{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-01-31","aktenzeichen":"2 StR 526/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"L\n\n.. R\n\n2301 012\n\nto\n\nLed\n19°\nin\n\nN\nIN\nIn\nIr>\n\n|\n\nfm Namen des volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nı.} den Rohproduktenhändler Wilhelm\naus SED . geboren am 1912 in DD.\n\n2.) die Ehefrau Anna K eb. OENB.\n\nBE geboren am 191\n’\n\nwegen Hehlerei u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 30%. Januar 1953, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Ludwig\n\nBundesrichter Dr. Ortlieb\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsrat\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter re\nals Orkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Ki Wilhelm\nwird das Urteil des Landgerichts in Köln vom 31. Januar 1952 mit den Feststellungen aufgehoben,\n\n1.) soweit der Angeklagte wegen Hehlerei in 2 rällen\n(Zinkbarren und Fall verurteilt ist,\n\n2.) im Strafausspruch, soweit er in einen weiteren\nFalle wegen Hehlerei verurteilt ist, und im Gesamtstrafausspruch. .\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nim übrigen werden seine Revision und die Revision der\n\nAngeklagten K Anna verworfen. Diese hat die\nKosten Ihres GEEEEERR 7 zu tragen.\n\nvon Rechts wegen\n\nEEE\n\nU\n\n§ 33\n\n- 2.\n\ngründe:\n\nDie Strefkammer hat den Angeklagten Wilheln Kg\nwuEn wegen Hehlerei in drei Fällen, davon in einem\nFalle ın Tateinheit mit Vergehen gegen §§ 6, 16 des Gesetses über den Verkehr mit unedlen Metallen und die Angeklagte Anna Kl wegen Hehlerei in Tateinheit\nnit Vergehen gegen §§ 5, 16 des Gesetzes über den Verkehr mit unsdlen Metallen verurteilt. Die Revisionen\nder Angeklagten rügen Verletzung des Verfahrens- und\ndes sachlichen Rechts,\n\nI» Die Verfahrensrügen sind unzulässig, da sie keine\n\n. den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen anführen\n\n(§ 344 Abs 2 StPO). Soweit die Revisionen Widersprüche\nder- tatsächlichen Feststellungen und der Beweiswürdigung\nbehaupten und darin Verfahrensfehler sehen, greifen sie\ndie Anwendung des sachlichen Rechts an.\n\nII. . 12). E_ Anna.\n\nNach den Feststellungen kaufte die Angeklagte, die\nin dem von ihrem ‚Manne betriebenen Rohproduktengeschäft\ntätig war, im Januar 1951 von dem minderjährigen DB,\nder mit mehreren anderen jungen Burschen erschien, etwa\n550 kg Zinkbarren und Zinkbruchstücke, die DER und\nseine Kaneraden in NEW gestohlen hatten. Sie ließ\nsich nur den Ausweis des DEE zeigen und trug ihn\nals Verkäufer in däs Verkaufsbuch unter Angabe des Geburtsdatums ein. Da ihr Bedenken kamen, als sie die Zinkbarren sah, holte sie ihren Vater, den Zeugen NW. Auf\nseine Frage nach der Herkunft erklärten die Burschen, die\nSache sei einwandfrei, sie hätten das Zink von ihrem Arbeitgeber anstelle von Barlohn und für die Ausführung\n\n“ner 0 aim am _\n\nu.\n\nee Er mat m en\n\nvon Transporten erhalten, Daraufhin äußerte UWE zur\nAngeklagten, er sehe keine Bedenken gegen den Ankauf\n\nDie Stralkammer hält die Barrenform des Zinks, die\nungewöhnliche Menge des angebotenen Metalls, die Jugendlichkeit der Verkäufer, ihre Herkunft aus einer entfernten Gegend, ihre durchsichtigen Angaben Über den Erwerb\ndes Metalls für Umstände, die der Angeklagten die Annahme eines strafbaren Vorerwerbs ohne weiteres aufdrän-\n‚gen mußten. Diese Folgerung zeigt keinen Rechtsfehler.\nSie durfte auch auf Grund der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung entgegen der Meinung des Ngh die Erklärung der Verkäufer für eine Ausflucht, die ohne weiteres\nals nicht ernst erkennbar war, halten und ebenfalls als\neinen Umstand werten, der geeignet war, der Angeklagten\ndie tfberzeugung von dem strafbaren Vorerwerk aufzunötigen. Die Ansicht der Revision, die Strafkammer hätte\nweiter noch feststellen müssen, die Angeklagte habe Bus\nden angeführten Umständen auch den Schiuß gezogen, daß\naus Ziuk aus eıner strafbaren Handlung herrühre, ist\nrechtsirrig. Sinü Umstände vorhanden, die dem Täter\ndie Überzeugung von der strafbaren Herkunft einer Sache\naufdrängen mußten, wird kraft der gesetzlichen Beweisregel vermutet, daß er diese Überzeugung auch gewonnen\nhat. Das Gesetz zieht somit anstelle des Richters den\nSchluß aus den äußeren Umständen auf das Wissen des Täters (RGSt 55, 204).\n\nNach den Feststellungen hat die Angeklagte das Zink\nangekauft, da sie aus der Weiterveräußerung durch ihren\nMann einefi auch ihr zukommenden Gewinn erwartete. Dies\nrechtfertigt die Annahme, sie habe ihres Vorteils wegen\n\nS3\n\ngehandell Daß sie das Metall im Auftrag ihres Mannes\nfür ihn und.den auf seinen Namen eingetragenen Gewerbebetrieb angekauft hat, steht der Annahne der Hehlerei\nnicht entgegen, da die Merkmale des Ankaufs und des Ansichbringens auch bei Herstellung einer fremden Verfügungsgewalt durch abgeleiteten Erwerb gegeben sind\n(BGHSt 2, 355).\n\nRechtlich unzutreffend ist allerdings die Ansicht\nder Strafkammer, die Angeklagte hätte zum Ankauf des Metalls einer Erlaubnis oder einer Vertretererlaubnis bedurft. Erlaubnispflichtig nach § 1 des Gesetzes über den\nVerkehr mit unedlen Metallen ist nur der Gewerbetreibende selbst oder sein Stellvertreter. Als Stellvertreter\nist dabei entsprechend dem § 45 GewerbeO zu erachten,\nwer anstelle des Gewerbetreibenden den Betrieb selbständig führt, nicht aber, wer unter ihm als Gehilfe nach\nseiner Weisung arbeitet, mag er auch befugt sein, einzelne Rechtsgeschäfte selbständig abzuschließen (R6St\n3, 105; 65, 35%, 356). Daß die Angeklagte solche Befugnisse zur selbständigen Führung des Geschäftsbetriebes hatte, läßt das Urteil nicht ersehen. Diese rechtlich fehlerhafte Ansicht hat das Urteil aber nicht beeinflußt, da die Strafkammer hieraus keine Folgerungen\nfür den Tatbestand der Hehlerei gezogen und die Angeklagte auch nicht wegen Ankaufs ohne Erlaubnis bestraft\nhat.\n\nDie Strafkammer hat somit ohne Rechtsirrtum den\näußeren und inneren Tatbestand der Hehlerei bejaht.\nAuch die Verurteilung wegen eines damit in Tateinheit\nstehenden Vergehens nach §§ 5. 16 Nr 4 Gesetz über den\n\nVerkehr mit unedlen Metallen ist bedenkenfrei. Die\nStrafkammer hat ohne Rechtsfehler die Überzeugung\ngewonnen, daß die Angeklagte entgegen ihrer Einlassung sich vorsätzlich über die Minderjährigkeit des\nZeugen Donecker hinweggesetzt und das Metall von ihm\ngekauft hat. Die Angriffe der Revision gegen diese\nBeweiswürdigung, die der Lebenserfahrung nicht widerspricht, sind in der Revision unzulässig.\n\nDie Strafzumessungsgründe zeigen keinen Rechtsfehler.\n\n2:) Ku Vilhein. \\,\n\na) Als der Angeklagte kurze Zeit nach dem Ankauf\nder Zinkbarren nach. Hause kam, schaff-: ı:'- +7 .,7,7:.T1ıT.\nte er die noch auf seinem Hofe liegenden Zinkbarren sofort zu einem Großhändler und setzte sie dort ab.\n\nDie Strefkanmmer bejaht die Voraussetzungen der Hehlerei, da der Angeklagte seines Vorteils wegen die Zinkbarren weiterveräußerte, obwohl er aus den Umständen habe annehmen müssen, daß die Verkäufer das Metall mittels\neiner strafbsren Handlung erlangt hatten. Sie führt hiergu aus, der Angeklagte wäre verpflichtet gewesen, die\nEintragung seiner Frau in dem Einkaufsbuch zu Überprüfen und hätte daraus sehen müssen, daß der Verkäufer\nninderjährig war und das yink aus einer nicht zum Großstadtbereich von Xöin gehörenden Gegend stammte. Diese\nUmstände hätten ihm die Angelegenheit verdächtig machen\nmüssen; hierzu komme aber noch, daß es sich um pine ungewöhnliche kenge von Zinkbarren handelte und der Altmetallhandel ständig vor dem Ankauf von Metall in Bar-\n\n33\n\nrenform gewarnt werde. Er habe auch das Zink sofort\nweiterverkauft. Diese Ausführungen sind rechtlich fehlerhaft: \"\n\nDas Gesetz verlangt zur Anwendung der Beweisvermutung des § 259 StGB Umstände. die von außen die Überzeugung des Täters bestimmen sollen. Es können dies nur\nTatumstände sein, die ihm bekannt und im Zeitpunkt der\nTat auch gegenwärtig waren. Nicht verwertbar sind daher Umstände, die erst nach der Tat liegen und die eigenen Handlungen des Täters (R6St 55, 204). Die Strafkammer durfte daher die Tatsache, daß er das Zink sofort\nweiterveräußerte. nicht heranziehen. Auszuscheiden hat\nauch die Erwägung, daß er die Eintragung im Buch hätte\nüberprüfen und daraus Schlüsse auf den strafbaren Vorerwerb hätte ziehen müssen. Daß er die Eintragung überprüft und daher die Minderjährigkeit des Verkäufers und\ndie Herkunft des Metalls aus einer nicht zum Stadtbereich von Köln gehörenden Gegend gekannt hat, stellt.\ndas Urteil aber nicht fest. Es bleibt somit nur der Umstand, daß es eine ungewöhnliche Menge von Zinkbarren\nwar. Daö die Strafkammer diesen Unustand bereits als\nGrundlage für die Anwendung der Beweisregel erachtet\nhätte, 1äßt sich dem Urteil aber nicht entnehmen.\n\nSoweit die Strafkammer meint, der Angeklagte hätte\nbei pflichtgemäßem Handeln Verdacht schöpfen und den\nstrafbaren Vorerwerb annehmen müssen, würde dies nur\neine Fahrlässigkeit begründen können. Die Feststellung,\ner habe nichts eiligeres zu tun gehabt, als das Zink\numgehend noch am gleichen Tage seinem Großhändler zuzuführen, deutet zwar in Verbindung mit den weiteren\n\nur\n\nnn nn nenn 5\n\nErwägungen darauf hin, daß die Strafkammer möglicherweise einen‘ bedingten Vorsatz annehmen wollte. In der\nSchlußfeststellung würdigt sie das Ergebnis der Beweisaufnahme aber nur dahin, daß der Angeklagte den strafbaren Vorerwerb aus den Umständen annehmen mußte.\n\nb) Am 26. Januar 195° kaufte der Angeklagte von\ndem Zeugen Drüg Messingrädchen und -bolien im Gewicht\nvon 15 kg und am 14. Februar 1951 im Gewicht von 11 kg.\nDrüg hatte diese Sachen bei seinem Arbeitgeber gestohlen. Gegenüber dem Angeklagten nannte er sich Schneider. Einen Ausweis verlangte der Angeklagte nicht, fragte auch nicht nach der Herkunft der Ware. Er wollte die\n\n\"Sachen -gewinnbringend weiterveräußern. Die Strafkammer\n\nbejaht auch hier den inneren und äußeren Tatbestand\nder Hehlerei, geht aber ebenfalls von rechtlich fehlerhaften Erwägungen aus.\n\nUnbegründet ist allerdings das Vorbringen der Revision. ie Annahme der Strafkammer, Drüg habe kein Interesse an einer Bestrafung des Angeklagten, widerspreche der Lebenserfahrung. Die Strafkammer begründet ihre\nAnnahme damit, daß er wegen des Diebstahls der Messingteile bereits rechtskräftig verurteilt war. Die Folgerung, daß er deshalb kein Interesse an der Belastung\ndes Angeklazten hatte, ist möglich und widerspricht\nnicht der Lebenserfahrung. Soweit die Revision behauptet, der Angeklagte sei auch zu Unrecht wegen Vergehens\nuach §§ 6, 16 Nr 4 Gesetz über den Verkehr mit unedlen\nMetallen verurteilt, übersieht sie, daß das Gericht eine solche Verurteilung nicht ausgesprochen hat; e8 führt\nnur an. der Angeklagte hätte sich nach § 6 des Gesetze®\neinen Ausweis vorlegen lassen müssen und zieht daraus,\n\nuw.\n\noy® -——an wy. zung -..\n‘\n\nS3\n\ndaß er dies unterließ, Schlüsse für den inneren Tatbestand. \"\n\nDie Strafkammer folgert aus dieser Unterlassung,\ner habe ohne Bedenken und ohne jede Prüfung die Messingteilchen erworben, obwohl sie durch ihre Zahl und Form\nim Besitz einer offenkundig aus dem Arbeiterstand stanmenden Person auffallen und von ihm ohne weiteres als\naus einer Spezialmaschine stammend erkannt werden mußten. Sie hat hieraus aber nicht die Überzeugung gewonnen, der Angeklagte habe mit Vorsatz oder bedingten\n\n\" Vorsatz gehöndelt. Zwar spricht das Urteil im Zusamnen-\n\"hang mit der, Würdigung des Erwerbs von dem Zeugen Ki\n\naus, daß das Verstecken auch des Metalls, das der\n\nAngeklagte von DM ankaufte, üafür spreche, er habe das\nübernommene Material als \"heiße\" Ware angesehen und behandelt. Die Strafkammer folgert hieraus aber nur für\nden Fall KEN. daß sich der Angeklagte des\nstrafbaren Vorerwerbs bewußt war. Bei dem Erwerb des\nwetalis ‚on DEE würdigt sie das Beweisergebnis dagegen\n\ndahin, der Ankauf dieser auffallenden Gegenstände\nchne eine eingehende Prüfung ihrer Herkunft bedeute,\ndaß der Angeklagte sie unter Umständen erworben habe;\ndenen er den strafbaren Vorerwerb entnehmen mußte. Demnach verwendet sie in rechtlich fehlerhafter Weise auch\nhier die eigenen Handlungen des Angeklagten als Grundlage der Beweisregel des §§ 259 StGB. Verwertbar wäre\nhierfür nur gewesen, daß die angebotenen Messingteil-\n\nchen ihrer Zahl und Form nach ungewöhnlich waren und daß\n\nder Angeklagte solche ir Besitz hatte. Daß die Stra?ikammer diese Umstände aber bereits allein als ausreichend hielt, 'um den Angeklagten die Überzeugung von\n\nan Kult ee ee Een Mstrs, 52 PB TOE PET V PERBENG\n\ndem strafbaren Vorerwert aufzunötigen, läßt sich dem\nUrteil nicht entnehmen. Dagegen spricht schon, daß sie\ndas Verhalten des Angeklagten zur Würdigung heranzieht.,\n\nAus denselben Gründen kann auch die Hilfserwägung\ndie Verurteilung nicht rechtfertigen. Hier führt zwar\ndie Strafkammer aus, daß das Anbieten einer großen\nZahl von Messingrädern und Messingbolzen, die als\n. Zubehörteile einer Spezialmaschine erkennbar waren,\nX dem Angeklagten die Erkenntnis aufdrängen mußten, die\nGegenstände seien nicht auf redliche Weise erworben.\n\nSie folgert Güaraus, daß er den ordnungsgemäßen Erwerb\n“ durch den Verkäufer Dgg hätte nachprüfen müssen, und\nsich nicht mit der allgemeinen und nichtssagenden Re-\n' densart hätten zufrieden geben dürfen. Sie erachtet\nbeide Tatsachen, die Zahl und Form der Gegenstände\n' sowie das Unterlassen der Nachprüfung über den Vorerwerb als Umstände, die den Angeklagten die Überzevgung von der strafbaren Herkunft aufnörigen mußten.\n| Sie verwendet demnach auch hier rechtlich fehlerhaft\n.' die eigene Handlung des angeklagten für die Beweisvermutung, es ist nicht ersichtlich, daß sie den anderen Umstand allein als ausreichend für ihre Anwendung erachtet haben würde.\n\n+ m\n”.—\n\nnn Ar en Ep en\n. zo.\nLo\n.\n\nDa die Strafkammer kein Vergehen nach dem Gesetz\nüber den Verkehr mit unedlen Metallen angenommen hat,\nbedurfte es keiner Erörterung, ob überhaupt die Voraussetzungen des § 1 des Gesetzes vorliegen, da die\nMessingteile bearbeitete Halbfabrixate sind.\n\n-— an nun.\n\nec‘ Mitte Februar 1951 erwarb der Angeklagte von\ndem ihm seit Jahren bekannten * Messing-\n\n3?\n\n- 10 -\n\nkuchen, 1 Messingbarren und 6 kg Messingarmaturen, die\nKilinkhammer bei seiner Firma gestohlen hatte. Dieser\ngab an, er habe die Sachen schon lange in seinem Keller\nliegen. Der Angeklagte lagerte die angekaufte Ware in\nSäcken verpackt und unter Lumpen versteckt in einem Lagerschuppen. Den Ankauf trug er im Einkaufsbuch nicht\nein.\n\nNach, dem Urteil ist das angekaufte Metall als eingeschmolzener Metallschrott im Altmetallhandel kein gängiges und handelsübliches Material; vor‘ seinem Ankauf\nwird ständig gewarnt. Die Strafkammer folgert hieraus\nin Verbindung mit dem Umstand, daß der Angeklagte die\nEintragung des Kaufes unterließ und die Ware versteckt\naufbewahrte, er sei sich bewußt gewesen, daß Kin\ndie Ware mittels strafbarer Handlung erlangt hatte. Diese Folgerung .ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die\nStrafkammer hat demnach hier die Überzeugung gewonnen,\ndas der Angeklagte in Kenntnis des strafbaren Vorerwerbs\n\n. Sac.... angekauft hat. Nach den Feststellungen hat e”\nsie mit Gewinn weiterveräußern wollen. Die Verurteilung\nwegen Hehlerei ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nDas Vorbringen der Revision, die Strafkammer habe\nverkannt, daß die Hehlerei stets das Wissen des Täters\nvon der strafbaren Herkunft voraussetze, und in vorliegendem Falle das Wissen als besonders erschwerend angesehen, geht fehl. Sie hat nur zum Ausdruck gebracht,\ndaß sie das Wissen des Angeklagten bei dem Ankauf von\nKB onne äie in den beiden anderen Fällen zu\nGrunde gelegte Beweisregel feststellen konnte.\n\nDie Verurteilung wegen Vergehens nach §§ 6, 16 Abs\nI NT 4 des Gesetzes über den Verkehr nit unedlen HMetal-\n\n..\n\n. .\nom. -\n\nAs” Mr uliithtnciee et ME PAENE hitere Steht re rer an\n\nlen in Tateinheit mit der Hehlerei ist nicht zu beanstanden.\n\nDagegen konnte der Strafausspruch nicht bestehen\nbleiben. Die ‚Strafkammer hat als straferschwerend die\n1. Unbedenklichkeit erachtet, mit der der Angeklagte die\n’ Finkäufe getätigt habe, und hieraus auf eine erhebliche\nverbrecherische Gesinnung und Neigung geschlossen. Sie\n’ hat demnach bei der Strafe berücksichtigt, daß der An-\n| geklagte ihrer Überzeugung nach in drei Fällen der Hehlerei schuldig sei. Es besteht daher die Möglichkeit.\ndaß sie bei Wegfall der Verurteilung in den anderen\nbeiden Fällen oder in einem von ihnen zu einer anderen\nStrafe auch-im Falle KÜEEE gekommen wäre.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Ludwig Dr. Ortlieb","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-01-31/2-str-526-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-01-31/2-str-526-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:04.139780+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-01-31/2-str-526-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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