{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1952-02-07","aktenzeichen":"3 StR 1095/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Im Falle der Tötung auf Verlangen ist\n§ 213 StGB nicht anwendbar.","text_plain":"Für das Nachschlagewerk!\nFür die Amtliche Sammlung!\n\nGesetz: § 216 StGB\nRecktusatz;\n\nIm Falle der Tötung auf Verlangen ist\n§ 213 StGB nicht anwenäbar.\n\nAktenzeichen: 3 StR 1095/51\n\nUrt v 7. Februar 1952 LG Düsseldor?\n\nFür das Nachschlagewerk!\nFür die Amtliche Sammlung!\n\nGesets: 9 216 StGB\n\nRechtssatz:\n\nIm Falle der Tötung auf Verlangen ist\n§ 213 StGB nicht anwendbar.\n\nAktenzeichen: 3 StR 1095/51\nUrt v 7. Februar 1952 LG Düsseldorf\n\nN\n\n3 StR 1095/51\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache gegen\n\nden Maler und Lackierer Paul Knothe aus\nDüsseldorf, geboren am 17. April 1897 in Waldorf/\nSachsen, z.2t. in Untersuchungshaft,\n\nwegen Tötung auf Verlangen\n\nhat\n\nder 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzung vom 7. Februar 1952, an der teilgenommen haben:\n\nfür\n\nBundesrichter Krauss\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Kosniger\nBundesrichter,Prof.Dr.Busch\nBundesrichter Scharpenssel\nBundesrichter. Dr. Baldus\nals beisitgende Richter,\n\nOberstastsanwalt m:\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n'Justizangestellter\n\nals: Urkundsbeanter der Geschäftsstelle, '\nRecht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklasten wird das Urteil des\nLandgerichts in Düsseldorf vom 7. August 1951 im\nStrafausspruch samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache\nzur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, zurückverwiesen, und\n\n. zwar an das Landgericht in Duisburg.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Tötung auf Verlangen, begangen an seiner Ehefrau, zu vier Jahren Gefängnis verurteilt\nworden. Seine auf Verletzung des sachlichen Rechts gestützte Revision ist teilweise begründet. |\n\nDer Meinung des Beschwerdeführers, das Landgericht\nhätte den Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe zum Selbstmord prüfen und gegebenenfalls freisprechen\nmüssen, kann nicht beigetreten werden. Nach den Feststellungen dachte seine Ehefrau zwar an Selbstmord, war aber\nzu dessen Ausführung nicht imstande. Was die Revision\nhierzu vorbringt, befasst sich mit der Beweiswürdigung\nund \"ist deshalb im Revisionsverfahren unbeachtlich.\n\nAueh der gegen die Nichtanwendung des § 213 StGB erhobene Angriff geht, fehl. h\n\nDie Frage, ob Tötung auf Verlangen ein Vergehen besonderer Art ist, ist bestritten. Während sie früher von\nder herrschenden Meinung bejaht worden ist, tritt in\nneuerer Zeit namentlich die Rechtslehre überwiegend dafür\nein, dass es sich um keine selbständige Straftat, sondern\num einen milder zu behandelnden Sonderfall des Totschlags\noder Mordes handle (Schönke, St6B § 216 Anm I; IK StGB\n§ 216 Anm I; Kohlrausch-Lange, StGB Anm I; Frank, StGB\n§ 216 Anm III; ®$b. Schmidt DRZ 1949, 241; aM Olshausen\nStGB § 216 Anm 1). Es besteht jedoch kein Anlass, von der\nständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (zuletzt Rest\n'53, 293) abzugehen, wonach der Fatbestand des 8 216 SstaB\nals der engere den des Totschlass oder Mordes ausschliesst.\n\n-3-\n\nAnlass zu einer Meinungsänderung könnte allenfalls\ndie Änderung der Strafbestimmung des § 211 StGB geben.\nZur Zeit, als die Überlegung bei der Tötung das Unterscheidungsmerkmal zwischen Totschlag und Mord bildete,\nwar es notwendig, in der Tötung auf Verlangen einen Sondertatbestand zu \"schaffen. Denn Tötung auf Verlangen erfolgt fast ausnahmslos mit Überlegung. Sie enthielt also\num die Zeit der alten Fassung des § 211 StGB regelmässig\nden Tatbestand des Mordes. Damals hatte daher die - den\neigentlichen Gegenstand des Streites bildende - Mindeststrafe von drei Jahren Gefängnis nichts Auffallendes an\nsich. Im Hinblick darauf konnte der Gesetzgeber die im\nVergleich zur Bestrafung des unter mildernden Umständen\nbegangenen Totschlags verhältnismässig hohe Mindeststrafe festsetzen. Bei der seinerzeitigen Rechtslage wäre der\nVorwurf, es entsteh® ein unbilliges Missverhältnis zwischen einen begünstigten Totschlag und der Tötung auf\nVerlangen, ‚kaum begründet gewesen.\n\n'geit der Aufstellung anderer Tatbestandsmerkmale\nin § 211 StGB ist zu erwägen, ob etwa die Auffassung des\nReichsgerichts deswegen überholt sei, weil die den Tatbestand des Mordes bestimmenden Erschwerungsgründe in\nden Pällen der Pötung auf Verlangen nicht webr auftreten\nkönnten. Das kann indes in dieser Allgemeinheit nicht\ngesagt werden. Auch bei Tötung auf Verlangen ist nicht\nausgeschlossen, dass der Päter daneben aus Habgier, aus\neinem sonstigen niedrigen Beweggrund oder grausam handelt. Gibt man aber diese Möglichkeit zu, SO ist der\n. wesentliche Gesichtspunkt, der eine Änderung in der Be-\n\nurteilung des Charakters dleser Straftat rechtfertigen\nkönnte, weggefalleß.\n\n- yz\n\nDazu kommt, dass die folgerichtige Durchführung des\nGedankens, § 216 StGB enthalte nur eine Milderung der\nStrafbestimmungen der §§ 211, 212 StGB, zu einer anderen\nSchwierigkeit führt. Diese besteht in der -— ebenfalls\nbestrittenen - Frage, ob beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 211 StGB der Täter als Mörder oder aus § 216\nSt@B zu bestrafen sei. Die beiden Strafvorschriften stehen\nihrem Inhalt nach zueinander in einem schwer lösbaren\nWiderspruch, wenn § 216 StGB nur eine Strafmilderung der\n88 211, 212 StGB bedeutet. Dieser Umstand lässt erkennen,\ndass auoh unter den heutigen Rechtsverhältnissen der vom\nReichsgericht vertretene Standpunkt seine Berechtigung\nnicht verloren hat. Das ist um so weniger der Fall, als\ndie bei Tötung auf Verlangen auf Seite des Täters regelmässig vorhandene Überlegung, mag sie auch den Charakter\neines Tatbestandsmerkmals des § 211 StGB eingebüsst haben,\nimmerhin geeignet st, die schärfere Strafandrohung des\n§ 216 gegenüber der des § 213 StGB zu rechtfertigen.\n\nIst § 216 StGB nicht ein Unterfall der §§ 211, 212\n\nStGB, so kann hier die Strafmilderung des § 213 StGB nicht\nPlatz greifen.\n\nIm übrigen lässt die Beurteilung der Schuldfrage keinen Rechtsverstoss erkennen. Insoweit ist also die Re-\n\nDagegen bestehen Bedenken gegen die nicht durchweg\nwiderspruchsfreien Rrwägungen, von denen sich der Erstrichter bei der Strafzumessung hat leiten lassen.\n\nDie Strafkammer hat dem Angeklagten den Schutz des\n8 51 Abs 2 StGB zugebilligt, weil er als schizoider Psycho-\n\n-5-\n\npath die Tat in einen Affektspannungszustand begangen\nhabe. Sie nimmt an, dass seine Fähigkeit, das Unerlaub-\n\nte der Tat einzusehen, erheblich vermindert gewesen sei\nauf Grund der Gedankengänge, in die er sich verrannt habe.\nGleichwohl hat sie von der Möglichkeit, auf eine geringere\nals die Mindeststrafe von 3 Jahren Gefängnis zum erkennen,\nkeinen Gebrauch gemacht. Sie ist vielmehr darüber hinausgegangen, weil der Angeklagte sich jeglicher Einsicht\nverschlossen und für sich das Recht in Anspruch genommen\nhabe, sich über die Gesetzesbestimmung \"souverän\" hinwegsetzen zu dürfen. Wenn dieser aber nach Annahme des Landgerichts in einer verkehrten Vorstellung lebte, die gerade dazu beitrug, ihm verminderte Zurechnungsfähigkeit\nzuzuerkennen, so konnte derselbe Gesichtspunkt nicht gleichzeitig straferschwerend in Betracht gezogen werden.\n\nDazu kommt, dass damit der Gesetzeszweck zuungunsten\ndes Angeklagten berücksichtigt worden ist. Denn dafür, dass\ner das Verbot des $- 216 StGB missachtet hat, wird er bestraft. Der darin enthaltene Gedanke, dass selbst aus-\n\n‘. drückliches und ernstliches Verlangen des Getöteten dem\n\nAufgeforderten kein Recht zur Tötung gibt, darf nicht\nnoch einmal als Grund für die Verhähgung einer besonders\nnachdrüicklichen Strafe verwertet werden, wie es das Landgericht getan hat. Schon dieser Rechtsfehler nötigt zur\nAufhebung des Strafausspruchs.\n\nAuch die weitere Feststellung, der Angeklagte habe\naus grossem Mitleid mit seiner, über alles geliebten Frau\ngehandelt, ist nicht in Einklang zu bringen mit der kurz\ndarauf zum Ausdruck gebrachten Auffassung, der Angeklagte\nverdiene eine fühlbare Strafe, weil er in Offenbarung el-\n\n-6 -\n\nner erheblichen Gefühlskälte nicht mit seiner Frau habe\nsterben wollen. Der Angeklagte hatte sich zunächst längere\nZeit bemüht, die unheilbar erkrankte und schwer leidende\nFrau von ihren Selbstmordgedanken abzubringen. Er hatte\nihre wiederholte Bitte, sie durch Tötung von ihrem Leiden\nzu erlösen, abgelehnt; ebenso ihren Vorschlag, gemeinsan\nin den Tod zu gehen. Er war um 15 Jahre jünger als sie\n\nund gesund. Inwiefern in der Ablehnung ihres Verlangens\nnach Tötung und ihres damit verbundenen Vorschlags eines\nnachfolgenden Selbstmordes des Angeklagten eine erhebliche\nGefühlskälte auf dessen Seite liegen soll, ist nicht ersichtlich. Das ist um so weniger der Pall, als er ihr beachtliche Gründe seiner Ablehnung bekanntgab und bemerkte,\ner würde ihrem Vorschlag folgen, wenn er 10 Jahre älter\nwäre. Das Urteil stellt fest, dass der Angeklagte hernach\ndem dauernden Drängen seiner Frau \"verzweifelt und erschöpft\" schliesslich \"aus grossen Mitleid\" doch nachgab.\nDas schliesst die Annahme einer strafschärfend wirkenden\nGefühlskälte aus. j\n\nBei der Besonderheit und der Seltenheit der Straftat des § 216 StGB bestehen auch Bedenken dagegen, dem\nGesichtspunkt der Abschreckung anderer eine so weitgehende\nBedeutung beizumessen, wie das hier geschehen ist.\n\nNicht ohne Grund vermisst ferner die Revision in den\nStrafzumessungserwägungen die Würdigung der zugunsten des\nAngeklagten sprechenden Tatsachen, vor allem seiner Unbescholtenheit und der ungewöhnlichen Lage, aus der heraus\ner sich zu seiner Tat entschiossen hat. Der Umstand, dass\ndie Strafkammer sie völlig unberücksichtigt gelassen hat,\ngibt Anlass zu Zweifeln, ob sie sich der Grenzen des an\n\n- 1 -\n\nsich für die Strafzumessung geltenden tatrichterlichen\nErmessens bewusst gewesen ist.\n\nWegen der bezeichneten Mängel konnte der Strafausspruch nicht bestehen bleiben.\n\n/\n\nEs war angezeigt, von der Ermächtigung des § 354\nAbs 2 Satz 2 StPO Gebrauch zu machen. \\\n\nKrauss Koeniger Busch\nScharpenseel Baldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-02-07/3-str-1095-51","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":7},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 216","ref_norm":"216","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-02-07/3-str-1095-51","retrieved":"2026-08-21 23:06:04.237417+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-02-07/3-str-1095-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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