{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1951-12-20","aktenzeichen":"4 StR 839/51","doktyp":null,"leitsatz":"Wenn der Täter nach eingehender Verabredung und sorgfültiger Vorbereitung *\n\neines Raubüberfalls dem Opfer angriffs-\n\nbereit an der Stelle auflauert, an der\n\nes nach seiner Derechnung zu dieser\n\nZeit eintreffen muss, hat er schon‘mit\n\nder Ausführung des Verbrechens des Raubes\n\nbegonnen, auch wenn das Opfer entgegen\n\nseiner Erwartung nicht am latort erscheint.","text_plain":"Für das, Laghschlageverk.} 2273 0 03\n\nNieht, für die Amtliche Sammlung L 160\n\nGesetzs §§ 43, 249 StGB\n\nRechtssatz: Wenn der Täter nach eingehender Verabredung und sorgfültiger Vorbereitung *\n\neines Raubüberfalls dem Opfer angriffs-\n\nbereit an der Stelle auflauert, an der\n\nes nach seiner Derechnung zu dieser\n\nZeit eintreffen muss, hat er schon‘mit\n\nder Ausführung des Verbrechens des Raubes\n\nbegonnen, auch wenn das Opfer entgegen\n\nseiner Erwartung nicht am latort erscheint.\n\nAktenzeichens 4 StR 839/51\nUrteil v. 20.Dezember 1951 IG@ Bielefeld\n\nFI\n„”\n\nAR,\n\n4 sun. 8s9/M. too\n\n\"nn...\n\nIm lamen des Volle\n\n— »- mm termn am\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Üochniker Werner I EEE cu: IE:\ngeboren or EB 1915 dascıhst,\n\n2, den Keuf:ionn Erich 2 EEE :.: EEE\nEB :cvoren em GE 1907 &:.5e10st.\n\nbeide in dieser Sache in Untersuchungshaft.\n\nwegen scmeinschaftlich versuchten schweren Raubs\n\nhat der 4. Strofsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung von 20. Dezember 1951, an der teilgenommen\nhaben\nSenatsprösident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nTLundesrichter Kkrunne\nZundesrichter Dr. Körchner\nBunädesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Ir. Augustin\nals beisitzende Richter.\n\nOborstaatsanvelt ED\n\nals Vertreter der Bundesanvaltschaft,\nJustizengestellter\nals Urkundsbeemter der Geschüftsstelle,\nfür Recht erkannt\nDie Revisionen der Anseklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Dielefeld vcm 23.Juli 1951 werden verworfen.\nJeder Seschwerdeführer hat die Kosten seines Nechtsnittels zu vregene\nIle seit 25.Juli 1951 erilttenk verbarsuntereuchungshaft wird, soweit sie ale Dauer von 3 lioneaten über: -\nsteigt, auf die erkan.ion Strafen angerechnet.\nVon Rechts wogen\n\nGründe:\n\n- - ..\n\nDie beiden Deschwerdeführer und der rechtsl:rüfrig\nverurteilte lütongcklegte KB voren Überceingekonnen.\neinen Doten. der Tür einen Zielefelder Tetrieb bei der\nLenk Geld Zür dio Lohnzehlung ebzuholen »Zlegte, auf\ndcm Rückweg zum Totriceb zu überfallen, ihm die Tasche\nmit den auf etwa 15.000 Dil geschützten Geläbetrag zu\nentreißen und in zwei zu Ciosen Zvreck bereitgehoaltenen\nkKraftwegen zu Zliehen. Dice Beute wollten sie gleichmäßig\nunter sich teilen. Sic verabredeten alle Zinzelheiten\n\nor Durchführung dos Zlans und bereiteten den Reutüber-\n\nfsll auf das sorgfültigste vors Dieser sollte em 31.illei\n19 1950 stastZinden. An diosen Tege fuhren die drei Änge-Ylasten nech ihren Flen mit zwei Kraftwagen gegen \\ittsg\nzu dem vereinberten Tatort, der unweit der Stroßenhahnhaltestelle leg. on der der Bote auszusteigen pflegte.\nSB. der Gic Beraubung durchführen sollic, befand sich\nin dem ersten. von KB „estcuerten, mit falschen\nSumnmernschilderan versehenen Volkswagen. Erich Sn\nBE... sich nit seinen IKV-VWagen ungeführ 50 m\nhinter den Velksvagen euf. Er sollte diesen mit seinen\nWagen folgen und ihn durch Zick-Zuck-Kurs gegen Verfol--\nsor sichern. Die drei Angcklagten warteten dort auf\n\ndie Ankunft ces Doten, der nach ihrer Berechnung alsbald mit der Straßenbahn eintroiien musste. Sie Zielven\nCen T£eiTeor, der dem Boten in die Augen gestreut werden\n\nsollto. bereit und liossen bei Ankunft einer jeden Vtr&-\n\nRonbehn die ilotoren der Wagon anleufen, um sofort nach\nAusfihrung der Tat das Weite suchen zu Können, Yacrdenm\nsic vier Strelenbahnen absevierset hatten. erkannten ee,\ndass der Dote en diesem Tage verfehlt var, Sie fuhren\nein Stick weiter und ent?ernten sich, nachdem. sie no°ı\n\neine Zeit lang vergeblich gewartet hatten,\n\n3\n\nDie drei Angeklagten kenmen Überein, dass der Überfell demnächst erneut unternommen verden solle. KB\nbestand darauf, dess der Raub en 7.. Juni 1951 durchgeführt werde. Da Dee Trich DEE en Sicsen\nTage verhindert woren,. scllte nur ein Kraftvegen verwendet und dic Rolle cos Hgavon Gen ebenie11s vechts--\n‚kröftig abgeurteilten Hitanseklagten Verner SEEN\nübernommen werden. Von der Beute sollten dieser und\nKB ;c cin Lrittel. KU Kurtee »ich SEEN |: ein\nSechstel erhalten, An dca verabredeten Tage begaben\nsich TB und Yorunc= TB in ach Voll:svagen\nschon vomittege zun Tatort, Tührend TB im Wer;en\nwlich, vortete DEE auf der Straße, Diesmal\nerschien dic Lohnbotin. Weracer EEE trai euf sie\nzu, blics ihr den Pfeifer inn Gesicht, Zaßte ihr nit\nder rechten’Eand va cio Schulter und riss mit Ger\n\nlinken an ihrer Tesche. in der sich äie Löhnung (12.500 Di\n\nbefend, Da dic Botin jedoch Gico Tasche Zosthielt und\nlaut un Lilfe rief, § 0 dass andere ?ersonen herbei Leilten,\nsyreng DEE in den \\io;; ‚on und Zuhr 21% SD se\nvon, ohne sich der Tasche, bemichtigt zu haben. rich\nTOD hatte bei der Vorbereitung dieses Jberfelle\nAQurch üle Beschaffung des Volliswagens mitgewirkt, TEL-\nvend Ein Aiescn Falle keine Beteiligung nachmuweisen Wäre\n\nDas Landgericht hat. fie vier Angeklagten wegen\ngeweinschaftlichen versuchten schweren Reubes verurteilt. Es hat beide Vorfälle els Versuch gewertet und\nin ersten Fall Kb. en Erich DEE ;\n\nim sweiten Fall zu; Srich |] und Werzer\nTED 215 i:ittäter angeschen. Soweit &ie Ingeklagten bei beiden Vorgängen beteiligt waren, nat die\nStreikcmier ne angenommen. Gegen\nsiesesUrteil haben nur die Anscklagten nd ‚und\n\nEEE\n\nm A\n\nErich DEE evision einzelegt. Sic riicen die\nVerletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und\n\ndes sachlichen Rechts,\nDie Verfehrensrügen sind nicht gemäß § 344 Abs 2 .\nSatz 2 St?O durch Angabe von Ü'atsachen besründet wör-\n\nden und deskalb unbeachtlich,\n\nDie Sachrüge beider Leschwerdeführer ist unbegrtin-\n\ndets . \\ \"\nT. Zun Schuldspruchs\nlo Der sorna vom Aaa Hei. 102le\n\nDie Annahne eines versuchten echweren Anubes ist in\ndicsen Felle rechtlich nicht zu beenstanden. Zum Beginn\nder Nusführung einer strefbaren \"andlung ist die Vervirklichung eincs schon den gesetzlichen Tatbestand engehörenden Verhnltens nicht notwendige Er setzt nur voreus, daß -\nsuchst abgceschen von der inneren Intscite und von der\nFrage des Totirrtuns - die Angriffsmitzel in tätige Be-\n\nsiehung sun Angrilisgegenstand gesetzt worden sind (RGSt\n69, 527, 529; 71, 47, #9), und zwar dergestalt, dass die\n\nHerbei Zührung des von ‚Cosetz mißbilligten Erfolges im ®\nunmittelbaren Anschluss en die. ‚entfaltete Tatigreit .\nnahegert ckt ist, dass also das plannäßige Handeln des\nTäters im ung estörten Fortgang unmittelbar zur Erfül- “L\n\nlung des gesetzlichen Tatbestands geführt hätte (RGSt\n39, 1 2; 72, 66 £). Es muss hiernach eine unnittelbere\nGefüihräung des engegri? ?fenen Rechtsguts eingetreten sein\n(nGSt 77, 162, 1645 ‘vgl RGSt 70, 201 225 BEUSE 1, 115 235\nRCH Urteil v 27951951 -.5 StR 579,/51- )e ‚\n\nZur Drfiillung dieser Eusseren Voreussetzungen hatten\nüle Anscklagten das ihrerseits Zrforderliche getan, Sie\n\nungesetzt werden, sobald der Bote, der nach ihrer Derechmung nit ciner der nüchsten Strassenbahnen eintref-Ten musste, erschien, Wäre dieses cingetreten und hätte\neich in diesen Augenblick irgend ein Hindernis den ZugrilT ler ingellagten in den Veg Gestellt, so würe angesichts der unmittelbaren Gefahr, dic von den Ingcklagtien\nausging, on den Tatbestend Ges vercuchten schweren Reubes\nschlechthin nicht zu zweifeln, Der Unstend, dass es zur.\nunnittelbaren Geführdung nur deshalb nicht gekommen ist, “.\nweil des Onfer nicht an Tatcert erschien, rechtfertigt\nkeine andere Beurteilung. Gi\n\nDer Versuch ist nech der stündigen Rechtsprechung\nauch dann strafbar, wenn ein iiorkual des gesetzlichen ö\nNatbestands zwer Zchlt, aber vom lüter irrtümlich angenormen wird. Dieser Rechtsgrundsatz hat euch für die\nFälle zu sclten, in denen der auf der Lauer liegende .\nTäter irvtümlich von der wvarsung ausging, das Opier\nwerde sich sogleich den verhrocherischen Angrifi uussetsen (vsl bes RGaSt 77. 1), Für die Anwendung des\n3 43 SUCD sonlist daker ein Verhalten, das nech dem\nCesautnlan des Täters dazu geeignet war, in seinen di“\nweiteren Verlauf die Nat uhnittelber sur Vollendung 2\nzu bringen, linßgebend ist hierbei die Vorstellung und\nder hille des handelnden Niters., Entscheidend ist hiernach, daso die Angeklagten Cie Tatbestendshandlung - den\nStraßenraub :- im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen\nSusemnerhang nit dem, was sie bis dehin geten hatten,\nceurchführen wollten; dieses hängt mit der gewaltsamen\nVesnehne der Geldtasche aufs engste zusemuene\n\nAuch bei natürlicher Betrachtung, die Zür die\nAbgrenzung des Versuchs von der Vorbereitungshandlung\nmassscbend ist, stellt sich das Verhalten der Angeklagven, N\n\nam an\n\nen verscsehenen YNatort nicht els Vorbereitung eines\nVerbrechens, dehe als Bereitstellung der Angriffsmittel für dieses, sondern ols Anleng der Ausführung\ndes Straseenrauhs der, Line andere Beurteilung würde\ndem allgemeinen Techtscnpfinden widersprechen und müßte\nnicht \"zuletzt den Angceklesten selbst unverständlich\nerscheinen (vgl RGSt 54, 254 5 69, 327, 329).\n\nDaß die Deschwerdefttrer TiWBund Zrich Den\nGEB :ot\\eitzücc gcleistet und en Gen räuberischen\nUnternehnen mit Täterwillen teilgenonmen haben, ist\nin Urteil rechtsirvtunsfrei Zcstzestellte\n\nDie Beschwerdeführer sind zuch nicht straflos\nvon Vorsuch zurückgetreten, Sic waren nach den Urteils-Feststellungen zur Tat entschlossen, bis sic einsallen,\n\ndass sie den Toten verfehlt hatten, Ihr Unternchnen\nschlug schl. weil das -ervartote Opfer ausblieb,\n\nDie Annchme eines gemeinschaftlich versuchten\nschweren Reubs erweist sich sonach in dem Falle vom\n5l. Liei 1951 bei beiden Beschverdeihrern als rechtlich\nsutrefiend,\n\nvr\n&\nar.\n\n2. Der. Vorzang von 7.) Juni. 1951:\n\na) Die Revision Eos Angeklagten An ist insoweit\n\nSesenstzndclos, da seine stre”bare Beteiligung en dem\nvber?sll von 7s Juni 1951 vom Lendgericht nicht festgestellt worden ist,\n\nYeah te älleräings nach dem misclungenen Versuch von Fl.uei 1951 an den Tecschluss, den überfell\nen einen enderen Tage Gurchzuführen, und an mehreren\ndcrev? Zolsenden Besprechung son der - Miter teilgenomien.\nTass äie Stra?kemmer die Trage unerüöricrt gelassen nat,\n\nob sich der Angeklagte Er it einor mit dem’\n\nen ®\n\nZe\n\nARTE a,\n\nnn As\n\nReubversuch von 31, Iai 1951 sachlich zus ‚omnentrel-Zendon Verabredung eines Verbrechens (9 49 a Lbs 2\nStGB) schuldig gemacht hat, kann auf sich beruhen.\nda Cer Angeklagte hierdurch nicht beschwert iste\n\ndb) Dice Annehne der littüterscheaft des Angeklagten\nzieh EB <22:ct keinen rechtlichen Bedenken,\nvar hat eicser Beschwerdeführer bei der Ausführung\n\ndos her Zalls vom 7. Juni nicht urmittelbar mitgewirkt,\nEr hat aber en der Vorbereitung dicscs Verbrechens,\n»esonders eurch seine Teilnehrne on den vorkergegenge\nnen Beratungen, durch Cic Üüberlessung von Geld zum\nkauf cos Tfofiers, curch seine !itwirlıung be} der\nÜberrodung don Werner TE und Curch die Beschafiung des erforderlichen refsvogens, teilgenonmen, und zwer nit Tütervorsatz, wie dos Tandrericht\nausdrücklich festgestellt hat. Dess auch eufgrv.nd\neines vor der Ausführung eines Verbrechens scleisteten Yutbeiltrags bei entsprechender Gesteltung des inneren Votbostands Terurteilung vegen ulttäterschert er-Zol;;en kanı, ist in der Rechtsprechung allgeneln ener-.\nkannt, Dice Znsicht der Revision, den Angeklagten Talle\nhöchstens Deihil?e zur least, . steht im Widerspruch zu\n\nden bindenden tatelichlichen Feststellungen, die des\nLandgericht zum inneren Tatbestand getrof?en hat, Die\nAnnahne von iittliterschaft Zindot ihre Stiltze namentlich\nin der Wotsache, dass den Erich TED sin betr&chtlicher Yeil der Beute zugesichert wurde, und lass außerdem in seinem Geschäft der Beuteenteil des TB: un&chst\nangelegt werden sollte,\n\nErich ED i5:, ic üic Yrscilssrtnde einwandfrel ergoben, auch in diesen Tolle nicht svraTlos\nvon Tersuch surtleissosroton, sondern kat orsichtlich,\n\nsolenze er Vorbindung nit KB vnü Vorner ini\n\n(2\n\nNr\n\nwenn ein entschlossener Iionn vie Ifßen Stolle des\n\nhatte, zu den räuberischen Vorheben gestanden und\ncieses noch en 7. Juni, kurz vor der Ausführung dcs\nüÜberfells, durch seinen Ta »eitrag gefördert.\n\n’\n\nDass die Sirafkerner bei den: meet seten ärich\nbeiden Versuchen vor S1.H: ai und. 7. Juni enzenomnen hat,\nbegegnet !:cinen rechtlichen Bedenken. Die Ansicht der\nRevision, es fchle an Cer erforeerlichen Gleichartigkeit, geht Ichl. Tie Rechtsprechung verlangt nicht,\ndess die Zinzelhendlunsen in ihrer tatsöchlichen Cestaltung geneu ziteinender übereinstimnen, Überdies\nist der Angeklaste durch Cie Annahne ciner fortgesetzten Tat nicht beschwert.\n\n11. Zum Strafaussnruchs\n\n„1.0 0 [7 um\n\nle Die Benerkung des Iandferichts, dess den Angeklasten an 7. Juni 1951 des Cold in die Hürde gelallen ı re,\n\nVerner I cestanden hütte, ist rechtlich unbedenklich, Die Strafkarmer war nicht gehindert, die\nFersönlichkeit des Angeklagten TED au: Grund Ger\nErgebnisse der IIsuptverhandlung in dioser Weise zu\nwürdigen. Von einen Werturteil, das jeder Grunälage entbehre und bei der Strafzunessung dem Angeklagten eo 5)\nzum Bechteil gediehen sei, kann nicht gosprochen werden.\n\n2. Die Angriffe des Angeklagten Erich iii» |\nrichten sich Segen die ürmessenseusübung bei der Straf- . Ib\nsunessung, Ein Rechtsfehler ist insoweit nicht erkenn-\n\nbaro\n\nta. ne\n\nFu\n_ 9 eo.\n\nWach alleden war den beiden Revisionen der LriYolg\nzu versagen.\n\nDie Kostenentsclioidung beruht auf § 473 StPO,\n\nGroß Krumme Dr.liörchner\nIngels Dr.äAugustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-12-20/4-str-839-51","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-12-20/4-str-839-51","retrieved":"2026-10-24 16:33:52.608526+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-12-20/4-str-839-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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