{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-01-11","aktenzeichen":"2 StR 32/50","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4\n2529 035\n\n2, StR 32/50\n\n.—.\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Landmann Wilhelm Kn\n\nERBE in un\nbei IR. geboren arı m. 1902 in W N 2\n2.) den Expedienten Hans K in 5\nstrasse @& geboren am 1910 in K\n3,) den Bankbeamten IlIerbert _D in Hein NED\nDB zeboren an 1903 in Oi:\nwegen schweren Landfriedensbruchs u.a.\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 11, Januar 1952, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr, koericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Kirchner\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr, Sauer\n\nBundesrichter Dr, Iudwig\nals beisitzende Richter,\n\nErster Staatsanwalt EB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\n1.) Auf die Revisionen der Angeklagten Knie und\nKM wird das Urteil des Schwurgerichts in Flensburg vom 30. November 1949, soweit es diese Angeklagten betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlich-\n\nkeit wegfällt,\nb) im Strafausspruch aufgehoben,\n\nIm übrigen vierden die Revisionen diese. Angeklagten\nverworfen,\n\n2.) Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des\n\n- 2.\n\nNO uhr\n\nmm.\n\n- 2 -\n\nAngeklagten DEE virä das Urteil, soweit es\ndiesen Angeklagten betrifft, in vollem Umfang\nmit den Feststellungen aufgehoben,\n\nIm Umfeng der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel, an das Tandgericht\n(Strafkammer) zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nu 2\n\nR\n\ngründe:\n\nDer Angeklagte Kn@iiie ist wegen Verbrechens gegen\ndie Henschlichkeit in Tateinheit mit Körperverletzung im _\nAmt. - Fall Je -- sowie wegen eines weiteren Verbrechens gegen die Menschlichkeit. in Tateinheit mit schweren\n“ Landfriedensbruch -— Fall Din UA. — zu der Gesamtstra-\n& fe von zwei Jahren zwei Monaten Gefängnis, der Angeklagte\n' N wegen Verbrechens gegen die ‘Menschlichkeit in Tatein-\n; . heit mit schwerem Landfriedensbruch zu zwei Jahren sechs\nMonaten Gefängnis und der Angeklagte Die wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu neun Monaten Gefängnis\nverurteilt worden, Die Angeklagten rügen Verletzung des\nsachlichen Rechts, der Angeklagte Kreis ferner die Nichtenwendung\ndes. Straffreihöitsgesetäes. vom:31:Tezehber:1949:im.'Falle‘' Top.\nder Angeklagte ra auch Verletzung des § 338 Nr 5 StPO,\nGegen die Verurteilung des Angeklagten Dip hat auch die\nStaatsanwaltschaft Revision eingelegt, da das Schwurgericht\ndiesen Angeklagten nicht auch wegen eines mit dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit tateinheitlich zusammentreffenden Verbrechens der Aufforderung zum schweren Landfriedensbrüch verurteilt habe, obwohl in den Urteilsgründen alle Tetbestandsmerkmale des $. 111 StGB festgestellt seien.\n\nI» Zur. Revision des Angeklagten Kran.\n\n1.} Soweit der Angeklagte zweier Verbrechen gegen die\nMenschlichkeit für schuldig: befunden ist, entfällt die Verurteilung. Die Ermächtigung der deutschen, Gerichte zur Anwendung des Kontrollratsgesetzes Nr. ‚20/in. der britischen\nZone durch die Verordnung Nr 234 des Brit, Hohen Kommissars\nvom 31. August 1951 (ABl ANK S 1138) mit Wirkung vom 1, September 1951 aufgehoben worden,\n\nDas hiernach jetzt allein anzuwendende Deutsche Strafgesetz ist vom Schwurgericht nicht verletzt worden,\n\nan\n\n‚ge abermals an der Türe festhielt, schlug ihn der Ange-\n\n.. 4 _\n\na) Die Verurteilung wegen eines Vergehens der Kör-'\nperverletzung im Amt (§ 340 Abs 1 StGB) im Talle Jen\nlässt einen Rechtsirrtum nicht erkennen, Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte in der Nacht vom 4,\nauf 5. April 1933 als ein zum Hilfspolizisten bestellter\nAngehöriger der SA zusammen mit einem weiteren SA-Mann,\ndem Sturmbannführer IB ‘den Fischer Matthias I PB\nder als Gegner der NSDLP bekannt war, in sog. Schutzhaft\nzu nehmen, Nach der Festnahme war es Jen gelungen.\nzu fliehen, Er fiel jedoch auf seinem Tluchtweg in eine\nJauchegrube, wo er entdeckt wurde, Als sich Js 21 sdann an der Haustüre eines in unmittelbarer Nähe gelege- |\nnen Hauses festhielt und um Hilfe rief, schlug der Angeklagte auf ihn brutal und in Wut ein, versetzte ihm mehrere Kinnhaken und Schläge auf den Kopf, so gass Jeiii>\nblutete und zu Boden fiel, Als Job sich in der Fol-\n\nklagte die Hände blutig, bis Jedi losliess und mitging. Die Revision ist der Ansicht, der Angeklagte habe\nsich zu diesem Vorgehen für berechtigt halten dürfen, da.\ner auf andere Weise den Widerstand des Sci nicht habe brechen können, Höchstens liege eine fahrlässige Körperverletzung vor, die, ‘weil nicht unter’ die Verordnung\nvom 25, Mai 1947 fallend, verjährt sei. Diese Ausführungen gehen fehl, Den vereinten Kräften des Angeklagten und\nseines Kameraden wäre es. augenscheinlich möglich gewesen,\nden Widerstand des SEE zu brechen, ohne ihn zu Boden\nund ihm die Hände ‚blutig. zu schlagen, Die schwere Misshandlung des Som war daher durch die Befugnisse, die dem\nAngeklagten als Hilfspolizisten zustanden, keinesfalls gedeckt, Der Angeklagte hat die Grenzen seiner Befugnisse auch\nvorsätzlich überschritten, Nach den Feststellungen des\nSchwurgerichte hat der Angeklagte an Tom seine Wut\nund Erregung über die Flucht mit Worten und durch die Tat\n\n4\n“5\n\n brutaj ausgelassen und wie jeder vernünftige iHensch ge\nwusst, dass er in dieser Weise seiner \\iut gegenüber einem\nFestgenommenen nicht freien Lauf lassen durfte, Hienach\nist der An;cklagte, der als Hilfspolizist Beamter im Sin-\n\nne des § 359 StGB war, mit Recht wegen Körperverletzung im\n‘Amt verurteilt worden.\n\nUnter däs Straffreiheitsgesetz von 31. Dezember 1949\n(BGB1 S.37) fällt die Tat. nicht, Nach § 4 Abs 1 und 4 des\nGesetzes kommt es, wenn mehrere Stra?taten vor dem Stichtag des Gesetzes begangen sind, auf die Höhe der verwirkten\nGesamtstrafe an, Nur wenn die Gesamtstrafe sechs Nonate Gefängnis nicht übersteigt, ist das Verfahren nicht durchzuführen, | u |\n\nb) Der Angeklagte ist mit Recht auch wegen eines Verbrechens des schweren Landfriedensbruchs (§ 125 Abs 2 StGB)\nim Fall DIR Au und Dr, Pe@llmverurteilt worden\nDie Revision greift die Verurteilung nur insoweit an, als\ndas Schwurgericht den Angeklagten als Rädelsführer auch bei\nden Ausschreitungen vor den Häusern Au und Dr. I 3»\nangesehen hat; hiedurch könne die Strafzumessung zu Ungunsten des Angeklagten beeinflusst sein, Der Einwand ist nicht\nbegründet, Der Angeklagte, SA-Sturmführer und alter Känpfer,\nwar Standortältester der Husumer SA. Ihm unterstanden’ die\ndrei Stürme 31. 32, 33/84, deren Angehörige auf Anordnung\ndes Angeklagten den Grossteil der Teilnehmer an der Aktion\nstellten, Vor dem Hause Di Hat der Angeklagte: das Rufen im Sprechchor organisiert und den Vorsprecher gemacht,\nDass er diese Tätigkeit vor dem Hause Au nicht mehr N\nentfaltete, schliesst nicht. ‚aus, dass er auch hier eine . | ©:\nführende Rolle spielte, Er ist nach den Urteilsfeststellun- u\ngen bei den Ausschreitungen vor dem Hause Aufiie zugegen “\n\n. gewesen und auch in die Wohnung eingedrungen, Mag er auch\nnicht unmittelbar befehlend in das Geschehen eingegriffen\n‚haben, so hielt er doch bereits durch seine Anwesenheit am\n\n- 5.\n\nKi\n\n-6-\n\nSchauplatz der Vorfälle seine zu gewalttätigem Vorgehen\n\nzusammengerotteten SA-Leute, die seiner Befehle gewärtig\n\nwaren, zusammen und förderte so, weil ihm \"das Ergebnis\ndurchaus recht\" war, auch diese Aktion massgeblich, Damit\nist der Begriff des Rädelsführers im Sinne des § 125. Abs 2\nStGB erfüllt (vgl OLG Frankfurt/M, HESt Bd 1, S 32). Vor\ndem Hause Dr, Po ist der Angeklagte erst zusammen mit\ndem Bürgermeister und Kreisleiter FT» eingetroffen, der\ndem Tumult durch die Inschutzhaftnahme des Dr, Pe ein\nEnde machte, Die leitende Rolle, die der Angeklagte hier\nspielte, bestand darin, dass er die \"Demonstration!\" der SA\nnicht bei seinem Eintreffen abblies, Die Zurückziehung der\nSA stand nach den Urteilsfeststellungen in seiner Macht, Er\n\n’war hiezu euch als Standortältester der Husuner SA, sowie\n\nvor allem deshalb rechtlich verpflichtet, weil er durch\nsein vorausgegangenes Tun die Gefahr dafür geschaffen hatte, dass die Menge nach der \"Demonstration\" vor den Häusern\n\nDIE und Aue zu Dr. FeWE weiterzog.\nII. Zur Revision des Angeklagten Tu.\n\n1.) Die Verletzung des § 338 Nr 5 StPO erblickt die\nRevision darin, dass der Angeklagte Mb und sein Verteidiger bei der Besichtigung des Tatorts der von dem litangeklagten Kris gegen Joiiiip an 7. April 1933 verübten\nKörperverletzung nicht zugegen waren. Ausweislich der Sitzungsniederschrift hat das Schwurgericht am 23, November\n1949 beschlossen, wegen des Vorfalls vom 7. April 1933 einen Augenschein an Ort und ‚Stelle am folgenden Tag um\n8.15 Uhr einzunehmen, und angeordnet, dass hiezu von den\nAngeklagten und den Verteidigern nur der Angeklagte Kr\nEB ni: seinem Verteidiger zu erscheinen habe; die übrigen Angeklagten wurden auf 9.15 Uhr bestellt, Nach der Einnahme des Augenscheins am 24, November wurde die Verhandlung an der Gerichtsstelle fortgesetzt, wo die übrigen Angeklagten und Verteidiger wie am Vortag .anwesend waren, Die\n\nküge kann keinen Erfolg haben,\n\n- 7-\n\nTe:\n\nDie §§ 230 Abs 1 StPO, 338 Nr 5 StPO wären verletzt,\nwenn die Augenscheinseinnahme ein Teil der gegen den Beschwerdeführer durchgeführten Hauptverhandlung gewesen wä- R:\nre, Dies war nicht der Fall. Indem das Schwurgericht an- . st\nordnete, dass zu der Ortsbesichtigung nur der Angeklagte 3\nKranit Verteidiger zu.erscheinen habe, und die übrigen Ange. | \\\nKlgten ei? eine Stunde später zur Gerichtsstelle bestellte,\n‚hat es das gegen den Angeklagten Kran wegen des Vorfalls vom 7, April 1955 anhängige Verfahren über die Dauer der Einnahne des Augenscheins von dem Verfahren gegen\ndie übrigen Angeklagten abgetrennt, Eine solche zeitweise\nTrennung der Verfahren, die nach der Rechtsprechung des\nReichsgerichts (RGSt 70, 65 ff; 69, 360; 69, 18, 20 £f).\nzulässig ist, war von dem Gericht offensichtlich gewollt -\nund für die Beteiligten deutlich erkennbar. Diese haben\ndie Abtrennung und die in der Fortsetzung der Verhandlung\nan der Gerichtsstelle liegende Wiederverbindung der getrennten Verfahren stillschweigend gebilligt. Ob die Ab-\n‚trennung durch einen förmlichen Beschluss auszusprechen\nwar (vgl RGSt 70, S 70; 52,8 138), kann dahingestellt\nbleiben, Denn keinesfalls ist der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr 5 ‚StPO gegeben. Dass aber das Urteil.\nauf einem Verstoss gegen die für die Abtrennung und Wien\nderverbindung der Strafsachen geltenden Regeln beruhen\n\n- kann, ist ausgeschlossen. Ebenso wenig kann nach Lage der\nSache in Frage kommen. dass das Schwurgericht ünter Ver-\n-letzung des § 261 StPO seine Überzeugung von der Schuld\ndes Beschwerdeführers auf die Ergebnisse der Ortsbesichtigung gestützt hat,\n\nRE\n\n2.) Die Verurteilung des Angeklagten KElpwegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit entfällt aus denselben Gründen wie bei dem Angeklagten Kraiie» (oben 1 I, 1.)o\n\n-8-.\n\nei 8 Kc\n\nOhne Rechtsirrtum hat das Schwurgericht bei der Anwendung des § 125 StGB angenommen, dass die Ausschreitungen in\nder Tatnacht von?; einer Menschenmenge. die sich öffentlich.\nzusammengerottet hatte, verübt worden sind, Nach den Urteilsfeststellungen haben sich an den Vorfällen nicht nur die Angehörigen der hiezu befohlenen Husumer SA, sondern auch eirie unbestinmte Anzahl anderer Gleichgesinnter beteiligt.\nDarnach lag eine öffentliche Zusammenrottung einer Mehschenmenge im Sinne des § 125 Abs 1 StEB unzweifelhaft vor (vgl\nOGHSt Bd 1 S 198, 202), Die \"Demonstranten\" haben nicht,\nwie die Revision vorbringt, \"\"in Übereinstimmung mit Regie-\n\nrung und Gesetzgeber\" gehandelt; wegen der Vorfälle schweb-\n\nte sogar ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft\nFlensburg. das dann am 27. September 1934 auf Grund des\nStraffreiheitsgesetzes vom 7; August 1934 eingestellt wurde,\nDer zusammengerotteten, mit vereinten Kräften gegen Personen\nund Sachen Gewalttätigkeiten verübenden lienschnmenge hat\nsich der Angeklagte angeschlossen und mit dem Bewusstsein,\ndass es seitens der Menge zu weiteren Gewalttätigkeiten kommen werde oder könne, einen Teil von ihr gebildet, Der Angeklagte ist nicht bloss der geistige Leiter der Aktion gewesen, sondern überzeugte sich von: dem Ablauf der ‚Geschehnisse vor den Häusern Di, Au; Dr. Pe an ort und\nStelle, Er führte insbesondere die Inschutzhaftnahme der\n\"verhassten Freimauger\" in ihren Wohnungen mit durch, während auf der Strasse die von ihm aufgeputschte Menge \"demonstriertet, Die Behauptung der-Revision, der Angeklagte\nsei. als er gesehen. habe, dass die von ihm geplante tüb-\n\nliche Kundgebung\" ‚entgleiste und Gewalttätigkeiten begangen u:\n\nwurden, zur Polizei gegangen; um Hilfe zu holen und die\nOrdnung wiederherzustellen, steht. im Widerspruch zu den\nFeststellungen des Schwurgerichts, Darnach kam es dem Angeklagten gerade darauf an, über eine \"Demonstrationf die In-\n\nschutzhaftnahme der Freimaurer. insbesondere des Berk-Revisors Y\n\nDIEB, zu erreichen, Die scheinbar zur: nwiederherstellung.\n\n-9-\n\nder Ordnung\" durchgeführten Inschutzhaftnahmen stellten\nalso in Wirklichkeit die Vollendung des DIE. Aue .\nund Dr. Pe vom Angeklagten angetanen Unrechts dar,\n\nDer Angeklagte ist ferner nit Recht als Rädelsführer\nim Sinne des § 125 Abs 2 StGB verurteilt worden.\n\n‚III. Zur Revision der Staatsanwaltschaft und des Angekiag-\n\n| 1.) Die Revision der Staatsanwaltschaft rügt an sich\nzutreffend die Verletzung des § 260 StPO, weil der Angeklagte im Urteilsspruch nur wegen. eines Verbrechens gegen\ndie Menschlichkeit verurteilt ist, während in den Urteilsgründen ausgeführt wird, dass er sich auch der Aufforderung\nzum schweren Landfriedensbruch (§ 211 SteB) schuldig gemacht hat. . er\n\nDagegen kann der Auffassung der Staatsanwaltschaft, ”\ndas Schwurgericht habe alle Tatbestandsmerkmale des § 111 StGB x\nzutreffend festgestellt, nicht beigetreten werden, 6;\n\nZwar ist die Annahme des Schwurgerichts, der. Ange-\n‚klagte DEE habe in der Rede, die er als Ortsgruppenleiter der NSDAP am 11s. Mai 1934 in einer ausserordentlichen Ortsgruppenpflichtversammlung hielt, zum Landfrie- =\ndensbruch aufgerufen, rechtlich nicht: zu beanstanden, Was .\ndie Aufforderung des Angeklagten: en. die Versammlungsteilnehmer, \"in Zukunft: mit\" den Nörglern auf der Stelle abaurechnent,' söwie die weiteren mehr oder weniger offen zu \\\ngewalttätigem Vorgehen gegen Andersdenkende aufrufenden\nSätze der Rede bedeuteten, hatte der Tatrichter durch Auslegung zu emmitteln. Auch die Annahme des Schwurgerichts,\ndie Aufforderung habe \"die- Ausschreitungen. vom 19./20. .Ju-:\nni 1934 zur Folge gehabt. ist frei von Rechtsirrtum, Da-\n‚durch, dass zwischen der Rede und den Ausschreitungen Wo-.\nchen lagen und dass der Mitangeklagte Kanen Entschlüss,\ndie SA \"demonstrieren\" zu lassen, erst am 19, J Juni 1954;\n\n-2-\n\n 10-\n\nnach Kenntnis von der Rückkehr des Bankrevisors Dim\naus seinem Zwangsurlaub, gefasst. hat, ist der ursächliche\nZusammenhang nicht notwendig abgebrochen worden, Es genügt,\ndass ein unter § 125 StGB fallender Teilnehmer an den Aus-\n| schreitungen zur Teilnahme deshalb mitveranlasst wurde, weil\ndie Rede des Angeklagten in ihm die Überzeugung hervorgerufen oder doch verstärkt hatte. dass die Partei hinter der\nAktion stehe und die Teilnehmer decke, Dies war:aber nach\n.den Urteilsfeststellungen bei der Masse der Teilnehmer der\nPell,\n\nLS RE EN LTER\n\nDagegen ist den bisherigen Urteilsfeststellungen\n\nmann m. he ENTER Er\n\nSy einer tienschenmenge zum Landfriedensbruch aufgefordert hat,\n\n, Die Öffentlichkeit der Aufforderung erblickt das Schwur- i\nE: gericht darin, dass \"nach den Umständen die Möglichkeit der\nN Beteiligung einer unbestimnten Anzahl Gleichgesinnter gege-5. ben war\", Damit ist der Begriff der-Öffentlichkeit im Sinne #:\nR... der §§ 110, l11 StGB verkannt, Die vom Schwurgericht für sei- ;\nne Rechtsauslegung angeführten Entscheidungen des ehemali-\n\ngen Obersten Gerichtshofs für die britische Zone OGHSt Bd 1\n\nE.. 5 198, 202 und S 249, 252 sind zu § 125 St@B ergangen. Une.. ter \"öffentlich\" im Sinne des § 110 StGB ist aber nicht das-\n“ selbe zu verstehen, was darunter in § 125 StGB: verstanden\n\nR.. wird. Vielmehr ist nach feststehender und unbestrittener u\n’ Rechtsprechung des Reichsgerichts, an der festzuhalten ist,.\n\ndie Aufforderung dann \"öffentlich, wenn sie so geschieht, 3\ndass sie von unbestimmt welchen und wievielen Menschen wahr- %\nbi. genommen werden kann, wenn sie also für einen grösseren,\n\nI. durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden Personenkreis wahrnehmbar ist (RG 65, 112). Die blosse Mög-\n\nlichkeit, dass \"nach den Umständen\" an der Ortsgfuppenpflichtversammlung auch eine unbestimmte Anzahl anderer Gleichgesinnter teilnehmen konnte, begründet daher die Öffentlichkeit nicht, Die auf der: Art der Äusserung beruhende Wahr-\n\nU .\n\n. nehmbarkeit für unbestimmt welche und wieviele Personen\nmuss Wirklichkeit sein (RG Bd 65 aa0).\n\nIV. Der Rechtsfehler, der dem Schwurgericht bei der Auslegung des Begriffs der Öffentlichkeit im Sinne des § 110\nStGB unterlaufen ist, nötigt zur Lufhebung des angefochtenen Urteils in Richtung gegen den Angeklagten MM. Der\nOberbundesanwalt hat unter Hinweis auf R6GSt Bd 40, S 262 £2.\nbeantragt, den Angzklagten der Aufforderung zum schweren .\nLandfriedensbruch schuldig zu sprechen: und das Urteil nur\nim Strafausspruch aufzuheben,\n\nHinsichtlich der Angeklagten Kris und KB var das\nUrteil im Schuldspruch wie geschehen abzuändern und, da\ndie Anwendung des Kontrollratsgesetzes Nr 10 möglicherweise das. Strafmass beeinflusst hat, zwecks anderweiter Straffestsetzung unter Beachtung des § 358 Abs 2 StPO im Straf- -\nausspruch aufzuheben, Im übrigen waren die Revisionen die-\n\"ser Angeklagten zu verwerten.\n\nDie Zurückverweisung ' an das Landgericht (Strafkammer)\nberuht auf § 354 Abs 3 StPO. u | };\n\nV;, Pür die neue Hauptverhandlung gegen den Angeklagten\nDEE vi ra auf folgendes hingewiesen: Auch für den Begriff\nder Menschenmenge im. Sinne des § 110. StGB‘ (vgl OGHSt. Bda1 en\n5 244) kommt es darauf an, wieviele: Personen tatsächlich an\nder Versammlung teilgenommen haben, Das Landgericht wird daher die ungefähre Anzahl der Versammlungsteilnehmer ernitteln und angeben ülissen.' Sollte nach dem’ Ergebnis der Beweisaufnahme die Aufforderung zum Landfriedensbruch nicht\nals öffentlich vor ‚einer lenschenmenge ergangen. angesehen\nwerden können - vgl über die Anwendung des § 110 StB auf\nÄusserungen in Vereinsversammlungen auch RGSt Bd 44 8 132\nff -, so wird zu prüfen sein, ob der Angeklagte durch seine\nRede einzelne Versammlungsteilnehmer zur Teilnahme an den\nAusschreitungen vorsätzlich bestimmt oder ihren Entschluss,\n\nx\nBIER\n\n- <} -\n;\n\n- 12 -\n\nmitzumächen, bewusst gestärkt und sich dadurch der Anstiftung oder der Beihilfe zum (schweren) Lendfriedensbruch\nschuldig gemacht hat. Dass der Angeklagte damals von dem\nZeitpunkt und den näheren Einzelheiten des gevialttätigen\nVorgehens gegen die Freimaurer. zu dem er seine Zuhörer\naufrief, keine Vorstellung hatte, schliesst seine Teilnahme als Anstifter oder Gehilfe nicht notwendig aus (vgl\nRGSt Bd 67, S 343 ff), | |\n\nDr. Moericke | Dr. Kirchner Dr. Dottervieich\nDr, Sauer Dr. Iudwig\n\nELDER\n\nRER Y 723 ®","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-01-11/2-str-32-50","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 110","ref_norm":"110","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 340","ref_norm":"340","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-01-11/2-str-32-50","retrieved":"2026-08-21 23:06:01.987168+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-01-11/2-str-32-50","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1952-01-11","dockets":["2 StR 32/50"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 11.01.1952 – 2 StR 32/50","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-01-11/2-str-32-50","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/125","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"125","label":"§ 125 StGB","mentions":5},{"id":"StGB/110","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"110","label":"§ 110 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/340","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"340","label":"§ 340 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/230","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"230","label":"§ 230 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/260","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"260","label":"§ 260 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/261","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"261","label":"§ 261 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/358","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"358","label":"§ 358 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/111","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"111","label":"§ 111 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:06:01.987168+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}