n.r .\n\nBr; :\n\nPR\n5\n\n-2-\n\nGründes\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Tateinheit mit Landfriedensbruch und Freiheitsberaubung in zwei Fällen zu einer\nGefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt.\n\nDie Revisirn des Angeklagten rügt Verletzung des\nVerfahrensrechts und des sachlichen Rechts. Zur Verfahrensrüge trägt sie jedoch keine Tatsachen vor, in denen\nsie den Mangel erblickt. Die Rüge ist daher unzulässig\n\"(8 344 Abs 2 StPO).\n\nDa die VO Nr 47 der brit. MilReg aufgehoben ist, sind\ndie deutschen Gerichte nicht mehr ermächtigt, das Kontrollratsgesetz Nr lo anzuwenden. Eine Verurteilung wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit scheidet daher aus.\n\nDie Anwendung der deutschen Strafgesetze lässt keinen\nRechtsfehler ersehen.\n\nNach den Feststellungen haben sich in der Nacht vom\n9; 1’..November 1938 in Oldenburg Angehörige der SA, eine\ngrössere Menge von Menschen, versammelt und miteinander\nverbunden, um die Synagoge in Brand zu setzen, die Juden\nfestzunehmen und die jüdischen Geschäfte zu zerstören.\nZutreffend hat das Gericht darin eine Zusammenrottung\neiner Menschenmenge zur Begehung von Gewalttätigkeiten\nmit vereinter Kraft gegen Personen oder Sachen nach\n§ 125 StGB erblickt. Die Zusammenrottung war.auch öffentlich. da die Möglichkeit eines Zuzugs Gleichgesinnter\nden Umständen nach gegeben war. Das Gericht hat auch\nohne Rechtsirrtum angenommen, dass der Zusammenhang\nnicht dadurch verloren gegangen ist, dass die Menge sich\nin kleinere Trupps verteilte, die dann die beebsichtigten strafbaren Handlungen, durchführten (RGSt 60, 3313\n\n- 3.\n\nOGH 2, 249). Der Angeklagte hat als Führer eines SA-Sturmes 15 bis 20 Angehörige dieses Sturmes zusammenge- .\nrufen, ihnen den Befehl zur Festnahme der Juden im\nSturmbereich gegeben und in zwei Fällen persönlich bei\nder Festnahme mitgewirkt. Die Annahme des Gerichts, er\nsei deshalb Rädelsführer, begegnet keinen Bedenken.\n\nOhne Rechtsfehler hat das Gericht auch den Tatbestand\nder Freiheitsberaubung in den beiden Fällen, in denen\nder Angeklagte selbst bei der Festnahme sich beteiligte, festgestellt.\n\nAuch der innere Tatbestand ist einwandfrei dargelegt. Der Angeklagte hat vorsätzlich gehandelt und ist\nsich nach dem Urteil der Rechtswidrigkeit seines Handelns bewusst gewesen. Das Revisionsvorbringen greift\nhier nur die tatrichterlichen Feststellungen und die\ntstrichterliche Beweiswürdigung an: es ist daher unbeachtlich. Widersprüche gegen Denkgesetze oder Verstösse gegen die allgemeine Lebenserfahrung sind nicht ersichtlich. Einen Nötigungsstand oder einen Notstand .\nhat das Urteil zu Recht verneint. Die Annahme einer\nTateinheit ist nicht zu beanstanden. Auch die VO vom\n2% .Mai 1947 (VOBl f.BreZ. 47, S 65) hat. das Gericht -\n«hne Rechtsirrtum angewendet. Gegen die Rechtsgültigkeit der Verordnung bestehen keine Bedenken (BGH\n4 StR 9/5r U.v. 20.12.51 zum Abdruck bestimmt),\n\nEs hat zwar eine Früfung unterlassen, ob der Angeklagte nicht auch in den Fällen, in denen SA-Angehörige\n\nauf seinen Befehl ohne seine weitere persönliche Beteiligung Juden festgenommen haben, den Tatbestand\n\nder Freiheitsberaubung erfüllt hat; er ist dadurch aber\n\nwi\n\n. 3 PR.\n-4 - 8\nRi, ar\nnicht beschwert. ee\nETF...\nDa das @ericht die Strafe aus dem Kontrollrats- | Bi:\ngesetz Nr lo genommen hat, war das Urteil im Strafausspruch aufzuheben und insoweit zur neuen Verhand- a\nlung und Entscheidung an das Landgericht und zwar BR\nN “oz\nan die jetzt zuständige Strafkammer zurückzuvervwei- u;\nsen. Dabei ist derauf hinzuweisen, dass den beding- ' u.\n. ru\nten Straferlass einer über sechs Monate hinausgehen- &\nden Strafe nach § 2 Abs 2 StPG vom 31.Dezember 1949 53\nnicht das erkennende Gericht aussprechen kann (BGH BR.\n1 StR 228/51 Urteil vom 19. Juni 1951). Bi\nDr. Moericke Dr. Kirchner Dr.Dotterweich .7.\nDr .Sauer, Dr. Ludwig Re\n. Re‘\n44.\n“‘ er ML».\n2 er\nSS","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-02-12/2-str-6-50","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-02-12/2-str-6-50","retrieved":"2026-08-21 23:11:05.013550+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-02-12/2-str-6-50","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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