{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-02-08","aktenzeichen":"2 StR 55/50","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Jo\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Vollziehungsbeemten Wilhelm Johannes Karı IENEEr\nzus Hp 1 EEE ;zeboren an 1902 in\na\n\nwegen Körperverletzung im Amt u.a.\n\nhat der 2.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8.Februar 1952, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Kirchner\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Henneka\nBundesrichter Dr. Sauer\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle 9\n\nfür Recht erkannts\n\n„uf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Schwurgerichts in Hamburg vom 5.Mgi 1950 mit seinen\nFeststellungen in den Fällen Geile und Cams, im\nFalle EEE auch auf die Rövision des’ Angeklagten\naufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an\ndas Landgericht (Strafkammer) zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten, dem 2 selbständige Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in\nTateinheit je mit Körperverletzung im Amt und Aussageerpressung zur Last lagen, in einem Falle verurteilt,\nund zwar wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit in\nTateinheit mit Körperverletzung im Amt und gefährlicher\nKörperverletzung, im anderen Fall ihn dagegen freigesprochen,.\n\nDie Staatsanwaltschaft greift das Urteil wegen des\nFreispruchs und deshalb an, weil es im Falle der Verurteilung den Angekla.ten nicht zugleich wegen Aussageerpressung schuldig gesprochen hat. Die Revision des Ingekiagten wendet sich gegen die Verurteilung.\n\nli. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrundes-Im Sommer 1953 wurde der Maschinist Geb un ser\n\ndem Verdacht kommunistischer Betätigung und unerlaub-\n\nten Waffenbesitzes von einer -Kommandogruppe verhaftet,\ndie aus 2 Polizeibeamten und 3 SA-Leuten bestand. Der\nAngeklagte war einer der beiden Polizisten. In dieser\nGruppe, wie auch in anderen ähnlichen, gaben die SA- '\nLeute den Ton an, obwohl die formelle Leitung einem der\nFolizeibeamten gebührte. Die SA-Männer massten sich,\nohne dass dies der Beamte verhindern konnte, die Befehlsgewalt innerhalb der Abteilung an. Da Gegiiiiiiip\nbei seiner Vernehmung bestritt, eine Pistole zu besitzen, wurde er.mit Schlägen und Fusstritten blutig\nmisshandelt. Der Angeklagte beteiligte sich dabei\n\nnicht. Im Anschluss daran aber schlug auch er\n\nGear unä zwar mit der Faust auf die Nase, sodass sie blutete. Am nächsten Morgen wurde G eg\nzur weiteren Vernehmung der Geheimen Staatspolizei\nübergeben.\n\n1.) Das Schwurgericht hält nicht für erwiesen, dass\nauch der Angeklagte an der Aussageerpressung teilnahm, da er mit seinen Schlägen kaum beabsichtigt habe, Co ein Geständnis oder eine Aussage abzunötigen. Denn, wie das Urteil erwähnt, sei, als\nder Angeklagte anfing zu schlagen, die Vernehmung auf\nder Dienststelle des Kommandos abgeschlossen gewesen,\nund sollte Ge der Gestapo übergeben werden.\nDas Gericht nahm zu Gunsten des Angeklagten an, er\nhabe sich aus einer Art Kraftmeierei als früheres\nMitglied eines Boxerclubs, dem auch G eMiiiiERuES\nangehörte, zu den Schlägen hinreissen lassen.\n\nDie Staatsanwaltschaft hält die §§ 245, 261 StPO\nfür .verletzt, da nach der Darstellung Geis:\nin der Hauptverhandlung der Angeklagte ihn nicht erst\nnach, sondern schon während seiner Vernehmung geschlagen habe. Dieser Angriff scheitert an den anders lautenden Feststellungen des Schwurgerichts und ist daher\nunzulässig. Selbst wenn sie mit den Bekundungen des\nZeugen nicht übereinstimmen sollten, ist das Revisionsgericht an sie gebunden. Eine unrichtige Wiedergabe von Zeugenbekundungen im Urteil wäre kein Verfahrensverstoss.\n\nIndes führt die wegen der allgemeinen Sachbeschwerde der Staatsanwaltschaft gebotene sachlichrechtliche\nPrüfung des Urteils zu seiner Aufhebung, weil seine\n\nun\n\nfend für eine Körperverletzung im Amt, zugleich aber\nfür ein Vergehen nach § 223 a StGB, weil er \"die Körperverletzung mit mehreren anderen Mitgliedern des\nKommandos.... gemeinschaftlich begangen hat\". Worin\ndie gemeinschaftliche Ausführung bestand, wird nicht\ndargelegt. Der Vorwurf, der Angeklagte habe sich der\ngemeinschaftlichen Körperverletzung schuldig gemacht,\nist aber nur dann begründet, wenn ihm die seinen Schlägen, an denen andere offenbar nicht beteiligt waren,\nvorausgehenden Misshandlungen der anderen zuzurechnen\nsind. Wird dies bejaht, dann muss ihm folgerichtig\nauch der Zweck, dem diese dienten, nÜmlich die Aussarzeerpressung, zur Last fallen. Denn er war bei\ndiesen Misshandlungen zugegen und wusste, dass G OD\ndurch sie zu einer Aussage gezwungen werden sollte,\nStand aber umgekehrt die sich den Misshandlungen der\nanderen anschlisessende Körperverletzung des Angeklagten in keinem inneren Zusammenhang mit jenen und dem\nvon ihnen verfolgten Zweck, dann ist die Annahme einer\nGemeinsamkeit zwischen der Tat des Angeklagten und\n\nder der anderen unrichtig.\n\nAn k\n\nam BE 2\nbisherigen Feststellungen an einem Widerspruch kranken. |\nDas Schwurgericht hält die Tat des Angeklagten zutref-- Y\n\n2.) Dies ist der Grund, warum auch die nur auf Verletzung des sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten zur Aufhebung seiner Verurteilung führt.\nFehl geht allerdings die Begründung seiner Rüge, er\nsei zu Unrecht nach § 223 a verurteilt worden, weil\ndie Folge seiner Tat, nämlich das Nasenbluten des Verletzten, sie nicht zu einer gefährlichen Körperverletzung machen könne. Denn nicht wegen dieser Folge,\n\n. v %.\n\". L e) ” ” >\nOA ARE EEE TEE EIER ARE. ERENTO A mern m\n\n-5-\n\nsondern deshalb hat das Schwurgericht ihn aus § 223 a\nverurteilt, weil es eine mit andern gemeinschaftlich\nverübte Hisshandlung angenommen hat.\n\nII.) Im zweiten Fall (Freispruch) wurde der Kraftfahrer\nGgmmmBvon demselben Polizeikommando, dem der Angeklagte\nangehörte, verhaftet und, als er bei seiner Vernehmung\nleugnete, linksradikale Flugblätter verteilt zu haben,\nvon mehreren mit Schlagwerkzeugen schwer misshandelt.\nDas Schwurgericht stellt zwar fest, dass der Ingeklagte die Vernehmung des GEB übernommen hatte, als dieser misshandelt wurde, spricht aber deswegen frei, weil\nes nicht für sicher erwiesen hält, dass er selbst den\nGefangenen verletzte.\n\nDie Ausführungen der Revision der Staatsanwaltschaft,mit denen sie sich gegen dieses Ergebnis der\nrichterlichen Beweiswürdigung wendet, können allerdings\nin der Revisionsinstenz nicht beachtet werden. Trotzdem\nrechtfertigen die bisherigen Feststellungen des Urteile\ndie Entscheidung im Felle Gi nicht. Wenn der Angeklagte, was die Feststellungen nahelegen, wirklich der\nverantwortliche und massgebende Leiter der Vernehmung\ndes Häftlings war, dann war er verpflichtet. nicht wur\ngegen die von anderen verübten Misshandlungen einzuschreiten, sondern auch zu verhindern, dass durch sie\nein Zwang zu einem Geständnis cuf den Häftling ausgeübt wurde. Liess er beides pflichtwidrig geschehen,\nvorausgesetzt, dass er es hätte verh’iten können, Su\nwäre er sowohl wegen der Misshandlungen als auch wsgen\nder Aussageerpressung en Wh strafrechtlich verentlich. Die bisherigen Feststellungen reichen nicht aus.\n\ndies zu bejahen. Denn das Urteil legt, wie schon unter\nI.) angedeutet, dar, dass die Polizeibesmten der einzelnen Kummandogruppe \"gegen die von den SA und den\nSS-Minnern ausgeführten Misshandlungen und Amtsanmassungen kaum einschreiten konnten, da sie sich selbst\ndadurch gefährdet hätten\". Demnach wird zu prüfen\n\nsein, ob dem Angeklagten im Falle GB etwa der Schuldausschliessungsgrund des Nötigungsstandes (§ 52 StGB)\nzugute kommt.\n\nIII.) Aufgabe der nunmehr zur Entscheidung berufenen\nStrafkammer wird es sein, zu versuchen, im Falle\nGe den erörterten Widerspruch zu klären und\nim Falle Ge die Feststellungen zu ergänzen. Eine\nVerurteilung des [ngeklagten wegen Verbrechens gegen\ndie Menschlichkeit ist nicht mehr möglich, da die Ermächtigung zur Anwendung des Kontrollratsgesetzes\n\nNr lo nicht mehr besteht.\n\nDie Entscheidung entspricht zum Fall Gem den\nAntrag des Oberbundesanwalts.\n\nDr. Moericke Dr. Kirchner Dr .Dotterweich\nHenneka Dr .Sauer\n\nB\nB\nTR EEE\n\nFRE S;\n\n..\n. .\nsie 4\nBEE N RATE EEE WERE EN 3","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-02-08/2-str-55-50","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-02-08/2-str-55-50","retrieved":"2026-08-21 23:11:04.901916+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-02-08/2-str-55-50","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1952-02-08","dockets":["2 StR 55/50"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 08.02.1952 – 2 StR 55/50","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-02-08/2-str-55-50","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/52","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"52","label":"§ 52 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/261","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"261","label":"§ 261 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/245","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"245","label":"§ 245 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:11:04.901916+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}