{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-02-08","aktenzeichen":"2 StR 53/50","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2529 028\n\n2. StR 53/50\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Willi HE zus Fun 1\nCe: WB zenoren am ME 1909 in oe rs. Ra\n\nwegen Körperverletzung im Amt und gefährlicher Körperver-\n.etzung\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 8, Februar 1952. an der teilgenommen haben?\n\nSenatspräsident Dr, Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Kirchner\nBundesrichter Dr, Dotterweich\nBundesrichter Ilenneka\n\nsundesrichter Dr. Sauer\nals beisitzende Richter,\n\nOberStaatsanwalt Dr. za\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Decht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nSchnurgerichts in Hamburg vom 28, Juli 1950\n\n1.) dahin abgeändert, dass\n\na) die Verurteilung wegen Verbrechens gegen die\nwienschlichkeit wegfällt,\n\nb) der Angeklagte wegen Kiärperverletzung im Amt\nin neun Fällen, hievon in sechs Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist,\n\n2.) im Strafaudspruch aufgehoben,\nIn &iesem Umfange wırd die sache zur neuen Verhand-\n\nizug nd Entscheidung, auch über die Kes.ın des\n\na Zu\n\n“.\negarint,\n\n-Pibl\n\n8. Pup*\nEEEFERE\n\n2\nY\nE\n\n-2-\n\nRechtsmittels, an das Landgericht - Strafkammer -\nzurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten verworten,\n\nVon Rechts wegen\n\n7\n2\n\n„» 3-\n\nringe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Verbrechens\ngegen die Lienschlichkeit in Tateinheit mit Körperverletzung\nim Amte in neun Fällen, hievon in weiterer Tateinheit mit gefährıicher Körperverletzung in sechs Fällen, zu einer Gefängnisstrafe, von zwei. Jahren und, drei, Monaten verurteilt,\n\nDas Urteil rügt die Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts,\n\nDie Verfahr:nsrüge ist unzulässig, da die Revision keine Tatsachen vorträgt, in denen sie den Verstoss erblickt\n\n§ 344 Abs 2 StPO).\n\nSeit der Aufhebung der VO Hr 47 der britllilReg sind die\ndeutschen Gerichte nicht mehr ermächtigt, das Kontrollratsgesetz Ir 10 anzuwenden, Die Verurteilung wegen Verbrechens geger die Lenschlichkeit muss daher wegfallen,\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf die Anwendung des deut-Schen vtrafrechts lüsst Keinen Rechtsfchier ersehen, Zutreffend hai das Gericht den Angeklagten als Beamten im Sinne\ndes § 559 StGB angesehen und ihn wegen Körperverletzung im\nAmte verurteilt, Auch gegen die Annahme einer gefährlichen\nKörperverletzung in sechs Fällen bestehen keine Bedenken, Das\nVorbriugen der Revision, der Angeklagte habe Schuhe getragen\nund nicht mit einem Uniformstiefel gestossen, steht in Widerspruch mit den tatsächlichen Teststellungen und ist unbeachtlich, Dass das Gericht bei den Misshandlungen an dem Zeugen\nVOR nicht eine fortgesetzte Handlung, sondern jeweils gesonderte Taten angenommen hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden,\n\nAuch der innere Tatbestand ist ausreichend dargetan, da\ndas Urteil feststellt, dass der Angeklagte seinem eigenen Zugeständnis nach sich des: Verbotenen seiner Ilandlungsweise genau bewusst gewesen ist,\n\npr 2 BE\n,\n\nen\n\num\n\n-\n\n.ın ww,\n\n. PR -\nm Nonamı wem Anrede er ar aaa er\nQ SEIT, Dir\n\n-\n\nAA.\n\nNach dem Urteil hat der Angeklagte die Gewalttaten aus\npolitischen Gründen begangen, Die misshandelten Personen haten zuch aus Furcht vor weiteren Nachteilen sich nicht zu beschweren gewagt und es bei den damaligen Verhältnissen unterlassen. Anzeige zu erstatten, um noch weit üblere Folgen\nzu verhindern. Demit sind die Voraussetzungen für die Anwendung für die VO vom 23, Mai 1947, an deren Rechtsgültigkeit\nkein Zweifel besteht fBGII 4 StR 9/50,Entscheidung zur Veröffentlichung bestimmt), gegeben, Verjährung liegt somit nicht\nvoro\n\nezegen konnte der Strafausspruch nicht bestehen bleiben, Das Schwurgericht hat die Strafe aus dem KRG genommen.\nDa dieses in Wegfall komnt, muss das Gericht auf Grund des\ndeutschen Strafgesetzes für jede Tat die angemessene Strafe\naussprechen und eine Gesamtstrafe bilden,\n\nDr. koericke Dr. Kirchner Dr, Dotterweich\nHenneka Dr, Sauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-02-08/2-str-53-50","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-02-08/2-str-53-50","retrieved":"2026-10-24 16:33:22.934382+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-02-08/2-str-53-50","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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