{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1952-01-07","aktenzeichen":"4 StR 213/51","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2272. 012 2\n\nIn Namen, Aes Voikes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n1.) die Ehefrau % geb, IND. SEHE,\ngeboren an ur in ,\n2.) den Lisenbalyay Eduard X sm.\ngeboren am 1912 in ‚, Polen,\n\n°\n\nwegen :Ieineides und Anstiftung zum Lleineid\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundssgerichtshofs in der\nSitzung von 7. Januar 1952, an der teilgenonnen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzende,\nBundesrichter Dr. Nientel\nBundesrichter Dr, Engels\nvundesrichter Dr, \"fülle\nDund esrichter Dr; Auguatin\nels veisitzenäe ‚Richter,\nBundesamwalt\nals Vertreter ‘der -Bundesanwaltschaft,\nJustizengestellter. A_ 0\nals Jri undebeamter der Geschäftsstelle,\nZür Recht erkannys\n\n“\n\nZie levisionen der Angeklagten gegen das\nUrteil des Jenögericthts in Arnsberg von 30.Januar 1951\nwerden verworfen,\n\nEr\nar\n\nL)\nseder Zeschwerdeführer hat die Kosten Seines\nRechtsmittels u tragen.\n\non Reohts wegen\n\nm\ner\n\nGründe\n\nIo\nleo\n\nDie Angeklagte Ki unterhielt von 1943. bis 1950 nit\nden Angeklagten Kup ein ehebrecherisches Verhältnis,\ndas durch Kriessdienst. und Gefangensch at des Lennes\nunterhrochen wurde, In dessen Thescheidungsverfahren\nwurde sie am 16. August 1950 vor dem Amtsgericlit Soest\nals Zeugin Über ihre ehebrecheriscien Beziehungen. zum\nAngeklagten gehört; sie beschwor in seiner Ges enwart;,\ndass sie nur en ihrem Geburtstag im Jahre 1945 mit. ihm\ngeschlechtlich verkehrt habe.lloch während des. Dheschei.-\ndungsver?ehrens widerrie? sie aus Freien Stücken diese\nAussage, Kup hatte Frau X zu der unrichtigen eidlichen Zeugenaussage veranlasst.\n\n.\nEL re are ar\n\nDas Landgericht har die Angeklagte KB vegen ileineids {§ 154 StGB) unter Anwendung der Strafmilderung des\n§ 158 StGD zu 4 Konaten Gefüngnis,. den Angeklagten\nKuggp wegen Ansti?tung zum Neineid ‘(§§ 154, 48 StGB)\nurn denr end 6 Vonaten (oräng &uls verurteilt. gegen Ihn\nauch auf die Nebenstrafen des.$ .161 StGB erkannt.\n\nTeide Angeklagven rligen, die ‚Strakanner habe das\nVerfahrensrecht verletzt und sachliches Recht falsch\n\n.\n\nangewandt.\nIs\n\n>\n\nIntgegen der Auf Zassung der Revision der, Frau zZ\nsibt die Begründung, mit‘ der die Strefkammer die Vorausse tzungen des Aussagenotstandes (§ 157 StGB) verneint\nhat, zu durchgreifenden rechtlichen Bedenken keinen Anlass. Fach der Überzeugung des Tatrichters ha berte\" Tray\nSB. ieren ann vernisst und für tot erklärt ist t, der\nAngeklagte werde sie nach Scheidung seiner Ehe heiraten.\n\"Um diese Hciratsaussichten nicht durch eine den Angeklasten Ku®tclostende Aussage vor Tericht zu zerstören,\n\n»\n\n..\n\nhat sie sich zu den Heincid verleiten lassen.\"\nDes Landgericht hat im Ergebnis der Beweisaufnahme\nKeinen Anhalt dafür gefunden, dass Treu Kipsich\nbei der .iidesleistung von der Besorgnis habe bestin-\n“en lassen, sic könne bei wehrleitsgemässer Bekunung wegen Ehebruchs bestraft werden, 2s fügt noch\nhinzus \"Zu dieser Annalıue besteht vnso weniger Anlass, als die Angeklagte KB selbst weder in Zrmittlungsver’ahren noch in der Kauvtverhandlung die Abwendung einer möglichen Strafverfolgung wegen Shehruchs\nals Yotiv für ihren Heineid angegeben hat.\" In diesen\nSchluss lieg+ kein Denkfchler, wie die Revision. meint;\ndenn da die ngeliilagte gestiindig wer, konnte sie alles\nvorbringen, was zu ihrer Intlastung Gülente; nur einen\nleugnenden Angcklagten sind denknotwendig “linweise\neuf § 157 StGB durch seine Eirlassung verwehrt, Vern\nin Widerspruch kieorsu in anderen Zusammenhang mitgeteilt wird, dass die Angeklagte sich auch auf Videsnotstend berufe, so sind dort offenbar Rechtsaustührungen des Verte/ digers gemeint; denn die Revision\n\"echt nunmuehr selbst geltenä,.die ‚Angeklagte kabe\nsich zur Gestyalb nicht auf Didesnotstanä perufen,\nweil sie weder in der Voruntersuchung noch in der\nHauptverhandlung danach gefragt worden sei, ob sie\nbeftirchtet habe, die Shefrau Kup würde sie in eine\nStrafverfolgung verwickeln, Auch. wird das Verhalten\nder Angeklagten in der Tauptverhandlung nur zur Unterstitzung Ger schon enderweit gewonnenen Überzeugung\ndes Tatrichters verwertet. Sofern die Revision hierin\neine Verletzung der Aufkläörungspflicht (§ 244 Abs 2\n120) erblickt. ist diese Verfahrensbeschwerde unbesründet, Die ühescheidungsakten enthalten ainen 3rief,\nden Trau KU) noch vor ihrer Vernehmung an Frau xD\nserichset und den die Strafkaumer ausweislich der\n\"itzungsnicderschri?t auch verlesen hkatz darin o?fenbart\n\n-,\n\n>» 4 ..\n\n{) ’\n\nsie Cer angeblich gefürchteten Gegnerin, dass sie mit\nKu@Bein Verhältnis unterhalte und ihn auf Grund\nikrer jehrelengen Beziehungen für sich beanspruche,\nFrau Kugggpnätte also auch nach der Vorstellung der\nAngeklagten durch cine wahrheitsgemässe Aussage\nnichts ITeuss erfahren. Dieser Brief in Verbindung mit\näen Irholt der gleich2alls ve: elesenen widerrufserklörung, die den Deweggrund der Tat deutlich erkennen\nlösst, machte weitere Teststellungen entbehrlich,\n\nAuch der Übrige Inhalt des Urteils, der auf öle\nallgerreine Sachbeschweräe nachzunrüfen ist, lüsst\nkeinen lechtsehler zum Nachteil der Angeklagten erzennen. vu ige hat die Vereidigung nach den tatrichterlichen Teststellunzen zunächst zwar 'Zlir möglich,\naber nicht Tür naheliesenä gehalten. „weil der Angeklagte ihre Bedesken mit dem inweis, auch er sei nicht\nvereidigs worden, zerstreut hatte, Als der Tatrichter\"sie\nerden! \"Yan fnin Madame Ann \"dns and Air Gveet?’bhantkeit einer Verletzuig der Wahrheitspflicht belehrte,\nist ihr en ‚Gerichtsstells nech ösr \"erkennbaren sver-Seugang der Strazxariner bewusst geworden, dass sie\nsendtict sein könne, \"ihre Bekunduing mit dem Eid zu\nbeiriirtig sen. In voller Erkenntnis dieser Sachlage L&%\nsie ‚äennoch eine falsche ‚uszäge - ‚erstattet und beschworen. Dauit hat sie vorsätzlich gehandelt.\nZe\n\nwt ’ ...\n\nUnbezründet ist auch die Revinion Ges Angeklagten Zug» Dieser kat wich in ‘ser Hauptverhandlung dehin eingelassen: er habe in’einer Aussprache’ vör Sem\n\nDerxin Treit 7 zgWerneingestellt, so auszußefßen, wie\nsie wolle, weil sie seine Fartein: „aBage von 18.7.1950,\n\nug\n\ndie. einen ei:ebrecherischen Ver!sehr nach Rückkehr\neus der Gelcngenschaft abstritt, mur zegen ein\niheversprechen habe bestäti;;en wollen. Diese\nSchutzbcehauntung hat die Strafkermer als widerlest engeschen, weil sie der Darstellung der Treu\nEp ;idorspreche und weil sie bei späteren Vernehmungen nicht mehr vorgebracht worden sei, Nur\nhilfsweise hat sich das Lendgericht, indem es die\nRichtiskeit der Einlassung unterstellte. mit ihr\nauseinandergesetzt, Diese \\ilfserwäsungen sind für\ndie Überzeuzungsbildung des Gerichts ersichtlich\nohne 3edewtung gewesen, Auch die übrigen rTeststellungen tragen die Verurieilung des Ängeklagten wegen\nAnstiftung zum ileineid. Nach diesen bat er Trau I,\nbei ihrer Vernehmung dasselbe auszusagen. was er\nengeseben habe. Als sie ihn darauf fragte, ob sie\nihre Aussage beschwören müsse, erklärte er ur, er\nsleube nicht, dass sie beim ersten üal schon schwöven müsse, er selbst habe auch nicht zu schwören\nrruohon. Dei der rochtlichen Würdigung wiyä Any\ndieses Vorgehen des Angeklagten als \"Zureden\" und\n\"Drinzen\" zu der Zelschen Aussage bezeichnet; darin liegt kein Widerspruch, sondern nur eine Aus-Sage über lie Stärke der zinwirkung auf den jlillen\nGes endern, also das angewandte Kittel, um ihn zur\nBegehung der strafberen Handlung zu bestimmen. Die--\nses Verhalten des Angelilagten hat nach der Üherzeu-.\ngung des Tetrichters bei der zunächst widers ir ebenden Tau Ägpien intschluss hervorgerufen, sich\ndessen Darstellung bei ihrer Vernehmung zu eigen\n\"u machen uni diese notfalls mit dem Eide zu bekrüf--\ntigen, Dabei hat sich die Strafkamner auf die Bekundung der Zeugin ED una zur Degründung der Wiltensrichtung des Angeklagten Zug such eu? die danelige Verr’ahrenslage in den „herechtsstireit gestützt\nWe ausgeführt, deo Interesrc es Angeklesten sei dahin\n\ngegeasen. dass seine Zrühere Aussage nicht durch die\nder Frau widerlegt werde. Diese Teststellung\n\nsteht :ıit dem Inhalt der ühescheidungsalkten im Linklang; weitere Ermittlungen im Linne des § 244 Abs 2\nStPO waren daher nicht notwenüig, wie die Revision\nmeint, Der Angeklagte hatte in den von der Strafkenmer verlesenen Trotokoll von 18.7.1950. jeden Geschlecktsverkehr nach 1943 abgestritten; wenn das auch\nfür:die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Jelang\n\nwer, da er eheliche Verfehlungen ?ür 1943 zugab, 80\nhatte er doch ein Interesse an den Tag gelegt. den\nsnöteren Verkehr vor dem Scheidungsrichter geheim\n\nsu halten: war ihr aber erkenntlich daran gelegen,\n\nso konnte das lendgericht recktsirrtumsfrei schliessen,\ndess er auch Wert darauf legte, äurch die Aussage der\nFrev Kg nicht als Ltigner entlarvt zu werden. Was\n\ndie Revision sonst in diesem Zusammenhang noch vorbringt, besonders über die Deutung des ‚Wortes \"Verhältnis\" oder die. .angebliche Tatbersitschaft der\n\nSrvu Sg Liest zul deu Vonicl uor bewelswürdiguug; “\ndas der Nachprüsung durch den Revisionsrichter entzos;en ist.§ 337 5120),\n\nDas Landgericht hat sich schliesslich davon {berseust, dass der An;eklagte hinsichtlich der Beeidigung der Aussage init bedingtem Vorsatz, gehandelt\nhat, während die Revision meint, dem Tatrichter sei\nger Unterschied zwischen dieser Art Ges Vorsatzes\nund der bewussten Fahrlässigkeit nicht gegemwärtig\ngewesen. Die Strefkammer hat aus der Unterhaltung der\nbeiden angeklagten vor dem Termin (vgl oben) zunächst\ngefolsert, die Löglichkeit einer Ridesleistung hätten\nveide gesehen, wenn euch nicht für wahrscheinlich gehalteng Genn cer Angeklagte habe abschliessend erklärt,\n\nwen ER ne re,\n”. By . . .“\noo.\n\nyaypyanun\n\ner' glaube nicht, dass Frau Kg beim ersten Hal\nschwören müsse, Iiun ist es zwar denkbar., dass der\nTäter mit der als möglich erkannten Folge seiner\nHanülung nicht einverstanden ist und sie innerlich\nablehut. Des hat das Lendgericht auch erkennt und\ndeshalb weiter geprüft, ob der Angeklagte die Lidee-.\nleistung euch für den Fall gebilligt habe, dass der\nRichter sie entgegen seiner Erwartung verlangen würde,\nEs het dies bejaht, weil der Angcklagse bei der\n„rörterung dieser 1iöglichkeit Treu IM nicht angehalven habe, ihre Derstellung im ?Falle ihrer Beeidigung\nzu berichtigen, und weil er- sie in Beyeistermin habe\nschwören lessen, anstatt sie vor der sidesleistung\nzu bewehren, indem er die Wahrheit bekanıte, Diese\nSchlussfolgerungen aus dem Verhalten des Angeklagten\nau? seine innere Zinstellung sinä möglich und danit\nder lechprüft ung des Revisiousrichters entzogen,\nDie Leinung der Revision, Treu Rp habe erst nach\nihrer Verneimung unbeeinfiusst von Angeklagien den\n„utschluss gefasst, ihre Aussage zu beschwören. widerspricht offensichtlich der tatrichterlichen Überzeusung? der Senat verweist insoweit au? die Ausführungen\nzu den Rechtsmittel der Angeklagten x. Die Rechtseusführungen, die von der Revision an einen für nicht\nerwiesen erachteten Sachverhalt geknünft werden, sind\ninfällig,\n\nDass sich der Angeklagte als Teilnehner en dem von\n“rar ig scleis veton “sireid nicht euf die Strafernäs-\n\nA\n\nwe nn nn ne\n\nen ne a nee\n\n©\n\n_ 8 ,n\n\nsisurg des § 157 StGB Deruden kann, has der Senat\nsehon in seinen Urteil vom 9. Januar 1951 4 StR 55/50\n(vgl BEiSt 1. 25. 28) entschieden. Auch die Anwendung des § 161 StGB au? den Anstifter lässt\nkeinen kecntsirrtun erkennen (BGISt 1, 241, 245),\n\nKrunme Mantel. ängels\nDroZtüle Ir.augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-01-07/4-str-213-51","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-01-07/4-str-213-51","retrieved":"2026-10-24 16:33:44.691752+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-01-07/4-str-213-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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