{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-01-18","aktenzeichen":"2 StR 49/50","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"sm.KH\n\n2 StR 49/50. 2329 024\n\nden Bäcker Adolf RP zus Ce, “Eillieetrasse\n\nu,\n\nwegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit\n\nhat\n\nvom 18.Januar 1952, an der teilgenommen haben:\n\nfür\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ngel.ren am EEE 1909 in CoD,\n\nder 2.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Kirchner\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Iudwig\n\nals beisitzende Richter,\nCberstaatsanwalt REngEn\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter iR\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nRecht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des “4\nSchwurgerichts in Lübeck vom 19.September 1950\n\n1) dahin geändert, dass die Verurteilung wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit wegfüllt und der\nAngeklagte wegen zwei Vergehen der Beinilfe zur\ngefährlichen Körperverletzung verurteilt ist,\n\n2) Im Strafausspruch aufgehoben. Bas,\n\nInsoweit wird die Sache zur neuen Verhendlung und Ent- _*:;\n\nscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an F\n\ndas Landgericht -Strafksmmer- zurückverwiesen. r\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten verworfen. *\n\nVon Rechts wegen\n\n-2- .\n\nGründe: er\n\nFi:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Ver- Br\nbrechens gegen die Menschlichkeit in Tateinheit mit Bei- RE:\nhilfe zur Körperverletzung im Amt in mindestens zwei ex\nFällen unter Einbeziehung der gegen ihn durch Urteil vom a\n1.November 1949 in (2) 14 Ks 36/49 erkannten Gefängnis- \"sa\nstrafe von einem Jahr drei Monaten und einem Jahr Ehr- SE\nverlust zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr sechs Mona- ij\n\nten Gefängnis und einem Jahr Ehrverlust verurteilt. eg\n\nDie Revision des Ingeklagten rügt Verletzung des .\nVerfahrensrechts und des sachlichen Rechts.\n\nZur Verfahrensrüge hat die Revision keine Tatsachen\nvorgetragen, in denen sie den Mangel erblickt. Die Rüge\nist daher unzulässig.\n\nDa die VO Nr 47 der brit. Militärregierung aufgehoben ist, sind die deutschen Gerichte nicht mehr ermächtigt, das Kontrollratsgesetz Nr lo anzuwenden. Die Verurteilung wegen Menschlichkeitsverbrechens hat daher weg-\n\nsufalilen. j PERRBRE\n37\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte bei ver-.\nschiedenen Häftlingen, bevor sie aufgerufen und in den\nKeller gebracht wurden, dem Polizeibeamten zugeflüstert,\nhat bei Aufruf unmittelbar hinter dem rufenden Beamten\ngestanden oder hat kurz vorher in den Sammelraum\nhineingesehen. Das Gericht folgert hieraus, dass der\nAngeklagte bei der Auswahl der Häftlinge den Polizei»\nbeamten behilflich gewesen ist und Auskunft gegeben hat.\nDiese Folgerung ist möglich; sie widerspricht nicht den\nDenkgesetzen. Das Vorbringen der Revision greift insoweit unzulässigerweise die tatrichterliche Beweis-\n\nwürdigung an.\n\n-3.\n\nDer Angeklagte ist während der Ausschreitungen\nzeitweise im Keller gewesen, dort öfters umherge-Aaufen und hat die Misshandlungen, die auch unter\ngrossem Lärm stattfanden, gesehen. Er hat demnach\nin Kenntnis der Misshandlungen bei der Auswahl der\nHäftlinge mitgewirkt. Die Annahme des Gerichts,\ndass er sich damit einer Beihilfe zu den an den\nHäftlingen begangenen Misshandlungen schuldig gemacht hat, begegnet keinen Bedenken.\n\nRechtlich fehlerhaft ist dagegen die Annahme\neiner Beihilfe zur Körperverletzung im Ami. Die Körperverletzung im Amt nach § 340 StGB ist ein uneigentliches Amtsvergehen. Die Beamteneigenschaft ist hier\nkein strafbegründender, sondern ein straferhöhender.,\nUmstand, der nach § 50 Abs 2 StGB nur dem Täter und -\nTeilnehmer zugerechnet werden darf, bei dem er vorliegt (R6St 75, 289). Der Angeklagte kann daher nur\nwegen Beihilfe zu Vergehen nach § 223 a StGB bestraft\nwerden. Das Urteil kann insoweit das Revisionsgericht berichtigen.\n\nDas Schwurgericht hat die Beihilfe zu den Misshandlungen an Wim Sooiiimmm, oe EEE und\nmehreren unbekannten Häftlingen zu einer Tat zusammengefasst (S 14), ohne dies näher zu begründen. „ .\nTer Angeklagte ist jedoch dadurch nicht beschwert.\n\nDa das Gericht die Strafe aus dem weggefallenen\nKontrollratsgesetz Nr lo genommen hat, war das Urteil\n\nwi\n\n-b-\n\nim Strafausspruch aufzuheben und die Sache an das\nLandgericht - Strafkammer - zurückzuverweisen,\n\nDr. Kirchner, Dr.Dotterweich\nzugleich für Senatspräsident\nDr.Moericke, der durch Ortsabwesenheit am Unterschreiben\nverhindert ist,\nDr. Sauer Dr. Ludwig\n\n.\n\nn\n\nv\n\n’«\n.\n.\n!\n\n%\n\n.\nvos\n\n. .\nax,\n\n>\n’\nar\n\n‚nem\n\n.\nSs « § 2\nee a 2\n\nne\n\n.\n\nOR EHE\n24,38\nu","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-01-18/2-str-49-50","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 340","ref_norm":"340","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-01-18/2-str-49-50","retrieved":"2026-08-21 23:11:03.403806+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-01-18/2-str-49-50","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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