{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1952-01-04","aktenzeichen":"2 StR 679/51","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"1 2329 018\n\n2 StR 679/\n\nun\n\n>\n\nBeschluss\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Xra£ftfahrer Anton H\nIof Nr geboren am\nund den berufslose „mil\n\nee , geboren em\n2,) den a rtreter Hans ACEw in DEE (Kreis TEE)\nEEE\n\ngeboren am in T und den\nPur in TE. Rei\nam 1916 in DB\n\nPflasterer Bruno P\n\nsLrasse , geboren\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung\ndes Oberbundesanwalts in der Sitzung vom 4. Januar 1952 beschlossen:\n\nwegen Devisenvergehens\n\n1.) Die Gesuche der Oberfinanzdirektion Koblenz --Gruppe\nDevinenüberwechung- vom 5. Oktober 1951. sie gegen\ndie Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision\ngegen die Urteile des Landgerichts in Trier vom 5.\nund 25. Juni 1951 in den vorigen Stand wieder ein:\nzusetzen, werden verworfen,\n\n2.) Verworfen werden auch die Revisionen der Oberfinanzdirektion gegen die genannten Urteile.\n\n3.) Die Oberfinanzdirektion hat die Kosten der Rechtsmittel und der Wiedereinsetzungsgesuche zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie beiden Urteile sind der Oberfinanzdirektion.als\nNebenilägerin am 5, September 1951 zugestellt worden, Von\ndiesem Zeitpunkt an lief für, sie die 1-wöchige Trist zur\nEinlegung der Revision (§ 467 Abs 2 Satz 2 Abg.0). Erst\nnsch ihrem ;blauf, nämlich am 5. Oktober 1951, hat die Ne-\n\nm 2 ‘\n\n..\narte Ba\n\nTa\n\nbenklägerin Revision eingelegt,\n\nZwar hat der für die Devisenüberwachung zuständige\nSachbearbeiter der Nebenklägerin erst am 29, September\n1951 von der Zustellung der Urteile Kenntnis erhalten\nund in dem Schreiben vom 5, Oktober 1951, mit dem er Revision eingelegt hat, auch die Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand beantragt, Es war jedoch kein für die Nebenklägerin unabwendbarer Zufall im Sinne des § 44 StPo,\nder sie daran gehindert hat, die Revisionsfrist einzuhalten. denn die Zustellung am 5. September 1951 geschah\nrechtswirksem zu Händen eines Angestellten der Nebenklägerin, Seine Aufgabe wäre es gewesen, dafür zu sorgen,.\ndass der zuständige Sachbearbeiter von der Zustellung\nrechtzeitig unterrichtet wurde, Dass dieser ohne eigenes '\nVerschulden erst am 29. September 1951 davon erfuhr, war\nfür die Tebenklägerin nicht unabvendbar, sondern Folge ei-\n\nnes innerdienstlichen Versehens, Mit einem solchen Mangel.\n\nvie überhaupt mit der Nachlässigkeit eines Behördenangehörigen. kann sich jedoch eine staatliche Stelle nicht .\nentschuldigen. An diesem für die Staatsanwaltschaft in\nRGSt 67. 265 und OCHSt 2, 135 ausgesprochenen Grundsatz\nmuss für jede staatliche Behörde festgehalten werden.\nDenn von jedem ihrer Angehörigen muss verlangt werden,\ndass Er das liass an Sorgfalt bei Erfüllung seiner Dienstobliegenheiten aufwendet. das für die ordnungsgemässe Erledisung der Dienstgeschäfte erforderlich ist.\n\nDie Febenklägerin bringt allerdings weiter vor, ihr\nSachbearbeiter habe noch am 8, September 1951, also schon\nnach der Zustelluns der Urteile, gelegentlich eines fernmändlichen Gesprächs mit dem zuständigen Staatsanwalt erklärt, gezen die Urteile Revision einlegen zu wollen, dewit aber noch warten zu können, da die Urteile ihm noch\nnicht zugestellt seien; darauf habe der Staatsanwalt nicht\nwidersprochen, Aber euch dies kann den Wiedereinsetzungssesuchen nicht zum Erfolg verhelfen, denn das Schweigen\n\n- 3.\n\n..\nRS\nwie\nBr\n,\nBu\nun\n\nz\n7 2\nw\n\n«\n>».\n\nN ® sea”,\nDE ER RZ\n\non.\n33\n1,99%\n\n.\n2a ute\n’\nAU\n\n8\nEL\n\n- 3.\n\ndcs Beamten der Staetsanwaltschaft könnte dieser nur dann\nals Verschulden und der Nebenklägerin als unabwendbarer Zufall angerechnet werden, wenn jener z.Zt, des Gesprächs von\nder Zustellung Xenntnis gehabt hätte. Dies war aber nicht\nder Tall,\n\nAus der Verwerfung der Wiedereinsetzungsgesuche ergibt\nsich die weitere Entscheidung, dass auch die verspäteten Re-\n\nvisionen als unzulässig verworfen werden müssen (§ 349 Abs 1\n\nStPO).\n\nDr. Koericke Dr, Kirchner ° Dr, Dotterweich\nVVerner Dr. Sauer\n\n“sn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-01-04/2-str-679-51","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-01-04/2-str-679-51","retrieved":"2026-08-21 23:11:02.522976+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-01-04/2-str-679-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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