{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1952-02-01","aktenzeichen":"4 StR 893/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 893/51 2272 016 4\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strefsache\ngegen\n\nBauunternehmer Kerl BED zu: der Arbeiterl:olonie\n\nTOD, ;:rei: DEE zeboren om 1595 in\n\nED, 2-2t. in Untersuchungsheft\nwegen Diebstehls i.R.\n\n: hat der 4. Stralsenat des Bundesgerichtehofs in Ger\nSitzung vom 1. Febrvar 1952, an der teilgenommen\nhaben;\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsenvalt m\n\nels Vertreter der Bundesanwaltcchaft,\nJustizangestellter WW |\nels Urkundsbeenter der Geschüftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Lendgerichts in Verden/Aller\nvom 20. Sentember 1951 mit den zugrunde\nliegenden zeststellungen insoveit aufgehoben, als es gegen ihn auf Sicherungsverwahrung erkemnt hat. In diesen Tmfang wird\ndie Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels -— an das Lendgericht zurückverwiesen. j\n\nIm übrigen wird die nevision verworfen.\n\nVon ttechts wegen\n\ne\nFan;\n\n1 5 Se\n\nmalt\n\n.\n\nPL SEEEE\n\nEr\n\n- 2 -\nGründe:\n\nDer Angeklagte hat schon 26 Vorstrefen, die meist\neuf den Gebiete des Betruges liegen. 1938 und 1948 vrurde\ngegen ihn bereits.die Sicherungsverwahrung angeoränet.\n\nWachden er im Lärz 1951 aus der Sicherungsvervahrung\nerneut entlassen ver, naehn er etwa drei Wochen später bei\nseinem Arbeitgeber, in einem Kellerraum, den er zu entwässern hatte, aus einem unverschlossenen Behältnis vier\nneue Gummischürzen in Werte von je 4 Dii an sich, un sie\nsich zuzueignenz; zwei Schlirzen bot er üer Tochter eines\nGastwirts zum Geschen!: an. die dieses Änsinnen jedoch zurückwies.\n\nDas Lendgericht hat den Angeklagten als einen halt-\n\nschwachen Psychopathen bezeichnet, ihn als vermindert zurechnungsfähig in Sinne von 8 51 Abs 2 StGB und zugleich\n\n“als gefährlichen Geviohnheitsverbrecher angesehen unä ihn\nwegen Diebstahls zu Gef£Engnis und zur Sicherungsverwahrung\n\nverurteilt. Von der Znlillago eines verrüchten 3etruges hai\nes ihn freigesprochen.\n\nDie Revision des Angeklagten rügi, es seien verfehrens- und sachlichrechtliche Vorschriften verletzt.\n\nDie Verfahrensbeschwerde genügt nicht den gesetzlichen\n\nErfordernissen des § 344 Abs 2 Satz 2 StPO und ist daher\nunbeachtlich,\n\nDie Sachbeschwerde ist teilweise begründet.\n\nDie Annehrie eines Diebstahls nach § 242 StGB begegnet\nkeinen Bedenken; der Arbeitgzeber hatte zumindest noch Klt-\n\ngeviahrsam an den Schärzen. Auch die Voraussetzungen des\n§ 20 a Abs 1 StGB hat die Strafkamuer sor;?ältig geprüft\nund ohne erkennbaren Rechisirrtun bejaht. Die Strafe 18st\n\n- 3.\n\nin Anbetracht der Zehlreichen Vorstrafen nicht\nübernässif hoch.\n\nDer Heuptengrif? der Revision richtet sich gegen\ndie Anordnung der Sicherungsverwehrung gemäss § 42 e\nStC3; sie meint, der ingeklagte hätte in eine Heiloder Pilegeanstalt nach § 42 b Abs 2 StGB eingewiesen,\nwerden mirsen, wie der Lecivers tändige es euci vorge- ,\nschlagen habe. s\n\nDie Stre?karmmer het ziar die „berzeugung gewonnen,\ndass der ı.ngeklagte ein haltechwecher Psychoneih istz\nbei ihm heben ständiger «l!:oholnisrbrauch und hiermit\nverbundener körperlicher und geistiger Verfall die Per-\n‚sönlichkeit derart ver!Undert, dass er einen Geisies- .\nschwachen gleichzusetzen ist, dessen Dinsichtsfähigkeit\nerheblich verzxindert ist. Die Unteryringung in einer .\nHeil- oder Pilegeensialt het das Lendgericht jedoch mit\nZolssenden überlegunsen abgelehnt: \"Diese Art der Unterbringung kann ihrer Wetur nach nur Tür solche Personen\nin Betrecht kommen, die mehr oder minder schwerwiegend\ngeisti, eriirenks und p’legebeäürrtig sind. Dies ist aber\nbei dem Angeklagten nicht der Fell. Auf Grund des Jindrucks, den das Gericht von ihm in der Eeuptverhandlung\ngewonnen hat, steht vielmehr fest, dess seine geistige\n\nund körperliche Verfassung den Aufenthalt in einer solchen\nAnstalt in ebsehberer Zeit nicht erfordert.\" ü\n\nDie Gr‘ 'näe lassen erkennen, dass der‘ Sechverst& Endige\nden Jecchwerde?threr von !rztlichen Standpunkt für »flegebedürftig gehelten hat, weil er wegen seines geistigen\nund körperlichen Verfells einem Geistesschviachen zleichzuschten sei. kun ist zwar der Tetrichter nicht gehalten,\n\nmL.\n\n‚sätzlichen Einschätzung des Scchverständigen und seines -\n\nsich die Auffassung eines Sachverstäindigen zu eigen zu\nmechen; vielmehr entscheidet cr ‘ber des\nBereisaufnahme nech nflichtgemässem Ermessen (§ 261\nSt20). Debei muss es aber in einer VTeise ver’ehren, dis\n\nErgebnis ier\n\nsich Zrei von \\idersnrüchen hält.\n\nDieser Hotrendigkeit trägst das Urteil Keine Rechnung,\nIndem es das Gutachten des Scechverständigen, das’ dieser\nnach eingchender Untersuchung des Angeklagten auf seinen\nGeistesczrustand erstattet hat, als Überzeugend unä einleuchtend bezeichnet, unterstreicht es herrusst die besondere Sechlmnde des Gutcchters Zür die ihn gestellte Aufgebe. Glaubte das Lendgericht, sich dieser Dinschätzung\ngegenüber in der Frage der Üotvendigkeit der Unterbringung des Angeklagten in einer Keil- oder Pflegeenetalt,\ndie sich aus der Bewertung’ seines Gesamtzustendes für\nden Sechverständigen ergab,' von dessen Gutzchten insoweit\nebcretzen zu sollen, denn bedurfte es einer Begründung,\n\n“die jenes in diosen Punkte seiner Folgerichtigkeit ent-\n\nklcildete. venn der Tetrichter jedoch seine abweichende\nsuffessung lediglich auf den persönlichen Sindruck des\nAngeklegten eus einer kurzen [Lcupiverhandlung stützte,\nwährend deren etıra dreistündigen Dauer euch noch der\nSechverständige und Zn? Zeugen gehört wurden, 20. fehlt\n\neinen derartigen Lindruck gegenüber, der sich im Verhölt- u\n\nnis zu dem Ergebnis einer eingehenden ärztlichen Untersuchung nur en der Oberfläche helten kenn, die Durchschlagskraft, die einer zutreffend begründeten, eihschränkenden Wertung des Gutachtens inneviohnen müsste.\n\nDiese instellung des Tatrichters gegenüber seiner 'grund-\n\nGutachtens lässt einen Bewertungsbruch erkennen, der die\n\nRE\nzu 1\n\nm\n\n2\n58\nvr“\n\nSe TEE\nBe Ba Sage Eee er Fe\n\nBir.\n>\n\nx\nBRETT,\n\n#5\n#\n\\\n\nyon\n‘\nN\n\nnv\n\n-5-\n\nihn bedingende Auffassung als Widerspruch in die Erscheil-\n\nnung treten lässt. Der sich zsonech ergebende sachlichrechtliche IÜrngel must daher zur iufhebung der verhängten\nSicherunssveriehrung und insoweit zur \\euverhandlung\nzihren,\nGroß . Krumme Engele\nDr. Külle Dr. Augustin\n®\n\nx\nX.\n<\n5\n%\n\nPi TOR -\nA EYE","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-02-01/4-str-893-51","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-02-01/4-str-893-51","retrieved":"2026-10-24 16:33:52.882417+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-02-01/4-str-893-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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