{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1952-01-03","aktenzeichen":"4 StR 602/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"E sm 802351 2271086 70\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Tuhrunternehmer Fritz J Er —— aus ZU\ngeboren erEEEED 1909 in »\n\nwegen versuchter Notzucht u.a.\n\nhat der 4A. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzung vom 3. Janvar 1952, an der teilgenommen haben:\nDIEBE.\n\nBundesrichter Xrumme\nals Vorsitzende,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Dr. Engels\n‚Bundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt GER\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeemter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in. Stade vom 3. Aprii 1951\nwird verworfen mit der Massgabe, dass der\nAngeklagte nur wegen versuchter lNotzucht verurteilt ist.\n\nDer Angeklagte hat die Tosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nIo\n\n- wiedergegeben und gerürdigt werden. Erforderlich ist\n\nws\n\nverzichtet hatte; die weiteren Zeugen sind sodenn \"im\n\n- 2 -\n\nGründe:\n\nDie Verfahrensrüzen gehen fehl.\n\n1. Es ist keine Verletzung des § 261 StPO erkennbar.\nDie Revision hat selbst richt dargelegt, worin sie diesen Verstoss erblickt (§ 344 Abs 2 Satz 2 StTO)- Ausführungen, die sich lediglich gegen die Beveiswürdigung\nrichten, körnen im Revicionsverfahren nicht beachtet\n‘werden (§ 337 St {PO).\n\n2% Die Urteilsgründe verstossen auch nicht gegen § 267\nStPO. Das Gesetz schreibt nicht vor, dass die Aussagen\nder vernommenen Zeugen in allen Einzelheiten im Urteil -\n\nnur, dess die für erwiesen erachteten Tatsachen angegeben werden, in denen die gesetzlichen Merkmale der\nStraftat gefunden worden sind (§ 267 Abs 1 Satz 1 StPO).\nAusserdem \"sollen\" andere Tatsachen, aus denen der Beweis gefolgert wird, im Urteil engegeben werden (§ 267\nAbs 1 Satz 2 StPO); jedoch begründet das Unterlassen\ndieser Angeben nach der 'ständigen Rechtsprechung nicht\ndie Revision. on a\n\n3. ' Deraus, dass das Landg ericht von der Vernehmung\nweiterer Zeugen abgeschen hat, kann die Revision keine\nRechte herleiten. Ausweislich der Sitzungsniederschrift #\nhat die Strafkemmer beschlossen, von der Vernehmung wei- |\nterer Zeugen abzusehen, nachdem der Verteidiger nierauf |\n\nallseitigen Einverständnis\" — also auch mit Zustimmung\ndes Angeklagten - entlassen worden.\n\nEs ist insoweit auch keine Verletzung der Au? Klärungspflicht erkennbar. Die Revision hat nach dieser Richtung.\nwiederum selbst keine den [Lrfordernissen des Gesetzes\nentsprechenden Behauptungen aufgestellt. j\n\nDas Landgericht hat in den Urteilsgründen ausge-\n“ührt: Der Angeklagte scheine die Ergebnislosigkeit\nseines Versuchs, die Zeugin | herabzuwwrürdigen,\n\nIl:\n\n‚fo\n\nim Laufe der Heauntverhandlung selbst eingesehen zu haben,\ndenn er habe auf mehrere von ihm in dieser Beziehung benennten Zeugen in der Hauptverhandlung verzichtet; für\ndas Gericht habe kein Anlass bestanden, von sich aus der\n\nVergangenheit der Zeugen &osenberg bis ins Xleinste nach-\n\nzugehen, da dies sowohl für die Frage der Glaubwürdigkeit\ndieser Zeugin wie auch für die Beurteilung des inneren Tatbestands ohne Bedeutung sei; das Gericht sei‘ euf Grund der\nBevreisaufnakme und des persönlichen Lindrucks der Frau\nREED zu. üer vollen Überzeugung von ihrer Claubwürdigkeit gelangt. Diese Ausführungen begegnen keinem verfahrensrechtlichen 3edenken.:\n\nAuch der Sachrüge ist im Ergebnis der Erfolg zu versagen.\n\nOhne Nechtsirrtum hat die Strafkammer in dem festgestellten Sachverhalt den Äusseren Tatbestand der versuch-\n\nten (otzucht. (88 177, 43 StGB) und der vollendeten Gevalt-\n\n\"unzucht (§ 176 Abs 1 Ziff 1 StC3) gefunden.\n\nDass der Beschwerdeführer zur Tatzeit voll zurechnungsföhig war, hat das Landgericht ebenfalls ohne Rechtsirrtum\ndargelegt. Die Revision wendet sich auch insoweit ausschliesslich gegen die tatrichterliche 2eveiswürdigung.\n\nZum inneren Tatbestand hat das Landgericht. im übrigen\nbei der rechtlichen Yürdizung festzestellt, dass der Angeklagte die Ernstlichkeit des von Freu Rp seleisteten \\iderstands erkannt habe. Anschliessend hat es ausge-\n\n.\n\nführt, dass der Angeklagte, fells er noch mit der entfern-\n\n‘ten Köglichkeit gerechnet haben sollte, Freu Fe\n\ndoch noch zur freiwilligen Aufgabe ihres \\iiderstands zu\nbringen, bei der Cewaltunzucht mit unbedingtem Vorsatz\nund bei der versuchten iotzucht mindestens mit bedingten\nVorsatz gehandelt habe. Selbst wenn diese küsführungen\nnicht als reine Hilfservägung zu werten sein sollten und\ndeshelb nicht ausser Betracht bleiben könnten, so würde\ndoch der Bestand des Urteils hieräurch im ürgebnis nicht\nsefährdet. Zvar ist es nicht unbedenklich, wenn das Landsericht bei einer Cewaltiınzucht und einer versuchten (.05-\nzucht, die in demselben geraltsamen Vorgehen des Angeklagten in Erscheinung getreten sind, bezüglich der Ürnstlichkeit des geleisteten Widerstands einerseits bestimnien und\n\n- 4 -\n\nandererseits bedirsten Vorsatz angenornen hat. Jedoch hat\ndie Strofkemrer ersichtlich die volle Überzeugung davon\ngewonnen, dass der Bezchwerdeführer mindestens mit der\nürnsilickkeit des von Treu Rs :cleisteten Üiderstands gerechnet und sie in seinen Y'illen aufgenommen,\nalso mit bedingten Vorsatz geherdelt hat. Das ergibt sich\nschon zus der wiedergegebenen Urteilsstelle, wenn man sie\nfür sich betrachtet. Jeder Zweifel wird aber beseitigt,\nwenn men dic Urteilsgründe im Zusammenhang würdigt:\n\nDas Vorbringen der Revision zun inneren Tatbestand\nerschöpft sich ebenfalls in Angriffen gegen die bindenden\ntatsächlichen Feststellungen des Lerdgerichts und ist desha..b unbeachtlich.\n\nEin freiwilliger [ücktritt von Veruch kommt nich in\nBetracht. Der Angeklagte hat sein Vorhaben aufgegeben,\nweil er eincah, dass er infolge der Körperkräfte der Frau\nDD und dcr Eeftickcit ihres Yiderstands nicht zu\nseinem Ziele gelangen werde.\n\nZu beenstanden ist jedoch nach Lage des Talls die Annehme von Tateinheit zwischen der versuchten Notzucht und\nder vollendeten Gevaltunzucht. Zwar ist ein’rechtliches\nZusemnentreffen dieser Tatbestände im Sinne des.§ 73 StGB\nmöglich, jedoch t£re rack der neueren Rechtsprechung des\nReichsgerichts, der sich der Bundesgcrichtchof angeschlossen\nhat, Voraussetzung nierfür, dass zu den ohnehin mit der\nversuchten Fotzucht verbundenen Tätlichkeiten besondere\nunzüchtize Handlungen hinzugekommen sind, mit denen der.\nAngeklagte die sinnliche Erregung oder Befriedigung ge- |\nsucht hat (RG HRR 1934 Fr 610; 1941 Er 220; BGH St 1, 152 ££)\nEin solcher Fall liegt hier nicht vor. Üs sind keine besonderen unzlichtigen Handlungen festgestellt worden, die zum\nTatbestend der versuchten Totzucht hinzutreten. Tas Landgericht hat vielmehr bei der rechtlichen Yöürdigung des\nSachverhalts ausdrücklich festgestellt, das Ziel des An-Seklagten sei allein gewesen, den Beischlaf zu vollziehen.\n\nBei dieser Gestaltung des äusseren und inneren Tatbestands.\nist für die Anwendung des § 176 Abs 1 Ziff 1 StCB neben\nder Verurteilung wegen versuchter Yotzucht kein Raum. Der\nSchuldspruch ist insoweit vom Revisionsgericht richtig zu\nstellen. Zn nn\n\ntö\n\n— 5 — , ; >\nLie Strefe var nicht den § 175 StGB, sondern den § 177\nerbindung mit § 44 StGB zu entnchnen. Jedoch durfte die\n\ne dcs milderen Gesetzes nicht vuntcercchritten\n\n1\n\nin\n\n“Tr\nv\n\"Aindostetre:\n\nir\n\np]\n-,\n\nr\n}\n\nwerden. (RCGt 73, 148, CCH St 1, 244; ZEN St 1, 152, 154 fr),\n\nWenn das Londgericht bei der Strafzumessung die .iindeststrafe des vom streng ;oren Gesetz verdrängten milderen Gesetzes in Betracht gezogen hat, so entspricht das durchaus der engeführten herrschenden: Rechtsnrechung. Die Strafkamner hat ohne Rechtsirrtum eine scerinsfügise Sperschrei-\n\nsung der \\indeststrafe des milderen Gesetzes für angemessen\nerachtet.\n\nDie Kevision ist nach alledem mit der uus der ÜUrteilsformel ersichtlichen kassgebe und mit der aus § 473 StPO\nsich ergebenden Tostenfolge als unbegründet zu ververfen.\n\nKrumne Mantel - Engels\nDr. Hülle . + Dr. Augustin\n\nwlan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-01-03/4-str-602-51","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-01-03/4-str-602-51","retrieved":"2026-10-24 16:33:51.347887+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-01-03/4-str-602-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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