{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-01-30","aktenzeichen":"2 StR 834/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"er |\n\nir das Nachschlagewerk! E 2298 001\nir die Amtliche Sammlung!\n\nlan me er m TTTTT\n\nnn en un\n— nn\n\nm\n\nesetz: RAbgn 88 401 Abs ı Satz 1, 414\n\nkehtosatzs Sind dem an der Steuerstraftat unbeteiligien Higen.\ntümer des Beförderungsmittels, das der Täter zur\nBegehung einer Steuerhinterziehung benutzt hat.\nnoch andere Gegenstände als dieses Beförderungs-\n\nmittel zur Sicherung übereignet, sc darf und muß\nes eingezogen werden, Wenn die Forderung des\nSicherungsnehmers durch die anderen Gegenstände\nhinreichend gedeckt ist, er also durch die Einziehung des Beförderungsmittels keinen Schaden\nerleidet»\n\nAktenzeichen: 2 StR 834/52\nUrteil des BGH Vv: 22 ,September 1953 TG Köln id\n\n2_£tR 834/52\n\nInNanen des Veikes\n\nIn der Strafsache gegen\n\nl.) den Spediteur Viktor I aus KB. geboren am\nEB 1555 in\n\n2.) den Elektrotechniker 2 kg aus < EEE ‚\ngeboren an EEE 19:6 in c Polen.\n\nwegen Abgahenhinterziehung u.a,\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 22. Sentember 1953, an der teilgenommen haben;\n\nent Dr. WMoericke\n\nje}\n\nSenatspräsi\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr, Sauer\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nZür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten und der nebenbeteiligten\n\"Strassenverkehrsgenossenschaft vo eGmbH\" gegen\n\ndas Urteil der Strafkammer des Landgerichts in Köln vom\n30. Januar 1952 werden verworfen. Die Beschwerdeführer\n\nhaben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\naeründe:\nL. Die Revision des Angeklagten WB is; sowohl in ihren\nverfahrensrechtlichen wie in ihrem sachlichrechtlichen Teil\n\nunbegründet.\n\n1. a) Die Wochenfrist des § 275 Abs 1 StPO ist allerdings;\nwie die Revision mit Recht vorbringt, nicht eingehalten worden.\nIndes kann auf eine Verletzung dieser Sollvorschrift die Revision nicht gegründet werden, selbst wenn die Frist erheblich überschritten ist. Denn auf der verspäteten Absetzung\n\ner Urteilseründe kann das Urteil nicht beruhen (RGSt 62. 182;\n\nd\nBGH 1 StR 429/51 vom 2.10.1951 - NIW 1951, 970).\n\nro\n4\n\nb) Die Revision behauptet, der Inhalt einer Aussage des\nAngeklagien im polizeilichen Ermittlungsverfahren sei nicht\nGegenstand der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung gewesen; dennoch verwerte die Strafkammer jene Aussage ent-\n\ngegen dem § 261 StPO zu Ungunsten des Angeklagten.\n\nDie Aussage des Angeklagten vor der Polizei kann sehr\nwohl Gegenstand der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung\netwa durch Vorhalt an einen Zeugen oder den Angeklagten\nselbst geworden sein. Dass die Sitzungsniederschrift darüber\nnichts erwähnt, beweist nicht das Gegenteil. Denn ein solcher Vorhalt ist keine wesentliche Förmlichkeit des Verfahrens, die nur durch die Sitzungsniederschrift bewiesen\n\nwercen könnte.\n\n2, a) In ihrer sachlichrechtlichen Begründung beruft\nsich die Revision erfolglos darauf, die Zollhinterziehung\nder Kaffeeschmugsler sei schon beendet gewesen, als der\n\ngr\nDe]\n\nAngeklagte sich in Köln am Umladen der Kaffeesäcke beteiligte.\n\nu\n\nAllerdings war der Kaffee nicht unter Umgehung der Zollstelle eingeschwärzt worden, sondern versteckt hinter\nKisten mit Fischen, die für die belgischen Besatzungstruppen in Köln bestimmt waren. Wegen dieses Verwendungszwekkes der Fischladung unterlag der gesamte Transport keiner\ndeutschen zollamtlichen Kontrolle. Trotzdem war die Zollhinterziehung noch nicht in dem Augenblick, als der Schmuggelkaffee die Zollgrenze passierte, beendet. Denn wenn ein\nSchmuggler mit zollbarer Ware die Grenze auf einer Zollstraße überouert, ist die Zollhinterziehung in der Regel\nnur dann sowohl rechtlich vollendet wie tatsächlich beendet. wenn das Schmuggelgut der Zollstelle vorgeführt und\ndort auf Grund einer Täuschung der Zollbeamten zum freien\nVerkehr abgefertigt worden ist. Haben die Zollbeamten aber\ndann, wenn zollbares Gut durch die Zollsperre gebracht\nwird, keine Möglichkeit, die Ware zu prüfen, wie es gerade\nin dem zur Aburteilung stehenden Fall zutraf, so ist die\nZollhinterziehung wie auch sonst beim Einschwärzen unter\nUmgehung der Zollstelle, erst beendet, wenn das Schmuggelgut am Ort seiner endgültigen Bestimmung angelangt, also\nzur Ruhe gekommen ist. Der Bestimmungsort des Schmuggelkaffees war im vorliegenden Fall München; Köln, wo der\nAngeklagte mit mehreren anderen beim Umladen half, war nur\nUmschlasplatz. Nit Recht hat die Strafkammer daher den Angeklagten wegen Teilnahme an der Zollhinterziehung verurteilt. Gegen die Annahme, daß er dies bandenmässig getan\nhabe, bestehen keine rechtlichen Bedenken.\n\nb) Das übrige Vorbringen: der Revision erschöpft sich\nin unzulässigen Angriffen gegen die ?eststellungen und die\n\nlehlerfreie Beweiswürdigung der Strafkammer. Die von der\n\nRevision behaupteten Verstösse gegen die Lebenserfahrung\n\nund Denkgesetze enthält das Urteil offensichtlich nicht.\n\nIL. 1. Auch die Revision des Angeklagten I. sie mur\ndie Verletzung sachlichen Rechts rügt, ist unbegründet.\neinzige von ihm näher ausgeführte Angriff macht geltend, der Schmuggelkaflfee sel, als er bei seinem Weitertransport mithalf, schon zur Ruhe gekommen gewesen. Inso-\n\nweit wird auf das unter I 2 a) Ausseführte verwiesen.\n\nwird, die Intscheidung über die Einziehung des LKW BR\n\n557 - 514, gegen die sich ausser der Nebenbeteiligten auch\nder Angeklagte Le wenüet, begründet.\n\nIII. Dieses Fahrzeug, mit dem IWW den Schmugsgelkaffee\n\nnach München beförderte, hatte er nach den Feststellungen\nder Strafkammer der nebenbeteiligten \"Strassenverkehrsgenossenschatt VB = :ıbH\" zur Sicherung eines von ihr\nerhaltenen Darlehens übereignet. Die Einziehung gründet\ndie Strafkammer auf die Feststellung, daß der Angeklagte\nLoesch der Nebenbeteiligten Ausser dem eingezogenen LKW\nweitere drei Anhänger zur Sicherung übereignet hat, \"Geren Wert als noch in Gebrauch befinäliche Fahrzeuge die\nHöhe der bestehenden Forderung zum mindesten erreicht\".\nDaraus ergibt sich, daß die Sichserungseigentümerin im\nvorliegenden Fall äurch die Einziehung des ihr zur Sicherung übereigneten IKW keinen Schaden erleidet. Denn ihre\n\nForderung gegen den Angeklagten ist durch den Wert der übri-\n\n‘gen. Fahrzeuge hinreichend gesichert. Wegen dieses Umstan-\n\ndes ist es nicht nur zulässig, sondern geboten, das Schmugselfahrzeug der an der Steuerstraftat unbeteiligten Sichs-\n\nnm,\n\nrungseigentümerin einzuziehen.\n\nGegen die Teststellung der Strafkammer, die Forderung\n\nder Nebenbeteiligten gegen den Angeklagten sei durch den\n\nWert der übrigen Tahrzeuge hinreichend gedeckt, wendet\n\nsich die Beschwerdeführerin mit Behauptungen,\n\ndie jener\n\nReststellung widersprechen und deshalb in diesem Rechts-\n\nzug keine Beachtung finden können:\n\nDr. Moericke Werner\n\nzugleich für den erkrankten\nund daher an der Unterschrift Menges\nverhinderten Bk. Dr. Arndt,\n\nEr\n\nU2\n\nDr. sauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-01-30/2-str-834-52","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-01-30/2-str-834-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:04.092477+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-01-30/2-str-834-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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